Natürlich wissen wir, dass das staatlich verantwortete Schulwesen weiterhin den größten Bereich im Bildungswesen einnehmen wird. Aber es ist gut, wenn sich beide Bereich in einem gesunden Wettbewerb zueinander befinden. Nur so können wir die Innovationspotenziale, die nötig sind, voll ausschöpfen.
Bildung und Wissenschaft haben für die Arbeit der Koalition einen besonders hohen Stellenwert. Wir reformieren das Schulwesen. Erste Reformschritte sind bereits für die gymnasiale Oberstufe erfolgt.
Die Bereiche der Wissenschaft und Forschung sowie der Bildung im Lande Sachsen-Anhalt sind unter CDU und FDP in guten Händen, was übrigens erfreulicherweise in der Öffentlichkeit positiv anerkannt wird. Wir laufen im Moment nur noch um die Wette und sehen, wer die besten Konzepte hat. Sie laufen uns dabei ein Stückchen hinterher. So, denke ich, soll es bleiben, meine Damen und Herren.
Wir werden im Bereich des Lehrerpersonals mit der Verbeamtung beginnen. Die Zahl der zu verbeamtenden Lehrer kann letztlich erst bestimmt werden, wenn wir die Verhandlungen für den Tarifbereich abgeschlossen haben und wenn wir das Verhandlungsergebnis kennen;
denn beides hängt wie kommunizierende Röhren miteinander zusammen. Daher will ich für diejenigen, die sich nicht so oft mit Haushaltsfragen beschäftigen, in Erinnerung rufen: Auf Beamtenstellen können selbstverständlich Angestellte geführt werden.
- Ja, das ist zum Anfang sogar, glaube ich, fast vollständig so gewesen. Es ist im Sinne von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit immer besser, dass sich im Laufe der Zeit in diesem Zusammenhang die tatsächlichen Verhältnisse im Haushaltsplan widerspiegeln.
Aber wer jetzt meint, aus der Anzahl der im Haushaltsplanentwurf bei Einzelplan 07 eingestellten Beamtenstel
len ablesen zu können, wie viele Lehrer zukünftig verbeamtet werden sollen, der geht einfach in die Irre.
(Herr Dr. Püchel, SPD: Ich erinnere: Wahrheit und Klarheit! - Weitere Zurufe von der SPD - Un- ruhe)
- Das ist doch keine Luftbuchung. Hiermit ist Vorsorge getroffen worden. Aber das tatsächliche Ausmaß der Verbeamtung wird im Laufe dieses Jahres festgelegt werden.
Das ist haushalterisch sauber. Das entspricht vollkommen den Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung. Ich bitte Sie herzlich, diesbezüglich in der Öffentlichkeit nicht für Verwirrung zu sorgen.
(Zustimmung bei der CDU - Frau Mittendorf, SPD: Dann sagen Sie uns doch ganz konkret, wie viele Lehrer Sie verbeamten wollen! Sie müssen kon- kret werden! - Weitere Zurufe von der SPD)
Meine Damen und Herren! Wir werden unserer Verpflichtung für den - - Ich sage Ihnen hier keine Zahl. Ich habe Ihnen auch gesagt, warum ich keine Zahlen nenne, nämlich weil diese Zahl letztlich erst festgelegt werden kann, wenn wir das Verhandlungsergebnis aus dem Tarifbereich kennen.
Wegen der Arbeitszeitvolumina - Frau Mittendorf, das wissen Sie ganz genau - gehört beides in vernünftigem Maße zusammen
Meine Damen und Herren! Kommen wir zum Einzelplan 08 - Wirtschaft und Arbeit. Es freut mich, dass es inzwischen keinen Gegner mehr gibt, der meint, die Zusammenlegung der Kapitel Arbeit und Wirtschaft wäre nicht vernünftig.
Meine Damen und Herren! Trotz des unvermeidlichen Konsolidierungskurses hat die Landesregierung alle Anstrengungen unternommen, um die Investitionstätigkeit der öffentlichen Hand zu stärken. Mit einem Betrag von 2,1 Milliarden € liegt die Investitionsquote weiterhin über der 20%-Marke, und zwar bei 20,3 %. Infolge der Beibehaltung einer hohen Drittmittelbindung und des hohen Investitionsanteils im Einzelplan 08 von rund 70 % werden weiterhin, von diesem Einzelplan ausgehend, beschäftigungswirksame Impulse gegeben.
Meine Damen und Herren! Wir werden darüber hinaus Ansiedlungen und Expansionen von Unternehmen sowie den Ausbau der gewerblichen und touristischen Infrastruktur stärker als bisher fördern. Die Investitionsförderung im Bereich Forschung und Entwicklung, soweit sie vom Ministerium für Wirtschaft und Arbeit zu verantworten ist, wird ebenfalls deutlich erhöht.
