Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 10. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der fünften Wahlperiode. Dazu möchte ich Sie sehr herzlich begrüßen.
- Ich bitte um Ruhe. - Für die 6. Sitzungsperiode des Landtages liegen mir folgende Entschuldigungen vor:
Herr Minister Hövelmann, Frau Ministerin Dr. Kuppe und Herr Staatsminister Robra entschuldigen sich für beide Sitzungstage. Herr Hövelmann nimmt an der 52. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Nato in Quebec teil. Frau Dr. Kuppe nimmt an der in Perl stattfindenden Hauptkonferenz der 83. Arbeits- und Sozialministerkonferenz teil. Herr Rainer Robra nimmt in seiner Funktion als Vorsitzender der Europaministerkonferenz an der Jahrestagung der europäischen Regionen in Großbritannien teil.
Mit Schreiben vom 14. November 2006 hat die Landesregierung folgende weitere Abwesenheiten angezeigt:
Frau Ministerin Professor Dr. Kolb entschuldigt sich für den 17. November 2006 ganztägig. Sie wird an der Einweihung der Staatsanwaltschaft Stendal teilnehmen.
Herr Minister Professor Dr. Olbertz entschuldigt sich für die heutige Sitzung ganztägig. Er nimmt an der kurzfristig anberaumten Länderabstimmung zum Hochschulgesetz in Bonn teil.
Ursprünglich wollte Herr Minister Bullerjahn in Vertretung des Ministerpräsidenten am Zapfenstreich aus Anlass der Auflösung des Verteidigungskommandos 81 in Halle teilnehmen. Dieser Termin wird nunmehr durch Herrn Minister Dr. Haseloff wahrgenommen, der seine Abwesenheit für die heutige Sitzung ab 17.30 Uhr anzeigt. - Das waren die Entschuldigungen von Mitgliedern der Landesregierung.
Wir kommen jetzt zur Tagesordnung. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Tagesordnung für die 6. Sitzungsperiode des Landtages liegt Ihnen vor.
Die Fraktion der CDU hat fristgemäß ein weiteres Thema für die Aktuelle Debatte eingereicht. Der Antrag zu dem Thema „Für zukunftsfähige Bahn- und Preisstrukturen“ liegt Ihnen in der Drs. 5/346 vor. Gemäß der Verständigung im Ältestenrat schlage ich vor, dieses Thema unter dem Punkt 1 b am morgigen Freitag zu behandeln.
Gibt es weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? Ich sehe in die Runde. - Das sehe ich nicht. Dann bitte ich um die Feststellung der Tagesordnung.
Wir schlagen vor, den unter dem Tagesordnungspunkt 15 vorgesehenen Antrag mit dem Titel „Unterrichtung des Landtages über das Vorhaben der Landesregierung zur
Aufstellung des Landesentwicklungsplanes“ und den unter dem Tagesordnungspunkt 20 vorgesehenen Antrag mit dem Titel „Vorstellung der Leitbilder und Handlungsstrategien für die Raumentwicklung in Sachsen-Anhalt“ in einer verbundenen Debatte mit einer Redezeit von zehn Minuten je Fraktion am morgigen Tag zu behandeln.
Gibt es weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? - Das sehe ich nicht. Dann bitte ich um Ihr Handzeichen, wenn Sie der Tagesordnung zustimmen. - Ich sehe, dass alle zugestimmt haben und erspare mir die Gegenprobe. Damit ist die Tagesordnung bestätigt.
