Das Umweltbundesamt veröffentlichte vor Kurzem erschreckende Zahlen zum Klimawandel, der auch vor Deutschland nicht Halt macht. Danach lassen Modellrechnungen einen Anstieg der Jahresmitteltemperatur bis zum Jahr 2100 im Vergleich zu dem Zeitraum von 1961 bis 1990 um bis zu 3,7° Celsius erwarten. Größere Hochwasser im Frühjahr, größere Hitze im Sommer, wobei die Abkühlung in den Nächten geringer ausfällt. Die Land- und Forstwirtschaft wird unter längeren Trockenperioden leiden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Klimaschutz ist das klassische Beispiel dafür, dass sich die Schwerpunkte der Umweltpolitik zwar auf die globale Ebene verlagert haben, dass aber diese globalen Probleme nur durch das Handeln der einzelnen Staaten gelöst werden können. Angesichts der dramatischen Entwicklung der globalen Treibhausgasemissionen - der globale CO2-Ausstoß ist seit dem Jahr 1990 um ein Fünftel gestiegen - stellen sich enorme Herausforderungen an die Konzeption eines Klimaregimes für die Zeit nach dem Jahr 2012.
Das Land Sachsen-Anhalt hat frühzeitig diese Problematik erkannt und bereits im Jahr 1998 ein Landesklimaschutzprogramm verabschiedet. Dessen Handlungsoptionen und Ansatzschwerpunkte sind auch heute noch aktuell, wenngleich eine Aktualisierung aufgrund der neuen Erkenntnisse angebracht ist, aber auch schon in Angriff genommen wird.
Die Landesregierung sieht im sparsamen und effektiven Umgang mit Energie einen wesentlichen Gesichtspunkt. Sie hat sich deshalb intensiv dem Emissionshandel gewidmet, um dieses effektive Instrument des Klimaschutzes wirksam auszugestalten und den betroffenen Industriebetrieben bei der Einführung und der Handhabung Unterstützung zu gewähren. Im Vergleich zum Jahr 1990 gelang es, das Emissionsniveau um 34 Millionen t CO2 zu reduzieren. Das sind etwa 21,8 % der nachgewiesenen gesamtdeutschen CO2-Minderung und damit ein wichtiger Anteil bei der Erfüllung der deutschen Verpflichtungen.
Daneben ist der Ausbau der erneuerbaren Energien eine der Optionen, dem Klimawandel, aber auch dem steigenden Verbrauch begrenzt verfügbarer Ressourcen in Form fossiler Energieträger und einer steigenden Importabhängigkeit entgegenzuwirken. Die Energieimportabhängigkeitsquote der EU betrug nach den Angaben
des statistischen Amtes der EU für das Jahr 2005 56 %. Es besteht also ein allgemeiner Konsens, dass der Anteil der erneuerbaren Energien im Strom- und Wärmebereich zu erhöhen ist.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, erneuerbare Energien werden sich nur dann tatsächlich dauerhaft erfolgreich am Markt behaupten können, wenn es gelingt, ihre Wirtschaftlichkeit so zu verbessern, dass sie gegenüber der konventionellen Energieerzeugung konkurrenzfähig sind.
Bis Mitte der 90er-Jahre spielten die erneuerbaren Energien in Sachsen-Anhalt eine untergeordnete Rolle. Ihr Anteil an der Nettostromerzeugung stieg jedoch bis Ende des Jahres 2004 auf enorme 18,4 % und ist mit etwa 2,87 Milliarden kWh an der Gesamtstromerzeugung höher als in anderen deutschen Bundesländern und doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Den größten Anteil daran trägt die Windenergie mit 87 %, gefolgt von der Biomasse mit 8,8 % und der Wasserkraft mit etwa 1,6 %.
