Hätten Sie nicht so viel Angst vor der eigenen Courage gehabt, hätten Sie in Ihrer Regierungszeit die Vorschaltgesetze von unserem Manfred Püchel und der SPD und der PDS damals nicht angehalten, sondern hätten eine Gebietsreform gemacht, hätten eine Strukturreform gemacht. Da Sie das alles besser können, wären wahrscheinlich bessere Strukturen herausgekommen.
Aber auch Sie wären nicht umhingekommen zu reduzieren, zu optimieren, Standorte zu schließen und Personal abzubauen, denn die vielen Kinder, die in der demografischen Entwicklung fehlen, hätten Sie als FDP leider auch nicht ausgleichen können,
Also, mal ein bisschen langsam mit diesem Absolutheitsanspruch! Das ist wie im richtigen Leben: Mal darf man mitgestalten und mal ist man in der Opposition und da muss man sich schon genau überlegen, was man an der einen oder anderen Stelle sagt.
Nein. Später gerne. - Lieber Wulf Gallert, ja, die Koalitionsfraktionen tragen sicherlich öfter mal zur Verwirrung bei, wie denn der Zeitplan ist und wann wir uns darüber einigen. Okay. Aber das, was Sie eben gesagt haben, dass das Verfahren zu einem Leitbild im Landtag gestoppt worden sei, das ist nicht nur verwirrend, das ist richtig gehend falsch. Denn es gibt überhaupt kein Leitbild, das im Landtag diskutiert wird,
sondern es wird vorher von den Koalitionsfraktionen diskutiert, bevor es einen Entwurf und ein Leitbild geben wird, über das man sich im Landtag unterhalten kann und das mit Sicherheit diskutiert werden wird.
Aber an dieser Stelle sind wir noch gar nicht. Das heißt, dieses Leitbild konnte gar nicht gestoppt werden, weil es noch gar nicht im Landtag ist.
- Mit der Diät noch dazu. - Wir brauchen die Rinder nicht. Es gibt Schweine Typ A. Es gibt aber auch Schweine Typ B; das sind die Wildschweine und diese sind in ihrer Masse begrenzt.
- Schwarzwild gibt es auch, aber das jagen wir zurzeit nicht, Herr Borgward. - So viel zu der Polemik am Anfang. Aber es geht hier nicht nur um Polemik.
Ihren Antrag, den kennen wir schon, den hatten Sie im Monat November schon einmal auf der Tagesordnung. Es war andersherum genau das Gleiche. Damals habe ich Ihnen noch zugestanden, dass Sie damit die Verhältnisse in der Koalition zum Tanzen bringen können. Das können Sie heute nicht mehr und das ist gut so.
- Ja, die Koalition tanzt von allein, aber mit einer Zielrichtung, und daran werden Sie auch nichts ändern. - Allerdings würde ich diesen Absolutheitsanspruch nicht immer nach vorn tragen. Wenn man sich Ihren Antrag mal anschaut, dann ist er nämlich richtig
- ich wollte eigentlich unlogisch sagen - unlogisch aufgebaut. Ich will Ihnen das auch erklären. Eigentlich ist es noch schlimmer und deshalb lehnen wir Ihren Antrag auch aus inhaltlichen Gründen ab.
Sie wollen unter Punkt 2 die Landesregierung beauftragen, bis Mitte 2008 ein Leitbild vorzulegen, auf dessen Grundlage eine Evaluation des Status quo erfolgen soll. Ich weiß nicht, was Sie unter einem Leitbild verstehen. Wir verstehen unter einem Leitbild den Vorschlag für Problemlösungen und nicht die Grundlage für eine Problemanalyse. Das ist der entscheidende Unterschied.
Sie wollen also ein Leitbild erstellen, auf dessen Grundlage eine Evaluation erstellt werden soll, um ein Leitbild zu erstellen. Nun ja, ein bisschen mehr Mühe hätten Sie sich geben können.
Punkt 1 ist nicht besser. Wir werden selbstverständlich nicht vier Jahre lang in der Hängematte liegen, sondern wir werden dieses Problem der Kommunalreform, der Gebietsreform gemeinsam lösen, auch wenn es zwischen den Koalitionspartnern sehr schwierig ist und es bekanntermaßen nicht nur gemeinsame Vorstellungen, sondern auch noch Unterschiede gibt. Das ist so.
