Wir brauchten im Bereich der Chemie in den letzten fünf Jahren für einen neuen Arbeitsplatz - das ist das, was statistisch nachgewiesen ist - eine Investitionssumme in Höhe von ca. 1,8 Millionen €. So hoch sind die Investitionskosten für zusätzliche Arbeitsplätze, weil die Technologien, die Anlagen, die dahinter stehen, bevor ein
neues Werk entstehen kann, unglaublich teuer sind. Viel Geld, viel Kapital, sehr wenig Beschäftigung.
Im Bereich Maschinenbau werden pro Arbeitsplatz ca. 450 000 € investiert. Das ist unglaublich viel. Das sind 900 000 DM; ich rechne immer noch in D-Mark-Beträgen.
Im Bereich der Biotechnologie liegen die Kosten bei 250 000 €. Das sind also ungefähr die Summen. Man muss aber auch wissen, dass wir im Bereich Biotechnologie angesichts knapper Gelder und der langen Laufzeiten, die es braucht, bis in diesem Bereich Forschungsergebnisse vorliegen, natürlich von vornherein im Auge haben müssen, dass die Anzahl der in dieser Branche direkt entstehenden Arbeitsplätze immer überschaubar sein wird.
Die spannende Frage ist, ob wir es im Bereich der Biotechnologie, der vielfältiger ist, als er hier zum Teil diskutiert wird, hinkriegen, dass durch unsere Unterstützung Forschungsergebnisse zustande kommen, die wiederum in Unternehmen, die hier produzieren, zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Das würde ich für ein wesentliches Moment bei der Betrachtung der Biotechnologie in Sachsen-Anhalt erachten.
Wir haben außerdem noch einen weiteren Aspekt, den man bei der Diskussion mit betrachten muss. Wir sind aufgestellt in einer Landschaft der Biotechnologie, die es mit Aufs und Abs zu tun hat, und zwar stärker als in anderen Branchen, weil vieles von dem, was dort passiert, von den Global Playern gemacht wird, diesen börsennotierten Aktiengesellschaften. Der andere Teil besteht aus kleinen mittelständischen Unternehmen, die meistens entstehen durch Ausgründungen an den Universitäten oder wirklich weltweit bedeutenden Forschungsinstituten wie dem IPK in Gatersleben oder in Halle, wenn man mal die grüne Biotechnologie nimmt. Aber wir dürfen auch nicht die rote Biotechnologie mit ihren namhaften Forschern und den bereits erbrachten Forschungsleistungen verschweigen.
Deswegen weiß man natürlich: Wir hängen ein Stück weit davon ab, was die Kapitalmärkte tun und was die Global Player tun. Bei der Biotechnologie hatten wir ein Auf in den letzten Jahren. In diese Phase haben wir hineininvestiert. Jetzt gibt es überall, ob Sie in Hessen, ob Sie in Bayern, ob Sie in Berlin nachfragen, einen Stillstand, einen Stillstand in der Form, dass sich alle eine Atempause gönnen und gucken: Wo setzen wir unsere Schwerpunkte?
Von den 21 börsennotierten Biotechnologieunternehmen in Deutschland befinden sich die meisten im Großraum München, dann kommt noch Berlin und dann kommt noch ein bisschen Nordrhein-Westfalen. Der Rest, der übrig ist, verteilt sich in ganz Deutschland.
Bei den nicht börsennotierten Unternehmen muss man feststellen, dass wir eine große Anzahl dieser Unternehmen Gott sei Dank - ich finde das gut für diesen Standort - hier bei uns in Sachsen-Anhalt haben.
Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, will ich noch sagen: Ich glaube, dass wir vor allem auf eines achten müssen: dass man sich bei der Diskussion um Biotechnologie nicht auf eine verkürzte Diskussion einstellt, die heißt, Geld geben aus dem Landeshaushalt oder nicht, und dass wir nicht einer Diskussion auf den Leim gehen, die von den Grünen manchmal angezettelt
Die Gentechnik ist nur ein Bruchteil dessen, was die Biotechnologie ausmacht. Dazu gehört auch die Züchtungsforschung. Die Welt wird eine Verdammnis erleiden, wenn wir nicht die Biotechnologie fortentwickeln. Wir brauchen sie zur Bekämpfung von Hunger und Armut. Wir gehen jetzt auf eine Anzahl von sechs Milliarden Menschen zu. Die Hungersnöte wachsen.
