Da Leipzig in der Mitte Europas liegt, wird es als Drehkreuz für den Nachschub bei kommenden Kriegen an Bedeutung gewinnen. Die Nutzung der Leipziger Rollbahn habe für die deutsch-russischen Militärgeschäfte logistische Priorität, nachzulesen unter anderem in einer in diesem Monat erschienenen Ausgabe der „MZ“. In diesem Artikel wird eingestanden, dass die Wartungsbasis der Antonow 124-100M von der Luftwaffenbasis Shannon in Irland nach Leipzig verlegt wird.
Die Nutzung für militärische Zwecke hat schon im März 2006 begonnen, als Bundesverteidigungsminister Josef Jung dort das Nato-Luftdrehkreuz Salis - Strategic Airlift Interim Solution - eröffnete. Hierbei gehe es um die Schaffung strategischer Lufttransportkapazitäten für die Streitkräfte, so Herr Jung.
Im Rahmen von Salis wird die Flughafen Leipzig-Halle GmbH seit dem 23. März 2006 von der Nato für den schnellen Transport übergroßer Ladungen unter Einsatz von zwei ukrainischen Großraumtransportflugzeugen des Typs Antonow 124-100M genutzt. Seit dem 23. März 2006 stehen der Nato sowie der Europäischen Union im Rahmen des Programms Salis insgesamt sechs dieser Flugzeuge zur Verfügung, um die Lücke bis zur Lieferung des Airbus A 400M-2210 zu schließen.
Zwei der Transportflugzeuge stehen am Standort Leipzig. Der größte Nutzer ist Deutschland. Vier weitere Maschinen stehen für eine Nutzung bereit. Die Ruslan Salis GmbH baut hierzu auf dem Gelände der Flughafen Leipzig-Halle GmbH ein eigenes Gelände mit Hangars aus. Deren Eröffnung steht in den nächsten Tagen an. Die Großraumtransporter dieses Typs werden vorrangig für militärische Transporte eingesetzt.
Beim militärischen Ausbau des Flughafens Leipzig-Halle spielt das Tochterunternehmen der Deutschen Post DHL eine nicht unwesentliche Rolle. Die Deutsche Post wird für die Bundeswehr künftig weltweit Ausrüstungsgegenstände sowie einige Dokumente transportieren. Die Kooperation ist Teil einer strategischen Partnerschaft zwischen der Bundesregierung und der Wirtschaft, die der Auf- und Ausrüstung der Bundeswehr für Kriegseinsätze dient.
Das Unternehmen DHL intensiviert seit Jahren die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Diese Zusammenarbeit sei als „geheime Kommandosache“ eingeplant gewesen,
offenbarte die deutsche Bundeskanzlerin Frau Merkel beim Richtfest auf dem Flughafengelände am 23. Oktober 2006.
Das zivil-militärische Großprojekt lief bei den zuständigen Landesregierungen und Gesellschaften unter dem Pseudonym „Pegasus“.
Natürlich vergibt das US-Verteidigungsministerium millionenschwere Charteraufträge an ausgesuchte Fluggesellschaften zur sehr schnellen und kostengünstigen Steigerung der Transportkapazitäten der eigenen Luftwaffe bei internationalen Einsätzen. So führt unter anderem das Unternehmen World Cargo Airways mit Flugzeugen des Typs Boeing MD-11 und McDonnel Douglas DC-10 Passagier- und Truppendienstleistungen über die Luftbrücken Atlanta - Leipzig - Bagdad und Washington - Leipzig - Kabul für das US-Militär durch.
Die Abwicklung des Flugverkehrs geschieht dabei unter anderem durch die Flughafen Leipzig-Halle GmbH.
Trotz der zahlreichen detaillierten Informationen wird die militärische Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle wei
terhin vehement bestritten. In dem Antwortschreiben zu einer Petition einer Leipziger Bürgerin wird durch den Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags am 9. November 2006 erklärt: Eine militärische Nutzung des Flughafens finde trotz dieser Belege nicht statt.
Eine ähnliche Strategie, nämlich nicht umfassend über die militärische Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle zu informieren, fährt die Landesregierung Sachsen-Anhalts, wie aus den Antworten auf unsere Anfrage klar und deutlich ersichtlich ist. Wiederholt erfüllt die Landesregierung ihre Informationspflichten nicht.
In diesem Zusammenhang ist deutliche Kritik am Verhalten der Landesregierung gegenüber dem Landtag von Sachsen-Anhalt zu üben. Ich führe im Verlauf meiner Rede noch aus, in welchem Umfang die Landesregierung weiterhin Informationen gegenüber diesem Hohen Haus zurückhält, meine Damen und Herren.
(Oh! bei der CDU - Herr Gürth, CDU: Ihre Partei ist die unglaubwürdigste bei diesem Thema über- haupt!)
