Ich rufe den Einzelplan 03 - Ministerium des Innern - auf. Wer dem Einzelplan 03 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen in der Drs. 5/385 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei der FDP und bei den Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Bei der Linkspartei.PDS. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Einzelplan 04 - Ministerium der Finanzen - auf. Wer dem Einzelplan 04 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen in der Drs. 5/385 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Stimmenthaltungen bei der FDP und bei der Linkspartei.PDS. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Einzelplan 05 - Ministerium für Gesundheit und Soziales - auf. Zu Einzelplan 05 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drs. 5/438 vor. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag abstimmen. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? - Zustimmung bei der FDP. Wer stimmt dagegen? - Gegenstimmen bei den Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Die Linkspartei.PDS. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Ich lasse jetzt über den Einzelplan 05 in der Fassung der Beschlussempfehlung abstimmen. Wer stimmt diesem zu? - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Bei der FDP und bei der Linkspartei.PDS. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Einzelplan 06 - Kultusministerium - Wissenschaft und Forschung - auf. Wer diesem in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen? - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Stimmenthaltungen? - Bei der Linkspartei.PDS und bei der FDP. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - auf. Wer stimmt diesem in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen und bei der FDP. Wer stimmt dagegen?
Ich rufe den Einzelplan 09 - Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Bereich Landwirtschaft - auf. Wer stimmt diesem in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Linkspartei.PDS. Wer enthält sich der Stimme? - Die FDP. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Einzelplan 13 - Allgemeine Finanzverwaltung - auf. Wer stimmt diesem in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Keine Gegenstimme. Stimmenthaltungen? - Bei der FDP und bei der Linkspartei.PDS. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Einzelplan 14 - Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr - auf. Wer stimmt diesem in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Bei der Linkspartei.PDS und bei der FDP. Es ist so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Bestimmungen des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2005/2006. In der Beschlussempfehlung in der Drs. 5/385 empfiehlt der Finanzausschuss, den Gesetzentwurf in der geänderten Fassung anzunehmen. Das Abstimmungsverfahren betrifft zunächst die selbständigen Bestimmungen, dann erfolgt die Abstimmung über die Gesetzesüberschrift. Ich schlage Ihnen vor, die Abstimmung über die selbständigen Bestimmungen im Block durchzuführen. Ist jemand dagegen? - Nein.
Wer den selbständigen Bestimmungen zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Keine Gegenstimme. Wer enthält sich der Stimme? - Die FDP und die Linkspartei.PDS. Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Gesetzesüberschrift. Sie lautet: „Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2005/2006“. Wer stimmt zu? - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Keine Gegenstimme. Stimmenthaltungen? - Bei der FDP und bei der Linkspartei.PDS. Es ist so beschlossen.
Ich lasse über das Gesetz in seiner Gesamtheit abstimmen. Wer dem Gesetz in seiner Gesamtheit zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Eine Gegenstimme bei der Linkspartei.PDS. Wer enthält sich der Stimme? - Die FDP und die Linkspartei.PDS. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren! Damit ist das Gesetz zum Nachtragshaushalt beschlossen worden. Ich rufe jetzt den Entschließungsantrag unter Nr. II in der Beschlussempfehlung in Drs. 5/385 zur Abstimmung auf.
- Das ist der Entschließungsantrag unter Nr. II der Beschlussempfehlung in Drs. 5/385. Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu?
Das liegt als Entschließungsantrag vor. Dann lasse ich über den Antrag abstimmen, wenn es sich nur um einen Antrag handelt, aber - -
Eine kurze Auszeit. - Es geht um den Antrag unter Nr. II in der Drs. 5/385, Antrag an die Landesregierung. Das ist hier als Entschließungsantrag gewertet worden. Ich bitte jetzt um Zustimmung zu dieser Nr. II.
Dann bitte ich jetzt um Ihre Zustimmung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Keine Gegenstimme. Stimmenthaltungen? - Bei der Linkspartei.PDS und bei der FDP. Es ist so beschlossen. Damit hätten wir den Tagesordnungspunkt 1 a abgeschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2007 unter Tagesordnungspunkt 1 b. Dazu liegt Ihnen die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses in der Drs. 5/387 vor. Des Weiteren liegen ein Änderungsantrag der Linkspartei.PDS in der Drs. 5/431 und ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drs. 5/437 vor.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Linkspartei.PDS in der Drs. 5/431 abstimmen. Dieser betrifft eine Änderung des Artikels 1. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei der Linkspartei.PDS. Wer stimmt dagegen? - Gegenstimmen bei den Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Stimmenthaltungen bei der FDP. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt worden.
