In der Debatte im Sozialausschuss schlug meine Kollegin Frau Bull deshalb vor, den Zusatz in die Beschlussempfehlung aufzunehmen, die Landesregierung aufzufordern, sich auf der Bundesebene für eine Neuberechnung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche einzu
setzen, um damit deren Bedürfnissen stärker gerecht zu werden. Konkret geht es dabei um die Forderung nach der Sicherung eines angemessenen Existenzminimums für Kinder, also nach einer Kindergrundsicherung mit einem gesonderten unabhängigen Regelsatz für Kinder.
Diese Forderung stammt nicht originär von der Linkspartei.PDS, sondern wird bereits seit mehreren Jahren vor allem vom Deutschen Kinderschutzbund und auch vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband erhoben.
Schauen wir uns einmal kurz die Situation an: Kinder sind von Armutsfolgen wesentlich stärker als Erwachsene betroffen. Kinderarmut reduziert Bildungschancen und schließt Kinder gesellschaftlich aus. Kinderarmut beeinträchtigt die Gesundheit und raubt Selbstbewusstsein sowie Hoffnung.
Wir müssen konstatieren, dass insbesondere Kinder und Jugendliche die Verlierer der Hartz-IV-Gesetzgebung sind, da das Leistungsniveau nach dem SGB II nicht mehr dem Niveau der alten Sozialhilfe mit Regelsatz und zusätzlichen einmaligen Leistungen entspricht.
2,5 Millionen Kinder leben momentan in Deutschland in Armut. Das ist eine historisch neue Dimension. Aber Kinderarmut ist keine unabänderliche Tatsache. Schon im Interesse der Gesellschaft muss es unser aller Anliegen sein, wirksam dagegen vorzugehen; denn es ist momentan noch nicht absehbar, welche Folgen Ihre Passivität für unsere Gesellschaft konkret haben wird. Wir brauchen dringend kurz-, mittel- und langfristige Lösungen. Aber all das wissen Sie eigentlich.
Vor diesem Hintergrund ist es umso bedauerlicher, dass Sie kraft Ihrer Koalitionsmehrheit den Antrag im Ausschuss mit einem leichten Federstrich weggewischt haben und auch heute der ablehnenden Beschlussempfehlung zustimmen werden. Das Problem bleibt jedoch bestehen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Die Linkspartei.PDS erwartet, dass der Abbau der Kinderarmut endlich auch bei Ihnen politische Priorität erhält und nicht nur eine leere Worthülse bleibt.
Sehr geehrte Damen und Herren der Koalition, erlauben Sie mir zum Abschluss noch eine Bemerkung zu einem Ihrer Vorhaben im Rahmen der Imagekampagne für das Land Sachsen-Anhalt. Sie planen die Übergabe eines Stramplers an jedes neu geborene Baby mit der Aufschrift: Wir stehen früher auf.
Einmal davon abgesehen, dass gerade dieser Spruch für junge Eltern eher zynisch klingen muss, halte ich
auch die Prioritätensetzung für bedenklich. Ich gehe davon aus, dass für jeden in diesem Hause die Geburt eines neuen Erdenbürgers etwas höchst Erfreuliches ist. Es ist schön, wenn Kinder in Sachsen-Anhalt aufwachsen.
Meine Damen und Herren! Sie wissen aber auch, dass die Anschaffung von Schuhen für Kinder mit insgesamt 54,50 € im Jahr, also monatlich 4,55 €, im Regelsatz 2006 berücksichtigt wurde. Es ist offenkundig, dass damit der angemessene Bedarf an Halb- und Sportschuhen, an Winterstiefeln und Sandaletten allein aufgrund wachstumsbedingter Neuanschaffungen nicht zu decken ist. Zeigen Sie Ihre Freude über neu geborene Landeskinder also bitte nicht nur durch Imagekampagnen,
sondern durch konkrete Hilfe und konkrete Maßnahmen, um Kinder nicht der Armut und Chancenlosigkeit zu überlassen.
Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 5/473 ab. Wer stimmt zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Fraktionen der Linkspartei.PDS und der FDP. Damit ist dieser Beschlussempfehlung gefolgt worden.
Der Tagesordnungspunkt 12, der letzte unseres heutiges Tages, ist beendet. Wir sind damit am Ende der 8. Sitzungsperiode des Landtages angelangt.
Der Herr Präsident beruft den Landtag zu seiner 9. Sitzungsperiode für den 22. und 23. Februar 2007 ein.
Ich wünsche Ihnen allen ein angenehmes Wochenende. Einige von uns werden sich morgen in Salzwedel bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Holocaust treffen. Ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg.