hinter die Biotechnologie stellt, zumindest verbal; denn wir haben vier Jahre einer Bundespolitik mit Rot-Grün erlebt, in denen, vielleicht nicht von der Initiative der SPD, aber doch von den Grünen ausgehend, der Biotechnologie in diesem Land über die Bundesgesetzgebung ständig Knüppel zwischen die Beine geworfen wurden. Man kann nicht so tun, als sei das nicht geschehen.
Es ist gut, wenn Sie, Herr Miesterfeldt, als Sozialdemokrat das in Zukunft mit einer entsprechenden LobbyArbeit in Berlin verbinden, um solche Dinge zu verhindern; denn inzwischen sieht es auch in der großen Koalition hinsichtlich einer forschungsfreundlichen Einstellung zur Biotechnologie nicht unbedingt rosig aus.
Herr Miesterfeldt, wir sind sehr gespannt auf den Druck, den Sie auf Berlin ausüben werden. Denn eines muss man zugeben: Was den gesetzlichen Rahmen angeht, ist das wirklich keine landespolitische, sondern eine bundespolitische Angelegenheit. Daher freuen wir uns über dieses Bekenntnis.
Lassen Sie mich noch auf ein Missverständnis eingehen, das in der Diskussion immer wieder durchschien. Wir, die FDP-Fraktion, sind nicht gegen Evaluierungen, um Gottes willen. Wir sind doch nicht gegen Evaluierungen von Förderpolitik.
Aber wir sind für Evaluierungen zum richtigen Zeitpunkt. Das, was Sie, Herr Miesterfeldt, am Schluss gesagt haben, geht in die richtige Richtung. Gerry Kley hat es vorhin in seiner Frage formuliert. Es ist eine Branche - darin unterscheidet sie sich tatsächlich von anderen Branchen -, in der sehr lange Forschungsvorlaufzeiten bestehen. Man kann in anderen Branchen, bei der Förderung des Handwerks oder der Bauwirtschaft, sicherlich in einem viel engeren Rhythmus evaluieren. Bei der Biotechnologie und auch in anderen Bereichen, die sehr forschungsintensiv sind, kann man das nicht.
Ich stelle einmal die Frage, was denn bei einer Evaluierung zum jetzigen Zeitpunkt an wirklich politisch Verwertbarem herauskommen soll, wenn Ihnen die betreffenden Firmen sagen, dass sie mitten im Genehmigungsverfahren, mitten in der Entwicklung von Produkten sind. Was werden die Beamten im Wirtschaftsministerium daraus für Schlussfolgerungen ziehen?
Bitte am Schluss. - Meine Damen und Herren! Wir wollen die Förderpolitik natürlich nicht ständig evaluieren, sondern zum richtigen Zeitpunkt evaluieren. Aber es ist eben nicht der richtige Zeitpunkt; das kann man mit Blick auf die Art der Forschung in dieser Branche sehr gut sagen.
Ein letzter Punkt betrifft die Botschaft. Es ist erfreulich, Herr Minister, dass Sie in Ihren Ausführungen doch schon das eine oder andere Differenziertere haben anklingen lassen, aber das, was im Sommer gesagt wurde, war nun wirklich nicht besonders technologie-, innovations- und forschungsfreundlich. Ich darf daran erinnern, dass Sie bei dieser Gelegenheit - so wurden Sie zumin
dest zitiert - nicht nur die Biotechnologie, sondern sogar die Informationstechnik in diesen Topf geworfen und gesagt haben, dass dabei in unserem Land auch nicht sonderlich viel herausgekommen sei. Dazu kann ich nur sagen: Mit solchen Äußerungen sollte man wirklich sehr vorsichtig sein.
Man kann im kleinen Kreis im Ministerium natürlich vieles überprüfen - das tut man ja auch in der täglichen Arbeit -,
aber mit solchen Aussagen gleich an die Öffentlichkeit zu gehen, das hat Konsequenzen. Das wird in den Wirtschaftsteilen der überregionalen Zeitungen abgedruckt. Dem entnimmt man, wie in Sachsen-Anhalt die Regierung selbst und auch das Wirtschaftsministerium diskutieren. Das ist nun wirklich nicht gerade etwas, das die Investoren in unser Land zieht.
Wenn wir in der Zukunft eine etwas differenziertere Position erwarten können, dann war die Debatte an diesem Punkt nicht vergebens. - Herzlichen Dank.
Es ist nur eine Bitte, Herr Paqué. Wenn Sie eine differenziertere Position erwarten, dann schlage ich vor, dass Sie auch Ihren Antragstext etwas differenzierter gestalten. Denn darin wird definitiv gesagt, dass die Landesregierung aufgefordert wird, das in unveränderlicher Weise fortzusetzen und auf eine Reduzierung der Fördermittel zu verzichten. In Ihrem Antragstext steht nicht einmal etwas von einem falschen Zeitpunkt bzw. wann der richtige wäre.
Wenn Sie das so ausdrücken wollten, dann wäre es besser, Ihre Antragstexte so zu formulieren, dass ein derart erstaunliches Missverständnis nicht passieren kann, Herr Paqué.
Herr Gallert, dem außerordentlich knapp formulierten Antragstext folgt eine, so glaube ich, außerordentlich gut verständliche Begründung, in der all das steht, was Sie angemahnt haben. Wenn man diese aufmerksam liest, dann wird einem schon klar, um was es uns in dieser Sache geht.