Wir geben also so viel Geld wie möglich in die Zukunftsbereiche zur Stärkung des Landes Sachsen-Anhalt. Wir werden die volle Kofinanzierung der bereitgestellten Bundesmittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ gewährleisten.
Wir werden auch ein 75-Millionen-€-Kommunalkreditprogramm als Infrastrukturprogramm für die Kommunen ausreichen. 75 Millionen € plus 25 Millionen € Kofinanzierung ergeben in der Summe ein Gesamtvolumen von 100 Millionen €.
Meine Damen und Herren! Im Bereich Landwirtschaft sind Haushaltsverschiebungen und Erhöhungen von Ansätzen zu verzeichnen. Diese sind zum Teil damit zu erklären, dass wir die Hochwasserschäden beseitigen müssen. Dies geschieht zum Teil auch über den Einzelplan 09.
Die Landesregierung macht Schluss mit der in der Vergangenheit üblichen stiefmütterlichen Behandlung des Hochwasserschutzes. Im kommenden Jahr werden 31 Millionen € mehr für wasserbauliche Maßnahmen investiert.
Meine Damen und Herren! Dies ist eine wichtige Erkenntnis, und ich will an dieser Stelle noch einmal mit Bedauern erwähnen, dass wir feststellen müssen, dass so manche Schäden und so mancher unbefriedigende Ausbauzustand an den Deichen der früheren Landesregierung schon mehrere Jahre bekannt war, dass sie diese Erkenntnisse aber wissentlich nicht in den Parlamentsbereich weitergegeben hat. Mit diesem Versteckspiel wird Schluss gemacht, meine Damen und Herren.
Kommen wir nun zum Bereich Allgemeine Finanzverwaltung. Kollege Dr. Püchel, Sie haben vorhin die Trickkiste erwähnt und gesagt, was man da alles gemacht hat und an welchen Schrauben man drehen könnte. Diese Schrauben wurden vom Finanzminister sämtlich nicht benutzt. Wir haben eine saubere Veranschlagung im Einzelplan 13, und bei dieser sauberen Veranschlagung im Einzelplan 13 soll es auch bleiben, weil die Worte Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit wieder zu ihrer eigentlichen Bedeutung in diesem Lande Sachsen-Anhalt kommen müssen.
Ich will nur sagen, die Haushaltsveranschlagung im Einzelplan 13 für dieses Jahr, wie sie aus dem Finanzministerium gekommen ist, ist sauber, und auf dieser Grundlage werden wir auch beraten.
- Zur Katasterverwaltung will ich Ihnen sagen: Das betrifft den Einzelplan 03; dort waren wir schon. Zum Zweiten will ich Ihnen aber ehrlich zugeben, auf diese Spezialfrage bin ich jetzt nicht so vorbereitet, dass ich aus dem Stand über die Einnahmen der Katasterverwaltung referieren könnte. Ich bitte um Verständnis dafür, dass wir das im Ausschuss tun müssen.
- Ja, ich gehe bis jetzt davon aus, und für den Einzelplan 13, über den ich gerade referiere, ist es nach meiner Kenntnis auch so, meine Damen und Herren.
Wir müssen allerdings feststellen, dass die Steuereinnahmen in den letzten Jahren leider regelmäßig nach unten korrigiert werden mussten. Das ist bei der Aufstellung von Haushalten eigentlich nicht zumutbar. Aber ich habe vorhin ausführlich dargelegt, dass die Hauptschuld für diese Misere beim Bund liegt.
Ich will jetzt einen Schwenk machen zu dem vom Kollegen Dr. Püchel unterbreiteten Vorschlag, doch die Vermögensteuer einzuführen und über die Erhöhung der Erbschaftsteuer nachzudenken. Für die Erbschaftsteuer sind in diesem Haushalt 7 Millionen € veranschlagt.
Wir haben uns damals, denke ich, einvernehmlich darauf geeinigt, dass die Vermögensteuer in den neuen Bundesländern und damit auch speziell in Sachsen-Anhalt nicht eingeführt werden soll. Übrigens, wenn ich heute Morgen die Nachrichten richtig gehört habe, ist Kanzler Schröder auch weiterhin der Auffassung, dass die Vermögensteuer in Deutschland nicht eingeführt werden sollte. An dieser Stelle haben Sie offensichtlich einen kleinen Dissens, aber das ist ja in der Demokratie durchaus erlaubt. Ich frage Sie aber: Was erhoffen Sie sich von der Einführung der Vermögensteuer in Sachsen-Anhalt?