Dann stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drs. 5/437 ab. Hierbei geht es um Artikel 1 Nr. 3/1. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu?
(Frau Dr. Hüskens, FDP: Entschuldigung! Geht es ein bisschen langsamer? Ich würde schon gern wissen, worüber ich abstimme!)
- Dann mache ich das etwas langsamer. - Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drs. 5/437 abstimmen. Hierbei geht es um die Änderung des Artikels 1 Nr. 3/1. Wer stimmt dem zu? - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen und Teilen der FDP. Wer stimmt dagegen? - Keine Gegenstimmen. Damit ist der Änderungsantrag angenommen worden.
Ich lasse jetzt über den geänderten Artikel 1 abstimmen. Wer dem geänderten Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Keine Gegenstimmen bei
Wir kommen zur Abstimmung über die Artikel 2 und 3. Wer den Artikeln 2 und 3 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die FDP und die Linkspartei.PDS. Enthaltungen gibt es somit nicht. Die Artikel 2 und 3 sind somit beschlossen worden.
Ich lasse über die Artikelüberschriften in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses abstimmen. Wer stimmt diesen zu? - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Keine Gegenstimme. Wer enthält sich der Stimme? - Enthaltungen bei der Linkspartei.PDS und bei der FDP. Es ist so beschlossen.
Ich lasse jetzt abstimmen über die Gesetzesüberschrift. Sie lautet: „Haushaltsbegleitgesetz 2007“. Wer der Gesetzesüberschrift zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich der Stimme? - Enthaltungen bei der Linkspartei.PDS und bei der FDP. Die Gesetzesüberschrift ist damit beschlossen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über das Haushaltsbegleitgesetz 2007 in seiner Gesamtheit. Wer stimmt diesem Gesetz zu? - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Gegenstimmen bei der FDP und bei der Linkspartei.PDS. Es gibt keine Enthaltungen. Damit ist das Haushaltsbegleitgesetz 2007 so beschlossen worden.
Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 unter dem Tagesordnungspunkt 1 c. Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses in der Drs. 5/393 neu vor. Diese empfiehlt unter Nr. I, den Gesetzentwurf in der geänderten Fassung anzunehmen. Des Weiteren liegen von der Linkspartei.PDS zwei Änderungsanträge in den Drs. 5/432 und 5/433 vor. Das sind die Dinge, über die wir jetzt abstimmen. Wir kommen zur Abstimmung über die Einzelpläne.
Ich rufe den Einzelplan 01 - Landtag von Sachsen-Anhalt - auf. Wer diesem in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses in der Drs. 5/393 neu zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen, bei der Linkspartei.PDS und bei der FDP. Damit ist der Einzelplan 01 beschlossen worden.
Ich rufe den Einzelplan 02 - Staatskanzlei - auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Linkspartei.PDS in der Drs. 5/432 vor. Darin geht es um Kapitel 02 11; es soll eine neue Titelgruppe eingeführt werden. Ich lasse über den Änderungsantrag abstimmen. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? - Zustimmung bei der Linkspartei.PDS. Wer stimmt dagegen? - Gegenstimmen bei den Koalitionsfraktionen und bei der FDP. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Ich lasse über den Einzelplan 02 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses abstimmen. Wer dem Einzelplan 02 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei den Koalitionsfraktio
nen. Wer stimmt dagegen? - Gegenstimmen bei der Linkspartei.PDS. Wer enthält sich der Stimme? - Die FDP-Fraktion. Damit ist der Einzelplan beschlossen worden.
Ich rufe den Einzelplan 03 - Ministerium des Innern - auf. Frau Kollegin Fischer hatte in ihrer Einbringungsrede darauf hingewiesen, dass eine Änderung im Einzelplan 03 bei Kapitel 03 10 Titel 525 01 erfolgen sollte; dies ist berichtigt worden. Das wollte ich Ihnen zur Kenntnis geben. Ich lasse jetzt über den Einzelplan 03 abstimmen. Wer stimmt dem Einzelplan 03 zu? - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen und bei der FDP. Wer stimmt dagegen? - Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion der Linkspartei.PDS. Somit ist der Einzelplan 03 beschlossen worden.
Ich rufe den Einzelplan 04 - Ministerium der Finanzen - in der Fassung der Beschlussempfehlung in der Drs. 5/393 neu auf. Wer stimmt dafür? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich der Stimme? - Die FDP-Fraktion und Linkspartei.PDS-Fraktion. Damit ist der Einzelplan 04 beschlossen worden.