und in Ihrem Programm für Kinder im dritten Lebensjahr ein Landeserziehungsgeld fordern, dann führen Sie es doch ein. Dann haben wenigstens die Mütter, die den Rechtsanspruch verlieren, ein wenig Geld. Selbst dazu haben Sie aber nicht die Kraft.
Letztes Stichwort zu der Frage der Glaubwürdigkeit. Da verspricht der Sozialminister - wie sollte ein so freundlicher Mann auch lügen? -, an die Kinderbetreuung nicht heranzugehen; da wird nichts gespart. Bis zum Schluss vernimmt man diese Behauptung, obwohl Sie, Herr Minister, doch genau wussten, dass in dem Bereich mit Sicherheit der größte Einschnitt erfolgen wird.
Der Herr Ministerpräsident hat doch damals milde gelächelt - was macht das schon? - und hat bemerkt, jeder hat einen Schuss frei. Das war doch aber kein einzelner Schuss. Das war mehrfach nachgeladen mit der Schrotflinte.
Wer soll Ihnen in Zukunft noch ernsthaft glauben, wenn Sie wieder Versprechungen machen? So verspielt man meines Erachtens Glaubwürdigkeit und Wahrhaftigkeit in hohem Maße.
Ich finde, alles, was Sie bisher dazu gesagt haben, waren Luftblasen, leere Versprechungen und Täuschungen. Wie hieß es gestern? - Vor der Wahl ist nach der Wahl. Sie werden nicht nur einen heißen Herbst erleben, es werden vier heiße Jahre werden. Und wir werden mit kräftig Feuer unter dem Kessel machen.
(Zuruf von der CDU: Vier Jahre durften Sie nichts sagen! Jetzt haben Sie endlich Ihr Thema wie- der!)
Herr Bischoff, Sie haben möglicherweise einige Abgeordnete hier im Saal mit Ihrem polemischen Vortrag beeindruckt, mich persönlich jedoch nicht. Ich möchte Ihnen aber die Frage stellen, ob Ihnen eigentlich klar ist, was Sie hier gesagt haben.
Wir haben in der Vergangenheit, als Sie das Kinderbetreuungsgesetz novelliert haben, ein sehr komfortables Kinderbetreuungsgesetz geschaffen. Sie haben selbst bemerkt, dass Sie das finanziell nicht durchhalten können und haben das Kinderbetreuungsgesetz schnell mithilfe des Haushaltsbegleitgesetzes ohne jegliche Beteiligung von außen verändert. Trotzdem haben Sie immer noch zig Millionen D-Mark zu wenig in den Haushalt eingestellt, weil Sie es finanziell nicht durchhalten konnten.
Ich komme zu der Frage. Wir haben Ihnen Änderungsanträge vorgelegt, in denen wir Ihnen Vorschläge unterbreitet haben, wie man die Kinderbetreuung qualitativ gut, aber finanziell etwas günstiger gestalten kann. Sie haben uns damals beschimpft und haben uns vorgeworfen, mit uns wird alles nur noch schlechter. Heute stellen Sie sich hin und behaupten, dass wir diejenigen gewesen wären, die dieses Gesetz so geschaffen hätten, wie es jetzt ist.
Sie haben das doch geschaffen und haben die Schulden den nachfolgenden Generationen und uns überlassen, die das jetzt ausbaden müssen.
(Unruhe bei der SPD - Herr Dr. Püchel, SPD: Das ist doch Quatsch! - Frau Budde, SPD: Da kom- men einem richtig die Tränen!)
Ich möchte Ihnen an dieser Stelle eines sagen: Sie müssen uns im Hinblick auf das, was wir hier von Ihnen geerbt haben, nichts vormachen. Ich frage Sie jetzt noch einmal - erinnern Sie sich bitte und sagen Sie bitte die Wahrheit -, ob wir Ihnen Änderungsanträge vorgelegt haben, die Sie ignoriert haben.
