Der niedersächsische Umweltminister hat gestern erklärt, er könne sich das Modell des Nationalparks Harz auch für andere grenzüberschreitende Nationalparks, etwa im Wattenmeer, vorstellen.
Auch wenn wir also für die Fusion der beiden Nationalparke im Harz eine ganze Weile gebraucht haben, zeigt das doch erstens, dass das vorliegende Gesetz gar nicht so schlecht ist, und zweitens, dass wir in SachsenAnhalt doch früher aufstehen als andere.
Ich fordere Sie deshalb auf, den Weg für den gemeinsamen Nationalpark frei zu machen und dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Wir stehen jetzt kurz vor der Ziellinie. Das sollte uns nicht daran hindern, sie auch zu überschreiten.
Dieses Projekt sollte nach so großen Mühen seitens der Landesregierungen und insbesondere auch der Parlamentarier nun nicht auf die lange Bank geschoben werden. Es ist auch eine Frage des Ansehens unseres Landes, wenn wir einerseits in Niedersachsen schon penetrant zur Eile gemahnt haben, andererseits aber unseren Teil der Abmachung nun plötzlich auf den Januar 2006 oder womöglich auf einen noch späteren Termin verschieben. - Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hätte heute in der Tat ein historischer Tag werden können, wenn die regierungstragenden Fraktionen nicht in der Art und Weise, wie sie hier argumentieren, versuchten, mit der Opposition Katz und Maus zu spielen.
Ich bin - das habe ich in der letzten Sitzung schon einmal gesagt - seit 15 Jahren hier im Landtag und habe vieles erlebt, das zwischen den verschiedenen Fraktionen ausgetragen worden ist, unabhängig davon, ob sie nun in der Regierung waren oder Opposition. Das, was ich heute hier nicht nur bei diesem Punkt, sondern auch in dem Punkt davor erlebt habe, zeigt mir doch, dass offensichtlich in Sachsen-Anhalt Regierung gleichzeitig den Wegfall von Demokratieempfinden hinsichtlich der Oppositionsfraktionen in einem solchen Parlament bedeutet.
Wir haben keine DDR-Verhältnisse mehr, nach denen es im Bezirksrat - so hieß es wohl - keine Opposition gegeben hat, die ihre Meinung sagen durfte, in dem alles durchdiskutiert und durchgewunken wurde, was die Oberen von oben vorgegeben haben. Gott sei dank ist das vorbei. Deswegen bestehen wir nach wie vor darauf, Opposition zu sein.
(Heiterkeit bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von Herrn Dr. Schrader, FDP - Minister Herr Dr. Daehre: Das können Sie auch bleiben! - Herr Schröder, CDU: Wir haben nichts dagegen! - Herr Bischoff, SPD: Wenn Demokratie abgeschafft wird, wäre ich schon lieber in der Opposition, das ist richtig!)
- Schön, dass Sie auch einmal munter werden, Herr Schrader. - Meine Damen und Herren! Wir haben in den bisherigen Beratungen im Umweltausschuss, in denen es um das Nationalparkgesetz ging, stets betont, dass wir hinter diesem Vorhaben stehen. Wir sind in einer Rede im Rahmen einer Debatte hier vor dem Landtag sogar so weit gegangen, dass wir die Frau Ministerin gelobt haben für das Engagement, mit dem sie dieses Vorhaben angegangen ist.
Wir haben im Landtag und in den Beratungen im Ausschuss eine Reihe von Anregungen und auch von Änderungsanträgen eingebracht, die nicht alle von der Mehrheit beschlossen worden sind, die aber zum Teil auch dazu geführt haben, dass einige Passagen in dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf doch ein ganz klein wenig unsere Handschrift tragen. Das ist gut so und könnte häufiger so sein. Es zeigt, dass die Opposition zu dem Vorhaben eben eine positive Einstellung hat und nicht, wie das eben hier in den letzten Beiträgen zum Ausdruck gekommen ist, eine negative.
Zum Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, der uns nun heute hier vorliegt. Nun könnte man sagen: Änderungsanträge werden immer gestellt und sie können gestellt werden, solange das Gesetz nicht beschlossen ist. Aber gerade weil wir in den Ausschüssen so sachlich mit dem Thema umgegangen sind und weil wir uns ungeachtet der Zeitnot viel Zeit genommen haben, hatte ich erwartet, dass alle Probleme inzwischen ausdiskutiert worden sind, sodass es nicht noch einmal zu einer solchen Flut von Änderungsanträgen kommt, bei denen wir nicht die Gelegenheit hatten, noch einmal entsprechend nachzuhaken.
Ich weiß zum Beispiel nicht, was der GBD zu diesen Änderungsanträgen sagt. Es ist ein Änderungsantrag vonseiten der Koalitionsfraktionen, nicht der Regierung. Ich weiß nicht, was die Regierung dazu sagt. Frau Wernicke wird dazu sicher nachher Ausführungen machen. Trotz
dem hätte mich schon einmal interessiert, wie die offizielle Meinung zum Beispiel auch der Juristen zu diesen einzelnen Fragen ist.
Ich weiß auch nicht, was in dem Staatsvertrag steht, der in dem Änderungsantrag mehrere Male erwähnt ist. Ich kenne ihn schlicht nicht. Die Tatsache, dass ich ihn nicht kenne, macht es mir unmöglich,
- schön, Herr Stadelmann, dass Sie ihn haben, wir haben ihn nicht - heute hier dem Gesetz zur Verabschiedung zu verhelfen, wie das der Fall gewesen wäre, wenn wir diese Unterlagen gehabt hätten.
Das hat nichts damit zu tun, dass wir das Vorhaben blockieren wollen. Ich denke, die Januarsitzung des Landtages reicht immer noch aus, um dieses Gesetz auf den Weg zu bringen. Dann werden wir auch unsere Zustimmung dazu geben.
