Damals hatten wir die Projektverantwortlichen des Rostocker Warnow-Tunnels vor Ort. Sie haben damals dieses erste privat finanzierte Straßenbauprojekt sehr detailliert vorgestellt. Als Ergebnis der Beratungen stellte sich sehr schnell heraus, dass auch bei einer Privatfinanzierung à la Warnow-Tunnel ein Beitrag der öffentlichen Hand zumindest in der Planungsphase nötig ist, also bis klar ist, ob dieses Projekt realisierbar ist.
Der Minister wies auch darauf hin, dass das Thema Elbbrücke in Zeiten des Wahlkampfes in schöner Regelmäßigkeit hervorgezaubert wurde, um danach schnell wieder in der Versenkung zu verschwinden. Das jüngste Beispiel ist die Landratswahl gewesen, wo der Landratkandidat Uwe Schulze die Region mit der Forderung beglückte, die Elbbrücke müsste her. Im Rahmen der Veranstaltung in Zerbst - nicht in Aken, wie es in unserem Änderungsantrag steht - hat der Minister die Überlegungen noch einmal dargelegt zu prüfen, inwieweit eine Privatfinanzierung sinnvoll und überhaupt möglich ist.
Herr Wolpert hat die Presseveröffentlichungen dann genutzt, um sich an die Ausführungen des Ministers dranzuhängen und der geschätzten Weltöffentlichkeit mitzuteilen, dass nun auch die FDP für das Projekt der Elbbrücke in Aken ein Herz entwickelt hat - natürlich zufäl
In Ihrer Pressemitteilung - Sie haben es vorhin auch vorgetragen - erheben Sie erneut Kritik an der Bildung des Landkreises Anhalt-Bitterfeld. Herr Wolpert, das ist aus meiner Sicht schon ein starkes Stück; denn die verkorkste Kreisgebietsreform haben Sie zu verantworten, insbesondere das, was im Raum Anhalt beschlossen worden ist, und zwar gegen den ausdrücklichen Willen der Betroffenen vor Ort. Sich heute hier hinzustellen ist aus meiner Sicht schon etwas mehr als scheinheilig.
Herr Wolpert, Sie haben letztlich verhindert, dass es vernünftige Strukturen gibt; denn Sie wissen auch, dass in der Region über die Bildung eines Landkreises diskutiert worden ist, der aus der Stadt Dessau, dem Landkreis Anhalt-Zerbst und aus dem Landkreis Köthen bestanden hätte. Dann hätten wir die Brücke in Roßlau und brauchten die Akener Brücke nicht.
Ich sehe, dass meine Redezeit schon überschritten ist. Ich möchte Sie trotzdem bitten, nicht nur heute, sondern auch in Zukunft diesem Projekt Ihre Zustimmung zu erteilen.
Herzlichen Dank, Herr Doege, für Ihren Beitrag. - Jetzt erteile ich für die Fraktion der Linkspartei.PDS Herrn Heft das Wort. Bitte schön, Herr Heft.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Fraktion der FDP versucht, Probleme der Verkehrsinfrastruktur mittels einer PPP-Initiative zu lösen. Herr Dr. Daehre wies kurz darauf hin. Der Antrag für eine privat finanzierte Elbbrücke bei Aken, der wenige Tage vor der Stichwahl vorgelegt wurde - Herr Doege, diesbezüglich gebe ich Ihnen völlig Recht -, ist populär und ohne Betrachtung der mit diesem Brückenbau verbundenen Zusammenhänge eigentlich nicht zu lösen. Er wird aus unserer Sicht jedoch nicht zur Lösung bestehender Defizite beitragen.
Es stellt sich unter anderem die Frage nach der verkehrserzeugenden Wirkung der Brücke. Herr Dr. Daehre wies darauf hin, dass in der heutigen Relation 7 000 Fahrzeugbewegungen zu verzeichnen sind. Erforderlich wären aber 15 000 Fahrzeugbewegungen. Weiterhin stellt sich die Frage, woraus der qualitative und quantitative Bedarf resultieren soll. Und, Herr Wolpert, anscheinend bar jeder Interessenlage soll die von Ihnen beantragte Untersuchung einen Bedarf feststellen oder lediglich ein Marktpotenzial für private Partikularinteressen ermitteln.