Die Landesregierung setzt beim Ausbau der erneuerbaren Energien seit einigen Jahren den Schwerpunkt auf die energetische Biomassenutzung, die Erschließung geothermer Energiequellen und die solare Wärmenutzung. Die in den letzten Jahren zu verzeichnende verstärkte Errichtung landwirtschaftlicher Biogasanlagen im Land leistet neben der energetischen Nutzung von Gülle einen wesentlichen Beitrag zur Minderung der Ammoniak- und Methanemissionen aus dem Bereich der Landwirtschaft. Bei Methan, dessen Klimawirksamkeit etwa 22-mal so hoch ist wie die von Kohlendioxid, ist noch, meine sehr verehrten Damen und Herren, viel zu tun.
Lassen Sie mich abschließend auf einige Aktivitäten der Landesregierung hinweisen, die dazu beitragen sollen, die Biomassenutzung im Land Sachsen-Anhalt voranzubringen. Wir haben im Jahr 2003 eine Koordinierungsstelle für nachwachsende Rohstoffe in Bernburg eingerichtet. Mein Haus hat einen Biomassekatalog erstellt, der die Potenziale des Landes aufzeigt, gegebene Hemmnisse bei der Nutzung benennt und über den technischen Stand der Anlagentechnik informiert. Dieser Katalog wird im Jahr 2007 aktualisiert werden.
Im Jahr 2005 hat das Land eine Internet-Biomasse-Informationsplattform erstellt, den so genannten Biomasseleitfaden. Eine Biokraftstudie wurde erstellt und ein BTLForum für Biokraftstoffe der zweiten Generation gegründet. Nicht zuletzt möchte ich darauf verweisen, dass auch im Rahmen der Programmierung der neuen EUStrukturfondsperiode der Bereich erneuerbare Energien mit den Schwerpunkten Biomassenutzung und Geothermie verankert ist. Das Energiekonzept des Landes, in dem die Themen Energieeffizienz und erneuerbare Energien eine herausragende Rolle spielen werden, wird aktualisiert.
Eines möchte ich noch hinzufügen: Neben den staatlichen Klimaschutzprogrammen, der Selbstverpflichtung der Wirtschaft, die wir gerade jetzt bei der Festveranstaltung der Umweltallianz noch einmal hervorgehoben haben, ist bürgerschaftliches Engagement ebenso gefragt, um im privaten Umfeld klimawirksame Maßnahmen voranzutreiben. Ich denke dabei an die Dämmung an Wohngebäuden, an moderne Heizungsanlagen und an energiesparende Haushaltsgeräte. Das sind Fragen, die wir selbst beeinflussen können. Ich denke, dabei sollten wir uns als Abgeordnete nicht ausnehmen.
Zum Abschluss möchte ich Ihnen versichern, dass sich mein Haus dem Klimaschutz weiter aktiv widmen wird. Nach Abschluss der Weltklimakonferenz in Nairobi werden wir selbstverständlich die Beschlüsse auswerten und Schlussfolgerungen erarbeiten. Gleichzeitig erfolgt die Auswertung der schon genannten Studie des Umweltbundesamtes. Ich denke, dass wir mit diesen Ergebnissen zeitnah zum einen das Kabinett, aber selbstverständlich auch das Parlament informieren werden. - Vielen Dank für die Debatte. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank, Frau Ministerin. - Bevor ich dem nächsten Debattenredner das Wort erteile, begrüßen wir Schülerinnen und Schüler des Bismarck-Gymnasiums Genthin und der Sekundarschule Brettin. Herzlich willkommen!
Als nächstem Debattenredner erteile ich dem Abgeordneten der FDP Herrn Franke das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte um den Klimaschutz ist so hitzig geworden, dass sie teilweise an Horrorszenarien erinnert. Wird die Erde bald eine glühende Herdplatte sein? Werden Zehntausende von Afrikanern von der urplötzlich staubigen Scholle vertrieben? Wird der Meeresspiegel in diesem Jahrhundert um sieben Meter ansteigen und Norddeutschland verschwinden? Verschwindet die Altmark auch?