(Beifall bei der SPD und bei der Linkspartei.PDS - Minister Herr Dr. Daehre: Machen Sie es doch gleich!)
Aber die Art und Weise, wie das jetzt durchgepeitscht werden soll, können wir so nicht mittragen. Deswegen schließen wir uns dem Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS auf Rücküberweisung dieses Gesetzentwurfes in den Umweltausschuss an. - Vielen Dank.
Herr Kollege, können Sie aus der Ausschussberatung bestätigen, dass wir immer die Idee hatten, die Niedersachsen ein bisschen vor uns herzutreiben, indem wir eine höhere Geschwindigkeit an den Tag legen?
Nun erzeugt Druck bekanntlich Gegendruck, der sich gegen uns kehrt. Können Sie auch bestätigen, dass die Peinlichkeit de facto nicht mehr zu überbieten ist, wenn sogar das Treffen mit dem Bundespräsidenten, das für Anfang Dezember geplant war, nun nicht stattfinden kann?
Ich kann das bestätigen. Die Zusammenkunft zwischen den Niedersachsen und uns war, wie auch Herr Hacke es bestätigt hat, erst auf Druck von unserer Seite zustande gekommen.
Ich kann auch das bestätigen, was Sie bezüglich des Termins mit dem Bundespräsidenten gesagt haben. Das kann ich alles so bestätigen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In die bisherige Debatte zur Fusion der beiden Nationalparke habe ich die Kollegen im Parlament, die Kollegen des Landtags, einbezogen. Ich habe auch die Oppositionsparteien lobend erwähnt, weil sie sich kritisch und zielorientiert an der Diskussion um die Fusion beider Nationalparke beteiligt haben und weil sie die Landesregierung hier in Sachsen-Anhalt in diesem Prozess unterstützt haben. Leider kann ich dieses Lob und die Anerkennung heute nicht wiederholen.
Meine Damen und Herren! Nachdem die niedersächsischen Kollegen gestern das Gesetz beschlossen haben, wird auch heute in Sachsen-Anhalt das Nationalparkgesetz Harz hier in diesem Parlament verabschiedet werden.
Damit wird wohl der wichtigste Schritt im Rahmen der Zusammenführung der beiden Nationalparke im Harz abgeschlossen. Dieses historische Ereignis, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollten wir nicht zerreden
und schon gar nicht mit dem Blick auf einen Wahltermin, der in Sachsen-Anhalt bald ansteht, mit Negativargumenten belegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren der SPD und der PDS, ich denke, wir laden Sie trotz dieser heutigen kritischen Diskussion zur Feier der Fusion ein. Ich denke, die wird es Anfang des Jahres geben.
Um noch einmal auf die schwierigen Verhandlungsphasen zurückzukommen: Bei der Durchführung dieses bundesweit einmaligen Projektes konnte nicht auf eigene Erfahrungen zurückgegriffen werden. Vielleicht hat die Vorgängerregierung, begleitet von der PDS, deshalb diesen Schritt nicht gewagt, weil es keine Erfahrungen auf diesem Feld gab. Insbesondere mit der Schaffung weitgehend gleich lautender Nationalparkgesetze - und das durch zwei Landesregierungen und zwei Landesparlamente vorbereitet - haben wir Neuland betreten. Dieser Umstand wirkt sich in der heutigen Debatte leider noch aus. Aber - ich will darauf verweisen - darauf bin ich stolz, und das sollten die Kollegen, die die Landesregierung unterstützen, auch sein.
Bisher hat Sachsen-Anhalt das Tempo vorgegeben - bei der Erarbeitung des Regierungsentwurfs und bei der parlamentarischen Debatte. Diese Schrittfolge sollten wir nicht ohne Not verändern.
Schon die Verhandlungen zwischen den beiden Landesregierungen zum Entwurf eines Nationalparkgesetzes waren nicht ganz einfach. Das will ich ja zugeben. Auch in den Ausschüssen und in den Gesprächen mit den Parlamentariern ist das immer wieder zum Ausdruck gekommen. Wir haben damit nicht hinter dem Berg gehalten.
Im Laufe des parlamentarischen Verfahrens sind dann in Niedersachsen vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst verfassungsrechtliche Bedenken erhoben worden. Danach ist es, so die niedersächsische Seite, unzulässig, dass ein Landesgesetz in einem anderen Bundesland Wirkung entfaltet.
Ich habe mehrfach betont, dass die Landesregierung in Sachsen-Anhalt diese Bedenken nicht teilt. Auch der federführende Umweltausschuss hat diese Bedenken nicht geteilt und wollte dies mit seiner Beschlussfassung verdeutlichen. Er hat das auch getan und hat im Interesse der niedersächsischen Seite die abschließende Beratung hier im Parlament vertagt.
Wir können nicht erwarten, dass in Niedersachsen ein Gesetz verabschiedet wird, das nach der Auffassung des dortigen Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes, der sich das Parlament offenbar anschließt, verfassungswidrig ist. Auch wir haben ja große Hochachtung vor der Meinung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes. Wenn in Niedersachsen der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst für das Parlament diesen Standpunkt vertritt und das Parlament es akzeptiert, haben auch wir in Sachsen-Anhalt das zu tun, obwohl wir rechtlich oder fachlich anderer Meinung sind.
Es waren somit abermals Gespräche zu führen, um dem staatsvertraglichen Auftrag gerecht zu werden und gleichzeitig sowohl die verfassungsrechtlichen Bedenken in Niedersachsen als auch die Standards der Beschlussempfehlung in Sachsen-Anhalt zu berücksichtigen. Das Ergebnis dieser Gespräche spiegelt sich in den Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen wider.