Eine Debatte darüber ist nicht vereinbart worden, sodass wir gleich über die Beschlussempfehlung in der Drs. 5/386 abstimmen können. Wer stimmt zu? - Das ist offensichtlich die Mehrheit. Stimmt jemand dagegen? - Niemand. Gibt es Stimmenthaltungen? - Eine Reihe von Stimmenthaltungen in der SPD-Fraktion. Damit ist diese Beschlussempfehlung ohne Gegenstimmen angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 13 ist beendet.
Ich will nur noch daran erinnern: Der Herr Präsident hat unmittelbar nach Beendigung dieser Sitzung zu einer Sitzung des Ältestenrates eingeladen. Die Zeit könnte etwas knapp werden. Es wäre möglich, dass wir den heute als letzten vorgesehenen Tagesordnungspunkt nicht mehr schaffen. Ich glaube, keiner Fraktion ist daran gelegen, dass wir heute über 20 Uhr hinaus im Haus bleiben. Nur dass Sie sich darauf einstellen. Es sei denn, es kommt eine Beschleunigung zustande.
Nun aber zum Tagesordnungsordnungspunkt 15: Beratung zum Thema Hochschulausbildung von Erzieherinnen und Erziehern sowie EU-Projekte zur Qualifizierung des Betreuungspersonals. Es handelt sich um einen Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS in der Drs. 5/382.
- Entschuldigung, eben hatte ich noch den Tagesordnungspunkt 16 angekündigt, nun bin ich bei Tagesordnungspunkt 15 hängen geblieben. Ich bitte um Nachsicht. Also noch einmal:
Die erste Beratung fand in der 8. Sitzung des Landtages am 19. Oktober 2006 statt. Ich bitte Herrn Tögel, als Berichterstatter das Wort zu nehmen. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dankbar, dass Sie es noch korrigiert haben. Nicht dass ich hier etwas über Mikrodarlehen für Hochschulabsolventen erzählen soll.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Antrag der Linkspartei.PDS zum Thema Existenzgründungen hat der Landtag in der 8. Sitzung am 19. Oktober 2006 an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Die Beratung und Beschlussfassung zu diesem Antrag erfolgte in der 6. Sitzung des Ausschusses am 29. November 2006.
Hierbei verdeutlichte zunächst die antragstellende Fraktion das Anliegen des Antrages, zusätzlich zu den Mitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau ein Darlehensprogramm für Firmenneugründungen und für Betriebsübernahmen mit einem Förderbereich bis 10 000 € aufzulegen und dafür Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds einzusetzen. Seitens der Antragsteller wurde ein revolvierender Fonds vorgeschlagen.
Demgegenüber vertraten und vertreten die Koalitionsfraktionen die Auffassung, dass die finanzielle Förderung von Existenzgründungen mit dem Ziel der Erhöhung der Selbständigenquote eine wichtige Aufgabe der Landespolitik ist, das Land aber bereits ein breites Angebot an Förderinstrumenten bereithält. Ein zusätzliches Mikrodarlehensprogramm wird für nicht sinnvoll gehalten.
Die Koalitionsfraktionen begründeten das damit, dass zum einen bei dem von der Linkspartei.PDS vorgeschlagenen Programm für Kleinstdarlehen ein hoher Prüfungsaufwand, der zusätzliche Kosten verursachen würde, zu erwarten ist. Dies würde die Konditionen zusätzlich verschlechtern. Zum anderen kommt das Ausfallrisiko hinzu, das bei einem eigenständigen Landesprogramm in vollem Umfang das Land tragen muss. Auch ist eine Finanzierung von Mikrodarlehen für Betriebsmittel aus dem operationellen Programm von 2007 bis 2013 unter Berücksichtigung der Einschränkungen des § 23 der Landeshaushaltsordnung nicht möglich. ESF-Mittel sollen der Unterstützung von Humankapitalressourcen im Rahmen der Unternehmungsgründungen dienen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Linkspartei.PDS wurde im Ausschuss bei 8 : 3 : 1 Stimmen abgelehnt. Ich bitte Sie, der Ihnen vorliegenden Empfehlung des Wirtschaftsausschusses zuzustimmen. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Tögel. - Nun hören wir die Fraktionen dazu. Für die FDP-Fraktion spricht Herr Minister Professor Dr. Paqué. Bitte schön.
