Dann stellt sich noch die Frage nach der Kommunalisierung von Aufgaben. Das ist wichtig, weil wir mit der Kreisgebietsreform den Grundstein für eine Aufgabenübertragung auch auf die Landkreise und die künftigen Einheits- und Verbandsgemeinden gelegt haben. Das sind alles Fragen einer klassischen Funktionalreform.
Alle Fragen sind im Einklang mit dem Personalentwicklungskonzept zu sehen. Von daher sehe ich die Arbeit der Enquetekommission im Zusammenhang mit einer Funktionalreform. Ich finde das auch richtig, weil Personalabbau und Aufgabenerfüllung der Verwaltung zusammenhängen.
Mit dem Kabinettsbeschluss zum Personalentwicklungskonzept ist der Lenkungsausschuss Funktionalreform beauftragt worden, bis spätestens Ende dieses Jahres über Kommunalisierungsvorschläge im Rahmen der Verwaltungsreform zu berichten.
Sie sehen also, der Vorwurf, das Personalentwicklungskonzept sei ein rein fiskalisches Personalabbauvorhaben, trifft nicht zu. Im Gegenteil, alle Ressorts sind mit ihren Konzepten zu Personalbedarfen bis zum Jahr 2020 eingebunden und sie sind gehalten, soweit dies möglich ist, die abzubauenden Stellen für den Zeitraum bis zum Jahr 2011 dienststellenbezogen und konkret mit dem Entwurf des Haushaltsplans 2008/2009 vorzulegen. Außerdem - das haben wir gehört - sind Beförderungskonzepte zu entwickeln und auch das Verbeamtungskonzept ist in Arbeit.
Seit ewigen Zeiten haben wir im Finanzausschuss mit der Titelgruppe 96 zu kämpfen. Nun sind die Ressorts beauftragt worden, eine vollständige Untersetzung mit Abbauterminen und konkreten Personen bis zum Jahr 2011 vorzunehmen. - All das finden Sie in dem vorliegenden Personalentwicklungskonzept.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In dem Personalentwicklungskonzept stecken jede Menge Daten, nicht nur der Personalstellenabbau in den Schulen und bei der Polizei. Wir werden in der Enquetekommission den Auftrag aus dem vorliegenden Antrag abzuarbeiten haben.
Er enthält auch ein paar zusätzliche Punkte, wie die Weiterbildung des Landespersonals. Das ist sehr gut. Ich bin sehr gespannt, wie die vielen einzelnen Fragen wirklich gemeint sind; denn alles, glaube ich, können wir in der Enquetekommission in einem Zeitraum von zwei Jahren nicht leisten. Wenn es gelingt, die Bedeutung gut ausgebildeten und motivierten Personals im Bewusstsein aller Verantwortlichen zu verankern, dann wäre der Aufwand in der Enquetekommission am Ende gerechtfertigt. - Vielen Dank.
Ich teile die Aussagen des Finanzministers und einiger Kollegen, die hier gesprochen haben, dass so ein Ländervergleich legitim ist und dass von einem Finanzminister so ein Ansatz vorgelegt werden kann. Ich möchte aber noch einmal ausdrücklich betonen, dass es unser Ansinnen ist, dass die Enquetekommission beide Ansätze zusammenführt, dass man sagt, von der Aufgabenkritik her und von den Möglichkeiten, die man finanziell hat, führt man das zusammen. Deshalb sehe ich diesbezüglich keinen Widerspruch und habe überhaupt kein Problem damit, dass ein Finanzminister ein solches Konzept vorlegt und das Parlament eventuell das eine oder andere in Abwägung der Prioritäten anders setzt.
Was die Logik oder die Qualität dieses Antrages betrifft, bin ich ausnahmsweise einmal ziemlich überzeugt, dass das ein logischer Arbeitsauftrag für eine Enquetekommission ist. Wir haben ihn auch lange mit Interessenvertretern diskutiert. Wir haben auch lange darüber diskutiert, ob das in dieser Art und Weise mit diesen Schritten abzuarbeiten ist. Ich muss ehrlich sagen, wir haben auch schon innerhalb der Fraktion andere Ansätze gehabt, indem jeder seine Wünsche hineinformuliert hat und wir damit überhaupt nicht zu einem Ende gekommen sind und den Eindruck hatten, wir könnten uns noch zehn Jahre lang mit der Enquetekommission befassen. Deshalb wurde ganz stringent gesagt: Wir einigen uns auf genau diesen Ansatz.
Dann stand natürlich auch bei uns die Frage, wie wir noch mit anderen Fraktionen in Kontakt treten. Dabei ergaben sich zwei entscheidende Prämissen. Ich mache daraus überhaupt keinen Vorwurf, aber so sind die Tatsachen: Wir sind klar gescheitert, wenn wir gemeint haben, das Personal müsse mehr ins Zentrum gestellt werden. Wenn man mit solchen unterschiedlichen Sichtweisen einen solchen Einsetzungsbeschluss unter vier Fraktionen diskutieren soll, dann weiß ich ganz genau, dass die Zeit enorm drücken würde und wir nie zum Schluss gekommen wären. Danach haben wir gesagt, wir machen das.
