Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, mir ist während Ihres Redebeitrages einiges unklar geblieben. Sie müssen mir einmal irgendwann erklären, was eine „ausgewogene Bewohnerstruktur“ ist und ob Sie diese jährlich feststellen wollen oder ob es ausreicht, dass sie beim Abschluss des Mietvertrages vorliegen muss.
Gerade die Ausweitung auf Wohnraummietverträge macht doch deutlich, welche Beeinträchtigung der Vertragsfreiheit dieses Gesetz mit sich bringt. Die Vertragsfreiheit ist eine wesentliche Säule des deutschen Rechtssystems, weil wir uns bisher, übrigens anders als in anderen europäischen Ländern, darauf berufen haben, dass niemand oder nur in ganz bestimmten Teilbereichen einem Kontrahierungszwang unterliegt, sodass man sich seinen Vertragspartner aussuchen kann. Das wischen Sie einfach weg und reden hier
Dann haben Sie von der Zustimmung der Landesregierung gesprochen. Da war ich kurzzeitig schon gewillt, zu sagen: Ja, bravo, das haben Sie richtig gemacht. Dann hat mich Herr Dr. Brachmann wieder in Verlegenheit gebracht, weil Sie nämlich über die Empfehlung der Ausschüsse im Bundesrat abstimmen werden. Die hauen Ihnen, gelinde gesagt, das Gesetz um die Ohren.
Da ist in der Begründung ständig von der „Rückführung auf eine 1:1-Umsetzung“ die Rede. Da ist ständig von „Überarbeitung“ und von „Streichung“ die Rede. Übrigens werden auch die Wohnraummietverträge explizit herausgenommen. Wenn Sie dem zustimmen, dann sind wir schon einen Schritt weiter. Wenn Sie allerdings, wie Herr Dr. Brachmann gesagt hat, dem Gesetz zustimmen, also das ablehnen, dann kriegen Sie unsere Unterstützung nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Gürth, Sie haben mich nicht enttäuscht. Herzlichen Dank. Ich habe mir extra die Mühe gemacht und Äußerungen von Herrn Gürth herausgesucht: ideologischer Frontalangriff auf deutsche Unternehmen, gesetzlich wirrer Murks mit Nachteilen für die Wirtschaft, ideologische Verblendung der rot-grünen Bundesregierung verhöhnt wirkliche Sorgen.
Auch Herr Scharf: bei EU-Vorgaben nicht über das Ziel hinausschießen, oder Herr Borgwardt: Gesetzgebung auf das Notwendigste beschränken. Recht haben Sie, meine sehr verehrten Kollegen von der CDU. Nun setzen Sie sich auch durch
und tragen Sie diesen Kompromiss nicht mit, sondern üben Sie den Widerstand. Das lohnt sich auf alle Fälle.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen letzten Punkt muss man wirklich noch vortragen, weil der ein bisschen versteckt ist. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die gemäß § 25 ff. eingerichtet werden soll, ist schon ein Ding. In der Vorbemerkung zum Gesetz steht unter Buchstabe d: Die durch ihre Einrichtung und Aufgabenwahrnehmung entstehenden Kosten werden auf jährlich ca. 5,6 Millionen € geschätzt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir uns das leisten können! Auch der Bundeshaushalt hat, glaube ich, noch eine große Lücke, die es trotz der Mehrwertsteuererhöhung noch zu schließen gilt. Da könnte man anfangen und 5,6 Millionen € sparen. Das verursacht Bürokratie. Dadurch geht es der Wirtschaft schlechter. Den Menschen, die auf den Arbeitsmarkt kommen wollen, werden die Chancen genommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Abschluss will ich nur noch einmal das wiederholen, was meine werte Kollegin Frau Röder während der Debatte am 15. April 2005 bereits gesagt hat: Der Abbau von Diskriminierung lässt sich nicht per Gesetz verordnen. Vielmehr ist es die Aufgabe der gesamten Bürgergesellschaft. Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine Veränderung des Bewusstseins nötig, keine mögliche Flut von Prozessen; denn damit wäre niemandem, der wirklich diskriminiert wird, geholfen. - Vielen Dank.
Danke sehr, Herr Kosmehl. - Damit ist die Debatte beendet und wir treten in das Abstimmungsverfahren ein. Es war eine verbundene Debatte. Aber wir stimmen natürlich getrennt über die Anträge ab.
Zunächst stimmen wir über den Antrag der Linkspartei in der Drs. 5/37 neu ab. Die Überweisung war durchaus umstritten. Deshalb stimmen wir über eine Ausschussüberweisung als solche ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist die Linkspartei und die FDP-Fraktion. Damit ist die Überweisung beschlossen.
Jetzt werden wir über die Ausschüsse abstimmen, an die überwiesen wird. Es ist beantragt worden, in die Ausschüsse für Recht und Verfassung, für Wirtschaft und Arbeit und für Soziales zu überweisen. Gibt es dagegen Einwände? - Das ist nicht der Fall. Federführend ist der Ausschuss für Recht und Verfassung. Gibt es Einwände? - Das ist nicht der Fall.
Wer der Überweisung an diese drei Ausschüsse bei Federführung durch den Ausschuss für Recht und Verfassung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion.
Wir kommen jetzt zu dem Antrag der FDP-Fraktion in Drs. 5/41 und dem Änderungsantrag der Linkspartei.PDSFraktion in Drs. 5/58. Wir stimmen über die Überweisung beider Anträge ab. Wer stimmt einer Überweisung beider Anträge zu?
Nochmals: Wer stimmt einer Überweisung der Anträge zu? - Das sind die Linkspartei.PDS-Fraktion, die SPDFraktion und Teile der CDU-Fraktion. Gegenstimmen? - Die FDP-Fraktion stimmt dagegen. Damit ist die Überweisung beschlossen worden.
Sind Sie damit einverstanden, dass beide Anträge zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht
und Verfassung und zur Mitberatung an den Ausschuss für Soziales und an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit überwiesen werden? Gibt es dagegen Widerspruch? - Nein. Dann stimmen wir darüber ab. Wer dem zustimmt, dass die Anträge zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verfassung und zur Mitberatung an den Ausschuss für Soziales und an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit überwiesen werden, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Linkspartei.PDS-Fraktion, die SPD-Fraktion, Teile der CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Damit ist der Antrag in die Ausschüsse überwiesen worden. Wir schließen den Tagesordnungspunkt 15 ab.
Die 2. Sitzung des Landtags ist beendet. Die 3. Sitzung beginnt morgen früh um 9 Uhr mit der Aktuellen Debatte. Danach folgen die weiteren zeitlich festgelegten Tagesordnungspunkte. Ich wünsche viele gute Gesundheitstipps beim parlamentarischen Abend. Auf Wiedersehen!