Ich bitte Herrn Dr. Köck, den Antrag für die Fraktion der Linkspartei.PDS einzubringen. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss mich zuerst mit dem Änderungsantrag befassen; denn es ist so, als ob ein Gesetzentwurf eingebracht worden wäre und bei der Einbringung käme einer auf den Gedanken zu sagen, wir machen aus dem Gesetzentwurf ein Artikelgesetz und bringen einen zweiten Artikel mit einem völlig anderen Gesetzesgegenstand ein. Ich glaube, die Spanne dessen, was man als Änderungsantrag auffassen kann, ist wirklich ausgereizt. Ich finde es nicht in Ordnung, dass die CDU-Fraktion ihre Schlafmützigkeit
Jetzt zum Inhalt. Es ist unstrittig - das ist auch Gesetzeslage -, dass die Planungsregionen nach einer kommunalen Gebietsreform wieder an die Kreiszuschnitte angepasst werden müssen. Das war schon Gegenstand der Diskussion über die letzte Novelle zum Landesplanungsgesetz im Herbst des vergangenen Jahres. Zu diesem Zeitpunkt war die Kreisgebietsreform noch nicht in Kraft gesetzt. Deshalb konnten wir dem damals nicht vorgreifen.
Jetzt ist aber schon seit längerer Zeit klar, wie die neuen Kreise aussehen werden. Es ist daher vollkommen unverständlich, warum die Landesregierung zögert, die Anpassung vorzunehmen; denn bei zwei Planungsregionen ist es so, dass die neuen Landkreise zurzeit Mitglied in zwei bzw. drei Planungsregionen sind bzw. es, wenn bis zum 1. Juli 2007 keine Änderung stattfinden würde, wären. Dabei handelt es sich um den Salzlandkreis, der Mitglied in drei Planungsregionen wäre, und den Harz, den bisherigen Landkreis Sangerhausen; der Landkreis Mansfeld-Südharz würde dann ebenfalls Mitglied in zwei Planungsregionen sein.
Nun ist die Zuordnung des Salzlandkreises in Richtung Magdeburger Planungsregion aus unserer Sicht die sinnvollste Variante. Aber zum Beispiel beim Harz ergeben sich mehrere Varianten. Die kleinere Lösung, die sicherlich auch unter naturräumlichen Gesichtspunkten die sinnvollste ist, würde heißen: Die Planungsregion Harz fällt mit den Grenzen des Landkreises Harz zusammen. Dann hätten wir aber den besonderen Fall, dass keine Planungsgemeinschaft als solche mehr existieren würde, sondern dass der Träger der Landesplanung gleichzeitig die Planungsgemeinschaft wäre. An dieser Stelle ergibt sich deutlich der Bedarf, zumindest für diesen Fall in den Überleitungsvorschriften des Landesplanungsgesetzes Vorsorge zu treffen.
Da die Landkreise - neben den vielen Aufgaben, die sie zu bewältigen haben - dringend darüber Bescheid wissen müssen, in welcher Planungsregion sie ab 1. Juli 2007 angesiedelt sein werden, fordern wir die Landesregierung auf, unverzüglich einen Entwurf einzubringen, um diese Frage zeitgleich mit dem In-Kraft-Treten der Kreisgebietsreform zu klären.
Es reicht den Kreisen schon, wenn sie darüber Bescheid wissen, wohin sie zukünftig gehören, sodass man durchaus darüber reden könnte, dieses Gesetz etwas später in Kraft zu setzen. Aber allein die Diskussion darüber,
Der erste Satz des Änderungsantrags ist mit dem im Antrag der PDS-Fraktion inhaltlich vollkommen identisch.
Der zweite Satz in Ihrem Änderungsantrag betrifft eine völlig andere Materie. Bereits in der letzten Landtagssitzung haben wir im Rahmen der Diskussion über die Leitbilder, über den Landesentwicklungsplan darüber gesprochen. Das, was Ihnen vorschwebt, nämlich das im Landesplanungsgesetz unterzubringen, ist sicherlich eine interessante Variante, aber das ist nicht Gegenstand unseres Antrages.
Wir wollen eine kleine Novelle, schlicht eine Anpassung der Gesetzeslage an die natürlichen Bedingungen, und nicht eine Diskussion, die viel weitreichender wäre als das, was jetzt dringend erforderlich ist.
