Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Herr Professor Paqué hat jetzt noch einmal um das Wort gebeten. Bitte, Herr Professor Paqué.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt überhaupt keinen Grund zur Beunruhigung. Ich wollte mich an dieser Stelle dafür bedanken, dass der Herr Ministerpräsident die Diskussion wieder auf eine vernünftige und gemeinsame Grundlage gestellt hat, wo sie eigentlich von vornherein hingehörte und wo ich sie auch hinhaben wollte.
Meine Damen und Herren! Ich möchte ganz deutlich sagen, dass wir alle ein gemeinsames Ziel haben. Das gemeinsame Ziel ist, unter den neuen weltwirtschaftlichen Bedingungen, die wir haben, Menschen, die Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt haben, wirklich wieder zu integrieren, wieder in Arbeit zu bringen.
Die Frage, um die es geht - das bitte ich wirklich ernst zu nehmen -, ist, was ist der richtige Weg. Ich habe in meinem Beitrag in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass wir vor allem die Reintegration in den privaten Bereich ins Visier nehmen müssen. Deswegen würde ich die Landesregierung nochmals ganz herzlich darum bitten, die verschiedenen Konzepte, die von den Parteien vorgelegt worden sind - ich habe sie vorhin erwähnt -, mit einer Bundesratsinitiative verstärkt in die Diskussion zu bringen, damit wir zeitnah Lösungen bekommen. Das ist völlig unabhängig von der Frage der Bürgerarbeit.
Wir als FDP werden die Bürgerarbeit selbstverständlich kritisch begleiten und werden in der Tat das machen, was der Ministerpräsident angemahnt hat, sehr genau hingucken, ob das Experiment - Frau Take, Sie haben es gesagt -, sollte es ausgeweitet werden, in ordnungspolitisch vernünftiger Weise ausgeweitet wird. Ich sage aber ganz klar: Das wird die Probleme nicht lösen. Wir müssen eine breitere Initiative starten. Wenn das in Zusammenarbeit der Fraktionen in diesem hohen Hause geschieht, dann werden wir als FDP das natürlich positiv begleiten. - Ganz herzlichen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Professor Paqué. - Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Ich bin überzeugt davon, dass wir, dem Thema angemessen, eine gute Debatte geführt haben.
Beschlüsse in der Sache werden nach § 46 der Geschäftsordnung nicht gefasst. Das Thema ist damit beendet. Wir können den Tagesordnungspunkt 1 verlassen.
Gemäß § 43 unserer Geschäftsordnung wird zunächst der Fragesteller das Wort bekommen. Nach der Aussprache steht dem Fragesteller das Recht zu, eine Schlussbemerkung zu machen.
Meine Damen und Herren! Wir haben uns im Ältestenrat darauf verständigt, die Debattenstruktur C mit einer Redezeit von insgesamt 45 Minuten zu wählen. Danach stehen der Fraktion der CDU zwölf Minuten, der Fraktion der FDP fünf Minuten, der Fraktion der SPD acht Minuten und der Fraktion der Linkspartei.PDS ebenfalls acht Minuten Redezeit zur Verfügung. Ich bitte Sie, sich entsprechend einzurichten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema besitzt aktuelle Brisanz. Gerade weil Fragen und Informationen über die zunehmende militärische Nutzung ziviler Einrichtungen in einer neoliberal geprägten Informationspolitik und Medienlandschaft gezielt ausgeblendet werden, ist eine umfassende Information der Öffentlichkeit dringend geboten.
Von der Geschäftstätigkeit der Flughafengesellschaft veranlasst, beschäftigen wir uns heute nicht nur mit der wirtschaftlichen Entwicklung des Flughafens LeipzigHalle
- eine Entwicklung, getragen vom politischen Willen, finanziert auch mit den Steuern unserer Bürger, gerichtet auf ein stetiges Anwachsen des Flugbetriebes und daraus zu erzielender Erlöse.
Mit dem Ziel der Schaffung existenzsichernder Arbeitsplätze vermengen sich aber offensichtlich zunehmend diesem Anliegen gegenüber völlig konträre Tendenzen des Handelns der Geschäftsführung des Flughafens.
Meine Damen und Herren! Politisch gewollt ist der Ausbau eines Interkontinentalflughafens. Politisch zu verantworten ist die militärische Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle durch die Nato und durch die Europäische Union.
Wir sind die Entscheidungsträger, die Verantwortlichen. Wir haben die Pflicht, der Entwicklung des Flughafens Leipzig-Halle zu einem Flughafen zur Führung von Interventionskriegen zu begegnen.
(Beifall bei der Linkspartei.PDS - Widerspruch bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von Herrn Kosmehl, FDP - Herr Gallert, Linkspartei.PDS: Hören Sie mal zu, Herr Kosmehl!)
Aus der medialen Berichterstattung und Recherchen bei Medieninformationsdiensten ergeben sich konkrete und offenkundig belegbare Anhaltspunkte dafür, dass der Flughafen Leipzig-Halle für eine zunehmende militärische Nutzung vorgesehen ist.
Faktisch ist mitten im Leipziger Flughafen eine Militärdrehscheibe mit zivilem Nebenbetrieb entstanden.
Der Flughafen fungiert bereits als Drehkreuz für die Kriege in Afghanistan und im Irak, meine Damen und Herren.
Seit dem 23. Mai des vergangenen Jahres lassen die amerikanischen Streitkräfte über den Flughafen LeipzigHalle Passagierflüge für den regelmäßigen Truppenaus
tausch in den Irak und nach Afghanistan durchführen. Pro Monat werden bis zu 80 Truppentransporte mit ungefähr 160 GIs pro Tag abgefertigt.
- Die Informationen können Sie im Internet nachlesen, unter anderem unter „german-foreign-policy.com“,
Dies steht in Konflikt mit dem völkerrechtlich verbindlichen Zwei-plus-vier-Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik, der Bundesrepublik Deutschland und den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges.
Dieser völkerrechtlich verbindliche Vertrag, meine Damen und Herren, schließt die Stationierung von NatoFlugzeugen und entsprechendem Personal auf dem ehemaligen Gebiet der Deutschen Demokratischer Republik aus.
Allgemein ist bekannt, dass der Lufttransport übergroßer Ladungen, zum Beispiel des Kampfpanzers Leopard 2 A6, in die Kriegsregionen Afghanistans oder des Balkans, zum Beispiel in den Kosovo, weder heute noch irgendwann irgendwo auf dieser Welt Frieden schaffen kann. Militärisches Gerät dient immer der Kriegsführung.
Was passiert am Flughafen Leipzig-Halle? - Die militärische Transportbereitschaft wird auf den Flughafen Leipzig ausgeweitet. Die Intensivierung der militärischen Zusammenarbeit mit Moskau sei eine reale Perspektive, heißt es aus deutsch-russischen Wirtschaftskreisen, die der Ruslan Salis GmbH nahe stehen,