Man wird das nicht so hinbekommen, dass wir große Konzepte machen. Es wächst sozusagen von dem ursprünglichen Antrag mit dem Motto „Platten auf die Dächer“ durch den Änderungsantrag bis hin zu der Forderung - das ist jetzt übertrieben formuliert - „Rettet den Regenwald“.
Es wird darüber ganz groß und global diskutiert. Ich bitte Sie, dann auch diese ökonomischen und fiskalischen Aspekte mitzudiskutieren und das - wir wollen das gern machen - nicht nur beim Finanzminister anzusiedeln. Denn das ist eine wirtschaftspolitische und auch eine umweltpolitische Frage. Ich denke, sowohl Frau Wernicke als auch Herr Haseloff und Herr Daehre werden dabei ein gewichtiges Wort mitreden wollen.
Es ist übrigens auch vorgesehen und mit der Kabinettsvorlage zum Thema Limsa in dieser Woche auch beschlossen worden, dass wir das gemeinsam machen, weil die praktische Umsetzung, solche Anlagen auf den öffentlichen Bauten zu installieren, durch den Landesbetrieb Bau erfolgt. Wir sind lediglich federführend als Besitzer der Immobilie, aber nicht im Rahmen der Umsetzung; damit das von Anfang an klar ist. Das heißt, wir lassen uns darauf ein. Mich als Elektroingenieur interessiert das ohnehin.
Ich kann mir vorstellen, dass das in einigen Jahrzehnten auf jedem Dach Normalität ist und dass man sich mit Erdwärme und allem, was es zusätzlich gibt, im privaten Bereich selbst versorgt. Im wirtschaftlichen Bereich gibt es ökonomische Grenzen. Es sei denn, die Gesellschaft ist bereit, diese ökonomischen und finanziellen Lasten mitzutragen. Beides hinzukriegen, nämlich es einerseits ganz billig zu machen und andererseits die konservativen Energieträger zurückzudrängen, wird nicht funktionieren.
Aber ich denke, es wird Zeit genug dafür sein, darüber in den Ausschüssen zu diskutieren. Ich glaube aber nicht, dass das zuallererst im Ausschuss für Finanzen geschehen sollte.
Herr Bullerjahn, eine Frage zu dem Antrag. Gibt es bereits Vorstellungen der Landesregierung, wer diese Analyse federführend erarbeiten wird und wie die anderen Beteiligten, die im Antrag genannt sind, also das Handwerk, die Unternehmen usw., einbezogen werden könnten?
Herr Tullner, darf ich noch? Ich weiß nicht, was Herr Tullner heute Mittag gemacht hat. - Ich würde die Frage mit einem klaren Nein beantworten. Das ist noch nicht klar. Ich weiß nur, dass ich es nicht machen werde.
Vielen Dank, Herr Minister Bullerjahn. - Nun spricht Frau Hunger für die Linkspartei.PDS. Bitte schön, Frau Hunger.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Debatte über den Klimaschutz in der November-Sitzung des Landtages folgt nun ein inhaltlich etwas weiter gehender Antrag, der speziell auf die Nutzung der Solarenergie abstellt und die Vorbildrolle der Landesregierung besonders hervorhebt. Er greift vielleicht ein bisschen zu kurz; denn zur Vorbildrolle einer Landesregierung gehört weit mehr als diese Aktivität.
Herr Miesterfeldt, an dieser Stelle würde ich durchaus Ihre Anregung, einen Antrag zum Energiesparen einzubringen, aufgreifen wollen.
- Das wird der nächste Antrag sein; das sehe ich auch so. - Ich gehe aber davon aus, dass die Landesregierung bei der Erarbeitung des Landesenergiekonzeptes auch ihre eigenen Hausaufgaben machen muss, sprich ihre eigenen Aktivitäten bewerten und Handlungsoptionen daraus ableiten muss. Trotzdem dürfte eine solche
kleine Erinnerung, mit diesem Antrag speziell an den Aspekt Solarenergie, sicherlich nicht schädlich sein.
Zur Bedeutung der Nutzung von Solarenergie möchte ich an dieser Stelle auch nicht viel mehr ausführen. Vielleicht nur ganz wenige Zahlen dazu. Wir haben in Deutschland inzwischen insgesamt eine installierte Leistung von mehr als 800 MW. Es existieren mehr als 900 000 Anlagen, natürlich in unterschiedlichen Größen.
