(Starker, langanhaltender Beifall bei der CDU und bei der SPD - Zustimmung bei der Linkspar- tei.PDS und bei der FDP - Beifall von der Tribüne)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit den Blumen warten wir noch ein bisschen. Das können wir nachher machen.
Meine Damen und Herren! Nach Artikel 66 der Landesverfassung hat der Ministerpräsident vor der Amtsübernahme einen Eid vor dem Landtag zu leisten. Ich bitte alle im Saal Anwesenden, sich von den Plätzen zu erheben. Herr Ministerpräsident, ich bitte Sie, zu mir zu kommen und dann den Amtseid abzulegen.
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Verfassung und Gesetz wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde, so wahr mir Gott helfe.
Herr Ministerpräsident, ich beglückwünsche Sie im Namen des Hohen Hauses und auch ganz persönlich zu dieser Wahl. Ich wünsche Ihnen stets eine glückliche Hand bei den zu treffenden wichtigen Entscheidungen für unser Land, stets eine gedeihliche und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Parlament und persönlich vor allem Gottes Segen.
Herr Ministerpräsident, Sie haben nun die Möglichkeit, ein paar Worte an das Hohe Haus zu richten. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die meisten von Ihnen kennen mich. Eine Mehrheit von Ihnen hat mich trotzdem gewählt. Ich danke Ihnen.
Ich weiß zwar, dass sich Geschichte nicht wiederholt, aber manche Geschichten trotzdem. Wie vor vier Jahren durfte ich den Wahlvorgang von der Gästetribüne aus beobachten. Wie vor vier Jahren konnte ich das Hohe Haus nur betreten, nachdem ich eine Gästekarte vorweisen konnte. Es hat mich irritiert: Während es vor vier Jahren noch eine weiße war, war es dieses Mal eine gelbe, mit der ich eintreten konnte. Kurz vor der FußballWeltmeisterschaft denkt man immer: Das könnte ja etwas zu bedeuten haben.
Ich habe es durchaus registriert, dass mich vor vier Jahren mehr Abgeordnete gewählt haben, als die eigene Koalition Stimmen hatte. Ich habe längst nachgerechnet, dass es diesmal weniger waren. Aber dies alles muss noch lange kein schlechtes Zeichen sein.
Viele Probleme in diesem Land sind die gleichen Probleme, vor denen wir auch in der vierten Legislaturperiode gemeinsam standen. Auch jetzt wieder haben über 84 % der Wählerinnen und Wähler ausgesagt, dass die Arbeitsmarktproblematik und der Mangel an Arbeitsplätzen das schwierigste Problem in unserem Land ist. Leider gilt dies in der fünften Legislaturperiode immer noch. Wir werden vor den gleichen Aufgaben stehen, die wirtschaftliche Entwicklung des Landes weiter voranzutreiben und Arbeitsplätze zu schaffen, wenigstens in der Wirtschaft zu schaffen, und dies, soweit es geht, als Landesregierung erleichtern zu helfen. Da ist es vielleicht so schlecht nicht, dass sich das eine oder andere geändert hat.
Wir waren in der vierten Legislaturperiode nicht so erfolgreich, wie ich es mir selbst gewünscht hätte. Das habe ich nie anders behauptet. Aber wir waren erfolgreicher, als die damalige Opposition uns versucht hat, deutlich zu machen. Jetzt wird sich einiges ändern. Unser ehemaliger Koalitionspartner, mit dem wir in der vierten Legislaturperiode gemeinsam Verantwortung getragen haben, hat uns schon am Wahlabend signalisiert, dass wir jetzt politische Gegner seien und er uns als Opposition gegenüberstehen werde. Das war für mich etwas zeitig, aber liegt in der normalen Entwicklung der Strukturen in einer Demokratie und ist nichts Besonderes.
Eine ehemalige Oppositionsfraktion im Landtag ist jetzt unser Partner in der Koalition in der fünften Legislaturperiode. Wir werden gemeinsam versuchen müssen, Entscheidungen zu treffen und die Lösung der Probleme dieses Landes gemeinsam wieder ein Stück voranzubringen. Ich denke, wenn es uns gelingt, gemeinsam in diesem Haus - das sage ich bewusst, Koalition und Opposition, wer immer sich in der jeweiligen Rolle befindet - auch weiter fair und sachlich und am Problem orientiert zu diskutieren, dann haben wir die Chance, dass wir die Demokratie zu einem sich selbst optimierenden System der Entscheidungsfindung auch bei uns in Sachsen-An
halt entwickeln. Das ist die Chance, die wir haben, die wir immer hatten und die wir auch in der fünften Legislaturperiode haben.