Natürlich sind - Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen - Fragen der Raumordnung und Konflikte mit dem Biosphärenreservat bisher nicht betrachtet worden. Diese müssen aber dringend im Zusammenhang mit dem Projekt betrachtet werden. Insofern ist aus unserer Sicht nicht vorrangig die Finanzierbarkeit einer Elbbrücke bei Aken zu untersuchen, sondern prioritär die Verträglichkeit selbiger.
Letztendlich hat sich die Situation im Bereich der regionalen Verkehre erst durch die Kreisgebietsreform zum 1. Juli 2007 verändert und natürlich verschärft. Bei dieser Reform wurden Aspekte der Raumordnung und damit auch verkehrslenkende Wirkungen in diesem Bereich völlig ausgeblendet. Anstatt die vorhandenen Verkehrsbeziehungen und gewachsenen Relationen zur Stadt Dessau-Roßlau zu stärken, wurden völlig neue Relationen nach Köthen und somit ein bis dato nicht vorhandener Bedarf an einer Querung der Elbe bei Aken künstlich geschaffen.
Statt im Sinne der am 17. April 2007 von der Landesregierung verkündeten Absicht, den Klimaschutz im Land Sachsen-Anhalt voranzutreiben, werden durch veröffentlichte Äußerungen der Landesregierung verkehrserzeugende Begehrlichkeiten geweckt. Das Handeln der Landesregierung sollte auch in diesem Bereich in erster Linie Verkehrsvermeidung erkennen lassen und umsetzen. Wir können doch nicht ernsthaft die Botschaft verkünden, den Bahnverkehr zwischen Aken und Köthen mangels Geld zu streichen und gleichzeitig die teilweise Beteiligung an der Finanzierung einer neuen Brücke zu prüfen. Das passt nicht zusammen.
Die private Finanzierung von Maßnahmen in der Verkehrsinfrastruktur bedingt immer eine vom Investor an Erwartungen geknüpfte Refinanzierung. Beispiele wie das Projekt in Lübeck oder der Warnow-Tunnel wurden angesprochen. Wegen der vorhandenen Erfahrungen mit privat finanzierten Infrastrukturmaßnahmen sollte die beantragte Untersuchung nicht durchgeführt werden.
Auch der Änderungsantrag der Regierungskoalition ändert daran nichts. Möglicherweise erhalten wir im Ausschuss eine Information, woher das Geld für die Untersuchung dieser privat finanzierten Elbbrücke kommen soll. Die Untersuchung kann sich jedoch ernsthaft nicht allein mit dieser Brücke befassen.
Herr Doege, Sie wiesen darauf hin, dass die übergeordneten Verkehre zu betrachten sind, also die regionalen Verkehrsströme und das Potenzial, um die Brücke auszulasten. Wollen wir an dieser Stelle ernsthaft die Menschen durch verkehrslenkende Maßnahmen im übergeordneten und regionalen Verkehrsnetz dazu zwingen, die Brücke auszulasten, um die Refinanzierung zu sichern?
Ein privater Investor wird darauf drängen, keine Ausweichverkehre oder alternative Querungen der Elbe zuzulassen. Wie erklären wir zum Beispiel dem Fährbetrieb den Entfall der Geschäftsgrundlage? Einen so tiefen Eingriff in die selbstregulierenden Kräfte des Marktes, Herr Wolpert, habe ich von den Kollegen der FDP noch nicht gesehen.
Wenn die Brücke schon privat finanziert werden soll, dann muss auch eine Auflage zur Mitfinanzierung und zur Einbindung der Brücke in das eben beschriebene Netz die Grundlage sein.