Aber wir haben einen klaren Zeitplan. Dieser Zeitplan sieht weiterhin vor, dass der Innenminister auf der Grundlage der Arbeitsergebnisse der Koalition so schnell wie möglich ein Leitbild vorlegt, bis zur Kommunalwahl 2009 eine freiwillige Phase durchgeführt wird und danach die Zwangsphase bis zum 1. Juli 2011 folgen wird.
Ich will Ihnen noch eines sagen: Sie haben gesagt, wir hätten das Thema Einheitsgemeinden und kommunale Gebietsreform nur als Ersatzthema genommen. Das ist mitnichten so, weil wir tatsächlich davon überzeugt sind, dass wir, wenn wir das Land auf der gemeindlichen Ebene langfristig handlungsfähig machen wollen, diese Gebietsreform brauchen. Deshalb ist das für uns kein Ersatzthema.
Sie können sich darauf verlassen, auch die anderen Themen werden wir nach und nach bearbeiten. Auch das Thema Wirtschaftsförderung auf Cluster, auf Wachstumskerne konzentriert oder in der Fläche wird mit Sicherheit im Landtag noch Thema sein. Ich glaube aber, dabei liegen wir gar nicht so weit auseinander und dieses Thema wird keinen Anlass dazu geben, solch einen langwierigen Diskussionsprozess zu führen. Also, arbeiten Sie sich noch an dem Thema Einheitsgemeinden ab, danach, wenn wir uns dabei geeinigt haben, wird es ruhiger werden. - Vielen Dank.
Frau Budde, Sie haben uns vorgeworfen, dass wir die Vorschaltgesetze des Innenministers a. D. Püchel aufgehoben haben. Können Sie mir erklären, warum Sie uns das vorwerfen, wenn Sie es selbst jetzt auch nicht mehr machen?
Wir werfen Ihnen das nicht vor. Dass Sie die Vorschaltgesetze aufgehoben haben, werfe ich Ihnen vor. Das ist richtig. Damit hat dieses Land vier Jahre verloren.
Übrigens, auch beim Thema Kreisgebietsreform ist das inzwischen die Überzeugung vieler außerhalb der SPD, will ich einmal vorsichtig formulieren, damit ich niemanden in Druck bringe.
Wir haben in diesen vier Jahren weiter diskutiert - darin haben Sie Recht - und wir vertreten jetzt etwas anderes als das, was wir noch im Jahr 2002 vertreten haben. Aber wir haben als SPD diese vier Jahre genutzt, haben die Strukturen genau angeschaut und unser Vorschlag waren die Einheitsgemeinden, mit denen wir uns nach vier Jahren Diskussion auch in den eigenen Reihen, auch vor Ort in den Koalitionsvertrag eingebracht haben. Wir haben das gemeinsam beschlossen und jetzt sind wir in der Koalition in der Pflicht, das umzusetzen, nicht
Aber Sie haben es nicht getan. Dann hören Sie jetzt auf zu meckern, wenn Sie es damals nicht getan haben. Sie sind damit alle in den Wahlkampf gegangen und hinterher beschweren Sie sich, dass es andere machen. Sie hätten es nicht aufheben müssen.
Frau Budde, Sie haben gerade gesagt, dass es, wenn Sie sich in der Regierungskoalition zum Thema Einheitsgemeinden einig sind, im Land ruhiger werden wird. Ich bin mir jetzt nicht sicher, ob ich das als Drohung verstehen soll. Heißt das, es passiert dann gar nichts mehr?
Nein. Ich habe das, glaube ich, eindeutig klar gemacht und habe Bezug genommen auf die Wirtschaftsförderung und die Wirtschaftspolitik. Da sind die Kampffelder und die unterschiedlichen Auffassungen möglicherweise nicht ganz so groß wie beim Thema Innenpolitik und Kommunalpolitik.
Frau Budde, auf welcher Grundlage entscheiden denn in der Zwischenzeit, solange das Leitbild noch nicht vorhanden ist, die kommunalen Aufsichtsbehörden über das Begehren von Gemeinden zu fusionieren?