Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es bleibt nach wie vor dabei: Ich denke, finanzielle Mittel, die nicht abgeflossen sind und nicht in den Nachtragshaushalt eingestellt worden sind, sollten tatsächlich zur Senkung der Neuverschuldung verwendet werden und nicht dazu, noch weitere Wohltaten zu verteilen. So schön und gut das wäre, aber es gibt mit Sicherheit auch noch andere Bereiche, in denen Mittel in Höhe von 1 Million € gebraucht werden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank, Frau Fischer, für Ihren Beitrag. - Jetzt erteile ich für die FDP-Fraktion Frau Dr. Hüskens das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte an den Beginn meiner Rede zunächst den Dank an alle stellen, die die Haushaltsberatungen in den vergangenen Monaten möglich gemacht haben. Mein Dank gilt sowohl den Mitarbeitern der Landtagsverwaltung als auch dem Landesrechnungshof, aber auch den zahlreichen Mitarbeitern der Landesverwaltung.
Mein Respekt gilt vor allen Dingen Frau Dr. Klein. Es waren Ihre erste Haushaltsberatungen als Vorsitzende des Finanzausschusses. Sie haben eine wirklich zügige Beratung sichergestellt, und das, obwohl die Landesregierung mit einer Vielzahl von Vorlagen eher zur Verwirrung als zur Klärung beigetragen hat.
Zwei Haushalte, zudem je eine Ergänzungsvorlage waren schon eine Herausforderung. Richtig schwer hat die Landesregierung uns allen aber die Bereinigungssitzung gemacht.
Sie hat sich nämlich ohne Ankündigung von einer Praxis verabschiedet, die wir in den letzten Jahren geübt haben, nämlich dass alle offenen Punkte aus den Beratungen in einer Vorlage zusammengefasst werden. Stattdessen haben wir eine Vorlage erhalten, in der alle beschlossenen Punkte und völlig neue Dinge enthalten waren. Dazu gab es dann auch noch Änderungsanträge der regierungstragenden Fraktionen. Allerdings fehlten in der Vorlage die noch offenen Punkten aus den Beratungen, und zwar nicht nur die der Opposition - wir haben uns um unsere Punkte gekümmert; das wäre nicht das Problem gewesen -, sondern auch eine Reihe von offenen Punkten aus den Beschlussempfehlungen. Sollte dem einen oder anderen Fachpolitiker in den nächsten Monaten auffallen, dass im Haushalt etwas fehlt, es könnte daran liegen.
(Herr Tullner, CDU: Panikmache! - Herr Scharf, CDU, Minister Herr Bullerjahn und Staatsminister Herr Robra lachen)
Ich betrachte das als ein Einarbeitungsproblem, vor allen Dingen nachdem ich inzwischen gelernt habe, dass der Herr Minister neben all seinen Aufgaben und Ämtern abends auch das Ministerium sauber machen musste.
Wenn ich das gewusst hätte, wäre ich an dem einen oder anderen Punkt wahrscheinlich etwas geduldiger gewesen.
Aber mit Blick auf die Zukunft muss ich eindeutig sagen: Der Ablauf muss verbessert werden, sonst können wir das in der zeitlichen Enge nicht machen.
- Dieses Verfahren haben Sie den regierungstragenden Fraktionen angekündigt. Ich muss gestehen, ich habe nach dorthin keine Standleitung.
Ich war schon etwas überrascht, dass ich innerhalb von 24 Stunden die gesamten Unterlagen lesen sollte. Ich
muss an den ehemaligen finanzpolitischen Sprecher der SPD erinnern, der auf den Tischen getanzt hätte, wenn wir das in den letzten Jahren mit ihm versucht hätten.
Meine Damen und Herren! Wesentlich positiver als der formale Ablauf fällt die Bewertung der FDP-Fraktion bezüglich der inhaltlichen Grundausrichtung insbesondere des Nachtragshaushalts 2005/2006 aus. Die Veränderungen im Nachtragshaushalt gegenüber dem ursprünglichen Plan sind nicht wirklich gravierend, vor allem nachdem die ursprünglich vorgesehene Finanzierung im Polizeibereich auf das Jahr 2007 verschoben wurde. Das Vorziehen der Zahlungen in den Pensionsfonds und die Tilgungsvorsorge für den Talsperren-Kredit halten wir für richtig.
Die Umsetzung der globalen Minderausgabe macht den übrigen Teil der Änderungen aus. Wir hätten uns eine vollständige Umsetzung gewünscht. So sind jetzt nur die Einsparungsverpflichtungen von einigen Ressorts und einigen Landesbetrieben erbracht worden. Aber unsere Gesamtbewertung bleibt positiv.
Meine Damen und Herren! Interessant für den Haushalt 2006 sind eigentlich nur die Verpflichtungsermächtigungen, die wir beschlossen haben. Interessant für den Haushalt 2006 ist die Frage, wie schnell der Nachtrag verkündet wird und ob die Verpflichtungsermächtigungen im Jahr 2006 überhaupt noch bedient werden können oder ob sie aufgrund eines Verkündungstermins im Jahr 2007 schlicht leer laufen.