Gestatten Sie mir noch einen Verweis auf die Anhörung zu dem Thema „Private Public Partnership“. Ich zitiere einige grundsätzliche Ausführungen des Präsidenten des Landesrechnungshofs Herrn Seibicke - ich komme damit auch schon zum Schluss -, der in der Anhörung am 7. Februar 2007 von dieser Stelle aus auf Folgendes hinwies: Bei PPP handelt es sich nur um eine besondere Realisierungs- und Finanzierungsform für die Erfüllung
öffentlicher Aufgaben. Private Public Partnership darf nicht genutzt werden, um zusätzliche Projekte, die sich die öffentliche Hand auf konventionelle Weise nicht leisten kann, zu realisieren. Privat Public Partnership ist Bauen ohne Geld.
Aus unserer Sicht ist die Diskussion über das Für und Wider von Projekten nach der PPP-Methode noch nicht abgeschlossen. Lassen Sie uns deshalb auch hierzu die Diskussion weiterführen. Wir sollten den Antrag nutzen, um über das Thema im Plenum weiterzudiskutieren. Sowohl der Antrag der Fraktion der FDP als auch der Änderungsantrag der Koalition können aufgrund des Dargestellten nicht befürwortet werden. - Danke.
Herzlichen Dank, Herr Heft. - Ich erteile nun für die CDUFraktion dem Abgeordneten Herrn Reichert das Wort. Bitte schön, Herr Reichert.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich am Donnerstag die Tagesordnung durchsah und den Tagesordnungspunkt „Brücke Aken“ sah, habe ich gedacht, mein Freund Wolpert wird diesen Antrag nutzen, um seinen Unmut über den neuen Landkreis Anhalt-Bitterfeld wieder kundzutun. Genauso ist es geschehen. Herr Wolpert, Sie müssen überlegen, was Sie den Bürgern in Zerbst als FDP-Mann sagen, wenn es darum geht, gemeinsame Interessen zu wahren und zu regeln. Alles andere lassen wir jetzt einmal sein.
Das Tollste war, dass einen Tag später, am Freitag - da habe ich schon wieder Hoffnung geschöpft, dass er es ehrlich meint -, die Pressemitteilung kam, die FDP will den Brückenschlag bei Aken regeln. Dann kam hier diese Rede. Herr Wolpert, wir werden sehen, wie es weitergeht. Also schmücken Sie sich nicht mit fremden Federn; denn das haben Sie gar nicht nötig.
Die Idee - abgesehen von dem, was im kommunalen Bereich geschah - hat nämlich Minister Daehre bei seinem Besuch am 12. April in Zerbst gehabt. Das bitte ich in dem Änderungsantrag noch entsprechend zu berichtigen, den Ort „Aken“ durch den Ort „Zerbst“ zu ersetzen. Aber der Kosmehl/Wolpert-FDP sei trotzdem dafür gedankt, dass dieser Vorschlag dann so schnell in den Landtag transportiert worden ist.
Meine Damen und Herren! Die Untersuchung soll dazu dienen zu klären, ob ein privater Bau und Betrieb einer Elbbrücke bei Aken eine Alternative zum Bundesverkehrswegeplan sein kann. Der Bundesverkehrswegeplan 2003 lässt keine Realisierung der Maßnahme Elbbrücke vor dem Jahr 2015 zu.
Hinzu kommt, dass der ehemalige Bundesumweltminister Trittin dieser Brücke noch sein Ökosternchen verpasst hat, was eine besondere naturschutzfachliche Prüfung erfordert. Dieses Vorhaben wird dadurch weiter verkompliziert.
Meine Damen und Herren! Dass der Brückenschlag bei Aken für die Region und für unser Land von wirtschaftlicher und infrastruktureller Bedeutung ist, steht wohl außer Frage. Ich möchte nur den öffentlichen Binnen
hafen Aken nennen. Er ist im Zeitraum von 1992 bis 2006 grundhaft modernisiert worden. Er steht somit als eine bedeutende und leistungsfähige Schnittstelle des Güterverkehrs für den mitteldeutschen Wirtschaftsraum mit überregionaler Bedeutung zur Verfügung.
