- Da mir Herr Bullerjahn wahrscheinlich rhetorisch noch überlegen ist, möchte ich das gern erst einmal zu Ende bringen.
Dass eine neue Personalpolitik zum Wohle aller dringend notwendig ist, das wissen auch die Antragsteller. Dass dies aber eigentlich schon in den acht Jahren zuvor notwendig gewesen wäre und die PDS bei diesem Thema die ganze Zeit erfolgreich weggesehen hat, das, meine Damen und Herren, ist ein wesentlicher Grund für die katastrophale Finanzlage und die schlechte Stimmung in der Verwaltung.
Jetzt heißt es, das Land schnell vor dem Bankrott zu retten, und der Finanzminister wird zu Recht nicht müde, darauf hinzuweisen. Eines ist klar: Wenn schnell gehandelt wird, ändern sich auch konzeptionelle Feinheiten schneller, worüber man diskutieren muss.
Was allerdings die im Antrag formulierten Fragen angeht, so steht es doch den Antragstellern frei, die Landesregierung direkt zu fragen. Eine zwingende Berichterstattung im Ausschuss sehen wir deshalb nicht als sinnvoll an. Ich habe außerdem das Gefühl, dass die PDS eigentlich gar nicht so böse darüber ist, dass sie jetzt nicht an der Regierung sitzt. Schließlich ist es gute Sitte der PDS, lieber zu kritisieren. Meckern kommt eben an und ist auch bequemer.
Wenn es Ihnen um die Fakten geht, meine Damen und Herren, dann befragen Sie die Regierung direkt und belasten Sie diese nicht mit unnötigen Berichtspflichten im Ausschuss.
Meine Damen und Herren! Ständige Wasserstandsmeldungen aus dem Arbeitsprozess - zumal der noch nicht abgeschlossen ist, was auch aus der Opposition niemand bestreitet - führen unserer Meinung nach nur zu unnötigen Verunsicherungen bei den Betroffenen, vor allem aber auch bei den vielen, die nicht betroffen sind. Der PDS-Antrag ist für uns somit wenig hilfreich und wird von der FDP abgelehnt. - Schönen Dank.
Meine Damen und Herren! Lieber Herr Professor Paqué, ich komme zwar aus dem Osten und meine EnglischAusbildung war nicht ganz so optimal, aber was ein Benchmarking-Report ist, das weiß ich sehr wohl. Insofern war es vielleicht nicht notwendig, das zu erklären.
Ich will auf einige Dinge hinweisen, die auch wieder in der Debatte an Nuancen deutlich geworden sind. Am Anfang sagt der Finanzminister: Wieso? Was haben Sie denn? Wir haben doch ein Personalentwicklungskonzept, und bezieht sich auf diese Vorlage. Danach kommt der Redner von der FDP und sagt: Was reden wir hier über ungelegte Eier. Das sind doch alles sozusagen noch keine definitiven Dinge.
Ich will einmal etwas zu der Qualität dieser Vorlage sagen und ein Beispiel geben, aus dem die Konfusion einigermaßen deutlich wird.
- Ich meine die Vorlage, von der der Finanzminister gerade gesprochen hat. Auf die habe ich mich doch bezogen.
Darin steht, dass die Stellen von 600 Strafvollzugsbeamten - also im JVA-Bereich - privatisiert werden sollen. Dann sprechen wir mit dem Bund der Strafvollzugsbeamten, die uns sagen: Das ist doch Quatsch. Unser Minister hat längst erzählt, dass das nicht mehr aktuell ist. Das ist längst dementiert und darüber muss man gar nicht mehr reden.
Ich denke schon, dass dies eine Konfusion ist. Dann wäre es doch gut und richtig, wenn im Ausschuss gesagt würde: Jawohl, diese Dinge sind jetzt nicht mehr aktuell. Damit hätte man möglicherweise auch die Chance, diese 600 Betroffenen zu beruhigen. Solange sich der Justizminister und der Finanzminister aber widersprechen, besteht natürlich für uns die Frage, wer Recht hat und wem wir glauben können. - Das zu dem Personalproblem, das angesprochen wurde.
Sie sagen, Sie müssen jetzt Personal abbauen, weil wir diesen Personalabbau nicht gestartet haben. Das ist die Grundfrage dieser ganzen Geschichte. Interessanterweise hat aber nicht ein einziger Vertreter von CDU, FDP oder Landesregierung überhaupt einmal darauf Bezug genommen, warum denn Ihre Wahlversprechen sogar unsere Positionen zur Personaldichte in diesem Land übertroffen haben.
- Das habe ich Ihnen doch vorhin gesagt. Die stehen in Ihren zwölf Thesen zur Bildungspolitik drin. Wenigstens Sie müssen die doch gelesen haben!
