Last, but not least weist Köthen die geringste Abwanderungsrate aller Städte auf. Die Menschen fühlen sich bei uns also wohl. Ein Kreissitz braucht dieses Wohlgefühl seiner Bürger, braucht die Identifikation der Bürger mit ihrer Kreisstadt.
Meine Damen und Herren! Ich bitte die noch zweifelnden Abgeordneten, der vorliegenden Beschlussempfehlung des Innenausschusses und damit dem Kreissitz Köthen zuzustimmen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Dr. Sobetzko. - Es folgt eine Kurzintervention. Es spricht Herr Kehl. Bei den Interventionen weiß ich vorher nicht, wofür oder wogegen jemand spricht. Ich denke, man spricht dann für etwas. Herr Kehl wird es uns verraten.
Meine Damen und Herren! Über die Frage, ob der künftige Sitz der Kreisverwaltung nun in Köthen oder in Bitterfeld sein soll, kann man sicherlich trefflich streiten.
Ich bedauere in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass insbesondere die Köthener Kollegen meine Initiative, den Kreis Anhalt betreffend, nur unzureichend unterstützt haben. Wie Sie wissen, steht die FDP in Köthen geschlossen hinter der Idee des Regionalkreises, und das nicht erst seit dem Zeitpunkt, als den Regionalpolitikern bewusst wurde, dass der Kreissitz bei der Alternative, nämlich der Fusion mit Bitterfeld, unter Umständen verloren gehen könnte.
Wenn ein Regionalkreis schon nicht mehrheitsfähig ist, dann sollten wir dem Vorschlag der Landesregierung wenigstens hinsichtlich der Kreisstadtfrage konsequent folgen. Ich halte es nämlich für einen Fehler, die Kreisfusionen und die Kreissitze getrennt zu betrachten.
Bei aller Sympathie für meinen Kollegen Wolpert bitte ich Sie deshalb, diesen „Veit-Wolpert-Gedächtnisantrag“ nicht zu unterstützen, sondern für die schöne und kulturell bedeutende Bach-Stadt Köthen zu stimmen, die Bitterfeld vor allem in kultureller Hinsicht deutlich überlegen ist.
Dass die Stadt Köthen die bessere Kreisstadt ist, können Sie dem Gesetzentwurf der Landesregierung entnehmen, dessen Begründung ich mich ebenso wie der von meinem Vorredner Herrn Dr. Sobetzko vorgebrachten Begründung ausdrücklich anschließe. - Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Region Bitterfeld/Wolfen hat nach vielen Jahren des Suchens endlich zusammengefunden. Die Zustimmung von rund 54 % ist ein klarer Beleg für den Willen der Region, nicht nur zusammenzuarbeiten, sondern die künftigen Wege auch gemeinsam zu beschreiten. Mit Mut und Entschlusskraft, aber auch mit sehr viel Herzblut wurde diskutiert und die Region am Ende zusammengeführt.
Meine Damen und Herren! Dieser Mut verdient den Kreisstadtstatus. Im Gesetz heißt es, dass Entwicklungen zu berücksichtigen sind. Genau das - nicht mehr, aber auch nicht weniger - erbittet die Region BitterfeldWolfen heute von Ihnen.
Am 1. Juli 2007 werden wir neue Landkreise und eine gemeinsame Stadt Bitterfeld-Wolfen haben. Damit übererfüllt Bitterfeld-Wolfen die Auswahlkriterien; denn erstens ist Bitterfeld-Wolfen Mittelzentrum mit der Teilfunktion eines Oberzentrums und damit höherrangig im System der zentralen Orte und zweitens ist Bitterfeld-Wolfen mit 50 000 Einwohnern die größere Stadt. Verbunden mit der wirtschaftlichen Bedeutung von Bitterfeld-Wolfen für ganz Sachsen-Anhalt erfordert und rechtfertigt diese Entwicklung den Status einer Kreisstadt.
und hoffen auf Ihre Unterstützung, um die bisherige positive Entwicklung weiter vorantreiben zu können. Bitterfeld-Wolfen ist eine Stadt mit Tradition und Zukunft. Die Zukunft heißt Bitterfeld-Wolfen. Die Tradition begründet sich in 190 Jahren Kreisstadt Bitterfeld.
