Für alle Länder und insbesondere für Sachsen-Anhalt liegt in der Veränderung auch eine Chance. SachsenAnhalt hat dabei den Vorteil, dass es Chancen bei Veränderungen nutzen kann, weil es Bürger hat, die mit Umbrüchen umzugehen in der Lage sind, ja sie schon fast gewohnt sind. Während manche behäbige Mentalität in den alten Bundesländern angesichts der Föderalismusdebatte wie das verschreckte Kaninchen vor der Brillenschlange erstarrt, wird Sachsen-Anhalt in der Lage sein, seine Chancen auszuloten und zu nutzen.
Wer auf die letzten Jahre blickt, der sieht, von der Wende angefangen über das Magdeburger Modell bis hin zur jetzigen Regierung, dass Sachsen-Anhalt keinen langweiligen Lebenslauf aufzuweisen hat. Dabei ist das Magdeburger Modell nicht zum Wohl des Landes gelungen.
Blickt man auf den Anfang der vierten Wahlperiode zurück, muss man feststellen, dass das Land im Vergleich mit den anderen Ländern in fast allen Sparten den letzten Platz eingenommen hatte. Heute ist das nicht mehr so. Meine Damen und Herren! Das kommt nicht von ungefähr und das ist auch nicht vom Himmel gefallen, sondern dafür gibt es Gründe, die auch in der Politik dieser Regierungskoalition zu suchen sind.
Diese Regierungskoalition war mutig und hat auf fast allen Politikfeldern Reformen durchgeführt, mit denen tief in die Strukturen eingegriffen wurde. Sachsen-Anhalt hatte im Jahr 2002 mehr als 70 000 Landesbedienstete. Im Vergleich zum Durchschnitt der anderen Länder waren das ca. 20 000 zu viel. Gleichzeitig war der Verschuldungsgrad des Landes auf Rekordhöhe gestiegen.
Die Schaffung von schlanken Strukturen war das Gebot der Stunde. Die Antwort der Regierungskoalition war die Reform der Verwaltungsstrukturen auf allen Ebenen.
Mit dem Verwaltungsmodernisierungsgrundsätzegesetz wurde die Aufgabenkritik in den Mittelpunkt gestellt. Abschaffung, Privatisierung, Kommunalisierung und Konzentration waren die Handlungsmaximen, wobei die Prinzipien der Subsidiarität, der Effizienz und der Bürgernähe beachtet wurden.
Innerhalb einer Legislaturperiode wurden die Reformen beschlossen und größtenteils umgesetzt. Die drei Regierungspräsidien wurden abgeschafft und das Landesverwaltungsamt installiert. Die Zahl der Sonderbehörden, wie die Katasterverwaltung, wurde reduziert; sie wurden privatisiert und konzentriert. Die Schulaufsichtsämter wurden in das Landesverwaltungsamt integriert. Das Landesmaterialprüfungsamt wurde abgeschafft. Die landeseigene Glasmanufaktur wurde verkauft. Selbst in den Ministerien wurde umstrukturiert. Im Gesundheitsministerium wurde noch im Jahr 2005 eine weitere Abteilung aufgelöst.
Allein diese Maßnahmen und eine stringente Personalbewirtschaftung haben zu einer Reduzierung um 2 000 Vollerwerbsstellen pro Jahr, also nunmehr um rund 10 600 Stellen bis Ende 2006 geführt. Die Einstellung weiterer 5 815 Stellen in die Titelgruppe 96 gewährleistet, dass auch in Zukunft ein weiterer Stellenabbau erfolgen kann.
Meine Damen und Herren! Die haushälterische Folge ist, dass das Land seine Personalkosten in den Griff bekommen hat, tarifliche Aufwüchse abfangen konnte und weitere Einsparungen vornehmen kann.
Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Verwaltungsgemeinschaften und zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung wurden auch auf gemeindlicher Ebene die notwendigen Schritte umgesetzt. Mit der Schaffung von selbständigen Gemeinden mit 8 000 Einwohnern und von Verwaltungsgemeinschaften mit mindestens 10 000 Einwohnern wurde die Zahl der Verwaltungseinheiten nahezu halbiert.
