Gleichzeitig gelang es der Deutschen Post, auch international Fuß zu fassen, was sie zu dem größten Logistikunternehmen weltweit machte. Heute, fast zwölf Jahre nach der Privatisierung, können wir feststellen, dass die Deutsche Post AG hervorragend aufgestellt ist. Die Investitionen zahlen sich nicht nur aus, sondern die Qualität und Schnelligkeit des Unternehmens - -
Ich werde diese von mir noch vorzutragenden Fakten dann im Ausschuss gern mit den jeweiligen Betroffenen diskutieren. Lassen Sie mich zum Schluss noch Folgendes sagen: Lassen Sie uns im Ausschuss darüber diskutieren, damit wir dazu beitragen, dass aus den Arbeitsplätzen sichere und finanziell auskömmliche Arbeitsplätze werden. - Danke schön.
Ich mache das wie Herr Poser: Wie stimmen der Überweisung des Antrages an den Ausschuss zu. - Damit fange ich an.
Auf ein paar Anmerkungen möchte ich aber doch reagieren. Ich fange einmal mit Herrn Miesterfeldt an. Also, Herr Miesterfeldt, wir wollen nicht zurück zu Bismarck und wir wollen auch nicht die Marktöffnung verhindern.
Nur damit das ganz klar ist. Ich habe das, glaube ich, auch recht deutlich formuliert, indem ich vorhin gesagt habe - ich zitiere -:
„Die Kollegen der Deutschen Post sind nicht gegen Europa oder einen gemeinsamen Binnenmarkt. Sie wollen aber nicht durch einseitige vorschnelle Öffnungen des Briefmarktes der Deregulierung um jeden Preis geopfert werden.“
Ich komme nun zu Herrn Paqué. Herr Paqué, wenn wir hier über den gesetzlichen Mindestlohn diskutieren, dann wird mir immer gesagt, dass der gesetzliche Mindestlohn Teufelszeug sei, aber man könne sich vorstellen, wenn ordentliche Tarifverträge gemacht würden, diese für allgemeinverbindlich zu erklären oder die Branche in das Entsendegesetz aufzunehmen.
(Herr Gallert, DIE LINKE: Er hat schon Schwie- rigkeiten bei Tarifverträgen, einmal zu schwiegen von Allgemeinverbindlichkeit! - Heiterkeit bei der LINKEN - Herr Kley, FDP: Nicht in diesem Ton! - Unruhe)
- Ja, das ist wahrscheinlich der Grund. Deshalb sage ich Ihnen noch einmal ganz deutlich: Der gesetzliche Mindestlohn, den wir fordern - die Gewerkschaften in Höhe von 7,50 €, die LINKE in Höhe von 8 € -, kann nicht die Alternative sein. Das ist nicht das, was für die Kollegen durch die Freigabe der Exklusivlizenz im Nachhinein dann herauskommen soll. Genau deswegen haben sie Angst und Befürchtungen.
Wenn hier immer wieder gelobt wird, dass die Engländer so spitzenmäßig seien, dann möchte ich nur daran erinnern, dass die Engländer natürlich einen gesetzlichen Mindestlohn und damit Sozialstandards haben.
Ich muss jetzt einmal ganz kurz in mein Manuskript sehen, weil ich dann zu Herrn Haseloff komme. Ich freue mich und weiß auch, dass Sie natürlich bestimmte Wege gehen müssen, um ins Kabinett zu kommen. Ich möchte aber nur daran erinnern, dass Herr Böhmer - das weiß ich - einen Brief bekommen hat von der Vorsitzenden des zuständigen Fachbereiches, in dem sie um Unterstützung bittet. Vielleicht können Sie diesen Brief bei der Entscheidungsfindung mit hinzuziehen.
Herr Haseloff, ich finde es gut, dass Sie sagen, das spielt vor der Sommerpause unter den Wirtschaftsministern noch einmal eine Rolle. Ich kenne die Entscheidungen. Die Entscheidungen haben uns nicht sehr mutig gemacht. Insofern hoffe ich wirklich, dass Sie dabei ein Stück vorankommen.
Deswegen wäre es uns eigentlich wichtig gewesen, heute eine Direktabstimmung über den Antrag zu erreichen. Aber als Alternative zu der Ausschussüberweisung ist mir das dann doch zu gefährlich. Wir wollen schon darüber diskutieren. Ich glaube, dafür ist mit der Entscheidung von gestern, in der die Europäische Union eine Frist eingeräumt hat, auch Zeit. Insofern ist Deutschland trotz allem nicht gezwungen, ab dem 1. Januar 2008 die Exklusivlizenz freizugeben.
Was die Gutachter betrifft - das habe ich natürlich auch gemerkt, obwohl ich kein Experte im Hinblick auf die Post bin -: Es ist bei Gutachten immer wieder so, dass man feststellt, dass offensichtlich das Gutachten herauskommt, welches derjenige haben will, der es bezahlt.
Noch schlimmer ist, dass ich feststelle, dass man sich innerhalb der Gutachten, zwischen dem Anfang, wenn man noch etwas Konkretes aus den Analysen hat, und dem Ende, der Bewertung, widerspricht. Das, finde ich, macht das Leben nicht leichter und für die Entscheidungsfinder wahrscheinlich auch nicht einfacher.
