Versuchen Sie sich davon zu trennen, dass die Schiene automatisch günstiger ist, wenn es um den CO2-Ausstoß geht. Das müssen wir nur durchrechen. Sie müssen einbeziehen, dass dort Tonnen bewegt werden müssen und das Gewicht der Fahrgäste im Verhältnis dazu relativ gering ist.
Zweitens. Die durchschnittliche Geschwindigkeit - Stichwort Tempolimit - auf deutschen Autobahnen liegt bei knapp über 100 km/h. Wir stehen viel mehr im Stau, als dass wir fahren. Dabei entsteht viel mehr CO2, als wenn wir flüssig fahren könnten.
Deshalb sagen viele, wir brauchen flüssigeren Verkehr, damit wir nicht so viel im Stau stehen und dort CO2 ausstoßen. Das soll auch zum Nachdenken anregen.
Es ärgert mich doch ein bisschen, und zwar nicht deshalb, weil Sie es gesagt haben, sondern weil es ein Fakt dieser Koalition - auch schon der vorherigen Koalition - ist, dass wir den Güterverkehr, wenn es möglich ist, zurück auf die Schiene bringen wollen. Zörbig - Bitterfeld: Schienenverkehr für Güter. Rübelandbahn: Das Land hat richtig Geld in die Hand genommen, um die E-Traktion in der Zukunft wieder zuzulassen, damit wir die Lkw von der Straße bekommen.
Wir sind dabei, für die Bioethanolanlage in Klein Wanzleben die Strecke von Blumenberg nach Klein Wanzleben zu reaktivieren, um den Güterverkehr wieder möglich zu machen.
Ich könnte Ihnen noch einige weitere Beispiele nennen, bei denen wir versuchen wollen, Strecken zu reaktivieren bzw. in Gang zu setzen, damit wir den Verkehr dort von der Straße auf die Schiene bekommen, wo es möglich ist. Aber volkswirtschaftlich ist es absoluter Unsinn, bei 178 Personen Züge durch die Landschaft fahren zu lassen, um an einigen Haltepunkten zwei oder drei Leute ein- oder aussteigen zu lassen. Dafür sollten wir die Busse einsetzen. Das sind die flexiblen Bedienformen.
Vor zwei Jahren haben wir den ÖPNV-Plan beschlossen. Zu dieser Zeit wusste jeder, welche Strecke gefährdet ist; jede einzelne Kommune wusste es. Nun haben wir den Mut. Das ist auch eine richtige Entscheidung. Wir werden das alles im Ausschuss - die Koalitionsfraktionen haben das beantragt - noch einmal erläutern. Wir sollten, wo es wirklich zu wenig Personenverkehr gibt, Busse oder Ruftaxis nehmen. Wir können doch nicht, nur weil wir in die Straßenbahnen und die Eisenbahnen verliebt sind, diese leer durch die Landschaft fahren las
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Dr. Daehre, Sie erwähnten, dass wir heute auf deutschen Autobahnen mehr im Stau stehen, als dass wir flüssig fahren. In welchem Umfang haben Sie bei dieser Aussage berücksichtigt, dass die hohe Verkehrsleistung auf deutschen Autobahnen auch der Verlagerung von Verkehren von der Schiene auf die Straße und auch verkehrserzeugenden Maßnahmen im Rahmen der verschiedenen Förderprogramme der Bundesländer und der entsprechenden Landesentwicklung geschuldet ist?
Eine zweite Frage. Sie erwähnten hinsichtlich des Busverkehrs, dass wir einen Ausstoß von 29 g CO2 je Personenkilometer hätten. Sind bei dieser Zahl die vorhergehenden Kohlendioxid-Emissionen, die bei der Erzeugung und dem Transport des Treibstoffes entstehen, berücksichtigt worden?
Zunächst einmal ist das bei der Bahn dasselbe. Beim Preis wird der Strommix in Deutschland zugrunde gelegt und beim Busverkehr ist das letztendlich dasselbe.
Hinsichtlich Ihrer ersten Frage bezüglich der Verlagerung des Personenverkehrs von der Straße auf die Schiene kann ich Ihnen nur eines sagen: Wir haben eine Gesellschaft, die Mobilität verlangt. Deshalb wird es auch in der Zukunft darum gehen, dass wir den Straßenverkehr so flüssig gestalten, wie es notwendig ist.