Wir werden die Biotechnologie also brauchen. Wir brauchen sie für den Umweltschutz, um Pestizide, Herbizide und andere Stoffe zu reduzieren. Wir brauchen sie für die Gesundheit. Es würden jetzt schon Tausende Menschen sterben müssen, wenn nicht mithilfe der Biotechnologie immer wieder in allen Fassetten neue Behandlungstherapien erfunden und erforscht würden. Und wir brauchen sie - was in der Diskussion ganz neu ist und neu bewertet werden muss - für die Frage der Befriedigung des Energiebedarfs in der Zukunft.
Insofern, da genau dies Bestandteil der Politik der Landesregierung ist, bin ich ein bisschen enttäuscht über den FDP-Antrag. Ich bitte darum, dem Antrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen, weil wir nämlich das Thema insgesamt im Ausschuss noch einmal besprechen wollen. Wir möchten gern, dass die Landesregierung das, was sie bis jetzt an Informationen zusammengetragen hat, eine erste Analyse, im Ausschuss vorstellt, um dann gemeinsam dem Thema gerecht zu werden. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Gürth, das, was Sie in der schnellen Erfolgsbilanz der Biotechnologie bemängelt haben, betrifft im Prinzip jede Hochtechnologie, die nicht von heute auf morgen zum Erfolg führen kann. Wenn ich Ihren Worten folge, heißt das, dass die gegenwärtige Landesregierung von CDU und SPD künftig nur noch Lowtech fördert? Denn das geht ganz schnell und ist auch übersichtlich. Liege ich damit richtig?
Verehrter Herr Kollege Kley, was Sie jetzt gefragt haben, beweist nur, dass Sie zumindest dem Minister nicht zugehört haben,
weil er gesagt hat, dass wir auch zukünftig Hochtechnologien fördern wollen, weil dies entscheidend für den Wirtschaftsstandort ist. Er hat hinzugefügt: So wie wir das mit allen Branchen mit Verantwortung für den Steuerzahler und das Land tun, werden wir uns auch im Bereich der Biotechnologie die Zeit gönnen, zusammen mit sachverständigen Dritten zu evaluieren, um die Mittel möglichst effizient einzusetzen, auch für Hochtechnologien, auch für die Biotechnologie.
Nur noch einmal eine Nachfrage. Sehr geehrter Herr Kollege Gürth, wenn es heißt, Sie werden sie weiterhin fördern, ist es noch die Frage, ob Sie mit mir übereinstimmen, dass das Totreden eines Standorts, indem man sagt, wir fördern das nicht mehr, weil es nichts gebracht hat, das Gegenteil davon ist.
Das wäre in der Tat so. Ich bin nur froh, dass genau das niemand gemacht hat, und schon gar nicht unser Minister.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es gleich vorweg zu sagen: Unsere Fraktion kann die Basta-Politik der FDP auch nicht richtig mittragen. Sie sagen: Wir setzen die Biotechnologie-Offensive unverändert fort. Eine Reduzierung der Fördermittel in diesem Bereich sollte unterlassen werden.
Wir haben gerade heute früh über den Haushalt 2008 und 2009 diskutiert. Unser Fraktionschef hat die Prioritäten unserer Fraktion für die Haushaltsberatungen dargelegt. Dazu muss man feststellen, dass damit verbunden alle anderen Dinge zur Disposition stehen. Man muss fragen und diskutieren an dieser Stelle: Wofür soll das Land künftig die entsprechenden Mittel ausgeben?
Deswegen ist es unsere Auffassung zu sagen: erst reden und dann beschließen. Aber einem sofortigen Beschluss, zu dem uns die FDP nötigt, können wir nicht zustimmen.
Natürlich hatte auch uns das Sommerlochthema von Herrn Haseloff etwas überrascht, zumal beim Branchentreff „Bio Mitteldeutschland“ Anfang Juli davon noch nicht in der Deutlichkeit die Rede war, wie es dann zur Sprache gekommen ist.
Sie werden mit den Worten zitiert, Herr Minister, angesichts sinkender Fördermittel könnten nur noch erfolgsträchtige Projekte finanziert werden. Schließlich gebe es im Bereich der Gentechnik eine mangelnde Akzeptanz und einen fehlenden Markt.
Daraus ergeben sich für mich vor allem zwei generelle Fragen zur Wirtschaftsförderpolitik. Nämlich erstens: Wenn es denn erfolgsträchtig ist, warum muss es dann immer der Staat finanzieren? Wo doch eigentlich private Geldgeber auch nach Auffassung der FDP immer die bessere Nase haben als der behäbige Staat.
