Erstens. Wenn, wie es das Beispiel in Bad Schmiedeberg zeigt, die Arbeitslosenquote tatsächlich auf 3 % gesenkt werden konnte, dann wird das Ausmaß der in der Gesellschaft vorhandenen Arbeit sichtbar, mit dem wir
Zweitens. Das angelaufene Projekt hat deutlich gemacht, dass - entgegen der landläufigen Meinung und vor allem entgegen der Philosophie von Hartz, wonach man Leute in die Arbeit prügeln muss - die Langzeitarbeitslosen sehr wohl bereit sind, jede angebotene Arbeit anzunehmen.
Ich habe einen Menschen in Magdeburg kennen gelernt, der auf 300 € monatlich verzichtet, nur um arbeiten zu können. Das Projekt macht deutlich, dass die Langzeitarbeitslosen nicht zu einer Arbeit gezwungen werden mussten. Lediglich fünf von 300 Langzeitarbeitslosen waren nicht bereit, eine Arbeit anzunehmen.
Es gibt natürlich Probleme. Beispielsweise kann es durchaus sein, dass die Qualifikation Einzelner für bestimmte Arbeiten nicht ausreicht. Manchmal ist die Qualifikation zu hoch; auch das kann zu einer Demotivierung führen. Oder aber es fehlt die nötige soziale Kompetenz, sodass es aus unserer Sicht erstens der Möglichkeit zur Qualifikation und zweitens auch sozialpädagogischer und sozialpsychologischer Betreuung, Beratung und Begleitung bedarf. Das sind Dinge, die wir zu kritisieren haben; das sind aber nicht unsere Hauptkritikpunkte.
Es wird Sie nicht wundern, wenn wir sagen, dass unser Hauptkritikpunkt die Höhe der Vergütung ist. Wir sagen: Wenn das Projekt derart weiterentwickelt und derart ausgeweitet wird, dann wird es zu einer massiven Ausweitung des Niedriglohnsektors führen.
Ausgehend von der Tatsache, dass die Betroffenen 38,5 Wochenstunden arbeiten, ergibt sich bei einer monatlichen Vergütung in Höhe von 600 € - das ist die Untergrenze - ein Bruttostundenlohn in Höhe von 4 €. Bei einer monatlichen Vergütung von 820 € beträgt der Bruttostundenlohn 4,50 €. Bei einer Vergütung von 875 € im Monat beträgt der Bruttostundenlohn 5,80 €. Selbst bei einer monatlichen Vergütung von 1 000 € - das ist die Obergrenze - ergibt sich ein Bruttostundenlohn von 6,60 €.
Deshalb sagen wir: Wir brauchen Bürgerarbeit mit Mindestlohn und wir untersetzen und bekräftigen damit unsere Forderung nach einem gesetzlich fixierten Mindestlohn.
Wir stellen damit ein Grundprinzip der Landesregierung infrage. Dieses Grundprinzip heißt: Es darf nicht mehr kosten.
Damit komme ich zu einem wirklich interessanten Punkt: Immer dann, wenn die Zielrichtung darin bestand, die Höhe der Sozialleistungen infrage zu stellen, hieß die Devise: Der, der arbeitet, muss mehr in der Tasche haben als der, der nicht arbeitet.
Hier wird jetzt gesagt: Der, der arbeitet, darf nicht mehr haben als der, der nicht arbeitet. - Wir sagen: Von Arbeit muss man leben können, auch von Bürgerarbeit.
Zurzeit sind die meisten Bürgerarbeiterinnen auf zusätzliche Leistungen, in der Regel auf zusätzliche Mittel für
Dafür gibt es noch einen zweiten Grund: Die Sozialversicherungspflicht ist nicht voll gewährleistet. Bürgerarbeiterinnen sind nicht voll arbeitslosenversichert - mit Absicht. Wir sagen: Wir brauchen nicht Arbeit plus Hartz IV, wir brauchen vielmehr Arbeit statt Hartz IV.
Wir brauchen sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse, die die Betroffenen aus Hartz IV herausführen und ihre Hilfsbedürftigkeit beenden.
Wir wollen, dass das Projekt auch in anderen Kommunen durchgeführt werden kann, wenn auch in kleinerer Dimension. Unser Ausgangspunkt ist dabei die gesellschaftliche Notwendigkeit der Arbeit im Bereich der Betreuung von Seniorinnen und Senioren, der Arbeit mit Jugendlichen, der Unterstützung von Kultur und Kunst oder auch des Sports.
Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich mit Blick auf Ihren Landkreis, auf Ihre Stadt vor, welchen Effekt ein solches Projekt für die soziale Infrastruktur und für den sozialen Zusammenhalt Ihrer Kommune haben könnte. Das ist ein Effekt, der aus unserer Sicht nicht hoch genug bewertet werden kann.
Deshalb sagen wir: Bürgerarbeit mit Mindestlohn. Deshalb sagen wir: Arbeit anständig bezahlt und voll sozialversichert. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Dirlich. - Als nächsten Debattenredner rufe ich die Abgeordnete Frau Budde von der SPD auf. Bitte schön, Frau Budde, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Paqué, waren Sie eigentlich einmal in Bad Schmiedeberg und haben sich das persönlich angesehen? Waren Sie dort? - Sie waren nicht dort. Okay.
Sie haben sehr wortstark gesagt, dass Menschen, die länger in ABM sind oder in Arbeitsersatzmaßnahmen, stigmatisiert werden. Ich möchte sagen, sie werden dadurch stigmatisiert, dass man sie als harmloses Experiment bezeichnet. - Das fand ich schon ein bisschen heftig.