Das Land Sachsen-Anhalt setzt für den Landesstraßenbau 50 Millionen € - aus meiner Sicht ist das zu wenig, aber das entscheidet das Parlament - und für den öffentlichen Personennahverkehr 358 Millionen € oder 760 Millionen DM ein. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: 760 Millionen DM setzen wir jedes Jahr für den öffentlichen Personennahverkehr ein.
Deshalb müssen wir an alle appellieren - da sind wir alle vielleicht wieder auf einer Ebene -, dass mehr Menschen mit dem öffentlichen Personennahverkehr fahren. Ich sage es noch einmal: Mir können so viele Unterschriften übergeben werden, wie sie wollen. Wenn von 5 000 oder 6 000, die unterschrieben haben, nur 10 % mit dem Zug fahren würden, hätten wir das Problem nicht.
Aber gegen die Behauptung, dass der öffentliche Personennahverkehr in Sachsen-Anhalt keinen hohen Stand habe, wehre ich mich. Wir alle, die wir hier sitzen, haben in den letzten Jahren den öffentlichen Personennahverkehr so organisiert, dass er sich sehen lassen kann. Ich will nicht verschweigen, dass ich auch Zeiten erlebt habe, in denen ich anderthalb Stunden in Halle gewartet habe und kein Zug aus Dresden gekommen ist. - Herzlichen Dank,
Danke, Herr Minister. - Formal ist die Debatte dadurch wieder eröffnet worden. Wünscht jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Dann treten wir in das Abstimmungsverfahren zu den beiden Drs. 5/644 und 5/663 ein. Zunächst stimmen wir über den Ursprungsantrag ab. Wer dem Antrag der Linkspartei.PDS zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Antragstellerin. Wer ist dagegen? - Das ist der Rest des Hauses.
Dann stimmen wir über den Alternativantrag ab. Wer stimmt dem Alternativantrag von CDU und SPD zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das ist der Rest.
Meine Damen und Herren! Ich hoffe, die beiden letzten Tagesordnungspunkte können wir noch zügig durchziehen. Ich habe ein Signal bekommen, dass doch eine Reihe von Kollegen zur Verabschiedung der Oberbürgermeisterin nach Halle will. Einige sind schon unterwegs.
Einbringerin für die FDP-Fraktion ist Frau Dr. Hüskens. Anschließend folgt der Beitrag der Landesregierung, der
in bewährter Weise von Herrn Minister Hövelmann gehalten wird. Das hat er gestern schon bewiesen. - Frau Dr. Hüskens, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenige verbliebene Mitglieder der Landesregierung! Provozieren Sie mich nicht, sonst werden wir überlegen, ob wir versuchen sollen, den Finanzminister herzuzitieren.
Meine Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeitige Gestaltung der Erbschaftsteuer für verfassungswidrig erklärt. Im März dieses Jahres hat der Verfassungsgerichtshof jene Regelung des Erbschaftsteuerrechts aufgehoben, durch die Erwerb von Todes wegen - so heißt es dort - der Steuerpflicht unterworfen wird. In der Begründung dazu heißt es: Erstens. Es gibt keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Erbschaftsteuer an sich und dagegen, für die Erbschaftbesteuerung von Grundbesitz das System der Einheitswerte zu verwenden. Zweitens heißt es dort, dass die derzeitige Regelung jedoch verfassungswidrig ist, weil die pauschale Vervielfachung von längst historischen Einheitswerten die Werteentwicklung von Grundstücken nicht angemessen widerspiegelt.
Das Urteil war kaum verkündet, als in Berlin die Diskussion um die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer entbrannte. Als klassische Substanzsteuer steht die Erbschaftsteuer vor allem im Bereich der Wirtschaft und der Landwirtschaft permanent in der Kritik. Gefragt sind in Deutschland deshalb mehr die Umgehungstatbestände.
Gibt man das Stichwort „Erbschaftsteuer“ bei Google ein, so findet man 679 000 Einträge mit Tipps, um die Erbschaftsteuer zu vermeiden oder zu vermindern, wie Schenkung an Erben unter Nutzung des Schenkungsfreibetrages, Verlagerung von Privatvermögen in Betriebsvermögen, Verlagerung von Vermögen in Anlageklassen, die einer niedrigeren Besteuerung unterliegen, also in Immobilien oder Schiffsfonds.