Meine Damen und Herren! Bereits im Juli 2006 beschäftigte sich dieses Haus mit eklatanten Unzulänglichkeiten im Umfeld des Flughafens Leipzig-Halle, insbesondere mit der Besetzung von Aufsichtsratsposten durch Minister dieser Landes. Genau wie heute wurden wir auch damals von der Landesregierung nicht informiert. Es bedurfte erst massiver Interventionen, bevor die bestehende Missachtung der Landesverfassung des Landes Sachsen-Anhalt geheilt wurde.
Das Handeln oder gegebenenfalls auch das unterlassene Handeln der Landesregierung bzw. von deren Vertretern in der Flughafen Leipzig-Halle GmbH und der Mitteldeutschen Flughafen AG zeugt nicht von der Achtung und Einhaltung der hehren Ansprüche der Landesverfassung Sachsen-Anhalts. Zumindest hinsichtlich des Krieges im Irak, der durch Truppentransporte der amerikanischen Armee über den Flughafen Leipzig-Halle unterstützt wird, besteht weitgehend der Konsens, dass dieser einen Bruch des Völkerrechts darstellt und in einen Bürgerkrieg mündet, welcher die gesamte Region destabilisiert.
Wenn Sie die vorliegende Anfrage zur militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle und die Antworten der Landesregierung darauf unter den genannten Drucksachennummern im Einzelnen betrachten, so werden Sie den Beleg für die eben aufgestellten Behauptungen erkennen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte vorausschicken, dass die Antworten der Landesregierung auf unsere Anfragen dem Verhalten der Sambikisaru, einem Synonym aus dem asiatischen Sprachraum für die berühmten drei Affen „Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“, entsprechen.
Die Landesregierung beginnt ihre Antwort auf die heute zu behandelnde Große Anfrage der Linkspartei.PDS zur militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle mit einem Bezug auf die Präambel des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.
Ähnlich der Präambel der Landesverfassung SachsenAnhalts fühlt sich die Landesregierung jedoch nur dem
Hierin dokumentiert die Landesregierung eine eigentümliche Auffassung, und zwar die, dass die Verpflichtung, das Wohl der Menschen zu fördern und dem Frieden zu dienen - das ist in der Präambel der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt nachzulesen -, lediglich der inneren Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt gilt. Ist daraus zu schlussfolgern, meine Damen und Herren, dass es der Landesregierung Sachsen-Anhalts gleichgültig ist, ob und welche Kriege in dieser Welt geführt werden?
(Herr Scharf, CDU: So etwas haben wir selten vorgefunden! - Zuruf von Herrn Tullner, CDU - Weitere Zurufe von der CDU)
Wenn die Landesregierung den Standpunkt vertritt, dass militärische Aktivitäten ausländischer Staaten unter Nutzung der Ressourcen des Landes Sachsen-Anhalt nicht in die Kompetenz der Landesregierung fallen, dann frage ich: Weshalb trägt dieses Land in den Jahren 2006 und 2007 mit einem Zuschuss von mehr als 30 Millionen € maßgeblich dazu bei, zivile Ressourcen militärisch zu nutzen?
„Die Regierung ist dem Parlament aber nur für ihre Amtsführung im Sinne einer Rechenschafts- und Einstandspflicht für eigenes Handeln verantwortlich.“
Meine Damen und Herren! Wenn dies so ist und die Landesregierung auf die in der Großen Anfrage gestellten Fragen nicht oder nur ausweichend antwortet, dann stellt sich unweigerlich die Frage nach dem Sinn des Engagements des Landes Sachsen-Anhalt in der Mitteldeutschen Flughafen AG und der Flughafen LeipzigHalle GmbH sowie nach der ethischen, moralischen und politischen Verantwortung der Landesregierung.
Wenn die Vertreter des Landes Sachsen-Anhalt in den Aufsichtsräten die auf sie übertragenen Aufgaben entsprechend dem GmbH- und dem Aktiengesetz erfüllen, dann frage ich: Auf welcher Grundlage verweigert die Landesregierung einen Großteil der Antworten auf die gestellten Fragen?
Wenn die Vertreter des Landes Sachsen-Anhalt in den vorgenannten Aufsichtsgremien jedoch nicht ihrem Mandat folgend handeln, dann ist seitens der Landesregierung natürlich keine Rechenschaft möglich.
Wenn dies so ist, Herr Ministerpräsident, dann frage ich: Weshalb ist das Land Sachsen-Anhalt mit Mitgliedern Ihres Kabinetts in diesen Aufsichtsgremien vertreten? Weshalb beteiligt sich das Land Sachsen-Anhalt überhaupt an diesen Gesellschaften? Welchen Nutzen entfalten zivile Gesellschaften, die auch der Führung von