(Beifall bei der SPD und bei der Linkspartei.PDS - Herr Gürth, CDU: Das ist billiger Wahlkampf- populismus!)
das bürgerschaftliche Engagement des Bürgervereins und der Touristen, die mit unterschrieben haben. Sie setzen ein deutliches Zeichen gegen den Rechtsextremismus.
Sie brüskieren auch die Bemühungen von Vereinen, auch die der Wirtschaft, die darauf angewiesen ist, dass sie weltoffen ist. Sie brüskieren damit auch das Engagement der Kirchen, die eindeutig gegen Rechtsextremismus Stellung nehmen. Nein, Sie brüskieren das, weil Sie sagen, wir müssen das alles gleichermaßen noch einmal behandeln, weil Sie Angst haben, ein eindeutiges Zeichen zu setzen.
Ich frage mich, woher die Angst kommt und wieso es so schwer fällt, deutliche Worte zu finden. Linksextremismus wird deshalb doch nicht legitimiert, wenn wir deutlich gegen Rechtsextremismus auftreten.
(Herr Gürth, CDU: Sie treten gegen Rechtsextre- mismus und nicht gegen Linksextremismus an! Sie sind zu einseitig!)
- Herr Gürth, wenn es heute - - Wir haben als Sozialdemokraten zu Zeiten, in denen Linksextremismus vorhanden war, auch ein deutliches Zeichen gesetzt. Herr Gürth, lassen Sie mich jetzt ausreden. Dann bin ich weiter. - Herr Präsident, vielleicht können Sie das nicht von meiner Redezeit abziehen.
(Herr Krause, Linkspartei.PDS: Es gab ganz an- dere Stimmen aus Ihren Reihen! - Zuruf von Herrn Tullner, CDU - Unruhe)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde bitten, die Quergespräche einzustellen und den Redner ausreden zu lassen.
Die Statistik des Innenministeriums - der Innenminister hat es eben vorgetragen - ist doch ein beredtes Beispiel dafür. Er hat deutlich gesagt, das Hauptproblem - das waren seine ersten Sätze - ist der Rechtsextremismus. Dann hat er dazu gesagt, beim Linksextremismus sind die Straftaten auch gestiegen, und hat dann versucht, es zu gewichten, aber nicht eindeutig, nämlich dass der Anstieg fast ausschließlich eine Gegenreaktion auf rechtsextremistische Handlungen ist, fast ausschließlich.
Das heißt, das Hauptproblem ist der Rechtsextremismus. Damit will ich nicht rechtfertigen, dass das andere richtig wäre.
Natürlich ist Gewalt kein Mittel politischer Willensbekundungen nach außen. Völlig klar! Da sind wir doch d’accord. Aber Ihr Antrag lässt das eindeutige Zeichen vermissen, was übrigens die Sachsen und Brandenburger längst hinkriegen. Sie verlassen das damit und dieses Signal werden wir nicht unterstützen.
Ich bin froh, dass Sie Ihren Änderungsantrag gestern eingebracht haben; da konnte ich mich wenigstens über Nacht ein wenig beruhigen. Sie sehen, so gut ist es mir nicht gelungen.
Der ist so allgemein formuliert, dass er jedes Mal gestellt werden kann. Er gilt für Taschendiebstähle und alles. Nein, hier brauchen wir ein eindeutiges Zeichen. Deshalb werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen, weil er alles relativiert.
Ich lade Sie eher zu einem gemeinsamen Antrag ein. Ich sage noch einmal - wir haben das hier ausdrücklich schon mal gemacht -: Dieser Antrag ist an Ihre beiden Fraktionen gegangen und Sie hätten mit formulieren können. Das haben Sie nicht gemacht. Vielleicht hätten wir das eine oder andere des Konsenses wegen auch eingefügt. Sie haben es von vornherein gar nicht probiert, weil Sie sagen - - Ich finde, dass Sie sich damit zumindest dem Verdacht ausliefern, dieses eindeutige Signal nicht setzen zu wollen.
Dabei gehen wir nicht mit. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen alle Initiativen gegen Rechtsextremismus, weil er das Hauptproblem ist. Das gilt natürlich auch für alle Initiativen gegen Gewalt generell. Wir unterstützen auch solche von CDU und FDP, aber wir lassen es nicht zu, dass es abgeschwächt und verwässert wird.
Wir haben Achtung vor dem Bürgerverein, weil er Zivilcourage beweist. Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen, ob die Hotelbesitzerin oder alle anderen, die es tatsächlich schwer haben und die die Unterstützung auch der Vertreter im Landtag brauchen - aller Parteien.
Wir rufen alle auf, eindeutig Stellung zu nehmen und ein klares Signal zu setzen. Wir bleiben bei unserem Antrag und lehnen Ihren Änderungsantrag ab, weil er verwässert und abschwächt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Norbert Bischoff, wir relativieren nicht, wir verwässern auch nicht, sondern wir setzen nur dazu, was in eurem Antrag fehlt, nämlich dass wir auch gegen linke Gewalt sind.
