Sie sind nicht darauf eingegangen, keiner der Redner ist auf meine Ausführungen zu der Nachhaltigkeit, zu dem Paradigmenwechsel im Planungsverständnis eingegan
gen. Das ist vielleicht auf die Schnelle ein bisschen viel verlangt gewesen. Aber darüber müssen wir uns verständigen, weil das wirklich gravierende Auswirkungen hat.
Nur, die Frage ist erst einmal, ob man den Leitbildern auf der Bundesebene uneingeschränkt zustimmt oder ob man nicht vielleicht ein Veto einlegt und sagt: Ganz so geht es doch nicht.
Nachher sind wir nur noch der Hinterhof der Metropolregionen. So ist es nämlich dort. Die gesamte Karte ist blau. Das sind die Regionen, die Zulieferer zu den Metropolen sein sollen. Es kann doch nicht das Thema der Raumordnung sein in dem Sinne: Dort, wo das Hundehäufchen ist, da soll sich auch der nächste Hund bequem hinsetzen, das heißt also, die knappen Ressourcen von den ländlichen Räumen zusätzlich noch in die Metropolen umzulenken, auch wenn sie Motoren sind. Es muss aber dann auch klar sein, was von diesen Metropolen, wenn sie schon Motoren sind, in die ländlichen Räume zurückfließt, wie sie als diese Regionen bereit sind, bestimmte Standards im ländlichen Raum zu sichern, Herr Bergmann. Das wäre das Solidarprinzip.
Insofern sind all dies Fragen, die einer Antwort harren und die man rechtlich angehen muss. Da reicht nicht eine Ausschusssitzung im Vorbeigehen, sondern wir möchten eigentlich prüfen - das wäre das Angebot -, ob man nicht gemeinsam zu einer überfraktionellen Vereinbarung kommen kann, wie man den Prozess der Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes begleitet.
Wer sich den Abstimmungsprozess zum Landesentwicklungsplan 1989/1999 noch einmal vergegenwärtigt und noch einmal in die entsprechenden Protokolle schaut, der wird Folgendes sehen: Wir hatten eine Anhörung über zwei Tage im Landtag, wir hatten sechs Ausschussberatungen und noch eine oder zwei lange Parlamentsdebatten zu den Sachthemen.
Die Zeiten sind nicht unkomplizierter geworden. Ich denke, wir sollten das nicht am Ende eines Prozesses tun, sondern sollten gleich am Anfang die Pflöcke einschlagen, wo wir als Parlament die Grundzüge der Entwicklung sehen. Dann kann man sich im Detail über alles unterhalten; nicht dass man am Ende mit Grundsatzfragen kommt und dann gesagt bekommt: Das hätten Sie am Anfang sagen sollen, jetzt müssen wir noch einmal alle Unterlagen auslegen, weil es eine grundsätzliche Änderung der Planungsgrundsätze ist. - Das habe ich mittlerweile gelernt: Hier sollten wir wirklich am Anfang klipp und klar sagen, was wir wollen.
Es ist auch nicht damit getan, dass man eine schriftliche Unterrichtung bekommt: Die Landesregierung hat die Absicht oder hat veröffentlicht... - Das ist auch zu wenig. So verstehe ich auch das Landtagsinformationsgesetz nicht, denn einer von zwei Punkten, auf die das Landtagsinformationsgesetz besonderen Wert legt, betrifft die Unterrichtung bezüglich der Landesentwicklung. Es bleibt zu prüfen, ob man nicht notfalls überlegt - es ist ja ein Gesetz -, wie man das einklagen kann. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Köck, in dem gemeinsamen Ziel, den Landtag möglichst frühzeitig einzubinden, sind wir uns einig. Andererseits wissen Sie natürlich auch, dass konkrete Festlegungen der Raumordnung, die Sie in Ihren Fragen ansprechen und seitens der Landesregierung herausarbeiten lassen wollen, zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht möglich sind. Wir haben jetzt die Phase, in der die Städte und Gemeinden, die Landkreise, die öffentlichen Planungsträger, die Vereine und Verbände angeschrieben worden sind, ihre Stellungnahmen abgegeben haben und quasi die Auswertungsphase dieser Stellungnahmen läuft.
