ist noch lange kein Grund, einen Minister zu missbilligen. Nehmen Sie mir das bitte nicht übel. Für eine Missbilligung eines Ministers braucht man nach meiner Lesart einen fachlich fundierten Grund und nicht meine Eitelkeit oder auch Ihr Erkenntnisinteresse.
Deshalb sage ich hier ganz offen: Wenn hier gegen Haushaltsrecht verstoßen worden wäre, so wie Sie es in
Ihren Anträgen geschrieben haben, dann könnten wir über Missbilligungen reden. Gegen das Haushaltsrecht ist hier jedoch nicht verstoßen worden.
Vielmehr hätten wir gern eine Information mehr gehabt - das war es. Damit müssen wir im Endeffekt das eine oder andere Mal leben. Ansonsten werden wir das Ganze im Finanzausschuss bzw. im Innenausschuss in der gemeinsamen Sitzung am Mittwoch, so wie ich das sehe, noch einmal besprechen. Ich hoffe, dass dann die letzten Fragen dazu noch ausgeräumt werden können. Ich für meinen Teil bin mir ziemlich sicher, dass wir da auf einem guten Weg sind.
Frau Dr. Hüskens, ich bin froh darüber, dass Sie das so annehmen. Aber genau der erste Satz wieder: Sie sind wieder auf dem Boden - - Wer hat denn die Debatte hier angestoßen? Wir haben nichts weiter gemacht - - Das sage ich noch einmal ganz klar - -
(Unruhe bei der CDU und bei der FDP - Herr Tullner, CDU: Also! - Frau Dr. Hüskens, FDP: Ich habe den Antrag nicht eingebracht!)
- Bitte hören Sie einfach zu. - Dieses Problem, das uns schon lange umtreibt, nämlich dass wir, obgleich ein Minister immer wieder Haushaltsklarheit und -wahrheit in das Zentrum seiner Debatten stellt, immer wieder dafür werben müssen, dass Probleme gemeinsam im Ausschuss diskutiert werden, führt selbst nach dreieinhalb Jahren noch dazu, dass wir froh sein können, dass es eine Zeitung gibt; anderenfalls hätten wir so viele Informationen gar nicht erhalten. Dass Sie uns vorwerfen, wir hätten nicht den Informationsstand - -
- Herr Wolpert, wäre ich drin geblieben, hätte es mir auch nicht weitergeholfen; dann hätte ich es auch nicht gewusst.
Das führt dazu, dass wir die Debatte nur noch führen, weil irgendeinem Ministerium durch die Presse nachgewiesen wird, dass das eine oder andere nicht richtig läuft. Das ist das Problem, über das wir hier auch einmal diskutieren wollen.
Ich glaube, darin geben Sie mir Recht: Wir haben jetzt lange genug immer wieder darauf hingewiesen und sind dann darauf hingewiesen worden, dass das alles schon läuft. Das Einzige, was eine Opposition tun kann - das werden wir uns, solange wir hier in den kommenden sechs Monaten noch sitzen, nicht absprechen lassen -, ist, dass wir es auf den Punkt bringen und sagen: Wir missbilligen das - unabhängig davon, ob Ihnen das passt oder nicht.
Herr Bullerjahn, das ist Ihr gutes Recht als Opposition. Ich möchte an dieser Stelle aber auch bemerken, dass Sie es immer so darstellen, als wenn uns die Landesregierung im Finanzausschuss nicht informieren würde.
Die Landesregierung informiert uns im Finanzausschuss - vor allem wenn man das mit Finanzministerien in anderen Ländern vergleicht - wirklich über jeden Kleinkram.
(Unruhe bei der SPD und bei der Linkspartei.PDS - Herr Bullerjahn, SPD: Wir wollen nicht den Kleinkram, sondern die wichtigen Sachen wis- sen!)
Wir bekommen so viele Informationen über alles Mögliche. Wenn Ihre Damen und Herren beim letzten Mal anwesend gewesen wären und dort geblieben wären, was ich übrigens außerordentlich begrüßt hätte, dann hätten sie eine Diskussion erlebt, in der der Ausschuss die ganze Zeit über gesagt hat: Es ist wunderschön, dass ihr uns informiert, aber das brauchen wir auch nicht.