Ich lade Sie ein, im nächsten Jahr gemeinsam zu feiern. Ich lade Sie ebenso dazu ein, heute den Grundstein für die Zukunft zu legen; denn die Zukunft heißt BitterfeldWolfen. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Unterstützung und
Vielen Dank, Herr Zimmer. - Meine Damen und Herren, ich werde es niemandem verwehren, nach einer Kurzintervention noch einmal zu sprechen. Ich füge aber hinzu, dass sich das jeder gut überlegen sollte. Mancher hat seiner Angelegenheit durch zu viel Engagement auch schon Schaden zugefügt, wenn er keine neuen Argumente gefunden hat.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir können somit abstimmen, und zwar zunächst über den Änderungsantrag in der Drs. 4/2487, nach dem nicht Köthen, wie es die Beschlussempfehlung vorsieht, sondern Bitterfeld den Kreissitz bekommt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Die Stimmen werden jetzt von uns sorgfältig gezählt. Sie müssten Ihre Stimmkarte bitte deutlich sichtbar hoch halten, damit wir das Stimmverhalten richtig protokollieren können. - Wer stimmt dagegen?
Ich bitte Sie nochmals, die Stimmkärtchen zu verwenden und Ihre Hand deutlich sichtbar hoch zu halten. Wir möchten übereinstimmende Zahlen haben. Ich akzeptiere das Ergebnis nur, wenn ich von beiden Schriftführern übereinstimmende Zahlen bekomme. Das Ergebnis möchten wir auch im Protokoll haben; denn es ist sehr knapp. Zunächst frage ich noch nach den Enthaltungen. - Es gibt eine größere Zahl von Enthaltungen; diese zählen wir jetzt aber nicht.
Ich gebe das Ergebnis bekannt: Für Bitterfeld haben 39 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 42 Abgeordnete gestimmt. Damit hat Bitterfeld nicht die Mehrheit bekommen.
Wir stimmen jetzt über die Beschlussempfehlung in der unveränderten Fassung ab. Ich fasse die Abstimmung über die §§ 1 und 2, die Gesetzesüberschrift und das Gesetz in seiner Gesamtheit zusammen. Wer stimmt zu? - Das ist eindeutig die Mehrheit; wir brauchen nicht zu zählen. Der spannende Moment war vorher. Damit ist das Gesetz beschlossen worden.
Herr Präsident, ich würde Sie bitten, auch bei der Abstimmung über die Gesetzentwürfe die Gegenstimmen und die Enthaltungen abzufragen.
- Wir haben dieses Gesetz eben mit Mehrheit beschlossen. Herr Gallert möchte aber, dass wir auch die Gegenstimmen und die Enthaltungen zur Kenntnis nehmen. Die große Mehrheit hat dafür gestimmt.
Ich frage jetzt: Wer stimmt dagegen? - Drei Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Fast die komplette PDSFraktion sowie vier Abgeordnete der SPD-Fraktion und drei Abgeordnete der CDU-Fraktion enthalten sich der Stimme. Wenn es gewünscht wird, können wir das auch zählen. Das ist kein Problem, wenn Sie Ihr Abstimmungsverhalten mit Ihren Stimmkarten deutlich machen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 b auf: Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung des Kreissitzes des Landkreises Anhalt-Jerichow. Grundlage der Beratung ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 4/2456. Es geht um den Kreissitz Burg, der offensichtlich unstrittig ist. Für eine Debatte liegen keine Wortmeldungen vor.
Wir stimmen, wenn niemand widerspricht, im Verbund ab über die beiden Paragrafen, die Gesetzesüberschrift und das Gesetz in seiner Gesamtheit. Wer stimmt zu? - Die Koalitionsfraktionen und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die PDS-Fraktion und Teile der SPD-Fraktion. Damit ist dieses Gesetz beschlossen worden.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 1 c auf: Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung des Kreissitzes des Landkreises Börde. Beratungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 4/2457. Darin wird als Kreissitz Haldensleben vorgeschlagen. Dazu gibt es einen Änderungsantrag mehrerer Abgeordneter in der Drs. 4/2484. Die Abgeordneten wünschen, dass der Kreissitz in Oschersleben sein soll.