Welchen Respekt Sie vor Menschen haben, die für wenig Geld arbeiten, haben wir auch schon bei der Debatte zum Niedriglohn und zu der Friseurin, die wir hier geführt haben, gehört. Dazu habe ich eine völlig andere Auffassung.
Vielleicht noch eines am Anfang: Mit den Volkswirten ist das so wie mit den Volljuristen: Sie finden immer einen, der Ihre Meinung teilt;
es gibt aber auch Volkswirte, die für solche Modelle durchaus offen sind und die auch in empirischen Untersuchungen nachgewiesen haben, dass es sinnvoll ist, so etwas zu tun.
Frau Dirlich, ich wäre fast so eingestiegen wie Sie, nur mit dem Unterschied, dass ich gesagt habe: Wir sind durchaus froh, dass wir einen CDU-Wirtschaftsminister haben, der auch Ideen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik verfolgt, die auch sozialdemokratische Wurzeln haben.
- Frau Weiß, das ist doch okay. Das ist doch gar nicht schlimm, das ist nicht sittenwidrig, gar nicht. Das ist richtig gut.
- Herr Ministerpräsident! - Ich glaube, es hat vor dem Hintergrund der lang andauernden Arbeitslosigkeit schon bei allen, auch bei der CDU, ein Umdenken im Hinblick darauf gegeben, wie man mit diesem Problem umgeht. Das will ich überhaupt nicht als Vorwurf in den Raum stellen. - Im Gegenteil. Ich würde sogar sagen: Damit gilt für unseren Koalitionspartner nicht der Spruch „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“. Wir haben rechtzeitig gemeinsam Modelle gefunden, die es umzusetzen lohnt.
Ich möchte noch einmal ein paar sozialdemokratische Positionen vortragen. Das wird zeigen, dass die beiden Parteien, die hier zusammen regieren, gar nicht so weit auseinander sind
und dass es durchaus sinnvoll ist, auch im Bund bei diesem Thema zusammenzuarbeiten. Da die beiden Parteien dort auch gemeinsam regieren, besteht die Chance, in dieser Legislaturperiode gemeinsam etwas Gutes für die Entlastung des Arbeitsmarktes zu tun; denn das ist das Ziel.
Sie kennen unser Modell der gemeinwohlorientierten Bürgerarbeit, das wir in der letzten Legislaturperiode vorgestellt haben und das wir auch in unser Wahlprogramm aufgenommen haben. Das sagt genau das aus, was unser gemeinsames Ziel ist: Wir müssen langfristige Finanzierungsstrukturen finden.
Wir werden es nicht über Eingliederungshilfe und ESF in riesengroßem Maßstab und langfristig schultern können. Wir müssen auf der Bundesebene einen Paradigmenwechsel erreichen. Wir müssen schauen, wie wir Passivleistungen aus dem SGB II umswitchen können in Aktivleistungen, in aktivierende Arbeitsmarktpolitik, und Mittel dafür bereitstellen. Das ist das langfristige Ziel.
Das heißt, es muss gelingen, langfristig einen Beschäftigungssektor im Bereich des sozialen Arbeitsmarktes - wie immer man das auch bezeichnen mag - zu schaffen. Man kann dafür auch gemeinsam ein neues Wort finden. Wichtig ist der Inhalt, den man gemeinsam vorantreibt.
Wir wissen eben - Herr Minister Haseloff hat es gesagt -: Die klassischen Modelle der Arbeitsmarktpolitik, die wir in den letzten 16 Jahren allesamt ausprobiert haben, haben nicht ausgereicht. Unsere Hoffnung, damit eine große Anzahl Arbeitsloser über eine solche Brücke der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik in den ersten Arbeitsmarkt zu führen, mussten wir aufgeben. Wir haben es nicht erreicht. Wir haben eine hohe Sockelarbeitslosigkeit. Das heißt, wir müssen uns andere, neue Modelle überlegen.
Wir sind nicht der Auffassung - ich bin Herrn Gürth auch dankbar dafür, dass er das noch einmal deutlich gemacht hat -, dass es ausreichen würde, die Löhne zu senken. Wir glauben nicht, dass dann, wenn man sie immer weiter nach unten öffnen würde, schon genug Jobs entstehen würden und dass sich so das Problem der Arbeitslosigkeit lösen ließe. Dieser Meinung sind wir nicht; das möchte ich noch einmal deutlich sagen. Das wird nicht funktionieren.
Herr Professor Paqué, Sie haben gesagt, Sie seien froh, dass sich auch die SPD im Bereich der negativen Einkommensteuer auf den Weg mache und Überlegungen anstelle. Ich würde mir wünschen, dass Ihre Partei genauso die Denkschranken aufgibt und sich auch andere Modelle wesentlich offener ansieht und offen dafür ist, das Modell der Bürgerarbeiter unter einem anderen Gesichtspunkt zu sehen. Denn wir werden in der Bundesrepublik Deutschland einen Konsens über alle Parteien hinweg brauchen, wenn wir einen solchen Paradigmenwechsel hinbekommen wollen: Finanzierung von Arbeit statt von Arbeitslosigkeit.
In der Bremer Erklärung der Sozialdemokraten steht deshalb extra: Wir brauchen mehrere Standbeine, um dieses Problem der Arbeitslosigkeit zu überwinden, sowohl marktnahe - dabei ist zum Beispiel Ihr Modell, das Sie präferieren - als auch marktferne Bereiche.
Ich sage nur: Wir geben bestimmte Denkschranken auf, überlegen, in welchen Bereichen es Sinn haben kann, so etwas zu praktizieren. Sie tun das ganz offensichtlich noch nicht. Das ist schade. Ich glaube, das muss auch in die Grundsatzprogramme der großen gestaltenden Kräfte in Deutschland aufgenommen werden.