Erhalt und Ausbau der antirassistischen und antifaschistischen Infrastruktur durch Stärkung von Initiativen und Beratungsstellen.
In diesem Zusammenhang begrüße ich die heutige Ankündigung des Innenministers, durch eine neue Förderrichtlinie die Integrationsarbeit in den Landkreisen und kreisfreien Städten zu aktivieren und zu verbessern.
Ich freue mich auf eine angeregte Diskussion im Ausschuss über das angestrebte neue Tätigkeitsprofil und das Aufgabenfeld der Integrationsbeauftragten, insbesondere mit Blick auf den nationalen Integrationsgipfel und den Beitrag des Landes zum nationalen Integrationsplan im Interesse der betroffenen Menschen. - Ich danke Ihnen.
Danke sehr für die Einbringung, Frau Rente. - Eine Debatte war nicht vorgesehen. Wünscht dennoch jemand das Wort? - Herr Kosmehl, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es tut mir außerordentlich leid, dass ich so kurz vor der wohlverdienten Sommerpause des Parlaments die Gelegenheit nutzen muss, um auf die Vorgänge der letzten Woche etwas näher einzugehen. Aber ich halte das für einen bemerkenswerten Vorgang, der durchaus diskussionswürdig ist und mit dem sich auch das Parlament beschäftigen muss.
Es geht um die Besetzung eines sehr wichtigen Postens in der Landesregierung. Der Inhaber dieses Postens muss Ansprechpartner bzw. Ansprechstelle für Migrantinnen und Migranten sein, für Menschen, die aus anderen Ländern nach Sachsen-Anhalt kommen und Probleme haben. Er muss gewissermaßen am Scharnier zwischen Ankommenden und Gesellschaft vor Ort das - ich sage es einmal so -Schmiermittel sein.
- Oder sie. - Er muss helfen. Er muss wertfrei und aus meiner Sicht in einer sehr neutralen Art und Weise die Dinge an die Politik herantragen.
(Herr Miesterfeldt, SPD: Dann ist es doch nicht mehr wertfrei! Was soll eigentlich das Wort „wert- frei“ in diesem Zusammenhang?)
Den Antrag als solchen, also die Tatsache, dass wir uns mit dem Thema beschäftigen, begrüße ich grundsätzlich. Auch das Anmahnen des Berichts ist sehr wichtig; denn wir müssen auch die zu Ende gehende Amtszeit des Ausländerbeauftragten auswerten und Schlüsse daraus ziehen. Denn - da gebe ich Ihnen Recht - es ist nicht immer alles reibungslos gelaufen. An der einen oder anderen Stelle hätte man sich gewünscht, man hätte das Profil stärker wahrnehmen können.
Der Antrag ist von der Kabinettsentscheidung überrollt worden. Der Pressemitteilung der Landesregierung Nr. 380 ist zu entnehmen, dass sich das Kabinett auf eine neue Integrationsbeauftragte geeinigt habe.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, die Art und Weise der Besetzung dieser sehr wichtigen Stelle hat dem Amt geschadet.
Ich glaube, dass es wichtig gewesen wäre, eine Ausschreibung auf zwei Ebenen durchzuführen. Es gibt die Möglichkeit, die Stelle intern auszuschreiben. Ich bin mir sicher, dass es in der Landesverwaltung Sachsen-Anhalts sehr gute und qualifizierte Bedienstete und Beamte gibt, die diese Position ausfüllen können. Darauf haben Sie verzichtet.
Aber selbst wenn man sagt, man will die Stelle nicht intern nachbesetzen, man will sich extern frischen Wind
für das neue Aufgabenfeld holen, dann sollte man für eine externe Ausschreibung sein. Sie haben jedoch auch auf eine externe Ausschreibung verzichtet. Sie haben ein Amt, das bisher nicht politisch besetzt wurde, politisch besetzt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage mich auch - der Herr Finanzminister ist im Saal -, wie das eigentlich mit dem Stellenkonzept der Landesregierung zusammenpasst, wenn jetzt wieder externe Einstellungen vorgenommen werden, obwohl wir doch eigentlich Personal abbauen wollen.