- Professor ist höher. Magister kommt von „majus“ und Minister von „minus“. Insofern sind Sie besser dran.
Diese subtilen Details waren mir entgangen. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich kann mich an dieser Stelle relativ kurz fassen. Wir waren uns im Ausschuss natürlich einig, dass eine Unterstützung von Existenzgründern eine sinnvolle Sache ist. Aber wir waren uns zumindest in der Mehrheit auch darüber einig, dass die Investitionsbank mit ihren Produkten, die sie anbietet, gut aufgestellt ist und dass ein weiterer Bedarf für Kleinstdarlehen, wie die PDS das gefordert hat, nicht besteht.
Denn das KfW-Mikrodarlehen - es handelt sich ja um ein reines Durchleitungsprodukt - beinhaltet bereits einen Kreditrahmen von bis zu 25 000 € und umfasst somit auch ein Kreditvolumen bis 10 000 €. Das KfW-Mikrodarlehen geht mit einer 80-prozentigen Haftungsfreistellung einher. Hinzu kommt, dass das Volumen des KfWMikrodarlehens nicht eingeschränkt ist, ein revolvierender Fonds aber gegebenenfalls mittelfristig erschöpft sein könnte. Denn - das ging auch aus den Ausschussberatungen hervor, das wissen wir - die Ausfallquote ist im Vergleich zu anderen Darlehensprodukten relativ hoch.
Die Frage, ob bei einer Einbeziehung des ESF überhaupt die Möglichkeit besteht, einen revolvierenden Fonds zu gründen, wurde inzwischen mehrfach geprüft. Im Ergebnis kann man wohl feststellen, dass die Vielzahl von Einschränkungen eine derartige Lösung von vornherein als nicht sinnvoll erscheinen lässt.
Obgleich es zwar grundsätzlich möglich ist, einen Mikrofinanzfonds aufzulegen, so gilt es doch zu bedenken, dass eine Reihe von Institutionen zwischengeschaltet sein müsste, was einen entsprechenden bürokratischen und finanziellen Aufwand verursachen würde. Genau das gestaltet sich für Existenzgründer im kleinteiligen Bereich aber regelmäßig sehr schwierig.
Deshalb müssten für diesen zusätzlichen Aufwand landeseigene Mittel eingesetzt werden. Der ESF würde dafür nur das Sicherungskapital zur Verfügung stellen. Die gegebenenfalls entstehenden Verluste müssten letztlich doch vom Land getragen werden. Angesichts dessen erscheint das derzeitige Verfahren des Durchleitens von Darlehensmitteln als sinnvoller. Es hat sich bewährt.
Meine Damen und Herren! Die in den letzten Jahren deutlich gestiegene Zahl an Zusagen bei Mikrodarlehen ist ein Beleg dafür, dass dieses Produkt nach ein paar Anfangsschwierigkeiten inzwischen an Bedeutung gewinnt. Mit anderen Worten: Es ist ein sinnvoller Baustein im Bereich der Finanzierung von Existenzgründungen geworden.
Darüber hinaus hat die Investitionsbank als Förderbank des Landes, wie wir wissen, weiter an Bedeutung gewonnen. Sie können sich vorstellen, dass ich als Mitglied der CDU-FDP-Regierung, die bis zum Frühjahr dieses Jahres regiert hat, natürlich sehr gern sehe; denn gerade das war unser Anliegen, als wir das Landesförderinstitut in eine echte Investitionsbank umgewandelt haben. Diese Investitionsbank ist offenbar auf einem guten Weg. Das gilt auch für die Mikrodarlehen.
