Jedes Aufstocken des Bettenangebotes bedeute eine Umverteilung von Hotelgästen und damit auch von Arbeitsplätzen, sagen Sie. Aber, Herr Minister, auch jeder Abbau des Bettenangebotes bewirkt das Analoge, also auch eine Umverteilung von Hotelgästen, von Arbeitsplätzen und natürlich auch von Umsätzen.
Im Nutzungskonzept heißt es unter anderem, dass das Kloster Ilsenburg sich zu einem Reiseziel für Persönlich
keiten der deutschen Geistesgeschichte entwickeln soll. - Damit ist also offenbar auch der Personenkreis klassifiziert, der sich dort oben einfinden soll. Weiter heißt es: Wesentliches Charakteristikum dieses Programms ist seine europäische Dimension. - Also ist in Ilsenburg offenbar auch der europäische Hochadel willkommen.
(Herr Tullner, CDU: Auch der! - Zuruf von Herrn Gürth, CDU - Minister Herr Dr. Rehberger: Jetzt wird es hier...!)
Die ganze Sache, um einmal zum Punkt zu kommen, Herr Minister Rehberger, ist nach unserer Auffassung nichts anderes als die schleichende Rückübertragung von Vermögen an vormalige adlige Besitzer.
Es ist mehr als zu bedauern, dass eine scheinbar aufgeklärte Landesregierung sich dazu benutzen lässt. Wenn jedoch dahinter persönliche Ambitionen von Regierungsvertretern stehen, dann ist das der eigentliche Skandal. Hier erwarten wir auch das Handeln des Ministerpräsidenten.
Wir sind jedenfalls auf die nichtöffentliche Aufklärung in der gemeinsamen Sitzung des Finanz- und des Wirtschaftsausschusses gespannt; denn das, was der Minister heute geboten hat, verlangt direkt nach weiteren Nachfragen.
Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, dann sind Konsequenzen auf der ministeriellen Ebene tatsächlich erforderlich. - Ich danke Ihnen.
Aber Sie haben uns jetzt natürlich Ihre wahren Beweggründe offenbart. Das sind ganz einfach die historischen Konflikte zwischen der Linken und dem Besitz, dem Eigentum und dem Engagement.
Herr Thiel, der ganze von Herrn Metke inszenierte - ja, ich komme jetzt zur Frage - Theaterdonner läuft darauf hinaus, dass hier anscheinend Einfluss - -
- Herr Reck, wenn Sie mir zuhören, dann können Sie die Frage verstehen, vielleicht darüber nachdenken, einmal in sich kehren und dann antworten.
Herr Thiel, der ganze Theaterdonner macht sich an der Frage fest, dass anscheinend Einfluss genommen wurde und ein anderes tragfähiges Konzept mit 20 Arbeitsplätzen verhindert wurde, um das Gebäude dem Alteigentümer zurückzugeben. Das haben Sie eben gesagt. Erstaunlich ist, dass Herr Obermüller in seinem Brief, der allen zugegangen ist, von diesem potenziellen Investor weder namentlich noch vom Konzept, von 20 Arbeitsplätzen oder von Investitionssummen spricht, sondern nur von einem potenziellen Interesse der Stadt Ilsenburg.
Ist Ihnen ein Konzept oder der Investor überhaupt bekannt? Daran macht es sich fest. Gibt es überhaupt ein Alternativkonzept zu der Übertragung auf die Stiftung oder gibt es keines? Die SPD konnte in der Ausschusssitzung auch keine Antwort darauf geben. Ich bin gespannt, was Sie jetzt sagen, und wir sind auch gespannt, was die Befragung von Herrn Obermüller in der nächsten Ausschusssitzung ergeben wird.
Für mich ist dieses Datum auch in gewisser Weise historisch, weil ich damit 16 Jahre lang in der ehemaligen DDR und 16 Jahre lang in der Bundesrepublik Deutschland gelebt habe, was meine berufliche Praxis betrifft.
Wenn wir damals in der DDR nicht weiter wussten, dann haben wir die ideologische Keule herausgeholt. Ich wundere mich jedes Mal, Herr Schrader, dass Sie das auch tun. Bitte lernen Sie aus unseren Erfahrungen. Das sollten wir in Zukunft einfach einmal sein lassen.
Was die zweite Frage betrifft, die Sie gestellt haben: Jawohl, der Name des Investors ist mir bekannt. Ich werde aber den Gepflogenheiten des Wirtschaftsministeriums
Folge leisten, dass solche Dinge in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden sollen. - Vielen Dank.
Herr Dr. Thiel, in der heutigen Debatte wurde mehrfach als Kronzeuge der Bürgermeister von Ilsenburg Herr Obermüller angeführt. Ich frage Sie: Wissen Sie, dass es einen einstimmigen Beschluss des Stiftungsvorstandes aus der Zeit gibt, als der Oberbürgermeister noch Geschäftsführer der Stiftung war? Er hat also an diesem einstimmigen Beschluss mitgewirkt, dass die Stiftung das Vorhaben betreiben soll, dieses Hotel in Eigenbesitz zu übernehmen. Wissen Sie das, Herr Thiel?
Vielen Dank, Herr Dr. Thiel. - Meine Damen und Herren! Das letzte Wort in der Aktuellen Debatte hat der Vertreter der CDU-Fraktion Herr Gürth. Bitte sehr, Herr Gürth.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es passt irgendwie wie der Hammer auf den Nagel oder die Faust aufs Auge, dass wir heute Morgen erst eine halbe Stunde über bürgerschaftliches Engagement und über die wertvolle Tätigkeit der Bürger diskutieren und zehn Minuten später ein SPD-Abgeordneter versucht, dies zunichte zu machen.
Ich frage mich, was hat die SPD geritten, hier als Junkerjäger aufzutreten und diejenigen zu beleidigen, die sich wie die Stiftung in Ilsenburg engagieren.