(Frau Feußner, CDU: Das hat doch niemand ge- sagt! Unterstellen Sie doch nichts! - Herr Stahl- knecht, CDU: Das hat doch niemand gesagt! Da haben Sie uns nicht zugehört!)
Die Halberstädter Amtsrichter haben eben nicht das Verhalten der Polizeibeamten zu kontrollieren oder zu be- oder zu verurteilen, sondern sie haben die strafbaren Handlungen der rechtsextremen Straftäter zu beurteilen und hoffentlich auch zu verurteilen. Das heißt, das Strafverfahren, das in Halberstadt läuft, hat überhaupt nichts mit dem Untersuchungsausschuss zu tun. Das sind zwei völlig verschiedene Dinge.
Nun wurde heute verschiedentlich gesagt - eigenartigerweise auch von der FDP -, alle Fragen seien geklärt, es gebe eine lückenlose Aufklärung und der Untersuchungsausschuss sei nicht notwendig.
Gestatten Sie mir aber doch einmal die Frage, warum Sie unserem Antrag zugestimmt hätten, wenn wir einen weiteren Punkt aufgenommen hätten.
Ich finde es schon etwas eigenartig, wenn Sie noch einen zusätzlichen Punkt haben wollen, aber meinen, nur wegen der Punkte, für die wir den Ausschuss beantragt haben, sei er nicht notwendig. Darüber sollten Sie vielleicht noch einmal nachdenken.
Frau Budde, ich glaube, Sie haben mich etwas missverstanden. Das mit der Galerie habe ich zitiert, und zwar in dem Zusammenhang, dass so etwas von dem stellvertretenden Präsidenten der Polizeidirektion geäußert worden sein soll. Wenn es an dem ist, dann halte ich das für einen Skandal. Darüber sollten wir reden, aber nicht darüber, inwieweit Dinge im Innenausschuss bereits gesagt worden sind oder nicht.
Viele Dinge, die wir im Innenausschuss nachgefragt haben, wurden nicht beantwortet. Ich finde es schon eigenartig, wenn heute alle sagen, es sei alles geklärt, aber kein von den Koalitionsfraktionen benanntes Mitglied des Innenausschusses jemals in die Akten gesehen hat. Zumindest ist darin kein Name aus den Koalitionsfraktionen zu finden gewesen.
Wenn die Koalitionsfraktionen an einer Aufklärung interessiert wären, dann hätte es sich schon gehört, dass man auch in die Akten sieht, um dann eventuell auch Fragen stellen zu können, die zur Aufklärung hätten beitragen können. Diese Antworten, die notwendig gewesen wären, haben wir nicht bekommen. Wir müssen deshalb den Medien danken, dass wir zumindest von ihnen Informationen erhalten, die notwendig sind.
In keinem Fall - das ist von niemandem von uns gesagt worden und ich habe das meiner Rede heute ausdrücklich vorangestellt - geht es hier um eine Pauschalverurteilung von Polizeibeamten bzw. der Staatsanwaltschaft. Das ist ausdrücklich von mir gesagt worden. Da
zu steht meine Fraktion und dazu stehen alle, die im Kampf gegen den Rechtsextremismus aktiv werden wollen. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen. Alles andere sind Unterstellungen von Ihnen, die durch nichts bewiesen werden können.
Meine Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der Debatte angelangt. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zum Abstimmungsverfahren.
Meine Damen und Herren! Ich lasse zunächst über den Antrag in Drs. 5/849 abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei der Fraktion DIE LINKE. Wer lehnt den Antrag ab? - Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich der Stimme? - Enthaltungen bei der Koalition und bei der FDPFraktion. Der Antrag ist angenommen worden.
Ich komme jetzt zur Abstimmung über den Antrag in Drs. 5/875. Ich verweise auf die §§ 4 und 5 des Untersuchungsausschussgesetztes, nach denen der Landtag mit der Einsetzung zugleich den Vorsitzenden und dessen Vertreter sowie die weiteren von den Fraktionen benannten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder bestätigt. In Drs. 5/875 liegt ein interfraktioneller Antrag vor, über den wir jetzt abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei der Fraktion DIE LINKE, bei der Koalition und bei der FDP-Fraktion. Die Frage nach Gegenstimmen und Stimmenthaltungen erübrigt sich damit.
