Herr Kollege Gallert, Sie haben wie Aal-Hans auf dem Wochenmarkt hier herumgeschrien. Aber mit zunehmen
Wenn Sie das, was Sie heute hier an Klamauk veranstaltet haben, ernst meinen und sagen, wir wollen die kleinen Gemeinden mit ihrer Selbständigkeit und wollen gerade deswegen das Verwaltungsgemeinschaftsmodell am Leben erhalten, dann frage ich Sie: Haben Sie in der vergangenen Legislaturperiode eigentlich die Initiativen der vorhergehenden Landesregierung unterstützt, zum Beispiel beim Gesetz zur Qualifizierung der Verwaltungsgemeinschaften? - In den Protokollen ist das nämlich nicht nachlesbar.
Deswegen ist es jetzt nicht nur eine Frage des Klamauks. Die Opposition hat auch ein Recht auf Freude, keine Frage. Aber für uns ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit.
Ich hätte gern eine Antwort auf diese Frage. Warum haben Sie in der letzten Legislaturperiode bei unserem Gesetz zur Qualifizierung der Verwaltungsgemeinschaften diesen Prozess überhaupt nicht unterstützt?
Wir haben ganz ausdrücklich eine politische Position, die Qualifizierung der Verwaltungsgemeinschaften unter folgendem Aspekt - ich sage es noch einmal -: 10 000 Einwohner.
Übrigens, Herr Gürth, wir haben die Situation eine Legislaturperiode vorher genau umgekehrt gehabt. Da hat im Wesentlichen die CDU die Proteste gegen die Bildung von qualifizierten Verwaltungsgemeinschaften forciert.
Außerdem haben wir ganz deutlich gesagt, wir wollen Verwaltungsgemeinschaften mit 10 000 Einwohnern und die Übertragung der überörtlichen Aufgaben der Gemeinden auf diese Verwaltung. Das ist sehr wohl unsere Position.
Ansonsten sage ich Ihnen einmal ganz ausdrücklich: Sie als große, starke CDU, nun jammern Sie doch nicht andauernd, dass wir Ihre Gesetze nicht unterstützt haben, Herr Gürth.
- Nein, das ist so. Die politische Position, die ich dargestellt habe, ist im Jahr 2005 noch einmal beschlossen worden. Aber es ist im Wesentlichen vorher auch schon transportiert worden. Sehr wohl.
Es ist eine Intervention. - Es gab in der letzten Legislaturperiode nie ein Gesetz zur Qualifizierung der Verwaltungsgemeinschaften. Das Gesetz hieß „Gesetz zur Fortbildung der Verwaltungsgemeinschaften“ und hat sich extrem von dem anderen Modell, das in der dritten Legislaturperiode Thema war, unterschieden.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren! Nun ist die Debatte beendet und es wird über den Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS in der Drs. 5/320 abgestimmt. Dazu ist eine namentliche Abstimmung beantragt worden. Ich bitte darum, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Frau von Angern Ja Herr Barth Nein Herr Bergmann Nein Herr Bischoff Nein Herr Bommersbach Nein Herr Bönisch - Herr Borgwardt Nein Herr Born Nein Herr Dr. Brachmann Nein Frau Brakebusch Nein Herr Brumme Nein Frau Budde Nein Frau Bull Ja Herr Bullerjahn Nein Herr Czeke Ja Herr Daldrup Nein Frau Dirlich Ja Herr Doege Nein Herr Dr. Eckert Ja Herr Felke Nein Frau Feußner Nein Frau Fiedler Ja Herr Dr. Fikentscher Nein Frau Fischer Nein Herr Franke Ja Herr Gallert Ja Herr Gebhardt Ja Herr Geisthardt Nein Frau Gorr Nein Herr Graner Nein Frau Grimm-Benne Nein Herr Grünert Ja Herr Gürth Nein Herr Güssau Nein Frau Hampel Nein Herr Harms - Herr Hartung Nein Herr Hauser Ja Herr Heft Ja Herr Henke Ja Herr Höhn Ja
Frau Hunger Ja Frau Dr. Hüskens Ja Frau Dr. Klein Ja Herr Kley Ja Frau Knöfler Ja Herr Dr. Köck Ja Herr Kolze Nein Herr Kosmehl Ja Herr Krause Ja Frau Dr. Kuppe - Herr Kurze Nein Herr Lange Ja Herr Lüderitz Ja Herr Madl Nein Herr Mewes Ja Herr Miesterfeldt Nein Frau Mittendorf Nein Herr Prof. Dr. Paqué Ja Frau Dr. Paschke Ja Frau Penndorf Ja Herr Poser Nein Herr Dr. Püchel Nein Herr Radke Nein Herr Reichert Nein Frau Reinecke Nein Frau Rente Ja Frau Rogée Ja Herr Rosmeisl Nein Herr Rothe Nein Herr Rotter Nein Frau Rotzsch Nein Herr Scharf Nein Herr Schatz Nein Herr Dr. Schellenberger Nein Herr Scheurell Nein Frau Schindler Nein Frau Schmidt Nein Herr Schröder Nein Herr Schulz Nein Herr Schwenke Nein Frau Dr. Späthe Nein Herr Stadelmann Nein Herr Stahlknecht Nein Herr Steinecke Nein Herr Sturm Nein Frau Take Nein Herr Dr. Thiel Ja Herr Thomas Nein Frau Tiedge Ja Herr Tögel Nein Herr Tullner Nein Herr Weigelt - Frau Weiß Nein Frau Wernicke Nein Herr Wolpert Ja Herr Zimmer Nein
Vielen Dank. - Ist noch ein Abgeordneter im Saal, der nicht aufgerufen worden ist und jetzt noch die Stimme abgeben möchte? - Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich darum, die Stimmen auszuzählen.