Zum jetzigen Zeitpunkt diese konkreten Festlegungen zu fordern, quasi Ihr Antrag zum Beschluss erhoben, wäre die Aufforderung, einen Abwägungsfehler zu begehen. Ich möchte es so zugespitzt sagen, weil Sie unter Verweis auf das Landtagsinformationsgesetz die Prüfung einer Klage erwägen. Das war der letzte Satz in Ihrer Rede.
Sie können das Landtagsinformationsgesetz nicht dazu missbrauchen, einen Verfahrensfehler im Aufstellungsverfahren für einen Landesentwicklungsplan vorzunehmen. Verfahrensfehler sind das Letzte, was wir an dieser Stelle brauchen.
Meine Damen und Herren! Herr Wolpert hat gesagt, dass es um eine Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes geht. Das hat mich ein bisschen verwundert, denn Sie wissen natürlich auch - davon gehe ich aus -, dass es um eine Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes geht, was eine neue Qualität betrifft. In der Zeit, in der wir uns in einer Koalition befunden haben, bestand auch darüber Konsens, dass wir den Plan von 1999 nicht ändern, sondern dass wir zu einer Neuaufstellung kommen müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme zu dem Antrag der Koalition. Das Leitbild des Bundes soll die Bezugsbasis sein, um Erläuterungen der Landesregierung im federführenden Ausschuss zu bekommen, und zwar zu gegebener Zeit. Ich möchte an dieser Stelle - dazu dient solch ein Antrag auch - die Schwerpunkte unserer Fraktion deutlich benennen, die aus unserer Sicht im Hinblick auf eine zukunftsfähige Raumnutzung zu berücksichtigen sind.
Für die Regionen spezifische Entwicklungspotenziale festzulegen und zu beschreiben, insbesondere für die Entwicklung des ländlichen Raumes, ist so ein elementarer Schwerpunkt des neuen Landesentwicklungsplanes. Natürlich geht es um die Sicherung und auch um den Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur und um die Entwicklung zu einem Logistikkompetenzstandort.
Meine Damen und Herren! Es gibt immer zwei Gründe, Straßen zu bauen. So hat man das gemäß der alten Philosophie immer gesehen. Der erste Grund ist, Staus zu vermeiden und Verkehrsprobleme zu lösen. Natürlich ist das ein Grund. Der zweite Grund ist, etwas für die Wirtschaft zu tun und Räume zu erschließen. Natürlich ist das ein Grund.
Meine Damen und Herren! Wir bauen und sanieren künftig Landesstraßen und Bundesstraßen in unserem Bundesland auch, um die Daseinsvorsorge zu sichern. Das muss an dieser Stelle klar werden. Die Entwicklung spielt sich nicht nur bei den großen Leuchttürmen und in
den wirtschaftlichen Zentren ab, sondern auch auf den entscheidenden Verkehrsträgern in den Räumen dazwischen, wo die Entwicklungsachsen wirken, wie wir sie festgeschrieben haben. Wir brauchen diese Entwicklungsachsen auch im neuen Landesentwicklungsplan für unsere Entwicklung zu einem Logistikstandort.
Die Stärkung unserer Wirtschaftzentren und natürlich auch die Überprüfung des zentralörtlichen Konzeptes - Herr Wolpert hat es angekündigt - spielen ein Rolle. Die CDU bekennt sich - das entspricht auch dem Leitbild des Bundes - zur Fortsetzung des zentralörtlichen Konzeptes. Wir möchten auch nicht unsere Oberzentren gefährden. Es soll bei den drei Oberzentren bleiben, auch um einer Bezirksdualität à la DDR vorzubeugen.
Meine Damen und Herren! Der Minister hat auf die raumordnerischen Festlegungen für eine landeseigene Energiepolitik hingewiesen. Ich nenne einmal das Stichwort Windenergie. Das ist eine besonders raumbedeutsame Form der Energienutzung. Wir haben 18 000 ha an Vorrang- und Eignungsstandorten für die Windkraftnutzung. Das entspricht fast 1 % der Landesfläche. Wir sind der Meinung und der Überzeugung - und dafür werben wir auch beim Koalitionspartner -, dass es eine zusätzliche Flächenkapazität, über das jetzige Maß hinaus, nicht geben muss.
