Kontinuität und Verlässlichkeit. Wie war das noch einmal bei Ihnen? Kriegen Sie noch zusammen, wie viele Minister und Staatssekretäre während Ihrer Regierungszeit ausgewechselt wurden? - Ich habe versucht, es nachzuzählen.
Ich finde es Klasse, dass die FDP jetzt so lacht. Wir haben nach vier Jahren der Tolerierung sicherlich auch in der Partei heftig diskutiert. Trotzdem gab es eine Wahl, bei der der Wähler ein ziemlich eindeutiges Ergebnis abgegeben hat, nämlich dass die SPD als stärkste Fraktion weiterregieren sollte.
Die FDP hat es bei der letzten Wahl - warum auch immer, das habe ich nicht weiter zu bewerten; darauf kommen wir in den nächsten Wochen zurück - mit sehr überzogenen Überschriften erreicht, ein Ergebnis weit ab vom Durchschnitt hinzulegen, sodass Sie gezwungenermaßen mit ihr regieren mussten. Dass die FDP jetzt, bei diesen Umfragewerten, lacht, zeigt, dass sie wirklich mit dem Rücken hart zur Wand stehen muss.
Ich sage Ihnen eines: Wir werben für das, was wir am besten können, nämlich Konzepte erstellen, und wir werden Leute hinstellen, die für das werben, was die SPD
will. Wir gehen nicht in diesen Wahlkampf, indem wir eine rote Laterne hinhängen und das Land schlechtreden.
Mit der ersten Regierungserklärung, die von Ihnen kam, versuchten Sie, das Land wieder aus dem Loch zu buddeln und zu sagen: So schlimm ist es nicht. - Ich glaube, man kann der SPD wirklich nicht unterstellen, dass sie ihren Wahlkampf nicht fair führt, dass sie nicht zeigt, was sie nachher machen will, und dass sie nicht dafür steht, dies auch tun zu können. Alles andere, Herr Gürth, die Probleme, die Sie mit der FDP haben
- Sie haben angefangen, von Ihrem Partner zu sprechen -, klären Sie besser untereinander. Ich habe heute mehrere Hinweise bekommen, die wie das Pfeifen im Wald klangen. Ich weiß auch, dass das Miteinander manchmal, noch dazu bei solchen Umfragewerten, ganz schön schwer wird, vor allem wenn der kleinere Koalitionspartner dauernd erklärt, was er am besten kann. Das müssen Sie aber mit denen ausmachen.
Herr Bullerjahn, Ihre Rede hat viele Fragen aufgeworfen. Ich beschränke mich, obwohl es mir schwer fällt, auf drei Fragen zum Arbeitsmarkt, drei kurze Fragen.
Erstens. Ist Ihnen bekannt, dass die Arbeitslosenquote in Sachsen-Anhalt im Januar 2006 die niedrigste seit 1996 war?
Zweitens. Ist Ihnen bekannt, dass seit 1996 in SachsenAnhalt die Zahl der Arbeitslosen um 30 000 zurückgegangen ist, während sie bundesweit um 850 000 gestiegen ist?
Es ist immer wieder verblüffend für mich festzustellen, wie einfach sich die Welt für Sie so darstellt.
- Wollen Sie sich gleich selbst die Antwort darauf geben? - Ich habe doch in meiner Bewertung vorhin auf das abgehoben, was Sie in Ihren Wahlprogrammen im Jahr 2002 niedergeschrieben haben. Da steht - -
- Nein, Sie haben auf meine Rede abgehoben; deswegen möchte ich meine Rede auch erklären, Herr Schrader. Konkret ging es darum, ob ich nicht mitbekommen hätte, dass es soundso viele Arbeitslose weniger wären. Sie haben den Menschen vor der letzten Wahl versprochen, dass die Arbeitslosigkeit nachhaltig zurückgehen wird. Davon ist nichts zu spüren.
Ich möchte jetzt in der Sache antworten. Wir haben auf der einen Seite plus/minus 250 000 Arbeitslose. Dazu kommen noch viele Menschen, die sich in Arbeitsmarktmaßnahmen befinden. Da ist man in einigen Monaten einmal über, in anderen Monaten unter der Grenze von 250 000 Arbeitslosen. Glauben Sie allen Ernstes, dass es den Arbeitslosen - noch dazu zu einem Zeitpunkt, in dem die Langzeitarbeitslosigkeit zunimmt - wert ist, diesen Streit hier zu sehen?
