Ich sage nur: Wir geben bestimmte Denkschranken auf, überlegen, in welchen Bereichen es Sinn haben kann, so etwas zu praktizieren. Sie tun das ganz offensichtlich noch nicht. Das ist schade. Ich glaube, das muss auch in die Grundsatzprogramme der großen gestaltenden Kräfte in Deutschland aufgenommen werden.
Die SPD hat sich auf den Weg gemacht, so etwas auch in ihr neues Grundsatzprogramm aufzunehmen. Es wäre schön, wenn das sozusagen Gemeingut werden würde und wenn es gelänge, in den anderen großen Parteien Denkschranken aufzugeben. Ich glaube, dann würden wir in diesem Bereich eine ganze Menge erreichen.
Nun zum Modell Bürgerarbeit in Sachsen-Anhalt. Erstens. Das Projekt ist sinnvoll und notwendig. Es ist auch deshalb notwendig und sinnvoll, weil es Menschen, die ganz objektiv keine Chance auf die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt haben, eine Perspektive bietet, weil es Betroffenen hilft, Kompetenzen und Arbeitsmotivation zu erhalten und zu entwickeln, weil Arbeit im öffentlichen Interesse erledigt wird und weil Schwarzarbeit eingedämmt wird.
An diesem Punkt möchte ich einen ganz kurzen Moment verweilen. Die Wirklichkeit scheint dem Projekt in Bad Schmiedeberg Recht zu geben; denn nach der Ankündigung, jedem Arbeitslosen ein Angebot zu machen, haben sich 10 % der Betroffenen angemeldet, davon wiederum 80 % in Arbeit.
Das zeigt uns, dass bei sehr zielgenauer Nachfrage durchaus auch klar wird: Es gibt eine Reihe von Unternehmen - denn irgendwo müssen diese Leute ja gearbeitet haben -, die ganz offensichtlich dieses eigentlich nicht als Kombilohnmodell gedachte Arbeitslosengeld II plus „Wir machen einen Arbeitsvertrag für wenige Stunden über so viel Zuverdienst, wie ihr offiziell haben dürft, aber eigentlich arbeitet ihr mehr Stunden für uns“ nutzen. Anders kann ich es mir nicht erklären.
Das heißt, es gibt auf der Arbeitgeberseite eine ganze Reihe von schwarzen Schafen, die man mit dieser zielgerichteten Betreuung ganz offensichtlich aufdeckt. Man kann das nicht unterstellen, man kann das nur vermuten. Aber anders kann ich mir beim besten Willen nicht erklären, dass sich eine so große Anzahl von Leuten sofort in Arbeit abgemeldet hat. Das muss mit Sicherheit dahinter stehen.
Weil uns dieses Projekt so wichtig ist, haben wir auch gesagt, wir müssen die kritischen Fragen stellen. Wir müssen hinterfragen, wo die Problempunkte sind. Dazu haben Sie zu Recht einige genannt, Herr Paqué.
Aber wir stellen diese Fragen nicht, um die Ausweitung des Projektes zu verhindern, sondern wir wollen die Ausweitung des Projektes fördern. Wir wollen für dieses Projekt andere Finanzierungsmöglichkeiten finden. Des Weiteren wollen wir, dass, solange die Sockelarbeitslosigkeit so hoch ist, ein anderes Modell für die Beschäftigung von Arbeitslosen in Form von Bürgerarbeit geschaffen wird.
Im Übrigen zeigen ja andere Länder, die ähnliche Modelle eingeführt haben, dass das sinnvoll ist. Ein Beispiel dafür ist Dänemark. Dazu habe ich vor Kurzem einen sehr guten Vortrag von der Arbeitgeberseite gehört. Der Arbeitgeberverband präferiert dort übrigens das Modell gemeinsam mit der Arbeiternehmerseite. Die haben fast 90 % Organisationsgrad auf beiden Seiten und kommen damit richtig gut hin. Das ist offensichtlich also auch kein Teufelszeug.
- Ja, danach haben sie die Kündigungsschutzklausel aufgehoben und das Kündigungsschutzrecht vereinfacht. Man muss immer erst schauen, was als Erstes gekommen ist.
- Immer erst schauen, was als Erstes gekommen ist, Herr Tullner. - Dort wird jeder Arbeitslose sofort in eine öffentliche Beschäftigung gebracht. Das hat nicht dazu geführt, dass ein Wechsel zurück auf den ersten Arbeitsmarkt dann nicht mehr möglich war. Im Gegenteil: Bei großer Nachfrage auf dem ersten Arbeitsmarkt funktioniert das Modell ausgezeichnet.