Natürlich sind wir gegen Gewalt. Wir lassen uns an dieser Stelle, meine Damen und Herren, auch nicht unterstellen, dass wir blind sind. Wir wollen die gemeinsame Plattform, das Netzwerk gegen Demokratie, auch nicht verlassen und werden es auch nicht verlassen. Das ist das, was wir wollen, und das ist das Signal, das von hier ausgeht.
Selbstverständlich, meine Damen und Herren, haben wir den jüngsten Bericht des Innenministers über die steigende Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten zur Kenntnis nehmen müssen. Natürlich sind wir genauso betroffen über diese Zahlen und wir wissen auch, dass von rechts Gefahr ausgeht. Aber wir sollten nicht auf einem Auge blind sein. Dieses allein, meine Damen und Herren, war der Grund für den Änderungsantrag, den wir gestellt haben.
Wer die Reden von Jürgen Scharf, dem Fraktionsvorsitzenden, und vom Ministerpräsidenten in dem Protokoll der 55. Sitzung noch einmal liest, der liest eindeutig auch das, was wir wollen. Deshalb bin ich auch ein bisschen traurig, lieber Norbert Bischoff, dass man uns heute unterstellt, dass wir diese Plattform verlassen wollen. Wir verlassen sie nicht. Deshalb werbe ich für unseren Antrag. Wir sollten diesem Antrag auch zustimmen.
Meine Damen und Herren! Wir finden es genauso bemerkenswert, dass die Harzer Bürger dem Landtagspräsidenten 1 470 Unterschriften übergeben haben. Sie zeigen damit ganz klar, dass sie die Schnauze voll haben, wie man so schön im Deutschen sagt, von dem Terror der Schmierereien in Tanne und auch in Wernigerode.
Warnen möchte ich natürlich auch vor zu schnellen Urteilen. Wie schnell ist man dabei, „Freund und Feind“ zu unterscheiden, meine Damen und Herren. Davor warne ich.
Bemerkenswert finde ich auch, dass morgen eine große Zahl von Magdeburgern - Tausende - wieder auf die Straße geht, die den Ewiggestrigen sagen werden: Wir haben die Nase voll. Wir wollen das in unserer Stadt nicht mehr sehen. Begreift das doch alle, die Linken wie auch die Rechten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei aller Kritik und bei allem Gezeter, das jetzt allerorts bei wenig erfreulichem Wirtschaftswachstum in Deutschland aufkommt, darf nicht die Erkenntnis unterdrückt werden, dass es gerade der Leistungsfähigkeit unserer gegenwärtigen demokratischen Gesellschaft zu verdanken ist, dass wir so lange in Frieden leben können. Darauf müssen und können wir stolz sein.
Meine Damen und Herren! Diese Grundwerte müssen wir erhalten, müssen sie mit friedlichen Mitteln immer wieder neu erkämpfen. Der Grundstein für ein friedliches Zusammenleben für uns in unserer Stadt und in unserem Land wird hier durch uns gelegt. Jeder, der sich den Frieden in der Welt wünscht, muss alle Möglichkeiten in seinem eigenen und ganz persönlichen Bereich selbstverständlich nutzen, mit kleinen Schritten auch Vorbild zu sein.
Zum Schluss, meine Damen und Herren, möchte ich die jungen so genannten national gesinnten Leute bitten: Achtet auf die Gefühle der anderen Menschen, respektiert deren Meinung. Jeder hat seine einzigartige Geschichte. Sucht das Gespräch, das uns alle gemeinsam weiterbringt. Sagt uns Politikern, was euch nicht passt und was euch so zornig macht.
Die Großmütter und die Großväter möchte ich bitten, erzählt den Enkeln Geschichten, wie es war, euer Leben, das, worauf ihr mit Recht stolz sein könnt. Aber nehmt sie auch an die Hand und führt sie zu den Orten, an denen nur noch Scham, Angst, Zittern und Schrecken war. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie, unseren Antrag zu unterstützen.
Herr Abgeordneter Steinecke, sind Sie bereit, eine Frage der Abgeordneten Frau Dr. Klein zu beantworten?
Herr Steinecke, Sie begründeten, dass es Ihnen in Ihrem Antrag darum ging, auf links und rechts abzustellen. Das habe ich verstanden. Warum haben Sie dann die Punkte 1 bis 5 unseres Antrages gestrichen und beziehen sich nur auf den Beschluss zum Netzwerk? Wenn es Ihnen nur darum gegangen wäre, den Linksextremismus hineinzubringen, hätten Sie doch bloß die Präambel zu ändern brauchen und hätten die fünf Punkte übernehmen können.
Ich habe unseren Antrag eingebracht, so wir er vorliegt, meine Damen und Herren. Ich habe ihn so begründet. Nehmen Sie es bitte so zur Kenntnis.