Darüber wird jetzt debattiert. Für Oschersleben spricht Frau Brakebusch. Ich werde die Fraktionszugehörigkeit in diesem Zusammenhang nicht erwähnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Für viele von uns ist die Wahl des Kreissitzes von entscheidender und sicherlich auch von emotionaler Bedeutung. Nicht nur die Entwicklung der Kreisstadt, sondern auch die des künftigen Kreises hängt zu einem großen Teil von der am heutigen Tag zu treffenden Entscheidung ab. Ich verstehe mich deshalb nicht nur als Vertreterin meiner unmittelbaren Heimat, sondern auch als Bürgerin der neu zu schaffenden Einheit aus Börde- und Ohrekreis, wenn ich hier und heute für die Stadt Oschersleben als Kreissitz werbe.
Eine Zielstellung bei der Bestimmung des Kreissitzes muss es sein, die kommunalen Verwaltungsstrukturen in einer möglichst effizienten und wirtschaftlichen Weise zusammenzuführen bzw. umzugestalten. Nimmt man diese Zielstellung ernst - das tue ich sehr wohl -, dann sieht man wichtige Argumente für einen Kreissitz in Oschersleben. Ich möchte Ihnen hierzu einige wichtige Argumente nennen.
Erstens die Verwaltungskosten. Die gesamte Kreisverwaltung des Bördekreises befindet sich in Oschersleben im Gebäudekomplex am Standort Triftstraße 9 - 10. Dieser Komplex ist Eigentum des Landkreises und besteht aus drei großen Verwaltungsgebäuden, die durch ein architektonisch sehr schönes Zwischengebäude miteinander verbunden sind. In diesem Verbindungsbau befinden sich neben technischer Infrastruktur die Bürgerinforma
tion und der variabel nutzbare Sitzungssaal des Kreistages. Außerdem sind zwei weitere einzeln stehende Gebäude vorhanden.
Die verfügbare Bürofläche beträgt 4 400 m². In diesem zusammenhängenden Gebäudekomplex sind gegenwärtig 260 Büroarbeitsplätze besetzt. Ohne Neubauten und Umbaumaßnahmen ist eine Aufstockung auf etwa 360 Arbeitsplätze möglich.
Die Gesichtspunkte der Verwaltungseffizienz und der Wirtschaftlichkeit sprechen somit dafür, den modern ausgebauten und erweiterungsfähigen Standort in Oschersleben auch künftig voll zu nutzen. Damit werden Finanzmittel geschont, die zur wirtschaftlichen und infrastrukturellen Entwicklung des neuen Landkreises Börde eingesetzt werden können.
Zweitens der Vergleich der Einwohnerzahlen. Die Verwaltungsgemeinschaft Oschersleben besteht momentan aus sechs politisch selbständigen Gemeinden und elf Ortsteilen. Gespräche über Eingemeindungen laufen bereits seit längerem mit der Stadt Hadmersleben und einigen umliegenden Gemeinden. Sie werden sicherlich in naher Zukunft zu einem Abschluss gebracht werden.
Die Stadt Oschersleben/Bode ist außerdem als Trägergemeinde der Verwaltungsgemeinschaft Oschersleben zentraler Verwaltungssitz und Dienstleister für 23 032 Einwohner. Die Stadt liegt damit nach meiner Einschätzung nicht hinter Haldensleben. Ich sehe deshalb keinen Grund, aus der Einwohnerzahl eine Ablehnung des Kreissitzes Oschersleben abzuleiten. Aus meiner Sicht ist eher das Gegenteil der Fall.
Drittens. Die optimale verkehrliche Anbindung ist ein Pfund, mit dem Oschersleben wuchern kann. Oschersleben liegt nicht nur in unmittelbarer Nähe zweier wichtiger Verkehrsanbindungen, der Bundesautobahn A 2 und der Bundesautobahn A 14; auch die Anbindung per Schiene möchte ich hervorheben. Oschersleben liegt an der wichtigen Strecke von Magdeburg nach Halberstadt und ist daher für viele Menschen der Region auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut zu erreichen.
Auch jenseits der so genannten harten Kategorien gibt es viele gute Gründe, für Oschersleben zu stimmen. Ich möchte an dieser Stelle einige nennen. An diesem Standort sind alle Schulformen vorhanden. Wir verfügen neben staatlichen Schulen auch über ein freies Gymnasium, eine freie katholische Grundschule, eine Musikschule, die kürzlich zum wiederholten Male eine hohe Auszeichnung erhalten hat, und eine moderne Europaschule als Berufsschulzentrum.