Meine Damen und Herren! Damit ist dieser Antrag beschlossen worden und die Voraussetzungen für die Bildung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses sind gegeben. Gemäß § 5 Abs. 3 des Untersuchungsausschussgesetzes haben mit der Bestätigung durch den Landtag die Mitglieder des Untersuchungsausschusses ihre Rechtsstellung erworben.
Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass bei der Ausfertigung des Beschlusses des Landtages zur Einsetzung des Ausschusses das in Klammern stehende Wort in der Überschrift des Antrages „Minderheitsantrag“ entbehrlich ist. Das wollte ich Ihnen noch mitteilen. - Der Tagesordnungspunkt ist damit abgeschlossen.
Bevor ich Tagesordnungspunkt 2 aufrufe, möchte ich darauf hinweisen, dass sich der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr in der Mittagspause zu einer kurzen Absprache im Raum B1 09 trifft.
b) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 (Haushaltsgesetz 2008/2009 - HG 2008/2009)
Im Ältestenrat wurde eine verbundene Debatte nach der Redestruktur E mit einer Redezeit von insgesamt 130 Minuten vereinbart. Zur Reihenfolge der Fraktionen in der Debatte und zur Länge der einzelnen Redezeiten werde ich mich vor der Eröffnung der Debatte noch äußern.
Ich erteile nunmehr dem Minister der Finanzen Herrn Bullerjahn das Wort zur Begründung der Gesetzentwürfe. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich Ihnen vor zwölf Monaten den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2007 und die mittelfristige Finanzplanung 2006 bis 2010 vorstellte, sahen unsere Planungen für den Doppelhaushalt 2008/2009 noch ganz anders aus. Wir haben die Debatten noch im Ohr.
Ich sage deshalb das Wichtigste vorweg: Ich kann heute sagen, dass die Konsolidierung des Landeshaushalts einen großen Schritt vorangekommen ist. Wir sind viel schneller als geplant in der Lage, einen Haushalt ohne neue Schulden zu beschließen. Den letzten wichtigen Schritt zur dauerhaften Stabilisierung des Haushalts müssen wir mit dem Doppelhaushalt 2010/2011 gehen. Ich denke, bis dahin muss die Konsolidierung auf Platz 1 der Prioritätenliste im Haushaltsbereich bleiben.
- Weil es so ist, habe ich den Eindruck: Erstens. Alle haben es erreicht, weil sie alle beteiligt waren. Zweitens. Alle haben es schon gewusst; so interessant ist das gar nicht. - Ich war ja froh, dass ich im Ältestenrat überhaupt Redezeit bekommen habe für die Einbringung.
Doppelhaushalt, Mipla, Personalkonzept in der Hälfte der Zeit, ich werde es nicht ganz schaffen. Deswegen bitte ich um Rücksicht, dass die 35 Minuten nicht ausreichen. Es gibt auch noch mehr als nur die Nettoneuverschuldung.
Wir dürfen auch nicht dem Gefühl hinterherlaufen, dass das auf Ewigkeit ein Automatismus ist, dass es so bleibt. Dabei haben schon ganz andere Länder auf einmal Schwierigkeiten bekommen.
Ich will Sie jetzt mit einigen Eckwerten des Doppelhaushaltes vertraut machen und hoffe auf anhaltendes Interesse bei meiner Rede. Denn wir reden nicht nur über Zahlen, sondern wir reden über Inhalte. Wir reden über das, was wir strategisch diskutieren wollen. Wir reden über Schwerpunkte, die wir erarbeiten, über Spielräume, die wir haben, und über Prioritäten, die, glaube ich, bei den Fraktionen in dem einen oder anderen Fall auch unterschiedlich gesehen werden.
Zunächst zu den Zahlen. Das Ausgabevolumen beträgt rund 10,1 Milliarden € im Jahr 2008 und dann weniger als 10 Milliarden € im Jahr 2009. Das wird sich in der mittelfristigen Finanzplanung stabilisieren, geht dann aber zurück.