Vielleicht sollten die neuen Kollegen die Anträge, die Sie eingebracht haben, einmal lesen. Es ging um das Thema der Tagesmütter, das Sie eingebracht haben und das wir nach wie vor für falsch halten. Sie werden das noch merken, weil es eine qualitative Verschlechterung bringt. Das wird in Deutschland kaum irgendwo gefordert.
Sie haben versucht, bei der Stundenanzahl, bei den Betreuungszeiten reinzugehen. Ich werde bei dem nächsten Antrag, den Sie einbringen - -
- Sie haben uns kritisiert, als wir die Pauschalen moderat abgesenkt haben. Was Sie jetzt machen, ist doch viel schlimmer. Sie machen doch einfach einen Kahlschlag, indem Sie den Rechtsanspruch völlig auflösen.
Als wir dann die Pauschalen, Frau Feußner, in einem Jahr einmal nicht gesenkt, sondern der Tariferhöhung angeglichen haben, da haben Sie doch am meisten kritisiert. Ich verstehe nicht, warum Sie heute - -
(Zuruf von Frau Liebrecht, CDU - Herr Tullner, CDU: Lügner! - Frau Feußner, CDU: Das stimmt doch gar nicht!)
- Es ist doch nicht zu fassen. Ich habe ein wenig aufgehoben. Alles muss ich nicht heute vortragen. Es gibt noch genug Landtagssitzungen, in denen ich Sie mit Ihren eigenen Zitaten konfrontieren werde.
(Zuruf von Herrn Tullner, CDU - Herr Gürth, CDU: Das machen wir auch! - Frau Feußner, CDU: Ich auch, machen Sie es ruhig!)
Herr Bischoff, ich habe folgende Frage. Wenn Sie das alles so sozialverträglich hinbekommen haben, dann frage ich mich, warum wir die höchste Abwanderungsquote bei jungen Frauen haben und warum die jungen Frauen unserem Land mit Grausen den Rücken zugedreht haben, weil sie hier keine Zukunft sehen.
Frau Wybrands, ich denke, das ist ein riesiges Problem. Wenn Sie sich aber mit jungen Frauen unterhalten, die einmal in Niedersachsen oder vielleicht auch weiter entfernt in Bayern gewesen sind, dann werden Sie erfahren, dass sie, wenn sie Kinder haben, festgestellt haben, welchen großen Fortschritt wir hatten. Viele von denen sagen auch, dass sie sich das, was in Sachsen-Anhalt im Hinblick auf die Kinderbetreuung erreicht worden ist, auch in anderen Bundesländern wünschen. Manch eine kommt auch deswegen zurück.
Das haben Sie gefordert. Lesen Sie Ihr eigenes Wahlprogramm durch. Darin steht, es wäre ein weicher Standortfaktor.
Herr Bischoff, ich stimme Ihren Einschätzungen betreffend die Bewertung des brandenburgischen Modells mit
diesem eingeschränkten oder nur bedingten Rechtsanspruch im Krippenbereich absolut zu. Ich frage Sie nur: Wie ist denn die Position Ihrer Parteikollegen in Brandenburg zu dieser Situation? Können Sie einmal erklären, woher diese großen Differenzen bei der Bewertung kommen?
(Frau Feußner, CDU: Ihre Position ist besser in Mecklenburg-Vorpommern! - Herr Gürth, CDU: In Mecklenburg-Vorpommern ist es noch schlechter, stimmt!)
Wir haben in den Ländern, in denen die SPD an der Regierung beteiligt ist oder die Regierung stellt, unterschiedliche Kinderbetreuungsgesetze. Ich kann nur annehmen - -
(Frau Liebrecht, CDU: Das stimmt! In Mecklen- burg-Vorpommern ist es noch schlechter! - Wei- tere Zurufe von der CDU)
Nach meinen Erfahrungen sind das Kompromissverhandlungen gewesen, die gleich nach dem Vorliegen des Ergebnisses der letzten Landtagswahl begonnen haben. Das ist ein Ergebnis von Koalitionsverhandlungen, in denen man sich auf etwas geeinigt hat, wobei ich nach wie vor der Meinung bin, dass wir in SachsenAnhalt eine Vorbildfunktion auch für unsere eigenen Kollegen in anderen Ländern hatten.