Protocol of the Session on November 14, 2002

Einer Aufforderung seitens des Landtages bedarf es nicht. Ansonsten müssten auch Aufforderungen für die anderen Branchen ergehen.

Dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist unbenommen, sich jederzeit im Rahmen der Selbstbefassung mit dem Thema weiterhin zu beschäftigen. Er hat dies bereits getan. Im Rahmen der Haushaltsberatungen, Herr Kollege Oleikiewitz, kommen wir sicherlich auf das Thema zurück.

In diesem Sinne bitte ich darum, den Antrag der SPDFraktion abzulehnen. - Danke.

(Zustimmung bei der FDP)

Vielen Dank, Herr Schrader. - Als Letzter erhält noch einmal Herr Oleikiewitz das Wort. - Aber es scheint so, dass er verzichtet.

(Zustimmung im ganzen Hause)

Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt und kommen zur Abstimmung. Es wurde beantragt, den Antrag der SPD-Fraktion in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. Wer stimmt zu? - Wer stimmt dagegen? - Das ist die Mehrheit der Koalitionsfraktionen. Damit wurde die Überweisung abgelehnt.

Wir stimmen jetzt über den Antrag selbst ab. Wer stimmt zu? - Wer stimmt dagegen? - Das ist das gleiche Abstimmungsergebnis. Damit ist auch der Antrag abgelehnt worden.

Wir haben den Tagesordnungspunkt 14 abgeschlossen. Das war der letzte Tagesordnungspunkt, der in dieser Sitzung behandelt werden sollte. Wir sind am Ende der 9. Sitzung des Landtages angelangt. Die morgige 10. Sitzung beginnt um 9 Uhr wie vereinbart mit den Tagesordnungspunkten 2, 3 und 4.

Im Anschluss an die heutige Sitzung erwartet uns eine parlamentarische Begegnung mit dem Deutschen Beamtenbund im Maritim-Hotel.

Die Sitzung ist geschlossen.

Schluss der Sitzung: 19.33 Uhr.