Finanziert werden die Ausgaben im Wesentlichen durch Steuereinnahmen in Höhe von 5,3 bzw. 5,5 Milliarden € sowie allgemeine Zuweisungen von Bund und Ländern in Höhe von jeweils 2,4 Milliarden € im Jahr 2008 und im Jahr 2009. Eine Nettokreditaufnahme - ich sage es nochmals - ist für beide Jahre nicht vorgesehen.
Die größten Ausgabenblöcke sind die direkten Personalausgaben in Höhe von 2,3 und 2,4 Milliarden € - ich bitte zu berücksichtigen, dass das gerade der Zeitraum ist, in dem die Ost-West-Angleichung vonstatten geht; ich komme darauf noch einmal zu sprechen -, wir haben die Kommunalzuweisungen in Höhe von fast 1,8 Milliarden € pro Jahr, wir haben Zinsausgaben von fast 1 Milliarde € pro Jahr, wir haben Zuweisungen für Investitionen von knapp 1,6 Milliarden € für das Jahr 2008 und 1,3 Milliarden € für das Jahr 2009 - ich sage nachher noch etwas dazu, warum der Unterschied - und wir haben laufende Zuweisungen in Höhe von 3,1 Milliarden € in den Jahren 2008 und 2009. Dabei sind die größten Blöcke die Sonderzusatzrenten in Höhe von über 440 Millionen € und die Sozialhilfe in Höhe von 440 Millionen €.
Für Haushälter ist damit eigentlich schon fast alles gesagt. Das sind also die Rahmenbedingungen. Übrigens schränkt das auch die Debatte ein, dass andere alles ganz anders machen würden. Es gibt bestimmte Leitentwicklungslinien im Haushalt, die so sind, wie sie sind. Man muss sie nur richtig erläutern und sich dann vor allem auf das beschränken, was beeinflussbar ist.
Mehr und mehr - das ist, glaube ich, positiv - leben wir von eigenen Einnahmen. Die Entwicklung der Steuerdeckungsquote ist positiv. Sie steigt von 50,2 % in diesem Jahr auf 55 % im Jahr 2009. Das heißt, dass wir mehr als die Hälfte der Ausgaben mit Steuern finanzieren können. Insider wissen aber auch, dass das auch etwas mit dem Umsatzsteuervorwegabzug zu tun hat. Das ist zu berücksichtigen. Aber insgesamt ist der Trend positiv. Das ist auch ein Kennzeichen dafür, inwieweit ein Land in der Lage ist, seine Ausgaben selbst zu erwirtschaften.
Die Personalausgabenquote steigt - ich habe es gesagt: durch die Ost-West-Angleichung - von 22,3 auf 23,8 % im Jahr 2009. Das wird in den Jahren 2010 und 2011 noch ein bisschen so weitergehen, weil wir dann noch den großen Schritt der Ost-West-Anpassung in den oberen Gehaltsgruppen haben werden.
Die Investitionsquote sinkt jedoch von 19,0 % auf 15,6 %. Dazu will ich noch einmal sagen: Das hat vor allem damit zu tun, dass wir das Überlappen zweier EU-Förderperioden haben werden. Das heißt die Ausfinanzierung der jetzt auslaufenden Periode und das Anlaufen der neuen Periode, die bis zum Jahr 2013 geht.
Einen Anstieg verzeichnet die Zinsausgabenquote. Das ist natürlich ein bisschen verrückt und auch schwer zu erklären. Sie nimmt von 9,0 auf 10,3 % zu. Das hat etwas damit zu tun, dass sich das Ausgabenvolumen insgesamt verringert und wir natürlich bei gleich bleibender Neuverschuldung von 0 € nichts Neues hinzufügen, außer der Markt zwingt uns zu Anpassungen.
Die Kreditfinanzierungsquote nimmt von 2,9 % in diesem Jahr auf minus 0,25 % im Jahr 2009 ab. Das ist ein sicheres Zeichen dafür, dass wir jetzt tilgen, zwar bescheiden - ich komme auch darauf noch einmal zurück -, aber es gibt keine Neuzuführung von Schulden.