(Heiterkeit bei der PDS - Frau Feußner, CDU: Ich bitte Sie! Nicht eine Sache haben wir bisher nicht eingelöst! Wir sind überall dabei! Sie können uns doch gar keinen Vorwurf machen! Was erzählen Sie denn überhaupt?)
- Erzählen Sie das einmal Ihrem Finanzminister. Der will Lehrerstellen abbauen. Das dürfte er nach Ihren zwölf Thesen zur Bildungspolitik zumindest bei weitem nicht in der Art und Weise.
(Frau Feußner, CDU: Sie haben wohl noch nichts von demografischer Entwicklung gehört, dass wir viel zu viele Lehrer haben? Ich bitte Sie! - Lachen bei der SPD und bei der PDS)
- Na gut. Diese Differenz habe ich vorhin erklärt. Wenn Sie sie nicht verstanden haben, gucken Sie doch einmal in Ihre zwölf Thesen rein!
Das eigentliche Problem ist doch aber, dass wir einen solchen Personalabbau aus guten Gründen im öffentlichen Bereich nicht für günstig erachten und deshalb sagen, dass man sich um alternative Finanzierungsquellen kümmern muss. Dafür brauchen wir eine Steuerdiskussion, dafür sind auch solche Dinge wie Vermögen- und Erbschaftsteuer wichtig, die über den Länderfinanzausgleich sehr wohl auch nach Sachsen-Anhalt fließen könnten. In diesen Dingen vertreten wir grundsätzlich andere Positionen.
Diese grundsätzlich anderen Positionen sind in den letzten acht Jahren nicht umgesetzt worden. Ich muss aber auch sagen, dass es natürlich ein Personalabbaukonzept der alten Landesregierung gab, und in diesem Personalabbaukonzept haben sich natürlich auch, zumindest im Groben - wenngleich das manchmal widersprüchlich war -, PDS-Vorstellungen niedergeschlagen. Die waren übrigens gar nicht so schlecht; denn der Kollege Böhmer sagte kurz nach seiner Wahl, dass er dieses Personalabbaukonzept im Wesentlichen fortführen wolle. Es ist also Quatsch zu leugnen, dass es eine solche Geschichte gegeben hat.
Am Ende will ich noch einmal sagen, dass wir natürlich auch über Personalabbau unter anderem in der Verwaltung reden wollen. Dafür hatten wir strukturelle Vorschläge gemacht, die jetzt außer Kraft gesetzt worden sind. Wir wissen natürlich, dass sich das auf den Sicherheits- und Bildungsbereich beziehen muss. Das werden wir deutlich machen. Das ist ganz klar. Aber um es einmal vernünftig deutlich machen zu können und um zu wissen, was Sie eigentlich wirklich wollen, brauchen
Eines noch: Natürlich wissen wir, dass der Landtag derjenige ist, der über den Haushalt beschließt. Das ist doch ganz klar. Das hindert doch aber die einzelnen Minister nicht daran, eine gemeinsam Position als Landesregierung zu vertreten. - Danke.
Herr Gallert, sind Sie ernsthaft der Meinung, dass Lehrer, die etwa zu 60 % ausgelastet sind, besseren Unterricht als die Lehrer geben, die zu 100 % ausgelastet sind, und dass es die Qualität der Bildung nachteilig beeinflusst, wenn ein Lehrer die volle Stundenzahl unterrichtet?
Frau Dr. Hüskens, Sie müssten dazu sagen, worauf sich die Auslastung der Lehrer beziehen soll. Wir hören von der CDU immer radikale Vorwürfe gegen den Lehrertarifvertrag, nach dem die Lehrer zu 81 % bzw. 87 % bezahlt worden sind. Beschäftigt wurden sie in den Anfangsjahren aber sicher mehr. Daher kommen diese 300 Millionen € zustande. Es ist von Ihnen immer radikal kritisiert worden, dass man damit den Lehrerberuf entwertet habe. - Nun gut, ein Blick nach Sachsen zeigt, dass die CDU mit der Landesgrenze auch immer schlagartig die Positionen wechselt.
(Herr Tullner, CDU: Die SPD auch! - Frau Feuß- ner, CDU: Schauen Sie einmal nach Mecklen- burg-Vorpommern!)
Ich frage einmal: Wenn Sie der Meinung sind, dass es besser wäre, Lehrer zu 100 % und nicht in Teilzeit zu beschäftigen, wie haben wir dann sämtliche Positionen zu verstehen, die aus den Tarifverhandlungen an die Öffentlichkeit dringen, dass Sie radikal überall Teilzeitstellen zu 75 % schaffen wollen?
Diese Frage, Frau Dr. Hüskens, dürfen Sie nicht mir stellen, die müssen Sie denjenigen von der Landesregierung stellen, die mit der GEW und dem Deutschen Beamtenbund die Tarifverträge aushandeln. Daher kommen doch diese 75 %, die sehr wohl im Hinblick auf eine Teilzeitverbeamtung und im Bereich der Angestellten genannt wurden.