Was die Kosten anbelangt, die unser Finanzminister bereits genannt hat, kann ich nur sagen: In den letzten 15 Jahren sind die Kosten für Solarenergie, speziell für Fotovoltaik, um etwa 70 % gesunken und das geht immer weiter.
Ich möchte mich nun darauf beschränken, kurz etwas zu unseren Änderungsvorschlägen zu sagen. Wir haben unter dem zweiten Anstrich des Antrages gefordert, Möglichkeiten der solartechnischen Nutzung von landeseigenen Liegenschaften durch private Betreiber mitbetrachten zu lassen. Speziell haben wir dabei an die Bürgersolarkraftwerke gedacht. Hiermit gibt es bundesweit insgesamt sehr gute Erfahrungen.
Ihnen ist sicherlich bekannt, dass wir auch in SachsenAnhalt, in Dessau, ein solches Solarkraftwerk haben, das sehr bekannt ist. Auch in Magdeburg gibt es Bestrebungen, so etwas einzurichten. Oftmals haben aber diejenigen, die das machen möchten, Probleme damit, Flächen zu finden. Ich denke, landeseigene Liegenschaften könnten sicherlich hilfreich dabei sein, solche Flächen zu finden.
Zu dem dritten Anstrich in unserem Änderungsantrag bezüglich der Handlungsempfehlungen für die Kommunen. Ich denke, dies könnte für die Kommunen nützlich sein, um ihre Aktivitäten und ihre Vorbildrolle weiter zu qualifizieren. Denn gerade Kommunen sind an der Ausweitung der regionalen Energieerzeugung besonders interessiert; schließlich schafft das Arbeitplätze vor Ort.
Diesem Interesse steht aber häufig die desolate Haushaltssituation im Weg. Es sollte geprüft werden, ob es Möglichkeiten gibt, den Kommunen trotzdem Investitionen in erneuerbare Energien zu ermöglichen, zum Beispiel außerhalb normaler Kommunalkredite. Eine Refinanzierung dieser Kredite wäre über das EEG möglich.
Einen letzten Aspekt möchte ich noch hinzufügen: Bei der Konzepterarbeitung sollten auch Empfehlungen gegeben werden, wie beim Umbau oder Neubau von Immobilien bereits im Zuge der Planung auf die Nutzung von erneuerbaren Energien einzugehen ist. Eventuell könnten auch Förderungen daran gebunden werden.
Diese Diskussion hatten wir bereits in der vergangenen Wahlperiode im Rahmen der Behandlung des Dritten Investitionserleichterungsgesetzes, speziell der Bauordnung, angestoßen. Es ging dabei zum Beispiel um Abstandsregelungen, um die Ausrichtung von Gebäuden sowie um die Möglichkeit, für Neubaugebiete die Versorgung mit erneuerbaren Energien bindend festzulegen. Ich bin mir ganz sicher, dass wir diese Diskussion wieder aufnehmen werden. - Danke schön.
Vielen Dank, Frau Hunger. - Jetzt könnte Herr Miesterfeldt noch einmal sprechen, sofern er es wünscht. - Er wünscht es nicht. Somit spricht nun Herr Franke für die FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es richtig und wichtig, dass wir als Landespolitiker Visionen haben, und ich bin gerne dabei, wenn wir gemeinsam darangehen, Visionen zu verwirklichen.
Eine wirtschaftliche dezentrale Komplettversorgung mit regenerativen Energien, von der regionale mittelständische Unternehmen und Verbraucher im fairen Wettbewerb profitieren, ist meine Vision für die Zukunft der Energieversorgung.
Herr Miesterfeldt hat eine andere Vision. Die Headline seiner Pressemitteilung am Dienstag lautet: Land soll Solarenergie selbst erzeugen. Ist das jetzt schon der Auftakt zum Landesenergiebetrieb? Ich hoffe nicht.