Vielen Dank, Herr Professor Paqué. - Damit ist die Debatte beendet und wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drs. 5/872 ab. Wer stimmt diesem zu?
Wir stimmen nun über den so geänderten Antrag der FDP-Fraktion in der Drs. 5/848 ab. Wer stimmt diesem zu? - Gleiches Abstimmungsverhalten. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Stimmenthaltungen? - Die FDP-Fraktion. Damit ist dieser geänderte Antrag so beschlossen worden. Der Tagesordnungspunkt 9 ist beendet.
Meine Damen und Herren! Ich möchte darauf hinweisen, dass wir wider Erwarten, wenn man an den heutigen Morgen denkt, Zeit herausgeholt haben. Die parlamentarischen Geschäftsführer möchten sich doch bitte darüber verständigen, ob wir Tagesordnungspunkte oder zumindest einen Tagesordnungspunkt auf heute vorziehen können.
a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt
Einbringer des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE ist der Abgeordnete Herr Czeke. Einbringer des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und der SPD ist der Abgeordnete Herr Daldrup von der Fraktion der CDU. Zunächst hat Herr Czeke das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Fraktion bringt diesen Gesetzentwurf mit dem Ziel ein, das Vierte Gesetz zur Änderung des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt vom 15. April 2005 zu korrigieren. Dieses Änderungsgesetz sieht nämlich vor, dass ab dem 1. Januar 2008 ein neuer Maßstab zur Entrichtung bzw. Erhebung der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände zur Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung wirksam werden soll. Es geht hierbei um die Einführung des so genannten modifizierten Flächenmaßstabes.
Wenn wir mit unserem Antrag nun die Einführung dieses modifizierten Flächenmaßstabes aussetzen, also um mindestens zwei Jahre verschieben wollen, so hat das
ganz profane Gründe. Diese brachte Ministerin Frau Wernicke am vergangenen Donnerstag bei der Sommertagung des Waldbesitzerverbandes Sachsen-Anhalt zur Kenntnis. Die Katasterverwaltung Sachsen-Anhalt hat ihre Zusage entgegen ihrer einstigen Ankündigung nicht erfüllt. Es liegen tatsächlich ganz profane Gründe vor. Die Bedingungen, um dieses Verfahren zur Beitragserhebung ab dem 1. Januar 2008 anwenden zu können, sind schlicht und einfach nicht gegeben.
Gespräche mit den Unterhaltungsverbänden vor Ort, aber auch die Berichterstattung der Landesregierung - das hat eigentlich den Ausschlag gegeben - sowie die Anhörung zu diesem Thema vor dem Ausschuss für Umwelt am 19. Juli 2007 haben nachdrücklich belegt, dass es angesichts der aktuellen Situation, insbesondere zur Bereitstellung der Liegenschaftsdaten, nicht möglich sein wird, den gegenwärtigen gesetzlichen Zeitrahmen einzuhalten.
Insbesondere der Geschäftsführer des Wasserverbandstages Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt e. V., Herr Hennies, hat darauf verwiesen, dass das automatisierte Liegenschaftskataster und das automatische Liegenschaftsbuch zum Teil in erheblicher und nicht rechtssicherer Weise voneinander abweichen.
Auch andere Voraussetzungen, wie der Umgang bzw. die Handhabung der neuen Methode in den Kommunen und Verbänden, sind gleichermaßen nicht gegeben. Zu viele unbeantwortete Fragen gibt es auch bezüglich des Einsatzes neuer, moderner Hard- und Software, um das neue Verfahren einzuführen. Nicht zuletzt stellt sich in diesem Zusammenhang auch die Frage der Finanzierung.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sie werden nachvollziehen können, dass all diese offenen Probleme für eine große Rechtsunsicherheit in den Kommunen und in den Unterhaltungsverbänden sorgen. Auch die Pilotprojekte, die in zwei Verbandsgebieten im Frühjahr 2007 durchgeführt worden sind, haben das bestätigt. Im Übrigen hat selbst der Staatssekretär im Umweltministerium Herr Dr. Aeikens in der bereits genannten Ausschusssitzung ebenfalls Folgendes eingeschätzt - ich zitiere -, „dass der gegenwärtige gesetzliche Zeitplan nicht einhaltbar und eine Einführung des modifizierten Flächenmaßstabes zum 1. Januar 2008 nicht möglich ist.“
Ich hätte vor dem Hintergrund dieser eindeutigen Aussage des Staatssekretärs erwartet, dass die Landesregierung vielleicht schon am Folgetag einen Gesetzentwurf vorlegt. - Weit gefehlt.
Es geht hierbei aber um Planungssicherheit, meine Damen und Herren, insbesondere bei den Unterhaltungsverbänden. Es gibt Fristen für Einladungen und für die Vorlage der Haushalte, um diese beschließen zu lassen. Diesbezüglich hat die Landesregierung erwirkt, dass zusätzlich auch Wald- und Bodenbesitzer in die Beschlussfassung einzubeziehen sind. Das verkompliziert das Verfahren.
Außerdem möchte ich an dieser Stelle darauf aufmerksam machen, dass bei der Anhörung von verschiedenen Seiten immer wieder darauf verwiesen worden ist, dass die Beibehaltung des einheitlichen Flächenmaßstabs die kostengünstigere und die praktikabelste Variante sei.
Dies hat der Waldbesitzerverband am letzten Donnerstag im Schlosshotel Windenhütte in Altenbrak natürlich aufgegriffen. Der Geschäftsführer des Verbandes hat die