Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aus finanzpolitischer Sicht kann man dem Antrag der PDS in dem Rahmen, den Frau Ministerin Kuppe genannt hat, zustimmen. Die Kommunalisierung in den Bereichen, in denen das rechtlich möglich ist, ist meiner Meinung nach ein richtiger Weg.
Es wundert mich immer ein wenig, wenn die Fachpolitiker so etwas vorschlagen; denn in der letzten Legislaturperiode war es so, dass wir, wenn wir aus finanzpolitischer Sicht Pauschalierungen vorgeschlagen haben, riesige Schwierigkeiten in den Fraktionen hatten, weil die Kollegen den Einfluss auf die fachlichen Dinge nicht so gern aus der Hand geben wollten. Deshalb wundert mich das. Es hat mich auch bei der Familienpauschale gewundert.
Nicht verkneifen kann ich mir die Bemerkung, dass Frau Brakebusch darauf hingewiesen hat, dass für sie das Wichtigste an diesem Antrag war, dass man in der Regierungsfraktion nun auch einmal informiert wird. Ich habe schon gestern gesagt, dass ich auch aus den Ausschussberatungen den Eindruck habe, dass zwischen Sozialministerium und Regierungskoalition durchaus ein besserer Informationsfluss stattfinden könnte. Ich weiß aus den Erfahrungen in der letzten Legislaturperiode, dass man dann auch in der eigenen Koalition etwas mehr Rückhalt hat.
Darauf musste ich einmal hinweisen. Daher ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE sicherlich nützlich gewesen, damit die Regierungsfraktionen jetzt auch über das informiert sind, was das Sozialministerium zukünftig vorhat.
Was meine Fraktion heute eher zur Ablehnung bringt, ist der Umstand, dass wir im Sozialausschuss schon vereinbart haben, im September über die Struktur der Beratungsstellen zu beraten. Wir waren uns auch einig - so habe ich das zumindest in meinen Unterlagen gefunden -, dass wir nicht nur über einzelne Beratungsstellen, sondern über den Gesamtkomplex reden und uns darüber informieren wollen, welche Möglichkeiten es gibt, sie im Land neu zu strukturieren.
Daher finde ich den Antrag, zum jetzigen Zeitpunkt über eine Kommunalisierung zu sprechen, einfach kontraproduktiv. So etwas könnte das Ergebnis einer solchen Diskussion sein. Vorstellen kann ich mir das durchaus. Aber wir sollten wirklich erst einmal sehen, wohin das Land mit seinen Beratungsstrukturen geht und dann die entsprechenden Entscheidungen treffen. - Ich danke Ihnen.
Frau Bull hat die Möglichkeit zu erwidern. Sagen Sie dann bitte auch, ob Sie eine Ausschussüberweisung oder eine Direktabstimmung wünschen.
Meine Damen und Herren! Ich will mich zuerst ausdrücklich bei der Ministerin für ihren sachlichen Diskussionsbeitrag bedanken.
Aber mit Verlaub, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion: Für Ihr Informationsdefizit kann ich nichts. Was mich aber erstaunt, ist Folgendes: Dafür haben Sie einen außerordentlich begrenzten Rede- und Fragebedarf im Ausschuss. Das muss ich einmal sagen.
Dort erklären Sie doch immer: Das wissen wir schon alles; das ist doch alles in Ordnung. - Dazu muss ich sagen: Hallo?
Ich nehme es gleich vorweg: Ich plädiere namens meiner Fraktion dafür, dass wir im Ausschuss darüber beraten.
An einigen Stellen, Frau Ministerin, sehe ich es nicht so eindeutig. Nach meiner Auffassung lässt es auch das Schwangerschaftskonfliktgesetz - so heißt es, glaube ich - zu, über die Kommunalisierung der Aufgabe nachzudenken.
Ich will auch noch darauf hinweisen, dass es in unserem Antrag nicht um die Kommunalisierung der Aufgabe geht - diesbezüglich waren wir noch relativ zurückhaltend -, sondern um die Kommunalisierung der Finanzen. Das ist ein Unterschied.
Was sich mir auch nicht so richtig erschließt, hängt mit der Tatsache zusammen, dass die Selbsthilfe schon zu großen Teilen kommunalisiert ist, also an die Landkreise geht. Insofern habe ich an dieser Stelle eigentlich den geringsten Klärungsbedarf gesehen. In Bezug auf die Selbsthilfekontaktstellen würde ich Ihnen Recht geben. Darüber kann man durchaus noch einmal nachdenken.
Zur Perspektive noch eine Bemerkung an die Kollegin Hüskens: Ich habe kein Informationsdefizit, nicht so jedenfalls.
Mein Anliegen war es nicht, eine Information einzuholen, sondern unser Anliegen war es in der Tat, politische Pflöcke einzurammen, nämlich zu sagen, dass auch in der Sozialpolitik kommunalisiert werden muss. Hier ist eine Entscheidung vorgelegt worden, und zwar in der Tendenz, also nicht abschließend.
Hier steht nicht, der Sozialausschuss soll sich selbst befassen. Dafür hätten wir den Antrag in der Tat nicht stellen müssen. Ich will dazu sagen: Hier steht auch nirgendwo, dass wir das heute oder morgen machen wollen,
sondern hierin steht: Lassen Sie uns darüber nachdenken, dass wir langsam, also mittelfristig, in diese Art der Pauschalierung, in diese Art der Gestaltung der Förde
Wenn es wenigstens qualifiziert wäre, dann könnte man noch darüber lachen. Aber es hat einen außerordentlich geringen Unterhaltungswert. Nein, jetzt reicht es wirklich.
Man kann in der Tendenz darüber nachdenken. Unmittelbar platziert haben wir es auch deshalb, weil der Doppelhaushalt bevorsteht. Der wird im September 2007 eingebracht. Deswegen haben wir gesagt: heute.
Frau Präsidentin, ich habe keine Nachfrage, sondern eine kurze Klarstellung. Vielleicht habe ich bei dem Versuch, die Zeit ein bisschen aufzuholen, zu schnell geredet.
Wir haben doch im Sozialausschuss vereinbart, dass wir im September 2007 ohnehin über den Bereich der Beratungsstrukturen reden wollen. Für mich ist es logisch, dass ich mich zuerst informiere. Ich hatte durchaus den Eindruck, dass außer mir auch einige andere Informationen brauchen. Wir sehen uns auch die rechtlichen Möglichkeiten an. Wir sehen uns das an, was strukturell vom Ministerium und vom Land vorgesehen ist. Dann kann ich entscheiden, ob ich das Ganze kommunalisieren möchte oder nicht.
Ich zäume das Pferd immer gern von vorn auf, um in der logischen Reihenfolge vorzugehen. Deshalb habe ich gesagt: Heute macht der Antrag aus meiner Sicht keinen Sinn. Wenn wir ihn an den Ausschuss überweisen und dann in diese Zeitschiene eintakten können, habe ich kein Problem damit.