In den Medien steigt das Bedürfnis, die Klimaerwärmung hier und heute schon in ihrer gesamten Dramatik darstellen zu dürfen. Sie ist aus der Prognose in das aktuelle Tagesgeschehen herüberdiskutiert worden. Jede Witterung - Flut, Dürre, verlängerter Sommer, verfrühter Winter -, die Nachrichtensendungen bringen uns all das, was es vor 100 Jahren schon immer irgendwo gab, was aber bis vor zehn Jahren noch niemanden interessierte. Heute kommen diese Meldungen täglich aus den entferntesten Kontinenten zu uns, stets mit der viel sagenden Frage: Ist sie das schon, die Klimakatastrophe?
Es besteht kein Zweifel: Endliche Energiereserven, lebensraumzerstörende Verkehrszuwächse, so oder so schädliche Emissionen - es gibt genügend Gründe, die Konsequenzen aus einem Treibhauseffekt zu ziehen, selbst wenn seine Dauerhaftigkeit noch nicht sicher wäre.
In den letzten 25 Jahren hat der weltweite Primärenergieverbrauch um rund 60 % zugenommen. Aufgrund des Wachstums der Weltbevölkerung und der wachsenden Verkehrs- und Transportaufgaben, insbesondere in den so genannten Schwellen- und Entwicklungsländern, ist ein weiteres stetiges Wachstum des Weltenergieverbrauchs zu erwarten.
Auch wenn aufgrund der Suche nach neuen Bodenschätzen und durch die Weiterentwicklung der Fördertechnologien die erschließbaren Energieressourcen in den letzten Jahren zugenommen haben, werden die kon
ventionellen Reserven im Erdgas- und im Erdölbereich nur noch einige Jahrzehnte ausreichen. Insbesondere gilt dies, wenn man den weltweiten Zuwachs des Energieverbrauchs berücksichtigt.
Lediglich die Kohlevorräte werden wahrscheinlich noch einige Jahrhunderte reichen. Bei einer stärkeren Nutzung dieser Energiequelle würde sich aber aufgrund der spezifisch höheren CO2-Emissionen eine Verschärfung des Treibhauseffektes ergeben.
Übrigens: Die Kernenergie ist die einzige traditionelle Energieform, die gegenwärtig mithilft, eine weitere Verschlechterung der Lage zu vermeiden. Deshalb fordert die FDP, dass bestehende Kernkraftwerke so lange betrieben werden dürfen, wie ihr Betrieb den Sicherheitskriterien entspricht und genehmigungsfähig ist.
Aber zurück zu den fossilen Energieträgern. Deren Verbrennung führt ausnahmslos zur Emission von Treibhausgasen, also CO2. Die dadurch entstehende Erderwärmung birgt erhebliche Gefahren für den Fortbestand ganzer Ökosysteme. Diese Erkenntnis ist inzwischen erwiesen und führende Klimaforscher gehen davon aus, dass es dringend an der Zeit ist, konsequent Maßnahmen einschneidender Art zu ergreifen, um diesen Prozess wenigstens eindämmen zu können.
„Unsere Handlungen in den nächsten Jahrzehnten könnten Risiken erheblicher Verwerfungen für die wirtschaftlichen und sozialen Aktivitäten später im Jahrhundert und im kommenden erschaffen.“
Aus diesen Gefahren und Risiken entstehen energiewirtschaftliche und energietechnische Herausforderungen, die wir nur meistern können, wenn die Energieversorgung auf eine nachhaltige Basis gestellt wird. Das heißt, wir müssen mittel- und langfristig die erneuerbaren Energien stärken, den Energiebedarf senken und die Energieeffizienz erhöhen. Dabei kommt der Entwicklung klimaschonender und effizienter Technologien eine Schlüsselrolle zu.
Wir brauchen neue Wege in der Weiterentwicklung der Technologie erneuerbarer Energiearten und sind damit in Sachsen-Anhalt auch nicht schlecht aufgestellt. Die Forschungsförderung im Bereich der erneuerbaren Energien muss jedoch auch weiterhin in den Fokus unseres Handelns genommen werden.
