Wir hatten das Thema Schlachthof und Herr Krause und Frau Rogée wurden angesprochen. Nur für Herrn Gürth, damit er endlich begreift, worum es hierbei geht: Die Gemeinsamkeit in unseren Anträgen war, dass wir gesagt haben: Wenn Unternehmen umbauen, dann so wie in Halberstadt, nämlich so, dass niemand die Beschäftigung verliert, dass neue Unternehmensformen gesucht werden, dass neue Produkte entwickelt werden.
Das ist der Ansatzpunkt, den die beiden, Frau Rogée und Herr Krause, hier vertreten haben. Damit Sie endlich begreifen, worum es uns geht. - Aber das war nicht meine Frage.
(Zustimmung bei der Linkspartei.PDS - Herr Gürth, CDU: Habe ich Sie richtig verstanden, dass Hal- berstadt der Modellbetrieb für die deutsche Wirt- schaft ist? - Unruhe)
Aber Bezug nehmend auf das, was Sie, Herr Franke, vorhin gesagt haben, die Frage an Sie: Teilen Sie vielleicht meine Befürchtung, dass wir auf dem Telekommunikationsmarkt eine Entwicklung haben, wie wir sie in vergleichbarer Weise auf dem Energiemarkt, dem Energiesektor hatten? Das heißt, nach der Zerlegung und der Liberalisierung des Marktes haben sich neue Monopolstrukturen aufgebaut und die damals begrüßte Strompreissenkung in verschiedenen Bereichen ging auf einmal, auch durch andere Entwicklungen bedingt, in ganz andere Richtungen. Teilen Sie die Befürchtung, dass hierbei neue Monopolstrukturen entstehen könnten?
Herr Thiel, ich glaube, den Telekommunikationsmarkt kann man mit dem Energiemarkt nicht vergleichen. Dazu sind die Anbieter auf dem Telekommunikationsmarkt viel zu vielfältig; diese sind auch in einer ganz anderen Struktur aufgebaut. Ich kann mir nicht vorstellen, einen Vergleich zwischen den beiden Märkten zu ziehen und dass perspektivisch auf dem Telekommunikationsmarkt vielleicht Monopolstrukturen geschaffen werden könnten.
In diesem Bereich wird der Wettbewerb eher drastisch sein. Diese Entwicklung erleben wir in den letzten Jahren gerade auf dem Telekommunikationsmarkt, was den Festnetzbereich, den Mobilfunkbereich und die Geschwindigkeiten der Zugänge für Internetdienstleistungen betrifft. Auf diesem Markt ist die Vielfalt viel größer. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird die Deutsche Telekom freuen, dass wir heute über ihr Unternehmen sprechen. Ich hoffe, dass alle Anwesenden auch mithilfe der Telekom telefonieren, dass alle Anwesenden einen Telekom-Vertrag haben; denn ich glaube, meine Damen und Herren, das wäre der erste Schritt zur Unterstützung.
Ich freue mich auch, dass sich mein Kollege Miesterfeldt trotz langer Wartezeiten für einen Telekom-Anschluss entschieden hat. - Wir werden vielleicht noch öfter bei Ihnen anrufen.
Meine Damen und Herren! Die Telekom ist mit mehr als 100 Millionen Mobilfunkkunden, rund 39 Millionen Anschlüssen im Festnetz und etwa zwölf Millionen Breitbandanschlüssen eines der führenden integrierten Telekommunikationsunternehmen weltweit. Mit rund 248 000 Mitarbeitern werden inzwischen 47 % des Umsatzes im Ausland erwirtschaftet.
Aber die Telekom hat allein im zurückliegenden Jahr mehr als zwei Millionen Festnetzkunden verloren. Der enorme Wettbewerb und der damit verbundene Preisverfall haben das einstige Vorzeigeunternehmen in schweres Fahrwasser gebracht. Dies ist für die Telekom Grund genug, rechtzeitig gegenzusteuern und durch Umstrukturierungen wieder auf Augenhöhe mit den Wettbewerbern zu kommen.
Frau Rogée, wir haben natürlich die Forderung an das Unternehmen, dass Standortsicherung betrieben wird. Wir wollen nicht, dass sich die Deutsche Telekom gänzlich aus der Fläche und den neuen Bundesländern zurückzieht.
Wir wollen, dass dieses Unternehmen auch künftig in Sachsen-Anhalt und in den mitteldeutschen Ländern vertreten bleibt. Bisher sind die wirklich großen Standortentscheidungen jedoch leider meist zum Nachteil der neuen Bundesländer
- ich möchte nur an EADS erinnern - ausgefallen. Deswegen ist für uns die Frage, wie die Struktur der Telekom in Zukunft aussieht, besonders wichtig.
Die Landesregierung hat Standortentscheidungen in den zurückliegenden Jahren stets mit Nachdruck begleitet.
Ich mache mir keine Sorgen dahin gehend, dass dies im Fall der Telekom nicht auch weiterhin geschehen wird.
Es geht bei den aktuellen Umstrukturierungen nicht um einen weiteren Personalabbau, sondern um eine Neujustierung innerhalb des Konzerns. Geplant ist die Überführung von bis zu 50 000 Beschäftigten zu T-Service, die allerdings weiterhin - das ist wichtig - unter dem Dach des Konzerns bleiben werden. Diese Neujustierung darf selbstverständlich nicht zu unseren Lasten gehen. Vor diesem Hintergrund jedoch gleich von einer Zerschlagung des Konzern zu sprechen, wie es der Antragsteller vorsätzlich tut, ist populistisches Gerede.