- Auch die. Wir hoffen, dass sie sich dazu entschließen, sich zu Einheitsgemeinden zusammenzufinden. Aber Tatsache ist, dass es 85 Verwaltungseinheiten weniger gibt als vorher, als es noch 180 waren. Das ist ein gewaltiger Schritt. Wenn Sie das hochrechnen, sind das fast 12 Millionen € im Jahr, wenn Sie nur die Kosten für die Verwaltungsdirektoren nehmen, die weggefallen sind.
Den gleichen Effekt gibt es auch bei der jetzt beschlossenen Kreisgebietsreform. Die Anzahl der Verwaltungseinheiten verringert sich von 21 auf elf. Mit einer Zielgröße von 150 000 Einwohnern im Jahr 2015 werden zukunftsfähige Kreise geschaffen, die hinsichtlich der Einwohnerzahl weit über dem Durchschnitt der Kreise in Deutschland liegen werden. Im Jahr 2007 werden fast alle Kreise Sachsen-Anhalts zu den größten 100 Kreisen in Deutschland gehören.
Meine Damen und Herren! Größe allein entscheidet jedoch nicht über die Qualität. Es ist deshalb auch ein Irrglaube, Landkreise nur danach zu beurteilen, wie sie am besten verwaltungstechnisch in den Griff zu bekommen sind. Das gelänge am einfachsten, wenn man eine Zentralverwaltung ohne Mitspracherechte - quasi eine Diktatur der Bürokratie - einführen würde.
Meine Damen und Herren! Wir aber setzen auf Bürgernähe. Das heißt, uns kommt es auf die Menschen an,
die in den Kreisen leben und handeln. Demokratie lebt vom Mitmachen. Das geschieht bei uns hauptsächlich im Ehrenamt. Auch ein Kreis funktioniert nicht ohne seine ehrenamtlich tätigen Bürger.
Dem Ehrenamt muss man aber Strukturen geben, die es ermöglichen, in der Freizeit wirkungsvoll handeln zu können. Das Kreistagsmitglied soll noch erkennen, über welche Schule es beim Schulentwicklungsplan entscheidet. Der Kreisjägermeister sollte das Revier kennen, über das er berät. Das können Sie fortsetzen vom Kreishandwerkermeister über den Kreisbrandmeister bis zum Kreissportbund. Immer stoßen Sie an die Grenze des Machbaren, wenn Sie in große Kreise investieren.
Meine Damen und Herren! Da klingt es wie Hohn, wenn andere behaupten, den Anforderungen der Demografie und Globalisierung im ländlichen Raum könne man durch Stärkung des bürgerlichen Engagements begegnen, und gleichzeitig werden fünf Großkreise propagiert.
Das ist ein Paradoxon und wird nicht funktionieren. Seien Sie im Wahlkampf bitte so ehrlich und weisen Sie darauf hin, dass Dessau und Halle ihren Status als kreisfreie Städte verlieren sollen. Wer so Zukunft gestalten will, der wird sie verlieren.
Auch im Bildungsbereich hat sich das Gesicht SachsenAnhalts gewandelt. Ausgehend von der Grundschule mit festen Öffnungszeiten, die die Erziehungshoheit der Eltern missachtete, über die Einheitsförderstufe, die einen weiteren Schulwechsel erzwang und im Ergebnis zu nicht anerkannten Schulabschlüssen führte, bis hin zum Abitur nach 13 Schuljahren bot das Land für seine Schüler keine blendende Zukunft.
Mit der Grundschule mit verlässlichen Öffnungszeiten und der Konzentration auf Lehrinhalte wie die Grundkompetenzen und die Einführung der ersten Fremdsprache in der 3. Klasse, der Auflösung der Förderstufe und dem Beginn der gymnasialen Ausbildung ab der 5. Klasse sind die Weichen in die richtige Richtung gestellt worden.
Dabei konnten erste national und international vorzeigbare Ergebnisse erzielt werden. Sachsen-Anhalt hat bei der letzten Pisa-Studie nach der Gesamtpunktzahl aller Kompetenzbereiche Platz 6 erreicht und damit den größten Entwicklungssprung aller Bundesländer erzielt.