Natürlich sind Veränderungen möglich, aber eine zusätzliche Flächenkapazität ist nicht im Sinne der zukunftsfähigen Landesentwicklung.
Meine Damen und Herren! Natürlich kommt auch die Festlegung eines ökologischen Verbundsystems für uns als Schwerpunkt infrage, natürlich unter Einbeziehung des vorbeugenden Hochwasserschutzes.
Alle Schwerpunkte lassen sich in die Handlungsansätze einordnen, die die Ministerkonferenz für Raumordnung im Juli 2006 beschlossen hat. Ich nenne noch einmal die Troika der drei Ziele: Wachstum fördern, Daseinsvorsorge sichern, Ressourcen schützen. Diese Ziele sind gleichrangig und ohne eine Abstufung untereinander zu betrachten. Das ist eine ganz wichtige Sache.
Im Rahmen dessen wollen wir unseren Landesentwicklungsplan neu aufstellen. Ich hoffe, dass dieser im ersten Halbjahr des kommenden Jahres, wie es der Minister sagte, aber vielleicht auch schon im März oder April vorliegen kann, damit wir einen Entwurf haben, auf dessen Basis wir im Ausschuss beraten können.
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Sparzwänge der öffentlichen Hand und der demografischen Veränderung ist das kein schmerzfreier Prozess. Minister Bullerjahn hat es bei der Frage des kommunalen Leitbildes angedeutet: Den Bürger interessiert natürlich, wo seine Behörde ist, die er als Ansprechpartner hat. Ihn interessiert aber auch, wo der Einkaufsmarkt und wo die nächste Arztpraxis ist, die er besuchen kann. Ihn interessiert zudem, wie weit es sein Kind zur Schule hat usw. Das ist die öffentliche Daseinsvorsorge.
Meine Damen und Herren! Die CDU steht für einen Prozess der dezentralen Bündelung staatlicher Ressourcen.
- Ja, ja. Es ist salopp immer gesagt worden, auch von Vertretern Ihrer Fraktion - nicht von Ihnen, Herr Kley -,
Sachsen-Anhalt hat zweieinhalb Städte und die Entwicklung des ländlichen Raums sei so etwas wie der Gegenentwurf zur Zivilisation.
Diese Ansicht haben wir nicht. Wenn wir staatliche Ressourcen bündeln müssen, dann in der Fläche und nicht aus ihr heraus.
Wir halten am Grundkonsens der Raumordnung fest. Dieser liegt nämlich über all den Fragen wie FAG, Kommunalstruktur und regionalisierte Wirtschaftsförderung, ja oder nein. Über all diesen Fragen liegt der Grundkonsens der Raumordnung.
Der nämlich heißt: ausgewogene Landesentwicklung, vergleichbare Lebenschancen. Das heißt nicht Gleichheit.
Die Neugestaltung, die wir vornehmen, heißt aus unserer Sicht: Mindeststandards der Daseinsvorsorge in einer zumutbaren Entfernung. Das wollen wir jedem Bürger garantieren.
Wir werden - der Minister hat darauf hingewiesen - den Landesentwicklungsplan wiederholt im Landtag haben. Ich möchte Sie bitten, die Wichtigkeit des Themas an der Stelle zu erkennen. Denn an der Schaffung von leistungsfähigen, auch zukunfts- und bestandsfähigen Versorgungszentren in unseren Klein- und Mittelstädten - die Mehrzahl der Zentren befindet sich in SachsenAnhalt im ländlichen Raum und nicht dort, wo der ländliche Raum nicht ist -
wird sich die Zukunftsfähigkeit und die Politikfähigkeit dieses Hohen Hauses messen lassen müssen. Nicht umsonst trägt unser Ausschuss und das Ministerium den Namen „Landesentwicklung und Verkehr“. - Herzlichen Dank.