Lassen Sie mich auf vier wichtige Zukunftsaufgaben hinweisen: Erstens. Wir müssen Investitionen und Beschäftigung mobilisieren - eine Aufgabe, die dauerhaft ist und nicht erst von uns erfunden wurde, aber bleibt, egal wer dieses Land regiert.
(Zustimmung bei der SPD - Herr Dr. Schrader, FDP: Ach nee! Ganz neue Erkenntnis! - Zuruf von Minister Herrn Dr. Daehre)
Umso wichtiger ist es, die vorhandenen Fördermittel und Förderinstrumente so einzusetzen, dass sie aus volkswirtschaftlicher und betriebswirtschaftlicher Sicht den größtmöglichen Ertrag bringen, vor allem auch mit Blick darauf, dass jede Förderung die maximal mögliche Anzahl von Arbeitsplätzen bringt und dass die Unternehmen vor allem export- und technologieorientiert sind.
Es gilt weiterhin, möglichst alle Förderprogramme in der Investitionsbank zusammenzuführen und diese zu einer Investitions- und Innovationsbank umzugestalten, die auch gleichzeitig die zentrale Anlaufstelle für Unternehmen ist.
Bei der Ausgestaltung der Förderprogramme gilt der folgende Grundsatz: bei abgesenkter Basisförderung - ja,
bei abgesenkter Basisförderung - Konzentration von Mitteln auf starke Branchen und Cluster in den Regionen. Dabei ist klar: Wachstumspotenziale - natürlich unterschiedliche - gibt es in allen Regionen. Damit ist auch klar - Sie können das Gegenteil hundertmal betonen -: Keine Region wird abgehängt. Es geht um Konzentration in den Regionen.
(Beifall bei der SPD - Lachen bei der CDU und bei der FDP - Minister Herr Dr. Rehberger: Heute so, morgen so!)
Was in Brandenburg richtig ist - dort übrigens von einer großen Koalition mit einem CDU-Wirtschaftsminister festgelegt -, kann doch bei uns nicht so falsch sein.
Ich darf einmal feststellen, dass die Wirtschaft selbst und auch die Wissenschaft auf unserer Seite sind.
Lesen Sie doch einmal die Stellungnahmen der Industrie- und Handelskammern und aus der Wissenschaft. Dann wissen Sie, dass Ihre provinzielle Vorstellung von Wirtschaftsförderung keine Zukunft mehr hat.
Wir haben morgen eine Aktuelle Debatte über das Thema. Sie haben sie beantragt; dafür danke ich Ihnen. Dann wird es noch genügend Möglichkeiten geben, das ausführlich zu beschreiben.
Meine Damen und Herren! Zum Thema Arbeitsmarkt. Hierbei sehen wir das Land weiterhin in der Pflicht gegenüber denjenigen, die nur schwer eine Arbeit finden. Wir plädieren deshalb für Kombilohnmodelle in größerem Umfang, damit Arbeitgeber einen Anreiz zur Einstellung von Arbeitslosen haben. Da aber diese Modelle in ihrer Wirkung auf dem Arbeitsmarkt sämtlich umstritten sind
Für die älteren Arbeitslosen muss es ein Sonderprogramm geben. Hierbei können wir auf das zurückgreifen, was unter der SPD-geführten Landesregierung eingeführt wurde: das Programm „Aktiv zur Rente“, aber nicht auf Ein-Euro-Basis, sondern als sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis, um so einen vernünftigen Übergang in die Rente zu ermöglichen.
Bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit müssen wir stärker präventiv wirken. Dazu gehören vor allem eine bessere Vorbereitung auf die Berufsausbildung, eine
bessere Kooperation zwischen Schule und Jugendhilfe sowie Maßnahmen zur Überwindung der so genannten zweiten Schwelle. Das heißt, wir müssen noch intensiver darüber nachdenken, wie wir jungen Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung den Einstieg in den regulären Arbeitsmarkt ermöglichen können.
(Minister Herr Dr. Daehre: Nachdenken reicht nicht! Machen! - Frau Dr. Kuppe, SPD: Wollen wir ja! - Minister Herr Dr. Daehre: Wie?)
Meine Damen und Herren! Wer „Kombilohn“ sagt, kommt am Thema Mindestlohn nicht vorbei. Die SPD wird sich massiv für entsprechende Regelungen einsetzen. Wo es nicht zu speziellen Vereinbarungen innerhalb von Branchen kommt, muss konsequenterweise eine gesetzliche Regelung her.
Wir setzen uns dafür ein, dass gute Arbeit auch gut bezahlt wird. Jeder Mensch hat das Recht, von seiner Arbeit leben zu können. Wir dürfen es nicht zulassen, dass auf Dauer Hungerlöhne gezahlt werden.
Zweitens. Bildungsland Sachsen-Anhalt und Kinderförderung. Ich beginne mit dem, was alle Parteien verbindet: der Anspruch, die frühkindliche Bildung zu verbessern. Das heißt: Sicherung altersgerechter Angebote schon in den Kindertagesstätten und verbesserte Ausbildung der Erzieherinnen.
Bei diesen und anderen Aufgaben werden wir in den nächsten Jahren hoffentlich ein ganzes Stück vorankommen.
Wie aber soll die Schule der Zukunft aussehen, meine Damen und Herren? - Auf diese Frage geben wir unterschiedliche Antworten. Die Sicht der SPD: Wir beobachten leider eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Bildungsverlierer und Bildungsgewinner. Das ist auf dem Arbeitsmarkt zu beobachten, wo schlecht ausgebildete Menschen de facto wenig Chancen haben. Das beobachten wir aber auch in der Schule, wo in SachsenAnhalt ein Achtel der Kinder nicht einmal einen Hauptschulabschluss erreicht. Es mangelt an den Grundquali
fikationen und die Wirtschaft stellt zu Recht die Frage nach der Ausbildungsfähigkeit vieler junger Menschen.
Die Frage ist also: Wie schafft es unser Bildungssystem, allen Kindern eine faire Chance zu geben? Wie schafft es die Schule, dass niemand zurückbleibt, dass kein Kind aufgegeben wird?