- Herr Rehberger, ich habe sogar gesagt, dass ich das anerkenne, was gemacht wurde. Ich bin jedem Unternehmer dankbar, der sich in diesem Land neu angesiedelt hat - unabhängig davon, wer hier reagiert. Das ist denen zumeist auch egal. Sie wollen hier Geld verdienen und Arbeitsplätze schaffen.
Ich habe aber etwas dagegen, wenn sich gerade liberale Wirtschaftsminister das Leben so einfach vorstellen, wie es in Ihrer Ansicht zum Ausdruck kommt. Da haben wir 5 000 Arbeitslose weniger; es werden aber wieder mehr Menschen werden.
Gegen allen Sachverstand stellen Sie sich hin und erklären den Menschen etwas zu diesem Land. Ich sage Ihnen jetzt einmal persönlich: Ich habe die Befürchtung, dass Sie aus diesem Land schneller weg sind, als man gucken kann, während Sie mir erklären wollen, wie man hier leben muss. Das mache ich nicht mehr mit, Herr Rehberger.
Herr Bullerjahn, ich habe zwar aufgrund Ihrer Reaktionen auf Herrn Gürth und Herrn Rehberger nicht mehr wirklich die Hoffnung, dass Sie meine Frage beantworten, ich möchte aber ganz konkret eine Antwort haben.
Sie haben gerade gesagt, dass Sie ein neues Finanzausgleichsgesetz haben wollen, das den zurückgehenden Landeseinnahmen Rechnung tragen muss. In Ihrem Papier habe ich gelesen, Sie stellen sich vor, dass die Kommunen zukünftig nur noch 560 Millionen € bekommen sollen. Meine Frage lautet: Verstehen Sie das unter einer echten Partnerschaft zwischen Land und Kommunen, wenn Sie den Kommunen quasi den Haushalt von 1,5 Milliarden € auf 500 Millionen € reduzieren wollen?
Das ist wieder so etwas. Ich weiß nicht, was Sie mir hier reindrücken wollen. Wir alle sind uns doch einig - -
- Lassen Sie mich doch ausreden! Wissen Sie, im Gegensatz zu Ihnen habe ich mich monatelang hingesetzt und habe das ausgerechnet. Sie stehen da, gucken zu und bewerten, was andere machen.
Noch einmal: Ich habe gesagt - Frau Hüskens, darin sind wir uns einig -, die Länderfinanzen werden um ein Drittel zurückgehen. Völlig klar ist auch, dass auch die Kommunalfinanzen zurückgehen werden. Ich habe es einmal ausgerechnet. Wenn die Pflichtaufgaben des Landes - Personal, Verschuldung - bezahlt werden müssten, würde es theoretisch zu einer Halbierung kommen; das kann niemand ernsthaft wollen.
Nun stellt sich die Frage, an welcher Stelle man vielleicht mehr sparen kann oder ob man sagen sollte: Leute, wenn wir uns darauf vorbereiten müssen, dass wir bei einem Rückgang des Mittelvolumens aus dem Solidarpakt und einer Rückführung der Neuverschuldung um rund 1 Milliarde € dauernd auch bei den Kommunalfinanzen sein werden, dann müssen wir auch über Strukturveränderungen wie die Einrichtung von Einheitsgemeinden oder die Veränderung der Landkreisstruktur die Frage klären, wie dieser Rückgang der Einnahmen zu steuern ist.
Das ist Partnerschaft und nicht das, was Sie machen, wenn Sie den Menschen vor den Wahlen versprechen: Wir geben euch mehr. Dann sagt man aber, man hat in die Bücher geguckt, es ist doch euer Pech, wenn ihr jetzt weniger bekommt. - Ich habe eine andere Vorstellung von Partnerschaft.
Oder wollen Sie allen Ernstes bestreiten, dass die Kommunalfinanzen zurückgehen werden, Frau Hüskens?
Herr Bullerjahn, sind Sie bereit, eine weitere Frage der Abgeordneten Frau Dr. Hüskens zu beantworten?
Herr Bullerjahn, nur um die Zahlen nicht im Raum stehen zu lassen: Wenn wir bei derzeit 23 % Zuweisungen über den gleichen Block vorgehen würden, würden die Kommunen zukünftig etwa 1 Milliarde € bekommen. Wenn Sie so vorgehen, wie Sie gerade rechnen, bedeutet das, dass Sie die gesamte Reduzierung der SoBEZ vom Bund auf die Kommunen übertragen wollen.