Mit der Einführung des Abiturs nach dem 12. Schuljahr hat Sachsen-Anhalt eine Vorreiterrolle in Deutschland übernommen. Gerade hierbei hat sich der Föderalismus bewährt; denn ohne unsere Initiative hätten weder Bayern noch Baden-Württemberg je darüber nachgedacht, es Sachsen-Anhalt gleichzutun.
Kürzere Ausbildungszeiten sind unumstritten. Dies ist ein Vorteil im internationalen Wettbewerb. Wir befinden uns im internationalen Wettbewerb, meine Damen und Herren, und zumindest die FDP hat nicht die Absicht, Sachsen-Anhalt in die Reihe der Verlierer zu führen. Wer da von acht Jahren gemeinsamen Lernens träumt,
In der Hochschulpolitik hat in dieser Legislaturperiode eine starke Liberalisierung stattgefunden. Mit der Einführung von Globalbudgets wurden die Hochschulen von der Kameralistik und damit von der Ministerialverwaltung ein Stück abgekoppelt. Bei gleichzeitiger Vereinbarung von Zielen wurde eine Profilierung der Hochschulen neben einer mittelfristigen Finanzierung und einem gleichzeitigen Abbau von Doppelstrukturen erreicht. Mit der Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen wurden die Vorgaben des Hochschulrahmenrechts und der Bologna-Resolution implementiert und Vorgaben zur Organisation gelockert. Am Ende bleibt mehr Autonomie in Finanzfragen und mehr Freiheit in der Organisation.
Übrigens, meine Damen und Herren, weil es vorhin angesprochen wurde: Können Sie sich noch an die Zeit erinnern, als die Globalbudgets in der Diskussion waren und die Opposition mit wehenden Fahnen demonstriert hat? Tatsache ist, dass die Universitäten auch aufgrund der Exzellenzinitiative im Jahr 2006 insgesamt 20 Millionen € mehr zur Verfügung haben als im Jahr 2002. Ich verlange nicht, dass Sie wieder demonstrieren, aber diese Tatsachen anzuerkennen, das wäre schon ein Erfolg.
Lassen Sie mich noch auf ein weiteres Politikfeld eingehen. Schon die Zusammenlegung der Bereiche Wirtschaft und Arbeit in einem Ministerium macht deutlich, welches Verständnis die Koalition von den Zusammenhängen hatte. Arbeit wird in der Wirtschaft von Unternehmern geschaffen und ist nicht die funktionale Zuständigkeit des Staates. Der hat die Aufgabe, der Wirtschaft die Rahmenbedingungen zu schaffen, die in der Folge zu mehr Beschäftigung führen. Davon war Sachsen-Anhalt im Jahr 2002 weit entfernt: höchste Arbeitslosenquote, geringstes Wachstum, niedrigste Investitionsquote usw.
Mit der Investitions- und Innovationsoffensive sind seit dem Jahr 2002 rund 8,4 Milliarden € in Sachsen-Anhalt investiert worden. Damit sind etwa 21 500 Arbeitsplätze verbunden. Trotz der notwendigen Haushaltskonsolidierung stiegen die Mittel für den Bereich Forschung und Entwicklung von 2001 bis 2003 von 7 Millionen € auf 25,6 Millionen €. Die Schwerpunkte ergeben sich hierbei insbesondere in der Chemie, dem Anlagen- und Maschinenbau und der Lifescience.
Begleitend erwies sich die Gründung der Investitionsbank als Erfolg. Kleinen und mittelständischen Unternehmen wurde so der Weg zum Kapital erleichtert. Als zentrale Fördereinrichtung des Landes ist sie ein verlässlicher Partner, der das Produkt und die Beratung aus einer Hand bietet.
Meine Damen und Herren! Während dieser Phase der Wirtschaftspolitik hat sich das Bruttoinlandsprodukt in Sachsen-Anhalt im realen Wachstum von 2002 bis zum ersten Halbjahr des Jahres 2005 um 4,6 % verbessert. Im gleichen Zeitraum blieb das Wachstum in Deutschland mit 2,2 % um mehr als die Hälfte kleiner. Bei der Steigerung der Bruttowertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe in dem Zeitraum von 2001 bis 2004 belegte Sachsen-Anhalt mit 20,7 % den dritten Rang in Deutschland.