Zum zeitlichen Ablauf. Die heutige Sitzung wird gegen 19.45 Uhr beendet sein. Um 20 Uhr wird die parlamentarische Begegnung anlässlich des 15-jährigen Bestehens des Landesfrauenrates durchgeführt. Die Veranstaltung findet im Raum B0 05 in unserem Hause statt. Die morgige Sitzung wird wie üblich um 9 Uhr beginnen. - So viel zum Ablauf.
c) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haus- haltsgesetz 2007 - HG 2007)
Einbringer ist der Minister der Finanzen Herr Bullerjahn. Anschließend ist eine Debatte mit einer Redezeit von zehn Minuten je Fraktion vereinbart worden. Aber zunächst gebe ich Minister Herrn Bullerjahn das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung ist im April 2006 angetreten, die Neuverschuldung des Landes kontinuierlich und nachhaltig zu senken, damit wir ab dem Jahr 2011 mit der Schuldentilgung beginnen können. Heute kann ich Ihnen berichten, dass es uns mit den beiden Ergänzungsvorlagen gelungen ist, einen weiteren Schritt in Richtung Schuldentilgung zu machen.
Vor Ihnen liegen die Ergänzungsvorlagen zum Entwurf des Nachtragshaushalts 2006 und zum Haushaltsplanentwurf 2007. Ich kann hier nur das wiederholen, was
ich beim letzten Mal gesagt habe: Es tut mir leid, dass die Übersichtlichkeit nicht zunimmt. Neben den Entwürfen auch zum Nachtragshaushalt haben wir den Vollzug. Wir haben jetzt die Ergänzungsvorlagen. Ich kann Ihnen versprechen, dass ich beim nächsten Mal zu Beginn wieder hier stehen werde. Ich hoffe, dass wir dann alles zu einem vernünftigen Ende für das Land Sachsen-Anhalt bringen, was wir, denke ich, auch alle wollen.
Mir fällt es nicht sehr schwer, hier heute über Steuermehreinnahmen zu reden. Schwieriger wäre es, wenn ich hier sitzen würde und mir den Kopf zerbrechen müsste, weil die Steuerschätzung anders ausgegangen ist.
Mit den beiden Vorlagen haben wir die Neuverschuldung für das Jahr 2007 um 65 Millionen € gesenkt und gleichzeitig weitere Maßnahmen zum Abbau von Verbindlichkeiten - ich nenne den Talsperrenkredit - und zur Zukunftsvorsorge ausfinanzieren können.
Als ich Ihnen vor zwei Monaten die Regierungsentwürfe zum Nachtragshaushalt 2006 und zum Haushaltsplan 2007 vorstellte und die Grundlinien der Finanzpolitik dieser Landesregierung dargelegt habe, war meine Kernaussage: konsolidieren, investieren und vorsorgen.
Meine Damen und Herren! Auch die Ergänzungsvorlagen sind von diesem Leitsatz geprägt. Das dürfte niemanden überraschen. Sie stellen eine Aktualisierung und Fortschreibung der bisherigen Regierungsentwürfe dar. Diese Aktualisierung ist sinnvoll und notwendig, um den bekannten Änderungen Rechnung zu tragen.
Nach der jüngsten Steuerschätzung, die Anfang des Monats stattfand, ist für Sachsen-Anhalt mit Mehreinnahmen in Höhe von rund 30 Millionen € im Jahr 2006 und in Höhe von 208 Millionen € im Jahr 2007 zu rechnen. - Wer hat das im April erwartet?
Wie es jetzt weitergeht, ist Spekulation. Aber ich denke, wir können davon ausgehen, dass sich der positive Trend - vielleicht nicht ganz so stark - fortsetzen wird. Diese erfreuliche Entwicklung bietet uns die Möglichkeit, in stärkerem Maße als bisher geplant zu konsolidieren und zugleich weiter in die Zukunft des Landes zu investieren.
Im Jahr 2006 wollen wir die Mehreinnahmen nutzen, um einen weiteren Beitrag zur Tilgungsvorsorge für die Ablösung des Talsperrenkredits zu leisten. Sicherlich, diese Ausgaben schlagen sich nicht in einer geringeren Neuverschuldung nieder; sie sind gleichwohl ein Beitrag, um die Verbindlichkeiten des Landes zu reduzieren und die Belastungen durch Nebenrechnungen zu tilgen.