(Unruhe bei der SPD - Frau Budde, SPD: Viel- leicht verlieren Sie vor lauter Kleinkram den Blick für das Wesentliche!)
Diese Landesregierung informiert diesen Finanzausschuss über jeden einzelnen Schritt mit dem Ergebnis, dass die meisten Ihrer Kollegen das Ende einer Finanzausschusssitzung nicht erleben, weil es ihnen immer zu lange dauert.
(Lebhafter Beifall bei der FDP und bei der CDU - Unruhe bei der SPD - Zuruf von der SPD: Das stimmt doch gar nicht!)
Dazu muss ich ganz ehrlich sagen: Es wäre auch schön, wenn die da blieben und die eine oder andere Information auch mitnehmen würden und ich nicht des Öfteren in der Zeitung lesen müsste, dass man sich nicht erinnern kann, ob es im Ausschuss besprochen worden ist.
So kann man auch nicht arbeiten und sich hinterher darüber beschweren, dass man nicht ordnungsgemäß informiert wurde.
Vielen Dank, Frau Dr. Hüskens. - Zum Abschluss dieser Debatte erteile ich noch einmal Frau Krimhild Fischer das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank. - Nein, Frau Dr. Hüskens, das war es eben noch nicht, das war es noch lange nicht. Herr Tullner, Sie machen mir richtig Freude, wenn Sie uns vorschlagen, unseren Antrag zurückzunehmen.
Schuld sind immer nur die anderen - in Ihrem Sinne natürlich die Opposition. Ich glaube, so einfach geht es nicht.
Ich möchte ganz kurz deutlich machen, worum es uns heute hier eigentlich ging. Es geht uns mit diesem Antrag nicht um die Umgestaltung bzw. um eine neue Struktur des Kataster- und Vermessungswesens. Es geht auch nicht darum, dass das Landesamt für Vermessung und Geoinformation im City-Carré unterkommen soll.
Aber - darum geht es uns - die Fragen der Unvorhersehbarkeit und der Unabweisbarkeit, die die Voraussetzung für die Bewilligung dieser außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung sind, wurden hier weder durch den Vertreter der Landesregierung Herrn Jeziorsky noch durch die Vertreter der Koalitionsfraktionen beantwortet. Von daher halten wir selbstverständlich unseren Antrag, der die Amtsführung der beiden Minister Herr Jeziorsky und Herr Paqué missbilligt, aufrecht.
Ich nehme die Anregung von Frau Dr. Klein auf, die davon sprach, im Finanzausschuss Akteneinsicht hinsichtlich der Anmietung und des Mietvertrages im City-Carré zu beantragen.
Ich denke, wir können uns dem ganz gut anschließen; denn die Debatte, die wir heute hier geführt haben, habe ich so nicht erwartet. Ich denke, sie sollte uns dazu veranlassen, einen Antrag auf Aktenvorlage zu stellen. - Ansonsten vielen Dank.
Wir stimmen nun ab, zunächst über den Antrag in der Drs. 4/2360. Das ist der Antrag der SPD-Fraktion zum Thema „Missbilligung der Amtsführung von Herrn Minister Jeziorsky und Herrn Minister Paqué“. Wer stimmt zu? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Nun stimmen wir über den Antrag der Linkspartei.PDS ab: Missbilligung der Landesregierung aufgrund des Verstoßes gegen das Budget- und Haushaltsrecht, in der Drs. 4/2369 nachzulesen. Wer stimmt zu? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt und der Tagesordnungspunkt 13 abgeschlossen.
Ich rufe nun wie angekündigt den Tagesordnungspunkt 16 auf, mache allerdings darauf aufmerksam, dass jetzt für eine Fraktion oder acht Abgeordnete die Möglichkeit bestünde zu widersprechen, weil die vorgegebenen drei Tage nach Drucksachenverteilung nicht eingehalten worden sind. Wir können es behandeln. Aber wenn jemand widerspricht, dann ginge das nicht, dann müssten wir es erst morgen tun. - Es widerspricht offensichtlich niemand.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Landesversicherungsanstalt Sachsen-Anhalt