Frau Rogée, aus meiner Sicht wäre es wünschenswert, wenn wir künftig zurückhaltender mit der Beurteilung unternehmerischer Entscheidungen umgehen, erst recht dann, wenn man wie die Linkspartei. PDS reichhaltige Erfahrungen mit Ausgliederungen und Privatisierungen hat. Beispiele aus Berlin, Dresden und Mecklenburg sind uns allen bekannt.
Ich komme zu einem weiteren Punkt. Wir haben immer betont, dass für uns die Beschäftigungssicherung den absoluten Vorrang hat. Vor allem unter diesem Gesichtspunkt muss man derartige Unternehmensentscheidungen betrachten.
Die Telekom ist ein Unternehmen, welches heute - anders als zu ihren Monopolzeiten - im harten Wettbewerb steht. Sie hat erkannt, dass das, was sie an Produkten anbietet, oftmals zu teuer und eben nicht mehr wettbewerbsfähig ist.
Die Privatisierung der Telekom und die Öffnung des Telekommunikationsmarktes haben zu einem scharfen Wettbewerb und zu deutlich günstigeren Preisen für die Verbraucherinnen und Verbraucher geführt. Es geht hierbei um Absenkungen um bis zu 96 %. Heute zahlen wir beispielsweise für ein Inlandsgespräch pro Minute nicht mehr 30 Cent wie im Jahr 1997, sondern gerade einmal 1 Cent.
Deswegen versucht sich die Telekom so aufzustellen, gerade auch aus ihrer Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeitern heraus, dass sie zukünftig wieder wettbewerbsfähig wird. Genau dadurch werden die Arbeitsplätze im Unternehmen langfristig gesichert.
Es ist ferner wichtig festzustellen, dass die Telekom im Gegensatz zu anderen Großunternehmen ihren Beschäftigungsabbau sozialverträglich abgewickelt hat. Eben diese Verantwortung wird jetzt zu einem Teil ihrer Schwierigkeiten und Wettbewerbsnachteile. Allein im Jahr 2006 wurde das Betriebsergebnis zusätzlich mit 2,8 Milliarden € für Abfindungen, Sozialpläne und Vorruhestandsregelungen belastet. Auch das ist ein Teil der Wahrheit.
Dennoch ist es mehr als verständlich, dass die Beschäftigten die bei T-Service geplanten Einsparungen bei den Personalkosten durch längere Arbeitszeiten und eine Absenkung des Entgeltes kritisch sehen. Es ist nun aber Sache der Tarifparteien, die konkreten Arbeitskonditionen bei T-Service zu vereinbaren. Aus politischer Sicht wünschen wir uns hierbei natürlich einen Verhandlungserfolg, mit dem beide Tarifparteien leben können.
Zum Schluss meiner Ausführungen, meine Damen und Herren, bleibt das Fazit: Angesichts der schwierigen
Marktsituation, in der sich die Telekom befindet, ist es unrealistisch, davon auszugehen, dass keinerlei Veränderungen notwendig sind. Dennoch gibt es bereits positive Signale bei den Auszubildenden. Die Deutsche Telekom und Verdi haben sich darauf verständigt, auch im Jahr 2007 wieder 4 000 junge Menschen neu einzustellen und mindestens 1 000 Nachwuchskräfte zu übernehmen. Das gibt Hoffnung für die aktuellen Verhandlungen der Tarifparteien und sollte auch Vorbild für andere sein.
Herr Thomas, ich denke, Sie haben ziemlich deutlich gemacht, dass unsere Anliegen gar nicht so weit voneinander entfernt sind. Es freut mich, dass Sie als einziger Diskussionsredner deutlich gesagt haben, dass wir nicht wollen, dass die Telekom ganz aus Sachsen-Anhalt verschwindet. Das finde ich gut. Richtig finde ich auch, dass die Neustrukturierung nicht auf unsere Kosten - so habe ich das verstanden -, also durch öffentliche Zuzahlungen oder sonstiges, erfolgen soll.
Ich finde den Vorschlag gut, dass wir im Wirtschaftsausschuss gemeinsam darüber diskutieren; denn ich finde, die bisherige Diskussion hat eine ganze Menge gebracht. Wir haben nicht gesagt, dass wir die Telekom, so wie sie ist, erhalten wollen. Ich denke, das habe ich ziemlich deutlich gesagt. Wir begreifen natürlich auch, dass es Strukturveränderungen in dem Unternehmen geben muss.
Mir ging es zum einen darum, deutlich zu machen und noch einmal den Finger in die Wunde zu legen, dass es hierbei um Beschäftigte in unserem Land geht und wir deshalb näher hinsehen müssen. Wir müssen darauf achten, dass die Strukturveränderung nicht zu unseren Lasten geht. Ich habe Zahlen genannt, zu denen ich auch stehe.
Was mich immer wieder beschäftigt, ist die Tatsache, dass drei Konzernunternehmen gebildet werden sollen. Aber es gehört auch zur Wahrheit, dass schon ein großer Teil der Beschäftigten ausgegliedert worden ist. Herr Thomas, Sie haben das mit dem Betrag von 2,8 Milliarden € bestätigt; denn Abfindungen zahlt man nur, wenn man Personal abbaut. Das ist einfach so.
In diesem Sinne finde ich es gut, dass wir diese Debatte geführt haben. Ich hoffe und bitte die anwesenden Mitglieder des Wirtschaftsausschusses darum, dass wir das nicht wieder so schnell über den Tisch bringen, sondern dass wir uns entsprechend Zeit nehmen.
Vor zwei oder drei Jahren haben wir Mitarbeiter von Verdi und der Telekom in den Wirtschaftsausschuss eingeladen. Das heißt, wir haben mit den Betroffenen diskutiert. Vielleicht sollten wir darüber nachdenken, das im Wirtschaftsausschuss noch einmal zu tun, um uns nicht nur etwas anzulesen und anzuhören, sondern um auch mit den Betroffenen zu reden.