Ich rufe den Einzelplan 04 - Ministerium der Finanzen - in der Fassung der Beschlussempfehlung in der Drs. 5/393 neu auf. Wer stimmt dafür? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich der Stimme? - Die FDP-Fraktion und Linkspartei.PDS-Fraktion. Damit ist der Einzelplan 04 beschlossen worden.
Ich rufe den Einzelplan 05 - Ministerium für Gesundheit und Soziales - in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt dafür? - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Linkspartei.PDSFraktion und die FDP-Fraktion. Damit ist der Einzelplan 05 beschlossen worden.
Ich rufe den Einzelplan 06 - Kultusministerium - Wissenschaft und Forschung - auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Linkspartei.PDS-Fraktion in der Drs. 5/433 vor. Bei Kapitel 06 02 soll eine neue Titelgruppe 86 ausgebracht werden. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag abstimmen. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? - Zustimmung bei der Linkspartei.PDSFraktion. Wer lehnt ihn ab? - Die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Ich lasse jetzt über den Einzelplan 06 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses abstimmen. Wer stimmt dafür? - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Linkspartei.PDS-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Die FDP-Fraktion. Damit ist der Einzelplan 06 beschlossen worden.
Ich rufe den Einzelplan 07 - Kultusministerium - Bildung und Kultur - in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt dafür? - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Linkspartei.PDS-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Die FDP-Fraktion. Damit ist der Einzelplan 07 beschlossen worden.
Ich rufe den Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. - Frau Dr. Hüskens, ist es langsam genug? - Gut.
- Ich hatte an Ihre Mittagspause gedacht. Deshalb war ich so schnell. - Ich lasse über den Einzelpan 08 abstimmen. Wer stimmt dafür? - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen und Teilen der FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Linkspartei.PDS-Fraktion und einzelne Mit
Ich rufe den Einzelplan 09 - Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Bereich Landwirtschaft - in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt dafür? - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Linkspartei.PDS-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Die FDP-Fraktion. Damit ist der Einzelplan 09 so beschlossen worden.
Ich rufe den Einzelplan 11 - Ministerium der Justiz - in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt diesem zu? - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Linkspartei.PDS-Fraktion und die FDP-Fraktion. Damit ist der Einzelplan 11 so beschlossen worden.
Ich rufe den Einzelplan 13 - Allgemeine Finanzverwaltung - in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt dafür? - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Linkspartei.PDSFraktion und die FDP-Fraktion. Es gibt keine Enthaltungen. Damit ist der Einzelplan 13 so beschlossen worden.
Ich rufe den Einzelplan 14 - Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr - in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt dafür? - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Linkspartei.PDS-Fraktion und die FDP-Fraktion. Damit ist der Einzelplan 14 beschlossen worden.
Ich rufe den Einzelplan 15 - Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Bereich Umwelt - in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt dafür? - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Linkspartei.PDS-Fraktion und die FDP-Fraktion. Damit ist der Einzelplan 15 so beschlossen worden.
Ich rufe den Einzelplan 16 - Landesrechnungshof des Landes Sachsen-Anhalt - in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt diesem zu? - Zustimmung bei allen Fraktionen. Damit ist der Einzelplan 16 beschlossen worden. Das ist ja toll.
Ich rufe den Einzelplan 20 - Hochbau - in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt diesem zu? - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Linkspartei.PDS-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Die FDP-Fraktion. Damit ist der Einzelplan 20 so beschlossen worden.
Ich rufe nunmehr das Sondervermögen des Landes Sachsen-Anhalt auf. Abzustimmen ist über das Sondervermögen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung in der Drs. 5/221. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Linkspartei.PDS-Fraktion und die FDP-Fraktion. Es ist so beschlossen worden.
Abschließend rufe ich die Stellenpläne auf. Abzustimmen ist über die Stellenpläne in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses in der Drs. 5/393 neu auf den Seiten 70 bis 83. Ich lasse über die Stellenpläne insgesamt abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei den
Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Linkspartei.PDSFraktion und die FDP-Fraktion. Es ist so beschlossen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die selbständigen Bestimmungen des Entwurfes eines Haushaltsgesetzes 2007. Der Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung in der Drs. 5/393 neu unter Nr. I, den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 in der geänderten Fassung anzunehmen. Ich weise darauf hin, dass über die Anlagen 1 und 2 in der Abstimmung zu § 1 bzw. zu § 7 mit zu entscheiden sein wird.
Wünscht jemand Einzelabstimmung? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über die einzelnen Bestimmungen des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 insgesamt abstimmen. Wer stimmt diesem zu? - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Linkspartei.PDS-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Die FDP-Fraktion. Dann ist das so beschlossen worden.
Ich lasse nunmehr über die Gesetzesüberschrift abstimmen. Sie lautet: „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushalts- gesetz 2007 - HG 2007)“. Wer stimmt zu? - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Linkspartei.PDS-Fraktion und die FDP-Fraktion. Damit ist die Gesetzesüberschrift so beschlossen worden.
Ich lasse über das Gesetz in seiner Gesamtheit abstimmen. Wer dem Gesetz in seiner Gesamtheit zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Linkspartei.PDS-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Die FDP-Fraktion. Damit ist das Haushaltsgesetz 2007 beschlossen worden. - Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Es liegen Entschließungsanträge zum Haushaltsgesetz vor. Gemäß § 35 der Geschäftsordnung beschließt der Landtag darüber nach der Schlussabstimmung über das Gesetz.