Natürlich muss man sich Instrumente überlegen. Man muss sich auch einmal die Frage stellen: Was macht man, wenn jemand in der Bürgerarbeit bleiben möchte, obwohl er ein Angebot auf dem ersten Arbeitsmarkt hat? - Dafür gibt es doch Instrumente. Er fällt aus der Bürgerarbeit heraus, wenn er die Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht annimmt. Das haben wir doch alles schon tausendmal durchdekliniert. Dafür gibt es Instrumente. Da gibt es Möglichkeiten, das nachzufragen. Das ist also kein Knock-out-Kriterium für dieses Modell.
Deshalb möchte ich noch einmal dafür werben. Wir werden das in der Fläche nur finanzieren können, wenn wir entweder für eine begrenzte Ausweitung auf größere Bereiche Sonderprogramme beim Bund finden oder wenn wir zusätzliche Europamittel dafür einsetzen können. Wir werden es in der Bundesrepublik flächendeckend aber nur realisieren können, wenn wir die Passivleistung tatsächlich in eine Aktivleistung umwandeln, das heißt, wenn wir einen Paradigmenwechsel in der Bundesrepu
Ich glaube aber: Das kleine Modell in Bad Schmiedeberg und das nächste Modell bei Ihrem Parteifreund in Barleben, Herr Professor Paqué, werden zeigen, dass es sich lohnt, auf diesem Weg weiterzugehen.
Herzlichen Dank, Frau Budde. - Als letzter Debattenrednerin erteile ich jetzt der Abgeordneten Frau Take von der Fraktion der CDU das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich, bevor ich zu dem eigentlichen Thema Bürgerarbeit komme, einige allgemeine Bemerkungen zum Arbeitsmarkt voranstellen.
Deutschland befindet sich im Aufschwung und SachsenAnhalt ebenso. Erstmals seit über zehn Jahren ist es gelungen, die Arbeitslosenquote bundesweit auf die Viermillionengrenze zu senken. Hierzulande nähern wir uns der Zahl 200 000 Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, an.
All dies war ohne enorme Kraftanstrengung nicht möglich. Wenn man den führenden Wirtschaftsinstituten Glauben schenken kann, wird der Rückgang der Arbeitslosenquote in den nächsten Monaten anhalten.
Dennoch darf die aktuelle Entwicklung nicht dazu führen, sich in Selbstgefälligkeit zu üben. Jeder Arbeitslose ist einer zu viel und hinter jedem Arbeitslosen steckt eine ganze Familie, stecken mehr Menschen, als die eigentliche Statistik aussagt.
Sachsen-Anhalts Wirtschaft hat zu Beginn der 90er-Jahre einen beispiellosen Umstrukturierungsprozess vollzogen. Betroffen waren vor allem einige 10 000 spezialisierte Arbeitsplätze in den ehemaligen chemischen Kombinaten, im Maschinenbau, in der Landwirtschaft und in den entsprechenden Dienstleistungsbereichen.
So arbeiteten beispielsweise allein am Standort LeunaMerseburg bis zur Wende 27 000 Menschen. Heute kommen wir in allen Betrieben am Chemiestandort Merseburg zusammengenommen auf 10 000 Arbeitsplätze. Dieses Beispiel verdeutlicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, das eigentliche Problem Sachsen-Anhalts.
In kaum einem Bundesland wird derzeit mehr investiert als bei uns. Trotzdem haben wir das Problem, dass die Beschäftigungswirkungen gemessen an den Investitionssummen relativ gering sind.
Das Land Sachsen-Anhalt verfügt inzwischen über eine Industrie, die, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können, nach den Kriterien „zukunftssicher“, „effizient“, „flexibel“ und „kostengünstig“ optimiert wird. Alles das, was heute entsteht, wird auch langfristig am Markt Bestand haben.
Die von mir genannten Kriterien verbunden mit neuesten Technologien bieten dennoch zunehmend weniger Möglichkeiten für Beschäftigung. Der Faktor Mensch wird in der globalisierten Wirtschaft zunehmend zum Störfaktor. Er lässt sich nicht abschreiben und er arbeitet nicht rund um die Uhr.
Man kann diese Entwicklung zwar kritisieren, ändern kann man sie aber nicht. Was also kann man mit einem Arbeitsmarkt anfangen, der seine Potenziale langsam freigibt?
Die hiesige Industrie ist aufgrund ihrer Technisierung und Spezialisierung nicht in der Lage, kurzfristig größere Beschäftigungspotenziale zu schaffen. Das Land Sachsen-Anhalt hat 62 000 Unternehmen, von denen über 80 % weniger als zehn Mitarbeiter beschäftigen. Wir bräuchten unter diesen Umständen ca. 25 000 bis 30 000 neue Unternehmen, um der aktuellen Arbeitslosigkeit Herr zu werden. Die haben wir nicht.
Der Mittelstand ist zwar auch hierzulande der größte Beschäftigungsmotor, er kann aber aufgrund historischer und struktureller Probleme nicht jene Wirkung entfalten wie in anderen Bundesländern.