Ich denke, viele von Ihnen sind bereit, diesen Weg mitzugehen, fair miteinander und berechenbar füreinander Lösungen zu suchen und immer auch der Opposition zuzuhören, wenn sie die Koalition kritisiert; denn ich bin mir sicher, sie tut es auch aus der Absicht heraus, für dieses Landes das Beste zu wollen, wenn wir auch am Ende der Meinung sind, dass es nicht der beste Weg ist. Aber darüber fair zu diskutieren und zu streiten, so wie wir es auch in der vierten Legislaturperiode gemacht haben, wenn auch von anderen Seiten aus, das halte ich für das eigentliche Essential der Demokratie und des parlamentarischen Systems in der Demokratie, die wir gewonnen haben.
Deshalb bin ich gern bereit, heute vor Ihnen zu sagen: Ich habe mich gern von Ihnen in die Pflicht nehmen lassen, diese Aufgabe noch einmal in einer Legislaturperiode zu übernehmen. Ich werde Ihnen heute Nachmittag das Kabinett, die Landesregierung für die fünfte Legislaturperiode vorstellen. Ich habe im Moment keine andere herzliche Bitte an Sie alle als die, dass wir diesen Weg in den nächsten fünf Jahren, jeder in seiner Rolle, gemeinsam gehen und gemeinsam um die beste Lösung für die Menschen in diesem Land ringen. Dann werden wir - diejenigen, die nicht neu im Landtag sind, die schon längere Zeit hier sind, wissen das - die ganz persönliche Erfahrung machen, dass wir alle keine Wunder tun können, dass wir manches nicht schaffen, was wir gern leisten möchten.
Wer im Petitionsausschuss ist oder ich, der ich schon seit vier Jahren das Amt des Ministerpräsidenten bekleide, der weiß, was alles von Ihnen, von uns, auch von mir und der nächsten Landesregierung erwartet wird. Da gibt es Petenten, die sind unzufrieden mit Gerichtsurteilen und haben die Hoffnung, dass der Ministerpräsident das alles außer Kraft setzen kann. Da gibt es Besorgte, die sagen, wenn schon jemand im Lande etwas bewegen kann, dann ist es der Ministerpräsident oder die Landesregierung. Da sollen die doch nun Arbeitsplätze erfinden, einführen oder irgendwoher besorgen. Alles dies wird in der fünften Legislaturperiode nicht anders sein.
Aber ich verlasse mich darauf und ich baue darauf, dass wir in der Gemeinsamkeit der Koalition und einander zuhörend auch im Verhältnis zur Opposition um die beste Lösung für die Menschen in Sachsen-Anhalt ringen werden. Darauf freue ich mich. Deshalb danke ich Ihnen für das Wahlergebnis.
Ich danke Ihnen, Herr Ministerpräsident, für Ihre Worte. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! An dieser Stelle unterbreche ich die Sitzung des Landtages. Die Mitglieder des Ältestenrates sollen sich sogleich zu ihrer ersten Beratung im Raum A1 45 einfinden. Die Sitzung wird um 15.30 Uhr fortgesetzt. Ich darf um pünktliches Erscheinen bitten. Bis nachher.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Nachdem der Landtag den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt für die fünfte Wahlperiode gewählt hat und dieser vor dem Hohen Hause den Amtseid abgelegt hat, wird Herr Ministerpräsident Professor Dr. Böhmer nunmehr die Mitglieder der Landesregierung vorstellen, die zwischenzeitlich ernannt worden sind. Daran wird sich die Vereidigung der Mitglieder der Landesregierung anschließen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gemäß Artikel 65 Abs. 3 der Landesverfassung ernennt der Ministerpräsident die Ministerinnen und Minister und bestimmt seinen Stellvertreter bzw. seine Stellvertreterin.
Herr Ministerpräsident Professor Dr. Böhmer hat mir vor wenigen Minuten seine Liste der Kabinettsmitglieder überreicht. Die Ministerinnen und Minister haben bereits auf den Plätzen seitlich der Regierungsbank Platz genommen.
Herr Ministerpräsident, Sie haben das Wort. Wir bitten um die Vorstellung der Mitglieder des Kabinetts.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf der eben zitierten Rechtsgrundlage, nämlich Artikel 65 Abs. 3 unserer Landesverfassung, habe ich die nachfolgend zu nennenden Damen und Herren als Mitglieder der Landesregierung berufen. Ich zähle sie in der alphabetischen Reihenfolge auf, damit sich niemand Gedanken über etwaige Prioritätensetzungen machen muss.
Herr Jens Bullerjahn als Minister der Finanzen - Herrn Bullerjahn habe ich gleichzeitig mit der Wahrnehmung der Aufgaben als Stellvertreter des Ministerpräsidenten beauftragt -,
Herr Dr. Karl-Heinz Daehre als Minister für Landesentwicklung und Verkehr - an dieser Stelle bitte ich zu beachten, dass wir den Titel dieses Ressorts geringfügig geändert haben -,
Herr Rainer Robra als Minister des Landes Sachsen-Anhalt, der von mir gleichzeitig zum Chef der Staatskanzlei bestellt wurde und in dieser Funktion die Funktionsbezeichnung Staatsminister trägt, und