Wirtschaftlich tätig werden sollen Unternehmen, Herr Miesterfeldt, nicht das Land. Das Land hat nicht die Aufgabe, Energie zu erzeugen und, wie es in Ihrer Pressemitteilung heißt, „überschüssige Energie zu guten Konditionen in das Stromnetz einzuspeisen“. Das überlassen Sie mal bitte denen, die es, wenn es wirklich einen Energiemarkt gibt, besser und preiswerter können.
Verstehen Sie mich bitte an dieser Stelle nicht falsch: Ich habe nichts gegen Solartechnik auf landeseigenen Liegenschaften, schon gar nichts gegen die Vorbildrolle des Landes, doch wir haben in Sachsen-Anhalt Energieversorgungsunternehmen und Stadtwerke, die nicht nur Konzeptvorschläge erarbeiten können, so wie das in Punkt 3 des Antrages formuliert ist, sondern diese auch umsetzen würden - Private übrigens auch und deshalb habe ich sehr viel Sympathie für den Änderungsantrag der PDS-Fraktion.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das ErneuerbareEnergien-Konzept folgt dem Grundgedanken, dass dem Betreiber der Fotovoltaikanlagen über einen bestimmten Zeitraum ein fester Vergütungssatz für den erzeugten Strom gewährt wird, um so die Wirtschaftlichkeit des Betriebes seiner Anlagen überhaupt erst zu ermöglichen. Die dadurch entstehenden Mehrkosten werden sich in diesem Jahr laut dem Bundesministerium für Umwelt auf 2,6 Milliarden € beziffern.
Diese Mehrkosten, die sich aus der Differenz zwischen dem Vergütungssatz von 50 Cent/kWh bei Solarenergie und dem Marktpreis des Stroms von 6 Cent je Kilowattstunde ergeben, werden auf den generellen Energiepreis aufgeschlagen, also von allen Stromabnehmern, auch von uns, getragen. Die Verbraucher zahlen derzeit ca. 15 Cent. Dazu kommen noch die Konzessionsabgabe, Öko- und Mehrwertsteuer; Sie kennen das.
In den kommenden Jahren ist ein weiterer Kostenanstieg aufgrund des Ausbaus geförderter Anlagen zu erwarten. Wollen wir als Land nun Vorbild oder Preistreiber bei unserem Beitrag zur nachhaltigen Energiepolitik werden? Die im Antrag geforderte Kosten-NutzenAnalyse wird gegenwärtig nur unter Einbeziehung der festen Vergütungssätze laut EEG zu einem positiven Ergebnis führen. Über die Hintertür erhöhen wir damit aber indirekt die Verbraucherpreise im Land. Wollen wir das?
Herr Miesterfeldt, Visionen müssen wir als Landespolitiker haben und deshalb sollten wir uns mit dem Thema in den Ausschüssen beschäftigen, vor allem auch deshalb, weil durch die Forschung und Entwicklung die Solarenergie mit kostengünstig produzierten und effizienten Modulen konkurrenzfähig wird.
Vor wenigen Tagen haben Wissenschaftler des BoeingSpectrolab, so meldete es das amerikanische Energie
ministerium, eine neue Generation von Solarzellen entwickelt, die eine Effizienz von 40,7 % erreichen sollen. Bei herkömmlichen Zellen sind es 16 %. Mit diesem System könnten Installationskosten von lediglich 2 300 €/kWh erreicht werden. Wir haben im Moment 5 300 €/kWh. Der Preis ist nicht gesunken; in den letzten Wochen und Monaten ist er gestiegen, aufgrund der hohen Nachfrage. Die Produktion von Energie würde dann nach Angaben des amerikanischen Ministeriums nur noch 8 bis 10 Cent/kWh betragen. Erreicht werden diese nahezu traumhaften Werte durch so genannte Mehrschichtensolarzellen.
Sollten diese neuen Module halten, was die Entwickler versprechen, könnte dies einen entscheidenden Fortschritt für die Solartechnologie bringen. Damit wäre dann sicherlich auch ein Durchbruch geschafft und Solarstrom wäre schlagartig konkurrenzfähig. Dann fehlten uns eigentlich nur noch die marktwirtschaftlichen Strukturen in der Energiewirtschaft, um die Visionen für das Land Realität werden zu lassen.