Meine Damen und Herren! Der Vorschlag der Linkspartei.PDS ist deshalb überflüssig. Wir als FDP folgen daher der Empfehlung des Ausschusses, den Antrag abzulehnen. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sowohl der Ausschussvorsitzende als auch mein Vorredner haben hinreichend begründet, warum der Antrag der Linkspartei.PDS-Fraktion im Ausschuss mit großer Mehrheit abgelehnt wurde.
Erstens. Die Finanzierung aus dem ESF ist nicht nur nicht gesichert, sondern sie wird von allen Experten als unmöglich beschrieben, weil aus rechtlicher Sicht so viele Einschränkungen existieren, dass das eigentliche Förderziel gar nicht erreicht werden kann.
Zweitens. Wir haben zur Finanzierung von Darlehen, wie sie die Linkspartei.PDS fordert, ein viel weiter gehendes Programm, darüber hinaus Bürgschaften und ähnliche Dinge, die der Unternehmensfinanzierung dienen, die besser angelegt sind, weil sie einerseits ein geringeres Haftungsrisiko für das Land Sachsen-Anhalt mit sich bringen und andererseits einen höheren Betrag für die Kreditierung und die Unternehmensfinanzierung ermöglichen. Insofern ist es nicht sinnvoll, zusätzlich ein schlechteres Programm mit höheren Risiken für das Land aufzulegen.
Deswegen haben wir das Ansinnen, obwohl wir ein großes Herz dafür hatten, aus praktischen Gründen abgelehnt, weil es weder dem Ziel dient noch für das Land gut ist. Ich bitte um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stehe hier vorn mit der Botschaft: Liebe Kolleginnen und Kollegen, stimmen Sie dieser Beschlussempfehlung nicht zu.
Das Ziel unseres Antrags bestand ja darin - ich will es noch einmal in vier Punkten zusammenfassen -, ein zusätzliches Instrument für Existenzgründer zu schaffen. Was fanden wir in der Debatte im Ausschuss wieder? - Uns wurde erklärt, was eigentlich alles nicht möglich ist.
Unser Ziel bestand im Unterschied zu den bisherigen Vergabemodalitäten darin, erstens eine Mittelvergabe ohne Beteiligung der Hausbank zu erreichen. Wir wollten zweitens einen festen Zinssatz von 5 % verankern. Wir wollten drittens für die Vergabe eines Kredites keine Sicherheiten bis hin zur Pfändung der Oma abfordern. Viertens wollten wir das Programm als einen revolvierenden Fonds gestalten und diesen mit EU- und Landesmitteln, bevorzugt aus dem ESF, die ohnehin für Existenzgründungen bereitgestellt werden, speisen.
Nun wurde uns bereits im Vorfeld der Debatte im Ausschuss angedeutet, dass ESF-Mittel in der neuen Förderperiode für bestimmte Bereiche nicht mehr eingesetzt
werden können. Gleichwohl haben alle Fraktionen der Überweisung in den Ausschuss zugestimmt. Ich war gespannt, welche kreativen Vorschläge denn nun kommen würden, wie man sich diesem Problem trotzdem nähern könnte.
Aber die kreative Debatte im Ausschuss war ernüchternd. Erneut wurde einem unserer Vorschläge nicht in dem Maße gefolgt, wie es nach einer sinnvollen Debatte zu erwarten gewesen wäre.
- Das waren ja die sinnvollen Vorschläge. Der Tenor der Mehrheitsmeinung, lieber Kollege Gürth, unterstützt durch die Landesregierung war - ich will es noch einmal zusammenfassen -: Die KfW-Kredite sind völlig ausreichend. Dann beklagte man aber im Nachhinein, dass die Inanspruchnahme mit 150 Fällen in zwei Jahren etwas gering sei. Aber bei einem Zinssatz von 9 % ist es vielleicht verständlich, dass man nach anderen Möglichkeiten sucht.
Es gab den Hinweis, man könnte eventuell mit dem Landeshaushalt 2007 dafür Sorge tragen, dass der KfWZinssatz von 9 % auf 5 % gesenkt wird. Die Hoffnung habe ich noch, allein mir fehlt der Glaube an dieser Stelle.