Protocol of the Session on April 27, 2007

Aber, mein lieber Freund Doege, mit dem Zuschnitt des Kreises, wie er jetzt ist, habe ich nun wirklich herzlich wenig zu tun. Den haben Sie beschlossen und nicht ich. Dann dürfen Sie sich auch nicht darüber beschweren.

Noch ein Wort zu Ihnen, Herr Heft. Soweit Sie bemängelt haben, dass dieser Antrag angesichts der Stichwahl des Landrats in dem Kreis populistisch sei, seien Sie versichert, von der FDP ist kein Kandidat an der Stichwahl beteiligt.

(Zustimmung bei der FDP)

Herzlichen Dank. - Meine Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der Debatte angelangt. Eine Überweisung wurde nicht beantragt, sondern Direktabstimmung. Ich bitte aber, bevor wir zur Abstimmung kommen, den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD entsprechend dem Hinweis von Herrn Reichert zu berichtigen.

In dem Antrag heißt es:

„Der Landtag von Sachsen-Anhalt befürwortet die bei einem Besuch des Ministers Dr. Daehre am 12. April 2007 in Aken…“

Sie haben klargestellt, dass es „in Zerbst“ heißen muss. Ich bitte, das in dem Antrag zu berichtigen, damit wir das dann ordentlich haben.

Wir kommen damit zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag in Drs. 5/661 in der geänderten Fassung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen. Wer lehnt den Antrag ab? - Ablehnung bei der PDS-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Die FDP-Fraktion.

(Herr Grünert, Linkspartei.PDS, und Herr Czeke, Linkspartei.PDS, melden sich - Herr Grünert, Linkspartei.PDS: Wir auch!)

Damit ist dem Änderungsantrag so gefolgt worden.

Ich stelle den so geänderten Antrag in Drs. 5/647 zur Abstimmung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen und bei der FDP-Fraktion. Wer lehnt den Antrag ab? - Ablehnung bei der PDS-Fraktion. Damit ist dem Antrag in der geänderten Fassung zugestimmt worden.

(Zustimmung bei der CDU - Herr Grünert, Links- partei.PDS: Enthaltung!)

Damit ist der Tagesordnungspunkt 21 erledigt. Wir sind am Ende einer doch interessanten Debatte. Man hat es nicht vermutet, als die Tagesordnung aufgestellt wurde, dass wir etwas mehr als eine Stunde länger brauchen würden. Aber das zeigt ja das große Interesse und die Lebendigkeit des Parlaments.

Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende der Sitzung angelangt. Ich berufe den Landtag zu seiner 12. Sitzungsperiode am 14. Juni 2007 ein. Mit den Fraktionen ist vereinbart worden, dass wir wegen des Bundesparteitages der FDP am 15. Juni 2007 nur am 14. Juni 2007 tagen, Sitzungsbeginn 9 Uhr. Ich bitte, das zu vermerken. Sie werden das noch einmal in den Einladungen sehen. Ich wünsche Ihnen ein schönes langes Wochenende. Vielen Dank für Ihre Mitarbeit!

Schluss der Sitzung: 15.48 Uhr.