Ich rufe jetzt den Entschließungsantrag des Finanzausschusses unter Nr. II der Beschlussempfehlung in der Drs. 5/393 neu auf. Wer stimmt diesem zu? - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen und bei der FDPFraktion. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die FDP-Fraktion.
- Entschuldigung, die Linkspartei.PDS-Fraktion. Wir müssen das schon richtig machen. Der Entschließungsantrag ist angenommen worden.
Ich rufe nun den Entschließungsantrag der Linkspartei.PDS-Fraktion in der Drs. 5/434 auf. Dazu ist eine namentliche Abstimmung beantragt worden. Ich bitte Herrn Kosmehl, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Herr Kosmehl, bitte.
Frau von Angern Ja Herr Barth Nein Herr Bergmann Nein Herr Bischoff Nein Herr Bommersbach Nein Herr Bönisch - Herr Borgwardt Nein Herr Born Nein Herr Dr. Brachmann Nein Frau Brakebusch Nein Herr Brumme Nein Frau Budde Nein Frau Bull Ja Herr Bullerjahn Nein Herr Czeke Ja Herr Daldrup - Frau Dirlich Ja Herr Doege Nein Herr Dr. Eckert Ja Herr Felke Nein Frau Feußner Nein Frau Fiedler Ja Herr Dr. Fikentscher Nein Frau Fischer Nein Herr Franke Enthaltung Herr Gallert Ja Herr Gebhardt Ja Herr Geisthardt Nein Frau Gorr Nein Herr Graner Nein Frau Grimm-Benne Nein Herr Grünert Ja Herr Gürth Nein Herr Güssau Nein Frau Hampel Nein Herr Harms Nein Herr Hartung Nein Herr Hauser Enthaltung Herr Heft - Herr Henke Ja Herr Höhn Ja Frau Hunger Ja Frau Dr. Hüskens Enthaltung Frau Dr. Klein Ja Herr Kley Enthaltung Frau Knöfler - Herr Dr. Köck Ja Herr Kolze Nein Herr Kosmehl Enthaltung Herr Krause Ja Frau Dr. Kuppe Nein Herr Kurze - Herr Lange Ja
Herr Lüderitz Ja Herr Madl Nein Herr Mewes Ja Herr Miesterfeldt Nein Frau Mittendorf - Herr Prof. Dr. Paqué Enthaltung Frau Dr. Paschke Ja Frau Penndorf Ja Herr Poser - Herr Dr. Püchel Nein Herr Radke Nein Herr Reichert Nein Frau Reinecke Nein Frau Rente Ja Frau Rogée Ja Herr Rosmeisl Nein Herr Rothe Nein Herr Rotter Nein Frau Rotzsch Nein Herr Scharf Nein Herr Schatz Nein Herr Dr. Schellenberger - Herr Scheurell Nein Frau Schindler Nein Frau Schmidt Nein Herr Schröder Nein Herr Schulz - Herr Schwenke Nein Frau Dr. Späthe Nein Herr Stadelmann Nein Herr Stahlknecht Nein Herr Steinecke Nein Herr Sturm Nein Frau Take Nein Herr Dr. Thiel Ja Herr Thomas Nein Frau Tiedge Ja Herr Tögel Nein Herr Tullner Nein Herr Weigelt - Frau Weiß Nein Frau Wernicke Nein Herr Wolpert Enthaltung Herr Zimmer Nein
Ist noch jemand im Plenarsaal, der nicht aufgerufen wurde? - Es sind zwei Abgeordnete, Herr Bönisch und Herr Daldrup.
Ich lasse jetzt die Stimmen auszählen und gebe Ihnen sodann das Ergebnis bekannt. Bleiben Sie bitte im Plenarsaal.
Meine Damen und Herren! Ich gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Für den Antrag haben 24 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 58 Abgeordnete gestimmt. Sieben Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Acht Abgeordnete waren nicht anwesend. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drs. 5/435. Wer dem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen und bei der FDP. Wer lehnt den Entschließungsantrag ab? - Es gibt keine ablehnende Stimme. Wer enthält sich der Stimme? - Die Linkspartei.PDS. Der Entschließungsantrag ist angenommen worden.
Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drs. 5/436. Wer stimmt dem zu? - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen und eine Stimme von der FDP. Wer lehnt den Entschließungsantrag ab? - Es gibt keine ablehnende Stimme. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Linkspartei.PDS und der Rest der Fraktion der FDP. Der Entschließungsantrag ist angenommen worden.
Meine Damen und Herren! Damit haben wir über all das abgestimmt, über das abzustimmen war. Ich kann mich bei Ihnen nur ganz herzlich für Ihre konstruktive Mitarbeit und für all das, was wir heute Vormittag geleistet haben, bedanken. Ich glaube, es ist ein gutes Signal, wie auch immer man es werten möchte.
Auch persönlich möchte ich mich bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie es mir trotz des zeitlichen Verzuges so leicht gemacht haben, zumal es die erste Haushaltsberatung war, die ich als Präsident des Landtages von Sachsen-Anhalt geleitet habe.
Wir treten nun in die Mittagspause ein und finden uns hier um 15.10 Uhr wieder zusammen. Herzlichen Dank und eine schöne Mittagspause.