Übrigens könnte ich mir vorstellen, dass Solarthermieanlagen für die Heizung und für die Warmwasserversorgung auf landeseigenen Liegenschaften schon heute eine anwendbare Alternative sind. Lassen Sie uns darüber in den Ausschüssen diskutieren. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Franke. - Zum Abschluss der Debatte hören wir den Beitrag der CDU-Fraktion. Es spricht Herr Thomas.
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Der Klimawandel wird zunehmend nicht nur weltweit, sondern auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu einem Risiko. Nach Angaben der Versicherer summieren sich die globalen Schäden inzwischen auf eine Höhe von jährlich 100 Milliarden Dollar, allein ausgelöst durch die Folgen von Klimaveränderungen.
Nach einer Prognose des DIW würde ein weltweiter Temperaturanstieg von nur einem Grad eine jährliche Schadenssumme von 137 Milliarden €, nur auf Deutschland bezogen, verursachen. Die Zerstörungen durch Tornados, Hurrikans, Orkane und Überschwemmungen werden weltweit mit unvorstellbaren zwei Billionen Dollar prognostiziert. Nicht eingerechnet sind erweiterte Sicherungsmaßnahmen an Gebäuden, Deich- und Flutsicherungsausbauten oder der teure Aufbau von neuen Warnsystemen. Bereits heute rechnen Klimaforscher mit einem Anstieg der durchschnittlichen Jahrestemperatur um zwei bis drei Grad schon zur Mitte unseres Jahrhunderts. Damit, meine Damen und Herren, kommt uns ein vernachlässigter Klimaschutz sehr teuer zu stehen.
Angesichts der Verpflichtungen von Kyoto und auch angesichts steigender Brennstoffpreise ist es folgerichtig, den Fokus auf den Ausbau und die Fortentwicklung alternativer Energien zu setzen. Laut einer Studie der Bundesregierung könnte Deutschland bis zum Jahr 2050 65 % des Stromverbrauchs und 50 % des Wärmebedarfs mit erneuerbaren Energien abdecken. Dabei könnten 75 % der Treibhausgasemissionen eingespart werden, ein Drittel davon durch Solarenergie.
In Sachsen-Anhalt werden von der gesamten Stromerzeugung bereits 17,6 % regenerativ gewonnen. Damit liegt das Land beim Anteil erneuerbarer Energien bundesweit an der Spitze.
Darüber hinaus hat der Boom von regenerativen Energien hierzulande auch wichtige wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Wirkungen. Ende 1999 startete beispielsweise der Solarzellenhersteller Q-Cells in Thalheim mit 19 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Mittlerweile sind dort in zehn Unternehmen über 1 300 Arbeitnehmer beschäftigt, die inzwischen über 100 Millionen Solarzellen gefertigt haben. Damit hat sich in den vergangenen fünf Jahren in Thalheim ein richtiges Solarzentrum entwickelt. Bis zum Jahr 2010 sollen nach den Plänen von Q-Cells und seiner am Standort ansässigen Partner bis zu 5 000 Menschen dort arbeiten.
Angesichts dieser Entwicklung ist es richtig, die Potenziale der Solarenergie weiter zu fördern. So setzen wir diesbezüglich auch auf die Vorbildfunktion des öffentlichen Sektors. Insbesondere der Bereich Solarthermie kann in Sachsen-Anhalt zu einer weiteren Verdrängung der Anwendung fossiler Brennstoffe beitragen. Hierdurch ergeben sich besonders auf kommunaler Ebene erhebliche Potenziale, zum Beispiel bei der Erwärmung von Schwimmbädern, beim Beheizen von öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen oder auch zur Warmwassergewinnung.
Gleichwohl sind uns die Probleme der Fotovoltaik nicht verborgen. So verfügen in Sachsen-Anhalt installierte Solaranlagen im Durchschnitt nur über 4 % Ausnutzung der Arbeitstätigkeit. Bei den Spitzenreitern in SchleswigHolstein sind es immerhin 9,5 %.
Weitere Probleme ergeben sich aber nicht nur aus der durchschnittlichen Sonnenscheindauer, sondern auch aus den noch geringen Wirkungsgraden starr montierter Anlagensysteme, unzureichend isolierten Gebäuden und relativ hohen Anschaffungs- und Versicherungskosten.