Ich bin mir sicher, dass die Verkündung erst im Jahr 2007 erfolgen wird. Das heißt, in den Fällen, in denen die Bindung der Verpflichtungsermächtigungen nicht unvorhergesehen und unabweisbar ist - das ist etwas, womit wir inzwischen alle umgehen können -, werden sie nicht mehr genutzt werden können.
Gleiches gilt für die Buchung von zusätzlichen Ausgaben im Jahr 2006. Bei einer Verkündung im Jahr 2007 können nicht alle Mehrausgaben pauschal auf das Jahr 2006 gebucht werden - ein Ergebnis der späten Einbringung des Nachtragshaushalts.
Frau Fischer, ich glaube, auch Sie werden im Frühjahr zu einer etwas anderen Bewertung kommen, als Sie sie heute vorgetragen haben; denn das ist genau ein Problem der späten Einbringung und der späten Verabschiedung des Nachtragshaushalts.
Meine Damen und Herren! Anders als beim Nachtragshaushalt sehen wir beim Haushaltsplan 2007 auch strukturelle Fehler. So halten wir vor allem die hohe Belastung der Kommunen für falsch. Wir haben uns in den letzten Jahren immer darum bemüht, die Finanzen der Kommunen möglichst zu stabilisieren und die Kommunen nicht zusätzlich zu belasten. Davon ist derzeit nichts zu spüren.
Natürlich haben auch die Kommunen mehr Steuereinnahmen zu verzeichnen. Sowohl die allgemeinen Zuweisungen als auch die Gewerbesteuereinnahmen sind im zurückliegenden Jahr deutlich über der veranschlagten Höhe geblieben. Ja, die absoluten Zahlen sehen ordentlich aus. Aber eine große Zahl unserer Kommunen befindet sich in der Konsolidierung. Auch in den Kommu
nen wurde auf mehr Steuereinnahmen gehofft und diese bereits in den Konsolidierungsplan eingestellt.
Sie haben die allgemeinen Finanzzuweisungen von 23,8 % auf jetzt 22,3 % reduziert. Im Gegenzug haben Sie den Kommunen Entlastungen bei Aufgaben und Standards versprochen. Darauf warten die Kommunen allerdings vergeblich. Dies mag für die Kommunen noch kein existenzielles Problem sein, wenn die Steuern weiter sprudeln. Wenn nicht, können die Kommunen ihre Konsolidierungspläne zu den Akten legen.
Im neuesten „Roland“, der bei den meisten heute wahrscheinlich im Postfach liegt, hat Frau Häußler sich dazu wie folgt geäußert:
„Die Steuern sprudeln wunderbar, doch macht mir die Regierung klar, das alles, was ist mehr an Masse, gedacht ist für die Landeskasse.“
Wir lehnen deshalb Ihre Entscheidung zur Finanzierung der Kommunen und damit auch den Einzelplan 13 ab.
Meine Damen und Herren! Nachdem Sie die Entscheidung gegen eine Entlastung der Kommunen getroffen haben, halten wir es aber zumindest für die zweitbeste Variante, die Mittel, die im Zuge der Haushaltsberatungen noch eingespart werden konnten, für die Reduzierung der Neuverschuldung zu nutzen, immerhin um 50 Millionen € auf jetzt 430 Millionen €. Das ist natürlich immer noch zu viel, aber es ist der niedrigste Stand der Neuverschuldung seit der Gründung unseres Bundeslandes.
Das - das muss auch ich aus der Opposition sagen - verdient Respekt, vor allem weil während der Beratungen eine Reihe von zusätzlichen Wünschen vorgebracht wurde, einige auch berechtigterweise, wie der erhöhte Ansatz für die Ausstattung der Polizei, der höhere Ansatz für die Anschaffung von Schulbüchern oder der Ansatz für die Sportstiftung.
Ich finde es nach wie vor bedauerlich, dass die Mitglieder der regierungstragenden Fraktionen im Ausschuss für Recht und Vertretung nicht den Mut zur Gründung einer Opferschutzstiftung gefunden haben. Es war eine meiner Meinung nach ziemlich einzigartige Chance, den Opferschutz in unserem Land weiter zu verbessern.
Ich habe der Presse entnommen, dass Sie Ihre Ablehnung mit einer fehlenden Finanzierung begründet haben.
Das ist angesichts von Einsparungen in Höhe von 50 Millionen € ein sehr fadenscheiniges Argument. Wir haben darüber hinaus auch einen Finanzierungsvorschlag gemacht, der die entsprechende Summe eingestellt hat. Deshalb sollten Sie ehrlich sein: Sie haben sich gegen eine Stiftung zur Stärkung des Opferschutzes entschieden. Verstecken Sie sich also nicht hinter finanziellen Notwendigkeiten.
Anderen Anträgen, wie zu den Selbsthilfekontaktstellen oder zur Finanzierung der Landesgartenschauen, fehlte noch eine konkrete Untersetzung. Andere Ideen, wie das