Ich habe mitbekommen, dass diese 100 Millionen €, die letztlich als Verbindlichkeit zu Buche stehen, in der Öffentlichkeit eigentlich niemanden richtig berühren und dass sie im Prinzip gar nicht in das öffentliche Bewusstsein dringen. Aber es ist nun einmal so, wie es ist. Wir müssen an dieses Problem herangehen.
Wir haben zudem einen Regelungsmechanismus geschaffen, der es uns ermöglicht, eventuelle weitere Mehreinnahmen und einen Überschuss im Haushaltsvollzug ebenfalls zur Tilgungsvorsorge zu nutzen. Ich habe im Finanzausschuss bereits sehr ausführlich und, ich denke, auch sehr offen erläutert, wie wir uns den weiteren Vollzug des Haushaltsplans 2006 vorstellen.
Setzt sich die günstige Haushaltsentwicklung fort - hierfür spricht vieles -, werden wir spätestens im Jahr 2007 die finanziellen Voraussetzungen für die Ablösung des
Kredits im Jahr 2009 geschaffen haben. Ich bewerte dies als einen wichtigen Konsolidierungserfolg der Landesregierung, auch wenn er im Schatten der Diskussion steht und gleichermaßen eine Unterstützung für die Kommunen ist. Diejenigen, die hier schon etwas länger sitzen, wissen, wie dieser Kredit entstanden ist.
Mit den beiden Ergänzungsvorlagen schaffen wir ferner die Voraussetzung, weitere Bundesmittel zu binden und die Investitionstätigkeit zu erhöhen.
Meine Damen und Herren! Im nächsten Jahr werden wir die Neuverschuldung auf unter 500 Millionen € reduzieren. Damit erreichen wir eine Halbierung gegenüber dem Jahr 2005 und zugleich den niedrigsten Wert seit der Wiederbegründung unseres Landes. Ich füge hinzu, wenn wir das weiter so machen, werde ich diesen Satz natürlich jedes Mal gebrauchen; richtig ist er trotzdem.
In der Öffentlichkeit wurde bereits eine Detailfrage der Ergänzungsvorlage kontrovers diskutiert. Es scheint mir fast so, als würde ein einzelnes Glasdach - das will ich hier auch ansprechen; Sie merken, ich werde mich heute nicht zu sehr an den Schwerpunkten festbeißen; wir haben im Dezember noch einmal die Möglichkeit, über einzelne Punkte zu sprechen - die Emotionen mächtig in Bewegung setzen.
Da ich diesem Parlament bereits länger angehöre und den betreffenden Ausschuss damals sehr aktiv mit begleiten musste, weiß ich, dass diese Emotionen schon in der Welt sind, seitdem uns das Thema „Möwe“ nebst Glasdach, Bierkeller und alles das, was damit zusammenhängt, umtreibt.
Ich darf Ihnen versichern, dass der Nutzen der Maßnahme - das hat die Landesregierung letztlich bewogen, dies jetzt aufzugreifen - größer sein wird als die Kosten. Dabei denke ich nicht nur an höhere Einnahmen - im Übrigen auch Einnahmen von Dritten, nämlich Firmen, die signalisiert haben, sich an dieser Maßnahme zu beteiligen. Dieser Nutzen kann auch dadurch entstehen, dass wir dieses Haus viel mehr als bisher nutzen können. Diejenigen, die schon vor Ort waren, wissen, dass es dort nur eingeschränkte Nutzungsmöglichkeiten gibt.
Ich gehöre wie auch andere zu denjenigen im Kabinett, die sagen: Solche Dinge muss man einmal entscheiden. Dass an dieser Stelle einige Bauchschmerzen haben, kann ich mir vorstellen. Es geht einem selbst so, weil man sich die reflexartigen Diskussionen vorstellt. Aber es ist ein Angebot. Das Parlament muss jetzt sehen, wie es damit umgeht. Klar ist, dass wir - deswegen spreche ich das an - bei den Baumaßnahmen auch Vorsorge treffen müssen.