Ich will jetzt nicht den Streit innerhalb des Ältestenrates noch einmal aufrufen. Es ging aber nicht in erster Linie darum, dass wir uns auf unser Minderheitenrecht berufen haben, sondern darum, dass wir gesagt haben, wenn wir das in den Finanzausschuss und in den Innenausschuss überweisen würden, dann würden wir dort zwei Monate oder noch länger diskutieren und dann kämen wir - -
- Doch, Herr Tullner, das ist so. Wir hätten genau das gemacht, was bereits im Vorfeld immer wieder nicht geklappt hat. - Wir haben gesagt, vielleicht kriegen wir es fertig, dass wir diese Enquetekommission einsetzen, um vom Ansatz her eventuell schon das eine oder andere im Hinblick auf den Doppelhaushalt 2009/2010 zu diskutieren.
Wenn man sagt, Sie setzen ja ohnehin Ihr Konzept durch, sodass das alles zu spät kommt: Ich denke, für den Haushaltsplan 2010/2011 gibt es auch noch eine Möglichkeit. Der Finanzminister hat selbst gesagt, dass
der Haushalt natürlich im Detail immer wieder nachjustiert werden müsse. Für die Jahre 2010/2011 haben wir vielleicht ganz andere Vorstellungen und dann soll das noch zehn Jahre gelten.
Also: Wir sind vom Ansatz her doch in Richtung Zukunft orientiert. Natürlich traben wir ein bisschen der Landesregierung hinterher, das ist wohl wahr. Das hätten wir aber nur verhindern können, wenn wir es in Form von zeitweiligen oder Unterausschüssen gemacht hätten. Aber genau das ging ja nicht.
Frau Fischer, nun kann man sich wünschen - auch Parlamentarier können sich etwas wünschen -, dass die Enquetekommission entbehrlich ist und stattdessen alles im Finanz- und im Innenausschuss gemacht wird. Ich sage durchaus in sehr kritischer Selbstbetrachtung: Wenn wir uns einmal ansehen, wann sich der Innenausschuss tatsächlich einmal ein bisschen komplexer mit der ganzen Frage des Personals beschäftigt hat, und wir davon ausgehen, dass wir ganz viel auch vom Dienstrecht übertragen bekommen haben, hieß es jeweils: Nein, das tun wir nicht, weil nichts oder nur wenig - teilweise infolge von Ablehnungen - aus dem Parlament hinaus gelangt.
Ich sage ehrlich, auch in Richtung Landesregierung: Ich habe den Eindruck, es tut Not, auch bei der Landesregierung.
Herr Bullerjahn, Sie sagen immer: Dann werden wir, dann werden wir - - Wissen Sie, wie lange wir nicht mehr über das Thema Weiterbildung gesprochen haben? - Ich kenne keine Kabinettsbeschlüsse, ich bekomme sie ja nicht ins Haus zugestellt. Es ging einmal um eine Qualifizierungsoffensive. Dabei ging es in Richtung Umsetzung usw. Ansonsten gab es im Rahmen des Finanzausschusses eine Diskussion, bei der es darum ging, ein Konzept für die Weiterbildung vorzulegen. Ich bin extra in freudiger Erwartung, was kommen würde, in den Finanzausschuss getrabt. Da wird beschrieben, wie die Räume in welcher Zeit ausgenutzt werden.
Das macht der Finanzausschuss, aber der Innenausschuss macht es nicht. Herr Staatsminister Robra sagte auf meine Frage hin, ob es denn allgemeine Grundzüge der Weiterbildung gebe, das sei die Angelegenheit jedes einzelnen Ressorts. Dies stünde in der Verfassung. Da würde sich die Landesregierung nicht einmischen.
Ich glaube schon, dass es übergreifende Dinge gibt. Deshalb stimmt es nicht, dass wir ersatzweise oder generell im Innen- und im Finanzausschuss diskutieren. Wir sollten uns die Schönfärberei ersparen. Wir sind nicht so und wir werden auch nicht so. Lassen Sie uns das einfach einmal versuchen.
Ich freue mich aber sehr, dass Sie gesagt haben, dass Sie trotzdem alle mitarbeiten werden, auch wenn es ein paar Irritationen gegeben hat. - Danke schön.
Vielen Dank, Frau Dr. Paschke. - Änderungsanträge liegen nicht vor. Ein Überweisungsantrag ist nicht gestellt worden. Deswegen stimmen wir jetzt über die Einsetzung dieser Enquetekommission ab. Wer stimmt zu?
- Die antragstellende Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die anderen drei Fraktionen. Damit ist mehrheitlich die Enquetekommission eingesetzt worden und der Tagesordnungspunkt 12 ist beendet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man die Nachrichten verfolgt, kann man feststellen, dass in der Auseinandersetzung zwischen den Arbeitnehmern und der Telekom eine sehr hohe Eskalationsstufe erreicht worden ist. Gestern haben erneut 11 000 Mitarbeiter gestreikt und die Kollegen denken darüber nach, jetzt eine Urabstimmung für langfristige Streiks zu machen.
