Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann sollte Ihre Antwort den Gesamtzusammenhang bezüglich Cochstedt darstellen. Sowohl am Beginn Ihrer Ausführungen, bevor Sie auf meine Fragen eingegangen sind, als auch am Ende haben Sie die Zeit genutzt, um die Vorgänge von damals bis heute darzustellen.
Insofern würde ich mir wünschen, dass Sie, um die Fragen abzurunden, einen Ausblick geben, wie das, was Sie angekündigt haben, letztlich umgesetzt werden soll. Ich denke, dies würde insgesamt einiges erhellen.
In der Tat habe ich dazu die Vorgeschichte erzählt. Diese muss man kennen, wenn man beurteilen will, welches Gewicht Ihre Fragen haben und wie konsequent oder inkonsequent Sie in dieser Sache verfahren sind.
Denn vor wenigen Jahren haben Sie ganz andere Beträge stillschweigend, ohne Ausschreibung, aus der Landeskasse für diesen Zweck ausgeben lassen und heute veranstalten Sie wegen 12 500 € einen Zinnober. Das ist unglaublich, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der CDU, bei der FDP und von der Regierungsbank - Zurufe von der SPD und von der Linkspartei.PDS)
- das wissen Sie; das gilt generell für Ansiedlungen und Ähnliches -, die Dinge erst dann mitzuteilen, wenn diejenigen, die sich ansiedeln wollen, auch selbst dazu bereit sind. Die Politik der Vorgängerregierung, die vieles angekündigt - ich erwähne nur einmal „Planet Harz“; ich könnte weitere Beispiele nennen - und im Nachhinein nichts zustande gebracht hat, haben wir nicht fortgesetzt und dabei wird es bleiben.
Wenn wir in Sachen Cochstedt die Jahre seit 1996 Revue passieren lassen und im Einzelnen beleuchten, stellen wir fest, dass Mitglieder Ihrer heutigen Landtagsfraktion in einem Maße - wie soll ich mich zivil ausdrücken: bis zum Hals - in der Tinte stecken, dass ich es nicht verstehen kann, dass ausgerechnet Sie dieses Thema so hochspielen.
Der einzige Effekt ist, dass Sie das behindern, was wir jetzt für die Sanierung machen, worin wir eine Aufgabe sehen, die wir zwar nicht wollten, aber die wir zu lösen haben. Das, was Sie jetzt machen, behindert uns und richtet Schaden an. Bundesweit ist die Sache in einem ganz üblen Sinne gelaufen. Sie schaden dem Land mit dem, was Sie angerichtet haben. Angesichts der Vorgeschichte sollten Sie den Mund halten.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und von der Regierungsbank - Zurufe von der SPD und von der Linkspartei.PDS)
Die Zusatzfragen häufen sich. Zunächst spricht Herr Gallert, dann Frau Budde und danach wieder Herr Felke.
(Zuruf von Herrn Metke, SPD - Herr Kosmehl, FDP: Sie müssen gerade etwas sagen, Herr Met- ke! Seien Sie mal ganz ruhig!)
Herr Kosmehl, wer hier den Mund halten sollte oder nicht, das sollte man möglicherweise den Abgeordneten überlassen. Deswegen heißen wir ja „Parlament“.
Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass Sie zur Legitimation des Verfahrens bei der Auftragsvergabe, die Gegenstand der eigentlichen Frage war, nun eine Auftrags
vergabe an Roland Berger & Partner aus dem Jahr 1999 heranziehen, frage ich Sie Folgendes: Sind Sie nach den ganzen Aufregungen um das Thema der Beraterverträge, die wir seit etwa eineinhalb Jahren auch im Rahmen eines Untersuchungsausschusses haben, nicht auch der Meinung, dass der Grad der Sensibilität heute im Land Sachsen-Anhalt bezüglich dieses Themas ein anderer sein muss als möglicherweise im Jahr 1999,
Zunächst vielen Dank dafür, dass Sie die Vergangenheit damit indirekt zu Recht kritisiert haben. Im Übrigen möchte ich Ihnen sagen, dass ich das, was in der Vergangenheit geschehen ist, nicht als Legitimation erwähnt habe, sondern um deutlich zu machen, wie doppelbödig das ist, was Herr Felke hier inszeniert hat.
Die inhaltliche Legitimation ergibt sich aus der Kompetenz und aus der Höhe des Honorars. Das ist das Entscheidende und nicht die Frage, was vorher gelaufen ist.
Aber wenn jemand die politische Mitverantwortung für das trägt, was bis zum Jahr 2002 und insbesondere im Jahr 1999 gelaufen ist, dann sollte er sich ein bisschen zurückhalten. Selbstverständlich kann hier jeder das fragen, was er will.
Meine Damen und Herren! Ich muss zunächst alle Beteiligten daran erinnern, dass wir in der Fragestunde sind, die in der Regel aus Fragen und Antworten besteht. Wenn sich einer darüber hinwegsetzt, mag das noch gehen, aber es darf nicht so weitergeführt werden. - Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Budde
Herr Präsident, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es eine Fragestunde ist. Deswegen habe ich genügend zur Sache gesagt. Wenn Sie weitere Debatten wollen, dann können wir diese bei Gelegenheit im Ausschuss oder an anderer Stelle führen.
Herr Minister, das Besondere an der Fragestunde ist, dass Sie die Antwort auf eine Frage nicht ablehnen können.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Es gibt also doch noch das Recht des Parlaments, Fragen zu stellen, die von der Landesregierung nicht abgelehnt werden können.
Herr Rehberger, wir haben gewusst, dass Sie nicht nur auf die Frage antworten wollen, sondern dass Sie den ganzen Vorspann bringen wollen. Insofern hatten wir auch nichts anderes erwartet. Gestatten Sie mir, etwas anzumerken und Sie zu fragen.
Es ist durchaus das Recht der Abgeordneten, Dinge, die diese Legislaturperiode und Ihr Handeln betreffen, im Parlament nachzufragen. Nichts weiter hat der Abgeordnete Herr Felke hier getan. Insofern muss ich sagen - Sie stimmen mir darin sicherlich zu -, dass die Landesregierung verpflichtet ist, darauf zu antworten, ohne die Abgeordneten dabei so anzugreifen, wie Sie das eben gemacht haben, und ihnen etwas anderes zu unterstellen.
Meine Damen und Herren von der Koalition, ich weiß, das ist immer sehr unangenehm; aber so wie die Auseinandersetzung um diese Frage eben geführt worden ist, müssen Sie auch damit rechnen, dass jemand dazu Stellung nimmt und dass das, was Herr Rehberger in seiner Art und Weise gegenüber dem Abgeordneten Felke erwähnt hat, so nicht stehen bleibt.
Ich hätte zwei Fragen. Sie sind sicherlich sachfremd, aber sie ergeben sich daraus, wie Sie geantwortet haben. Es ist der jetzigen Opposition durchaus gestattet, Dinge, die in Ihre Regierungszeit fallen, nachzufragen.