zwei Finanzämter in Halle und Magdeburg zusammengelegt werden sollen. Ich begrüße, dass die Landesregierung dem Vorschlag des Finanzministers schon so weit gefolgt ist, dass es künftig pro Gebietskörperschaft der Kreisebene nur noch ein Finanzamt geben soll.
Änderungen bei den vorgeschlagenen Behördenstandorten oder Zuständigkeitsbereichen halte ich für zulässig, wenn sie zusätzliche Sparpotenziale erschließen oder kostenneutral sind. Erhebliche Mehrkosten wären meines Erachtens auch unter dem Gesichtspunkt der Raumordnung nicht zu rechtfertigen, so legitim es ist, solche Vorschläge im Kabinett auch einer raumordnerischen Prüfung zu unterziehen. Daran hindern die Minister, die ja alle auch dem Kabinettsprinzip verpflichtet sind, auch die Verordnungsermächtigungen nicht, die im SOG bzw. im Finanzverwaltungsgesetz enthalten sind.
Ich denke, die Vorschläge der verschiedenen Ressorts sind auch untereinander ausgewogen. Ich verweise hierzu auf die in der „Volksstimme“ vom 28. Oktober 2006 veröffentlichten Zahlen des Innenministeriums über die Verteilung des Personals in Landeseinrichtungen auf die zentralen Orte vor und nach der Reform von Finanzämtern und Justiz.
Meine Damen und Herren! Wir muten den Beschäftigten der kommunalen Verwaltungen eine Kreisgebietsreform und eine nachfolgende Gemeindegebietsreform zu. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass die Landesverwaltung von den Bemühungen um eine leistungsfähige
Verwaltungsorganisation nicht ausgenommen wird und dass wir uns auch hier den erforderlichen Umstrukturierungen unterziehen. - Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Rothe. - Jetzt hätte Frau Dr. Paschke noch das Wort. - Sie verzichtet. Ich sehe auch keine weiteren Wortmeldungen. Damit wären wir am Ende unserer Debatte.
Die Überweisung in einen Ausschuss ist nicht gefordert worden, sodass wir über den Antrag als solchen abstimmen können. Wir stimmen also ab über den Antrag in der Drs. 5/327. Wer stimmt zu? - Zustimmung bei der Linkspartei.PDS. Wer stimmt dagegen? - Die Koalition. Wer enthält sich der Stimme? - Die FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt 14 ist erledigt.
Ich berufe den Landtag zu seiner 7. Sitzungsperiode am 14. und 15. Dezember 2006 ein. - Denjenigen, die womöglich schon ein Wochenende haben, wünsche ich ein schönes Wochenende. Ansonsten sehen wir uns am 14. und 15. Dezember wieder. - Herzlichen Dank. Die Landtagssitzung ist geschlossen.