Aber auch die Veredlungsbetriebe der Ernährungswirtschaft insbesondere im Zerbster Bereich, die Landwirtschaft, die Schwerindustrie, die Chemieregion BitterfeldWolfen sowie die Entlastung der Verkehre im Bereich Dessau-Roßlau, die verkehrliche Anbindung an die entstehende B 6n und die Ortsumgehungsnetze spielen bei der Erhebung für den Brückenschlag Aken eine erhebliche und wichtige Rolle.
Dass die Brücke bereits in den 30er-Jahren von deutschen Ingenieuren vorgedacht wurde, der Zweite Weltkrieg eine derartige Elbquerung aber nicht zuließ, ist vielleicht auch bekannt.
Zu DDR-Zeiten hatten die damaligen Regierenden hierfür kein Geld. Erst mit der deutschen Wiedervereinigung wurde die Standortdiskussion wieder aufgenommen. Ich kann mich noch gut an das Jahr 1992 erinnern, in dem unser Landrat Schindler den damaligen Bundesverkehrsminister Krause nach Köthen eingeladen hatte und wir die Verlängerung der B 6n - damals war sie noch als eine vierspurige Verbindungsspange zwischen der A 14 und der A 9 angedacht - festgelegt haben.
Auch den Brückenschlag bei Aken haben wir thematisiert und so bis zum heutigen Planungsstand gebracht. Ich spreche hier in der Wir-Form, weil es die Akteure sind, die sich vor Ort seit jeher für die Infrastruktur, auch für diese Brücke einsetzen.
Dass wir trockenen Fußes über die Elbe kommen, dafür sorgt immer noch die Elbfähre Aken. Im Durchschnitt gerade einmal einen Monat pro Jahr macht den Fährleuten das Wetter - ob nun Hochwasser oder Wintereinbruch - einen Strich durch die Rechnung. Ca. 60 000 Personen nutzen die Fähre. Das sind ca. 200 Pkw und Kleintransporter pro Tag. Bei Lastern mit einem Gesamtgewicht von mehr als 25 t geht es eben nicht. Das verträgt die Fähre nicht. Diese Fahrzeuge müssen an den entsprechenden Standorten in unserem Land mit den Unwegen leben.
Meine Damen und Herren! Nach alldem halte ich die Untersuchung der Rentabilität einer privat finanzierten Elbbrücke für erforderlich und geboten und befürworte, dass sich der Verkehrsausschuss unseres Landtages mit dem Ergebnis dieser Untersuchung befasst. Ich bitte darum, dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen. - Ich danke Ihnen.
Herzlichen Dank, Herr Reichert, für Ihren Beitrag. - Jetzt erteile ich noch einmal Herrn Wolpert für die FDP das Wort. Bitte schön.
Nachdem sich fast alle einig sind, dass wir die Brücke am liebsten haben wollen, habe ich gedacht, ich muss nicht noch einmal hierher. Aber einer gewissen Legendenbildung, die sich hier auftut, möchte ich schon entgegentreten.
Der Antrag ist nicht eingebracht worden, um sich mit fremden Federn zu schmücken. Ich habe eindeutig gesagt, wer diese Idee laut gesagt hat. Ich habe heute erfahren, dass auch der Verkehrsminister nicht derjenige ist welcher, sondern - das haben Sie ein bisschen abgetan - dass das auf lokalpolitischer Ebene schon längst im Gespräch war und seit dem Jahr 1990 ein Thema ist.
Von daher schmücke ich mich nicht mit fremden Federn. Vielmehr geht es darum, dass der Kreis, so wie er nun ist, zusammenwachsen kann. Das ist doch das wichtigste daran.
Aber, mein lieber Freund Doege, mit dem Zuschnitt des Kreises, wie er jetzt ist, habe ich nun wirklich herzlich wenig zu tun. Den haben Sie beschlossen und nicht ich. Dann dürfen Sie sich auch nicht darüber beschweren.