Schon der erste Anschein weist darauf hin, dass der ursächliche Zusammenhang zwischen diesen Zahlen bei der Politik dieser Landesregierung liegt. Dabei sei noch einmal darauf hingewiesen, ohne der morgigen Aktuellen Debatte vorzugreifen, dass diese Erfolge zustande gekommen sind, ohne die Wirtschaftsförderung auf so genannte Leuchtturmregionen zu beschränken.
Wer eine solche eingeschränkte Förderung praktizieren will, der verprellt nicht nur Investoren, sondern unterbindet Investitionen im ländlichen Raum. Wer gleichzeitig mit fünf Großkreisen das Ehrenamt untergräbt, der wird zum Totengräber des ländlichen Raumes werden.
Meine Damen und Herren! Wirtschaftspolitik in der Zukunft wird auch Wirtschaftsförderung sein. Dabei wird die betriebswirtschaftliche Entscheidung, wo eine Investition sinnvoll ist, weiter dem Unternehmer überlassen bleiben.
Die bereits begonnene Deregulierung im Land wird fortgeführt werden. Wir werden daran arbeiten, dass Sachsen-Anhalt eine Modellregion werden kann, in der auch bundesgesetzliche Hemmungen außer Kraft gesetzt werden können, um Deutschland zu beweisen, weniger ist mehr.
Das Land Sachsen-Anhalt ist immer noch gekennzeichnet durch eine zu hohe Zahl von Arbeitslosen. Das wurde heute von allen angesprochen. Mit dem Zustand kann und will auch die FDP nicht zufrieden sein. Auch die erfreulichen Entwicklungen in der Wirtschaft, wie ich sie geschildert habe, reichen allein nicht aus, um schnelle gravierende Veränderungen herbeizuführen. Sachsen-Anhalt ist keine Insel und kann sich von der Gesamtentwicklung in Deutschland unterscheiden, aber nicht völlig abkoppeln.
Fest steht, dass sich die Arbeitslosenquote gegen die Entwicklung in Deutschland verringert hat. Gab es im Dezember 2001 noch 255 000 Arbeitslose, sind es im Dezember 2005 nur noch 232 000. Dabei ist nicht berücksichtigt, dass es 17 000 Maßnahmen weniger auf dem zweiten Arbeitsmarkt gibt und 25 000 arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger nunmehr in die Statistik aufgenommen wurden. Bereinigt man die Statistik um diese Faktoren - Herr Bullerjahn, das muss man tun, wenn man ehrlich vergleichen will -, dann haben wir 65 000 Arbeitslose weniger als im Dezember 2001. Das ist ein Erfolg dieser Regierung.
Fest steht auch, dass Sachsen-Anhalt die rote Laterne abgegeben hat und im November 2005 die niedrigste Arbeitslosenquote seit Jahren hatte. Gleichzeitig hat sich der Anteil an Selbständigen von 7 % auf 8,4 % erhöht. Die Anzahl der Erwerbstätigen am ersten Arbeitsmarkt stieg von 963 700 auf 982 700, also um fast 20 000, während gleichzeitig im öffentlichen Dienst 15 000 Stellen abgebaut worden sind, und zwar nicht nur Stellen, sondern tatsächlich Menschen, die dort nicht mehr in Lohn und Brot stehen. Das ist eine Entwicklung, die gegen den Trend in Deutschland steht. - So weit zu dem Schwimmer in der Elbe. Da war der Schwimmer durchaus stark genug.
Meine Damen und Herren! Das Land Sachsen-Anhalt saß 2002 gleich einer Karre weit ab von der Straße tief im Dreck. Diese Koalition hat es wieder auf die Straße geholt, sie hat es wieder zum Laufen gebracht, und das Land hat Fahrt aufgenommen.
Wir reparieren noch während der Fahrt und sind schon auf der Überholspur. Der Schlüssel zum Wohlstand für Sachsen-Anhalt liegt im Wachstum. Wachstum generiert man nicht durch teure Leistungs- und Wohlfühlgesetze oder die Hoffnung, andere werden es schon richten, sondern durch harte Arbeit.