Deshalb noch einmal mein Appell: Es wäre das Einfachste, wenn Sie Ihren Änderungsantrag zurückziehen würden. Dann könnten wir die Landesregierung beauftragen, möglichst schnell eine kleine Novelle zum Landesplanungsgesetz einzubringen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Dr. Köck. - Für die Landesregierung erteile ich nun Herrn Minister Daehre das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Dr. Köck, ein Anruf beim Landkreistag oder auch im Ministerium oder ein persönliches Gespräch hätten ausgereicht und wir hätten heute über dieses Thema nicht diskutieren müssen. Trotzdem bin ich froh darüber, dass wir darüber diskutieren, weil wir uns auch erlauben, über andere Themen stundenlang zu reden. Aber wenn es um das Landesplanungsgesetz geht, dann haben wir immer nur - darin stimme ich mit Ihnen überein - fünf Minuten je Fraktion Zeit. Dafür hätten wir auch gern einmal zehn Minuten.
Deshalb geht an den Ältestenrat meine Bitte, in Zukunft an diesem Pult über dieses Thema etwas länger diskutieren zu dürfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits im März 2006 sind die ersten Gespräche auf der Fachebene mit dem Landkreistag geführt worden. Schon in der Vorausschau auf die Kreisneugliederung und weil wir uns dessen bewusst sind, dass das Gesetz geändert werden muss und die Anpassung der regionalen Planungsgemeinschaften erfolgen muss, haben wir uns dieses Themas nicht nur im März, sondern auch gleich nach der Regierungsbildung angenommen.
Dazu haben wir den Landkreistag sowie den Städte- und Gemeindebund angeschrieben und verschiedene Gespräche mit ihnen geführt. Der Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindebund haben sich dafür bedankt, dass wir sie so frühzeitig einbezogen haben. Wir mussten dies schon im Vorfeld machen, bevor wir dann den Gesetzentwurf der Landesregierung auf den Weg bringen.
Wie soll das aussehen? - Wir werden im Januar 2007 einen Gesetzentwurf bezüglich der Zuordnung, also zur Änderung des Landesplanungsgesetzes, auf den Weg bringen. Ich gehe davon aus, dass wir für das Anhörungsverfahren maximal vier Wochen benötigen, da der Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindebund schon einbezogen worden sind. Im März 2007 werden wir dem Hohen Hause den Gesetzentwurf zuleiten. Danach können Sie in diesem Hohen Hause das Tempo bestimmen.
Ich habe die herzliche Bitte, dass wir dieses Gesetz spätestens im Juni 2007 verabschieden, damit die Zuordnung zum 1. Juli 2007 eindeutig geregelt ist.
Bezüglich der Zuordnung zu den regionalen Planungsgemeinschaften gibt es unterschiedliche Auffassungen, beispielsweise darüber, wohin das Mansfelder Land und Sangerhausen kommen sollen. Es gibt auch unterschiedliche Auffassungen über die Anzahl.
Fakt ist, wir werden im Januar 2007 einen Regierungsentwurf vorlegen, meine Damen und Herren. Deswegen kann an dieser Stelle nicht von Schlafmützigkeit die Rede sein. Wir, zumindest die regierungstragenden Fraktionen, stehen in diesem Land nach wie vor sehr früh auf, meine Damen und Herren.
Herr Dr. Köck, Sie werden diesen Gesetzentwurf spätestens zu dem Zeitpunkt, den ich eben genannt habe, zur Kenntnis nehmen können. Dann können Sie darüber diskutieren.
Ich darf einen zweiten Punkt anfügen. Dabei geht es um das Thema: Wie gehen wir insgesamt mit der Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes um? Ich bin den regierungstragenden Fraktionen dafür dankbar, dass sie diesen Punkt in Ihrem Änderungsantrag erwähnt haben.
Wir wollen die Grundsätze in einem gesonderten Gesetz formulieren, um daraus den Landesentwicklungsplan abzuleiten. Dafür brauchen wir den ersten Schritt, nämlich die Änderung des Landesplanungsgesetzes, als Voraussetzung. Ich gehe davon aus, dass wir dieses Grundsätzegesetz, wenn alles gut geht, im ersten Halbjahr 2007, also noch vor der Sommerpause, in das Parlament einbringen können und dass wir dann die Voraussetzung dafür haben, den Landesentwicklungsplan für die nächsten zehn bis 15 Jahre aufzustellen. Das ist die Nachhaltigkeit, die wir in diesem Landesentwicklungsplan erreichen wollen.
Wenn wir die Grundsätze mit dem Hohen Hause abgestimmt haben, dann, denke ich, sind Sie bei der Landesregierung in guten Händen. Die Exekutive wird dann den Landesentwicklungsplan aufstellen, den Landtag aber auch darüber informieren.