Diese Weiterentwicklung sollte jedoch Hand in Hand mit der Energieeffizienz gehen. Sie muss deshalb stärker als bisher in Kombination mit Einspartechnologien erfolgen. Außerdem müssen die Optimierung der Energieversorgungssysteme und die Weiterentwicklung von Speichertechnologien verstärkte Aufmerksamkeit genießen.
Methoden zur Speicherung von Elektroenergie sind mit wenigen Ausnahmen noch nicht ausgereift oder ihre Anwendung verbietet sich aus wirtschaftlichen Gründen. Da für die bestehenden Systeme und Netzstrukturen das Erfordernis nicht genügend groß war, sind die entsprechenden FuE-Anstrengungen bisher noch unzureichend. Im Hinblick auf die bestehenden Probleme bei der Ungleichmäßigkeit des Windenergieangebotes müssen hierbei neue Anstrengungen unternommen werden. Die zu erwartenden Ergebnisse werden dann aber auch der
Andere Länder, zum Beispiel Italien, sind da aktiver und dementsprechend auch schon weiter. Ansatzpunkte sind Speichersysteme auf chemischer Basis, die aufgrund des dezentralen Einsatzes nicht zu groß dimensioniert werden und so zur Vergleichmäßigung der an das Netz abgegebenen Energie führen.
Speichersysteme sind übrigens auch im Zusammenhang mit solarthermischen Anlagen von großem Interesse. Auch hier sind es zurzeit noch die zu hohen Kosten der bisher infrage kommenden Speichermedien, die einen Durchbruch zur breiten Anwendung verhindert haben.
Der zunehmend effizienten Nutzung vorhandener Energien kommt in allen Sektoren, wie Industrie, Gebäude und Verkehr, eine entscheidende Bedeutung zu. Energieeinsparungs- und Effizienzsteigerungsmaßnahmen werden durch die weltweit steigenden Energiepreise angeregt.
Die Unternehmen und Haushalte in Deutschland haben heute starke Anreize, Energiesparmaßnahmen durchzuführen. Diese Anreizstrukturen müssen wir optimieren. Dazu gehören unter anderem die Einbeziehung des Verkehrs- und Wärmesektors in den Emissionshandel und Modifikationen in der Netzregulierung hinsichtlich effizienter Stromübertragungstechnologien.
Durch verhaltensbedingte Maßnahmen kann der Energieverbrauch zudem ohne zusätzliche Kosten reduziert werden. Die Senkung des Wärmeenergiebedarfs von Gebäuden aller Art stellt in diesem Zusammenhang ein gewaltiges Einsparpotenzial dar. Der erste Schritt zur Erschließung dieses Potenzials ist die Erhöhung der Transparenz, die durch die Einführung des Gebäudeenergiepasses, insbesondere eines bedarfsorientierten Passes, erreicht werden kann. Bedarfsorientiert deshalb, weil nur so eine fundierte Analyse der vorgegebenen Ausgangssituation eines Gebäudes möglich ist und damit auch eine Grundlage sein kann, gezielte Sanierungsmaßnahmen vornehmen zu können, die den gewünschten Effekt der Energieeinsparung bewirken.
An dieser Stelle sind qualifizierte Energieberater gefragt, die im Rahmen von Gebäudeenergieberatungen fundierte Analysen erstellen und auf Wirtschaftlichkeitsberechnungen basierende Sanierungsvorschläge unterbreiten können. Der nächste logische Schritt ist die fachgerechte Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen durch Fachfirmen.
Beide Akteure, die Energieberater und die auf wärmetechnische Sanierung spezialisierten Bau- und Installationsfirmen, bedürfen der Unterstützung. Die derzeit in Rede stehende Kürzung der Honorare für den Energiepass und die Reduzierung der Fördermittel zur Energieberatung vor Ort erschweren den eingeschlagenen Weg. Es wäre überlegenswert, ob seitens des Landes eine zusätzliche Stimulierung geschaffen werden kann.