Noch abschließend zur Bundesnetzagentur. Es gibt natürlich gesetzliche Regelungen, die Post-Universaldienstleistungsverordnung und das Postgesetz, also Vorschriften, die regeln, wie der Übergang ist. Das Problem ist, dass nachgewiesen ist - das verursacht auch eine große Unzufriedenheit -, dass die Bundesnetzagentur eben nicht danach arbeitet und versucht, die Standards, die eigentlich geregelt sind, umzusetzen und zu kontrollieren. Ich finde, dafür haben Sie auch eine Verantwortung und dabei sollten Sie noch einmal ganz genau hinsehen, Herr Haseloff.
Wir treten in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 5/740 ein. Einer Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit stand nichts entgegen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Überweisung einstimmig zugestimmt worden. Wir verlassen den Tagesordnungspunkt 14.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Fraktion DIE LINKE unternimmt den Versuch, die endlose Geschichte um das Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz zu einem guten Ende zu bringen und dem Biosphärenreservat zu einem erfolgreichen Start als vollwertiges Biosphärenreservat in Deutschland spätestens Anfang des Jahres 2008 zu verhelfen.
Frau Ministerin Wernicke hat den Prozess dieser langwierigen Hängepartie bekanntermaßen von Beginn an begleitet und hatte und hat mit der Übertragung von 450 ha so genannter Trittin-Flächen - für den Nicht
Insider: das sind naturschutzfachlich bedeutsame ehemalige Bundesflächen, die den Ländern im Jahr 2005 übertragen wurden - die Möglichkeit, die erforderliche Ausweisung von insgesamt ca. 900 ha Kernzone für das Biosphärenreservat nun endlich abzuschließen. Das ist in unserem Antrag durchaus sehr präzise ersichtlich. Ich hoffe, dass die Frau Ministerin hierzu heute Stellung beziehen wird.
Nun möchte ich zumindest stichpunktartig auf die Geschichte der endlosen Gründungsphase für ein Biosphärenreservat Gipskraftlandschaft Südharz eingehen und damit auch eine Mär ausräumen, ökologische Spinner wollten einen zweiten Nationalpark oder ein Totalreservat im Südharz etablieren.
Erstmals war der Südharz bereits im Jahr 1991 Thema in diesem Hohen Hause, damals auf Antrag der SPDFraktion. Kurzes Fazit: Es gab eine Absichtserklärung; passiert ist aber eigentlich gar nichts. Es gab dann einen allgemeinen Beschluss am 8. Oktober 1992 und eine Absichtserklärung der Landesregierung zur Ausweisung eines Biosphärenreservates auf sachsen-anhaltischer Seite im ersten Halbjahr 1994.
Dann gab es eine sehr lange Pause. Die damalige Landesregierung hat sich am 21. Dezember 1999 neu positioniert und die weitere administrative Vorbereitung des Biosphärenreservats Südharz ins Auge gefasst, Verhandlungen mit der Bundesregierung aufgenommen, um weitere Flächen übernehmen zu können, sowie im Rahmen einer Umweltministerkonferenz Gespräche mit Niedersachsen und Thüringen geführt. Auch insbesondere in Niedersachsen und Thüringen ist seither gar nichts mehr passiert.
Am 1. Januar 2002 wurde die Verwaltung offiziell eingerichtet. Die Arbeitsaufnahme war dann endgültig am 1. April 2002. Damit wären wir am Beginn der Gründungsphase. Wir haben gegenwärtig 29 Mitarbeiter. Die überwiegende Anzahl dieser Mitarbeiter wurde aus den zwei aufgelösten Naturschutzstationen bzw. aus Forsteinrichtungen übernommen.
Meine Damen und Herren! Man muss sagen, diese Verwaltung hat nun eine fünfjährige sehr erfolgreiche Arbeit vorzuweisen Ich erinnere an die unzähligen Vorbehalte, die es in der Region zu Beginn der Gründungsphase und auch in den 90er-Jahren gab.
Hierbei ist es der Verwaltung vor Ort gelungen, genau wie es Agenda-21-Prozess gefordert hat, die Region wirkungsvoll einzubinden und auch die Chancen, die ein Biosphärenreservat für die Region bietet, darzustellen. Beispiele hiefür, die ich an dieser Stelle anführen möchte, sind das Neunte Südharz-Symposium im vorigen Jahr in Stolberg, der Regionalmarkt in Sangerhausen, der sich etabliert hat, die Obsttage in der Region sowie die Zusammenarbeit mit Bildungseinrichtungen aufgrund von konkreten Vereinbarungen, Stichwort „Grünes Klassenzimmer“. An dieser Stelle könnte man noch vieles andere anführen.
Das Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz ist umfassend in der Region angekommen und die Region will es richtig, nicht nur in Gründung.
Das Entwicklungskonzept ist fünf Jahre alt und es ist bereits zu 99 % umgesetzt. Es gibt klare Aufgaben in der Regionalentwicklung und im Regionalmarketing sowie in der Landschaftspflege, im Tourismus, auch im Naturschutz - dort ist unter anderem die Landesreferenzstelle
für Fledermäuse angesiedelt -, in der Bildung, in der Pflege der Kulturlandschaft und in der Öffentlichkeitsarbeit. Es gibt die dazu erforderlichen Mitarbeiter und Räumlichkeiten. Es gibt ein komplettes Rahmenkonzept.
Die Karstlandschaft ist, wie es die Kriterien für Biosphärenreservate in Deutschland vorschreiben, in ihrer natur- und kulturräumlichen Struktur bestens geeignet; sie ist eigentlich einmalig. Wir haben also wirklich eine Modellregion für eine nachhaltige Entwicklung vor Ort, die es eigentlich verdient hätte, endlich als Biosphärenreservat gegründet zu werden.