Wir sind auf einem guten Weg. Ich bedanke mich bei den Fraktionen und hoffe, dass zügig beraten wird, nachdem wir den Gesetzentwurf Ende Januar 2007 zur Anhörung freigegeben und ihn anschließend in den Landtag eingebracht haben werden. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden über den Antrag der PDS-Fraktion zur Anpassung der Planungsregionen an die jeweiligen Kreisgrenzen.
Herr Dr. Köck, ich glaube, wir sind in unseren Positionen nicht weit auseinander. Die beiden Sätze unterscheiden sich durch die Wörtchen „unverzüglich“ und „zeitnah“. Ich habe mich gestern einmal bei den Juristen auch zu „unverzüglich“ erkundigt. Dazu gab es bei zwei Juristen auch drei Meinungen. Nichtsdestotrotz kam unter dem Strich dabei heraus, dass wir dieses Gesetz spätestens bis Weihnachten, aber allerspätestens bis Silvester hätten umsetzen müssen. Sie wissen genauso gut wie ich, dass das nicht geht.
Deswegen ist der Begriff „zeitnah“ vielleicht die bessere Formulierung. Wir brauchen uns darüber nicht zu streiten. Der Herr Minister hat es gerade ausgeführt. Es wird rechtzeitig passiert sein, damit Planungssicherheit für die Kreise besteht.
Im Zusammenhang mit unserer Ergänzung um die Grundsätze der Raumordnung möchte ich darauf verweisen, dass ich bereits in der letzten Sitzung ausführlich auf einige Dinge eingegangen bin, sodass ich das nicht unbedingt wiederholen muss.
Ich habe auch festgestellt, meine Damen und Herren von der PDS, dass Diskussionsbedarf bei Ihnen besteht. Allein die Tatsache, dass ein Reporter der „Altmarkzeitung“ kürzlich zwei, drei Antworten von mir auf seine Fragen wiedergab, führte dazu, dass Frau Dr. Paschke mit einem Leserbrief unter der Überschrift antwortete: Bergman keine Unschuld vom Lande - Alarm für die Mittelzentren.
Nun habe ich nie behauptet, dass ich eine Unschuld vom Lande sei. Ich habe mich nur gewundert, dass es so lange gedauert, bis Frau Dr. Paschke das festgestellt hat.
„Alarm für die Mittelzentren“ - das heißt „Feuer“ schreien, bevor ein Brand ausgebrochen ist. Es wird auch kein Brand ausbrechen. Bevor wir mit Ihnen weiterhin über die Grundsätze der Raumordnung diskutieren, werden wir uns genau überlegen, wie wir an dieses Thema herangehen. Wir werden definitiv - dafür werde ich persönlich sorgen - keine Region in diesem Land vergessen.
Die theoretische Vorgabe, die mir Frau Dr. Paschke mit auf den Weg gab, und zwar in der Form, dass sie in dem Leserbrief Walter Christaller und seine Lehren vorstellte, möchte ich hier nicht unbedingt erläutern. Ich möchte nur so viel sagen: Wenn ich die Geschichte sehe, dann stelle ich fest, dass es in Bezug auf Christaller nicht nur positive Dinge gibt. Wir wissen: Das geht bis in die Nazizeit zurück. Es gibt sehr unschöne Beispiele für Planungen, die durch ihn oder mit ihm in besetzten polnischen Gebieten vorgenommen worden sind. Wir brauchen das heute nicht auszudiskutieren.
Fakt ist auch, dass es, was die zentralen Orte anging, in der Nachkriegsgeschichte in Holland, im Nordostpolder in der Provinz Flevoland, Versuche gab, die dann doch nicht so funktioniert haben, wie sie laut der Theorie hätten funktionieren sollen.
Wir werden Folgendes tun - dafür ist die Theorie von Christaller sehr gut geeignet -: Wir werden im Land Sachsen-Anhalt auf dieser Grundlage arbeiten. Wir wer
den dennoch genau darauf achten, dass das, was sich in diesem Land bereits entwickelt hat, entsprechend berücksichtigt wird. Wir werden dabei nicht nur nach der reinen Lehre vorgehen, sondern eben auch entsprechend der bereits erfolgten Entwicklung in den letzten 15 Jahren.
Wir haben nichts anderes als die Aufgabe, dem Land eine Jacke zu stricken, die ihm passt, und den Planungsregionen Jäckchen zu stricken, die ihnen passen. Mehr ist nicht unsere Aufgabe. - Vielen Dank.