Die gestrigen Appelle von Umweltminister Sigmar Gabriel auf der 12. UN-Klimakonferenz in Nairobi sind vom Zeitpunkt her gut gewählt, um in der internationalen Staatengemeinschaft weitere Partner zu gewinnen und dem Klimaschutz neue Impulse und neuen Schwung zu geben. Nachdem bei den Wahlen in den USA jene Kräfte gestärkt wurden, die für eine stärkere internationale Zusammenarbeit und damit auch für den Kyoto-Prozess eintreten, besteht Grund für Optimismus.
Nicht zuletzt ist der Klimaschutz eine große Chance und eine Herausforderung für innovative Unternehmen aus Sachsen-Anhalt. Unsere Unternehmen müssen mehr Möglichkeiten erhalten, Klimaschutzinvestitionen in anderen Ländern zu erbringen. Pro eingesetztem Euro könnten damit weit mehr Treibhausgase eingespart werden, als dies national möglich wäre. Der Export erneuerbarer Energien und ihrer Technik aus Sachsen-Anhalt sollte zudem durch neue Akzente in der technischen Zusammenarbeit angestrebt werden.
Früh aufstehen in Sachsen-Anhalt muss auch heißen: Wir nutzen frühzeitig die Chancen und übernehmen eine Vorreiterrolle bei der Minderung von Emissionen, in der Technologieentwicklung und beim Export erneuerbarer Energien und ihrer Techniken. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke dem Abgeordneten Herrn Franke. - Ich rufe jetzt den Debattenredner der Fraktion der Linkspartei.PDS auf. Herr Lüderitz, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir sprechen heute über ein sehr globales, sehr diffiziles und auch sehr zukunftsweisendes Thema. Es soll bekanntermaßen in dieser Debatte ein großer Bogen von der Weltklimakonferenz in Nairobi - an dieser Stelle schon mehrfach erwähnt -, die zur gleichen Zeit stattfindet, hin zum Klimaschutz in Sachsen-Anhalt gespannt werden. Diesen spannungsgeladenen Bogen hat gerade Herr Franke darzustellen versucht. Ich möchte mich deshalb der globalen Seite nur kurz widmen.
Ich denke, Übereinstimmung herrscht in diesem Hohen Hause darüber, dass der Klimawandel eine der größten Herausforderungen unserer Zeit darstellt, wenn nicht sogar, wie es David King - diesmal nicht Herr Stern - formulierte, „das größte Problem, dem wir heutzutage gegenüberstehen, größer noch als das des Terrorismus“.
Übereinstimmung dürfte es auch dahin gehend geben - das wurde von dieser Stelle aus heute auch deutlich -, dass die Industrieländer die größte Verantwortung dabei haben, dass wir die Umsetzung des Kyoto-Protokolls brauchen, dass wir diese Vorgaben in Deutschland, in Europa und auch in den USA zwingend erfüllen müssen - in den USA klemmt die Säge schon etwas -, dass wir vor allen Dingen auch eines brauchen, nämlich dass die Industrieländer bereit sind, die Entwicklungsländer und die Schwellenländer bei der Erreichung dieser Klimaziele intensiver zu unterstützen, sie zu begleiten, und wir auch einen Fonds zur Unterstützung der Entwicklungsländer brauchen. An dieser Stelle klemmt die Säge ein weiteres Mal. Die wenigsten Industrieländer sind bereit, diesen Fonds für die Entwicklungsländer mitzutragen.
Ein wesentlich differenzierteres Bild bei den Ansichten und Einsichten gibt es, wenn wir auf den konkreten Beitrag, den Deutschland zu leisten hat, zu sprechen kommen. Hierzu hat so mancher Politiker doch sehr fremdbestimmte Einsichten und Handlungsvorstellungen. Ich möchte nur drei Reizthemen in den Raum stellen: Emissionshandel, CO2-Minderung und die von mir erwähnten Fonds zur Unterstützung der Entwicklungsländer. Die