Meine Damen und Herren! Ich gebe Ihnen das Abstimmungsergebnis bekannt. Für den Antrag der Linkspartei.PDS in der Drs. 5/320 haben 33 Abgeordnete gestimmt. Dagegen haben 60 Abgeordnete gestimmt. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Wir stimmen nun über den Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drs. 5/355 ab. Das können wir gewiss ohne Namensaufruf machen. Wer stimmt zu? - Das sind die Antragsteller. Wer stimmt dagegen? - Das sind die beiden anderen Fraktionen. Damit ist dieser Alternativantrag mehrheitlich angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 13 ist erledigt.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 15 neu auf, der durch Zusammenlegung mit dem ursprünglichen Tagesordnungspunkt 20 entstanden ist:
a) Unterrichtung des Landtages über das Vorhaben der Landesregierung zur Aufstellung des Landesentwicklungsplanes
Ich bitte zunächst den Einbringer des Antrags der Linkspartei.PDS, Herrn Dr. Köck, das Wort zu nehmen.
Vielleicht können wir einen kleinen Moment warten, bis die restlichen Abgeordneten den Raum verlassen haben - jedenfalls diejenigen, die das beabsichtigen -, damit die verbliebenen in Ruhe zuhören können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe dafür Verständnis. Das nächste Thema birgt genauso viel Sprengstoff in sich wie das, das wir eben besprochen haben. Wenn ich mich an gestern erinnere, so war mein Eindruck, dass das Wörtchen „Raumordnung“ das Wort des Tages war. Auch heute durchzieht es mehrere Tagesordnungspunkte.
Es wäre deshalb äußerst verlockend, daran anknüpfend eine Grundsatzdebatte über Anspruch und Wirklichkeit der Raumordnung in Sachsen-Anhalt zu führen. Darauf möchte ich aber heute verzichten. Eine solche Grundsatzdebatte muss aber im Zusammenhang mit der Fortschreibung bzw. Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes notwendigerweise geführt werden.
Im Gegensatz zu den kurzen und prägnanten Aussagen in der Koalitionsvereinbarung - man mag dazu inhaltlich
stehen, wie man will - lässt die im Ministerialblatt Nr. 38/2006 vom 18. September 2006 erfolgte Bekanntgabe der Planungsabsicht der Landesregierung eine klare Linie vermissen. Ganz im Gegenteil: Es wird Verwirrung damit gestiftet. So ist einmal von einer Fortschreibung, später aber von der Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes die Rede.
Laut Koalitionsvertrag soll es eine Neuaufstellung sein. Die Grundsätze der Raumordnung und Landesentwicklung sollen sogar gesetzlich fixiert werden. Das begrüßen wir natürlich ausdrücklich und harren erwartungsfroh des entsprechenden Gesetzentwurfs.
Verfahrensmäßig jedenfalls ergeben sich zwischen einer Fortschreibung und einer Neuaufstellung gravierende Unterschiede, worauf in den Stellungnahmen der Landkreise mehrfach, meist in Verbindung mit der Klage über die kurze Frist von sechs Wochen für die Trägerbeteiligung, hingewiesen wird. Die Planungsträger zeigen sich regelrecht verunsichert; denn in der Bekanntmachung werden weniger die Leitlinien der Planung genannt, als vielmehr offene Problemfelder angerissen. Auch darauf weisen die öffentlichen Planungsträger in ihren Zuschriften hin. Die Stadt Halle orientiert sich wahrscheinlich deshalb in ihrer Stellungnahme lieber gleich an der Koalitionsvereinbarung.
Meine Damen und Herren! Neben den mit unseren Fragen umrissenen Problemfeldern bleiben weitere grundsätzliche Fragen offen. Was ist denn mit der Nachhaltigkeit der Raumnutzung? Ist sie kein Planungsgrundsatz mehr oder nur noch ein nachrangiger? Ist sie einfach vergessen worden? - Nein, meine Damen und Herren, der Begriff „Nachhaltigkeit“ ist im veröffentlichten Text schamhaft vermieden worden.
Wie steht es mit den Grundzügen der Raumordnung gemäß dem Raumordnungsgesetz des Bundes? - Auch hier kein Planungshinweis für die Träger der Regionalplanung.
All das ist Ausdruck dessen, dass wir auf Landesebene vor einem Paradigmenwechsel hinsichtlich des Aufgabenverständnisses der Raumordnung stehen, der da lautet: von der Ausgleichsfunktion und dem Solidarprinzip hin zur Metropolenförderung und Zentralisation, hin zu einer bloßen Basisversorgung, hin zum nackten Effizienzprinzip. Auf der Entwicklungsautobahn sollen die Ampeln ohne Rücksicht auf die Nebenstraßen auf Dauergrün für die Hauptfahrbahn umprogrammiert werden.
Meine Damen und Herren! Der Paradigmenwechsel hat sich auf oberster Ebene in einem längeren Zeitraum und von den Außenstehenden unbemerkt vollzogen. Zu den Außenstehenden - das ist kein Vorwurf - zählen in der überwältigenden Mehrheit auch die Abgeordneten. Erst der qualitative Sprung in den im Juni dieses Jahres von der Konferenz der Minister für Raumordnung verabschiedeten neuen Leitbildern und Handlungsstrategien hat die Veränderung deutlich werden lassen. Meines Wissens hat eine gesellschaftliche Diskussion jenseits der Fachzirkel und Gremien darüber nicht stattgefunden. Sie ist aber eigentlich dringend erforderlich.