Worum geht es den Kollegen bei der Telekom? - Es geht um ihre Arbeitsplätze, ihre Einkommen, ihre Arbeitszeit und ihre Arbeitsverträge - immerhin von 50 000 direkt betroffenen Frauen und Männern und ihren Familien.
Am 28. Februar 2007 hat der Aufsichtsrat der Telekom entschieden, zum 1. Juli 2007 50 000 Mitarbeiter in so genannte eigenständige Serviceeinheiten unter dem Dach der Telekom auszugliedern. Das ist eine interne Ausgliederungsstrategie; so heißt es. Dieser Ausgliederungsstrategie wird dann eine externe Auslagerung folgen.
Das Ziel besteht darin, die Kosten um 900 Millionen € zu senken, und das bei mehr als 4 Milliarden € Gewinn im Jahr 2006. Die Telekom, die über Jahrzehnte als ein Garant für die soziale Sicherheit der Beschäftigten und als ein Beispiel für Wirtschaftsdemokratie in unserem Land galt, macht seit einigen Jahren durch einen rigorosen Personalabbau von sich reden. Von Unternehmensumbau und Personalabbau ist die Rede, und das, obwohl auch im vergangenen Jahr der Konzernumsatz um 2,9 % auf 61,3 Milliarden € gestiegen ist und
Der DGB-Chef Michael Sommer sieht in dem Aufsichtsratsbeschluss eine wachsende Gefahr der Zerschlagung der Telekom. Er sagt, die Telekom bestehe künftig aus den zwei Teilkonzernen T-Mobile und T-Home, spalte aber die Festnetzsparte weiter auf und bereite damit die Filetierung vor.
Besonders betroffen ist das Personal in den neuen Bundesländern. Hier arbeiten etwa 20 % der Telekom-Beschäftigten. Das sind zugleich 60 % aller kündbaren Beschäftigten. Die übrigen Beschäftigten sind Beamte. Deshalb geht die Umstrukturierung zulasten des Ostens, nicht weil die Mitarbeiter hier weniger motiviert oder weniger fleißig sind, sondern weil die Verträge mit Angestellten leichter aufzulösen sind.
Unsere Region ist bereits durch den Verkauf von Callcenter-Standorten, etwa der Vivento Customer Services GmbH an die Walter ComCare, ein Unternehmen der Walter-Telemedien-Gruppe, gebeutelt. Auch dieser Prozess wurde ausschließlich im Osten vollzogen. Von über 2 200 verkauften Arbeitsplätzen bundesweit befinden sich rund 2 000 in Ostdeutschland. Nach dem Auslaufen der Überleitungsregelung - so sind die Befürchtungen - drohen für die Beschäftigten Billiglöhne nach dem Callcenter-Tarifvertrag.
Die Callcenter in Sachsen-Anhalt sind in den vergangenen Jahren mit viel Geld gefördert worden. Die Branche wurde ein Synonym für den Wirtschaftsaufschwung im Dienstleistungsbereich. Viel Geld wurde in die Qualifizierung der Agents und in sonstige Personalmaßnahmen gesteckt. Das geschah auch vor dem Hintergrund, dass die Tarife in Sachsen-Anhalt für Unternehmer sehr interessant waren - das konnte man immer wieder nachlesen - und es nach wie vor sind.
Damit wurde der Niedriglohnsektor verfestigt und die prekäre Beschäftigung gefördert. Das führt dazu, dass die öffentliche Hand wieder in die Pflicht genommen wird, wenn es um aufstockende Sozialhilfe und um Altersarmut geht.
Was bedeutet das für die Betroffenen der Telekom AG? - Die Arbeitszeit der Beschäftigten wurde bereits im Jahr 2004 mit einem so genannten Teillohnausgleich auf 34 Stunden abgesenkt. Das Bruttoeinkommen der Beschäftigten hat sich seitdem um 6,7 % reduziert.
Das war der erste Schritt zu einer Arbeitszeitschraube auf Kosten der Beschäftigten. Jetzt soll für die Betroffenen ein zweiter Schritt folgen. Ihre Arbeitszeit soll wieder auf 38 Stunden heraufgesetzt werden, und zwar ohne Lohnausgleich, um erneut Lohnkosten zu sparen. Beide Maßnahmen zusammen bedeuten, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Telekom, je nachdem, wie man es rechnet, bereits auf 13 % ihres Lohnes verzichtet haben.
Die Ausgliederung ganzer Einheiten des Telekom-Konzerns kann bei den Einkommen der Arbeitnehmer zu einem Verlust von 30 bis 50 % führen. Die TelekomVorstände halten das durchaus für gerechtfertigt. Das ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Es ist ein klassischer Schritt in die Armutsfalle.
Wir, die Fraktion der Linkspartei.PDS, - das will ich an dieser Stelle sagen - wussten nicht wirklich, dass wir in dieser Geschwindigkeit für die ausgegliederten Beschäftigten der Telekom den gesetzlichen Mindestlohn fordern müssen. Auch hierbei gilt: Die Deutsche Telekom kann sich nur entwickeln und Umsätze in Sachsen-Anhalt machen, wenn die Binnenkaufkraft bei den Menschen vorhanden ist,