Frau Dirlich, ich möchte einmal daran erinnern, dass wir 40 Jahre DDR hatten. In diesen 40 Jahren DDR, zumindest bis zum 9. Parteitag der SED, wurde jegliche privatwirtschaftliche Neugründung unterbunden.
- Ich komme gleich darauf, Frau Dirlich. Ich weiß, wovon ich rede. Ich spreche hier auch als ehemaliger Arbeitgeber.
Wenn wir heute zu wenig Unternehmen haben, die Arbeitskräfte auf dem Arbeitsmarkt einstellen, dann müssen wir sehen, wo wir diese Menschen, die in den kleinen und mittleren Unternehmen nicht untergebracht werden können, beschäftigen können.
In der DDR-Zeit hatten wir die Problematik, dass größere Betriebe verstaatlicht wurden und genötigt wurden, Genossenschaften zu bilden, dass staatliche Beteiligungen aufgezwungen wurden. So hat man den Menschen nach und nach den Unternehmergeist abgewöhnt.
Die Menschen waren es gewöhnt, in staatlicher Beschäftigung zu sein. Jeder hatte seinen Arbeitsplatz. Aber das Unternehmertum wurde ganz konsequent beseitigt.
Das wächst nicht in 16 Jahren unbegrenzt nach. Wir müssen jetzt eine Generation erziehen, die zu mehr Unternehmergeist in der Lage ist und die in der Lage ist, auch wieder neue Betriebe zu gründen.
Bis dahin brauchen wir ein anderes Instrument, um die Arbeitslosen unterzubringen; denn wir ernähren, wir alimentieren jetzt Menschen fürs Nichtstun. Das ist einfach nicht gesund für die Gesellschaft und das ist nicht gesund für uns oder für die Menschen im Allgemeinen. Sie verlieren ihre Fähigkeiten. Sie sind nicht mehr in der Lage, sich weiterzubilden, sich zu qualifizieren. Sie sind nicht mehr in der Lage, den Anforderungen des ersten Arbeitsmarktes gerecht zu werden.
Ich war vor Kurzem in einem Betrieb der Firma Haritec in Queis. Dort sucht der Unternehmer händeringend Mitarbeiter. Wir haben nach der Wende in Weiterbildungsmaßnahmen en masse ausgebildet. Die sind heute nicht mehr in der Lage, den Anforderungen des ersten Arbeitsmarktes gerecht zu werden. Was macht der Unternehmer? - Er bildet sich seine Mitarbeiter selbst aus. Er hat jetzt eine Kooperation gegründet und bildet mit einer
Beschäftigungsgesellschaft - dieser stellt er die Maschinen zur Verfügung - in einem Kurs, der über mehrere Monate läuft, die Fachkräfte aus, die er jetzt braucht.
- Gut. Wir unterstützen das. - Wir haben trotzdem einen „Bodensatz“ an Arbeitslosen von ungefähr 10 %, die nicht in solche Arbeit vermittelt werden können. Für diese Menschen müssen wir etwas tun, für sie und für ihre Familien. Wir müssen langfristig dafür sorgen, dass die Arbeitsfähigkeit und die Motivation erhalten bleiben. Ich denke, damit haben wir bei dem Thema Bürgerarbeit eine ganz gute Ausgangsbasis.
Als ich den Antrag der FDP las, habe ich mich zunächst einmal gewundert. Darin wird zum Thema Bürgerarbeit gefragt, was die Landesregierung eigentlich möchte. Die Antwort ist recht einfach, Herr Professor Paqué. Sie lautet: Menschen möglichst schnell in Beschäftigung bringen, ihnen die Perspektiven vermitteln und den Menschen, die keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, eine sinnvolle Tätigkeit zukommen lassen.
Sie sprechen in Ihrem Antrag zu Recht vom Modell Bürgerarbeit. Sie wissen, dass ein Modell oft eine verkleinerte Abbildung ist, dass es als Anschauungsobjekt dient, an dem gearbeitet wird und an dem man bestimmte Prozesse, die es noch nicht gibt, ausprobiert. Genauso verhält es sich mit dem Projekt Bürgerarbeit.
Die Hauptziele des Konzepts bestehen darin, im NonProfit-Bereich Stellen für jene Arbeitslosengruppen zu akquirieren, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben. Es geht nicht darum, Herr Professor Paqué, klassische ABM-Beschäftigungsgesellschaften zu installieren, die dann mit Hundertschaften die Wälder Sachsen-Anhalts unsicher machen und so beispielsweise Arbeitsplätze im Garten- und Landschaftsbau gefährden. Es geht um Einzelarbeitsplätze, für deren Teilfinanzierung zu klassischen ABM-Zeiten nicht einmal das Geld da war.