Kürzlich war zu lesen, dass das Netzwerk „Automotive“ - immer wieder ein Paradebeispiel für die Wirksamkeit und Erfolgsträchtigkeit des produzierenden Gewerbes - sich in Gefahr sehe, weil 500 000 € staatlicher Förderung für das Cluster-Management fehlten. Dabei ergibt sich die Frage für mich: Ist ein Netzwerk nur dann erfolgreich, wenn es Subventionen erhält?
Damit wären wir wieder bei dem Thema, wo an dieser Stelle Subventionen sinnvoll sind und wo nicht. Der Minister hat ja gesagt, 150 Millionen € gebe es an verlorenen Zuschüssen. Das ist eine Menge Geld, das die Saale und die Elbe hinuntergeflossen ist, durchaus mit Ergebnissen.
„Subventionen sind immer wieder ein süßes Gift für die Wirtschaft, weil es kein Geld ist, das im Wettbewerb durch Leistung erbracht werden muss“, so der IHK-Chef von Berlin, Eric Schweitzer.
Das sind Auffassungen, über die man im Ausschuss diskutieren und streiten sollte. Dort bin ich durchaus dabei.
Die zweite Frage: Wer schätzt eigentlich ein, was erfolgsträchtig ist? Das betroffene Unternehmen wird immer sagen: Wir sind auf der erfolgreichen Seite, ihr müsst uns nur etwas Zeit lassen. Oder sind das die Geldgeber, wie zum Beispiel die IBG? Anhand welcher Informationen geschieht das? Oder schätzt die Konkurrenz ein, was an der Stelle erfolgsträchtig ist?
Ich hätte mir manchmal auch, Herr Minister, einen etwas längeren Atem der IBG bei manchen Projekten, die in Sachsen-Anhalt nicht mehr weitergeführt werden konnten, gewünscht.
Noch ein wichtiger Aspekt: Wenn die jetzige Landesregierung ein genauso trauriges Bild abgibt wie die Vorgängerregierung, was Transparenz und Offenheit bei neuen Technologien und deren Risikoabschätzung betrifft, und beteiligte Unternehmen nicht in die Pflicht nimmt, dann brauchen wir uns tatsächlich über mangelnde Akzeptanz nicht zu beklagen.
Wir sollten die Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern wirklich ernst nehmen. Sie haben es doch gesagt, Herr Minister: aufklären, über Risiken informieren, Folgen abschätzen und natürlich auch die Rolle der Biotechnologie insgesamt bewerten. Herr Gürth hat ein paar Beispiele dafür genannt, wie wichtig die Biotechnologie ist. Darüber muss man im Prinzip diskutieren. Aber wir sind der Meinung, darüber lässt sich im Ausschuss trefflich streiten.
Schließlich gilt unsere Kritik, Minister Haseloff, auch der immer wieder punktuell geführten Fördermitteldiskussion. Je nachdem, welcher Lobbyist gerade mal aufheult oder entsprechende Forderungen anmeldet, wird irgendwie über ein Fördermittelthema in diesem Bereich gesprochen.
„Der Ausbau besonders innovativer und zukunftsträchtiger Netzwerke und Technologien, wie insbesondere der weißen, roten und grünen Biotechnologie, soll im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit koordiniert werden.“
„Die Innovationsstrategie des Landes SachsenAnhalt wird im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit bis zum Ende des zweiten Quartals 2007 evaluiert.“
Meine Frage in die Runde ist also: Ist das Ergebnis dieser Evaluation das, was Sie hier als Ergebnis der Cluster-Potenzial-Studie vorgestellt haben? Oder gibt es
die Möglichkeit, generell noch einmal über die Fragen der Innovationsstrategie des Landes - wo setzen wir die Akzente in der Förderung in diesem Bereich - im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit zu diskutieren?
Wenn ja, dann wird es wirklich höchste Zeit, dass wir uns parlamentarisch wieder einmal darüber verständigen, insbesondere auch über die Schlussfolgerungen, die Sie daraus ziehen werden; denn offenbar geht es ohne Aufforderung der Opposition nicht - sofern die Ergebnisse der Evaluierung der Innovationsstrategie überhaupt vorliegen sollten.
Wir jedenfalls werden in den bevorstehenden Haushaltsberatungen sehr eingehend danach fragen, welche Mittel in welche Branchen geflossen sind, mit welchen Haushaltsmitteln welche Technologien gefördert wurden und wie hoch der Anteil am staatlich gestützten Clustermanagement war.
Deswegen stimmen wir einer Beratung im Ausschuss und damit auch dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zu. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.