(Frau Budde, SPD: Was steht denn nun im Vor- dergrund? Die Besetzung einer wichtigen Posi- tion oder der Personalabbau?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, hierbei muss man konsequent sein. Wenn man Personalabbau betreiben will, muss man in einer internen Ausschreibung eine qualifizierte Person zu finden versuchen. Wenn die interne Suche erfolglos ist, dann kann man über eine Neueinstellung in den Landesdienst nachdenken.
In der zweiten Ebene - das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen - habe ich auch ein Problem mit der Person, die für die Stellenbesetzung vorgesehen ist.
Denn ich glaube nicht, dass das beschriebene Tätigkeitsprofil - stärker Wert auf Integration legen und all die anderen Punkte - durch diese Person realisiert werden kann.
Die Begründung, die Sie in Ihrer Pressemitteilung gegeben haben, überzeugt mich jedenfalls nicht vom Gegenteil. Unter den zehn oder elf Punkten befindet sich nur ein einziger Punkt, der Rechtsextremismus und Rassismus betrifft. Alles andere sind vorwiegend rechtliche Fragen, Fragen der Integration usw. Ich habe dem zumindest nicht entnehmen können, dass die Betreffende über entsprechende Erfahrungen verfügt, die wiederum bei anderen Personen in der Landesverwaltung nicht vorhanden sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es bleibt für uns noch eine ganze Reihe von Fragen offen, über die wir gern im Ausschuss diskutieren würden. Dazu gehört zum Beispiel die Frage: Wie will man bestimmte Tätigkeitsmerkmale umsetzen?
Es geht auch darum, Maßnahmen gegen Zwangsheirat zu initiieren. Das ist ein wichtiges Thema. Ob es d a s Thema in Sachsen-Anhalt ist, weiß ich zwar nicht, aber es ist ein wichtiges Thema. Dazu gibt es im Bundesrat durchaus schon Gesetzentwürfe, die man von Zeit zu Zeit beachtet. Ich bin mir ganz sicher, dass wir uns im Auschuss auch fachlich noch über die Tätigkeitsprofile unterhalten können.
Ich hätte mir gewünscht, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir dieses Amt, so wie es bisher üblich war - jetzt komme ich zu dem Begriff „wertneutral“ -
(Frau Budde, SPD: Das stimmt so nicht ganz! - Frau Mittendorf, SPD: Das haben Sie nicht so gesagt! - Herr Miesterfeldt, SPD: Nein, Sie haben „wertfrei“ gesagt!)
- wertfrei, Entschuldigung; dann begründe ich das gleich noch einmal -, durch eine Ausschreibung besetzt hätten. Ich glaube, dass wir auf diesem Wege adäquate und sehr gute Vorschläge unterbreitet bekommen hätten, aus denen man tatsächlich eine Integrationsbeauftragte oder einen Integrationsbeauftragten hätte aussuchen können.
Ich bitte Sie, Frau Ministerin, in einem letzten Punkt jetzt schon, dafür Sorge zu tragen, dass eventuelle weitere Tätigkeiten, wie beispielsweise die Herausgeberschaft der „Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft“, nach der Annahme des Amtes unterbleiben, weil in der Tat - das meinte ich mit „wertfrei“ - -
Sehr gern, Frau Präsidentin. - Dies halte ich für sinnvoll, weil ich glaube, dass ein solches Amt von sich aus ausgefüllt werden muss und nicht sozusagen noch für politische Standpunkte außerhalb des Amtes Platz lässt. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ihre Verlagshinweise waren mir zu wenig. Ich frage Sie jetzt trotzdem noch einmal: Von welchen Werten muss eine Integrationsbeauftragte oder ein Integrationsbeauftragter frei sein?
Herr Miesterfeldt, ich habe das in den Zusammenhang stellen wollen - vielleicht habe ich mich da nicht präzise ausgedrückt -, dass - -
(Unruhe bei der SPD - Zuruf von Herrn Bischoff, SPD - Herr Miesterfeldt, SPD: Das kann man wohl sagen!)
(Oh! bei der SPD - Frau Budde, SPD: Das kann doch wohl nicht sein! - Herr Bischoff, SPD: Herr Kosmehl! - Herr Miesterfeldt, SPD: Sie könnten einfach loslegen!)