Wenn Minister Kley unter Selbstverwaltung versteht, den Kommunen die Gleichstellungsbeauftragten anzutragen, weil sie wichtig sind, versteht der Ministerpräsident darunter eher: weg mit ihnen. Ich schließe daraus: Eventuell weil die Gleichstellungsbeauftragten nicht der Meinung sind, dass die Chancengleichheit hergestellt sei.
Genaue Ausführungen zur tatsächlichen Gleichstellung von Männern und Frauen sollten Sie der Rede von Frau Bull entnehmen, die sie in der letzten Landtagssitzung unter dem Tagesordnungspunkt Gender-Mainstreaming gemacht hat. Oder derjenige, der in den Sommerferien Zeit hat, kann sich einmal damit befassen, welche Möglichkeiten junge Frauen haben, einen Beruf zu finden.
Bisher hatte ich mich darauf verlassen, dass eine Landesregierung nach außen weitgehend die gleiche Meinung vertritt. Die letzten Wochen lassen mich daran zweifeln. Genau darauf beruht unser Antrag. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es nur um diese Zweifel der Frau Fischer ginge, könnten wir mit diesem Antrag sehr schnell zu Ende kommen. Sie hätten ihn auch heute Vormittag bringen können, als wir über die Ergebnisse der PisaStudie gesprochen haben. Denn das eigentliche Thema ist, dass Sie sich auf einen Artikel in einer Zeitung vom 9. Juli 2002 - das ist in Ihrem Antrag genannt - beziehen, in dem die Aussage der Überschrift nicht dem Inhalt des Beitrages entspricht. Das hätte Ihnen eigentlich auffallen können. Mir ist das auch aufgefallen.
In dem Artikel steht: „Wir haben nicht vor, etwas zu ändern - Wolfgang Böhmer, Ministerpräsident.“ In der Überschrift steht jedoch das Gegenteil. Ein Anruf bei dem Redakteur, dessen Name ebenfalls in der Zeitung steht, hätte das Problem innerhalb von einer Viertelstunde geklärt. Ich habe das gemacht und gefragt, wie er dazu kommt. Er hat gesagt: Der Text stammt von mir, aber nicht die Überschrift. Ich kann es auch nicht ändern. Das ist einfach so.
Nun bringen Sie das heute Abend noch ins Plenum. Daher sage ich es Ihnen hier zum wiederholten Male: Es gibt im Land Sachsen-Anhalt eine Leitstelle für Frauenpolitik mit einer Beauftragten für Gleichstellung und Frauenpolitik. Ich sage auch hier: Wir haben nicht vor, dies zu ändern. - Das können Sie weitersagen. Das gilt.
Weil ich natürlich weiß, dass das Leben weitergeht, sage ich noch einen weiteren Satz, und zwar ganz bewusst: Wir sind in diesem Bereich auch personell relativ gut aufgestellt. Wenn wir jetzt darüber sprechen müssen, dass wir Personalabbaukonzepte, und zwar auch in allen Ministerien, durchführen müssen - ich habe von jedem einzelnen Ressortminister verlangt, dass er sich nicht nur im nachgeordneten Bereich, sondern auch im Bereich des Ministeriums an einem solchen Personalabbaukonzept beteiligt, von dem Sie alle in anderen Zusammenhängen sagen, dass es notwendig sei, dass sich jeder daran beteiligen müsse -, dann darf es keine Tabus geben.
Ich weiß, dass ein Antrag in den Landtag eingebracht werden wird, wenn wir die erste Stelle irgendwo gekappt haben. Wenn es heißt: „auf hohem Niveau fortzuführen“, dann weiß ich doch schon, dass wir ein Problem haben werden, wenn wir zum Beispiel eine erste Sekretärinnenstelle gekürzt haben werden. So ist das Leben, wenn man Schaulaufen macht.
Deswegen sage ich das auch und deswegen habe ich auch die Zahlen zusammengestellt: Wir haben elf Vollbeschäftigteneinheiten im Bereich der Leitstelle im Sozialministerium. In den anderen Ministerien sind es weitere elf Vollbeschäftigteneinheiten. Es gibt drei hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte in den Regierungspräsidien und 46 in den Kommunen. Das heißt, mit öffentlichen Mitteln bezahlen wir in Sachsen-Anhalt seit Jahren jeden Monat 71 hauptamtliche Beschäftigte, die sich von früh bis abends nur mit Gleichstellungspolitik befassen.
Vor diesem Hintergrund muss man doch einmal darüber reden können, ob das nach zehn Jahren - das Gesetz stammt ja von uns; auch das sollte man nicht vergessen - nun einen Erfolg hatte und man möglicherweise bei der personellen Besetzung die eine oder andere Stelle kürzen könnte oder ob es keinen Erfolg hatte und wir die gleiche Personenzahl benötigen; dann haben wir aber auch allen Grund, darüber nachzudenken.
Solche Diskussionen müssen doch möglich sein. Diesen Diskussionen werden wir uns auch stellen. Mit dem Vorgehen, jeden Tag von früh bis spät vom Sparen zu reden und bei der ersten Diskussion über ein Thema sofort den Notstand auszurufen, werden Sie nicht allzu lange Erfolg haben.
Ich komme zu meiner letzten Aussage, Frau Fischer: Die Leitstelle und auch die entsprechende Stelle der Beauftragten für Gleichstellungsfragen werden beibehalten.
Die Diskussion, von der ich hier spreche, hat einen ganz anderen Zusammenhang. Wissen Sie, wenn Sie, wie ich es gerade getan habe, ein neues Amt übernehmen, dann werden Sie jeden Tag mit Hunderten von gut gemeinten Ratschlägen überschüttet. Wenn Sie diese hinterfragen, dann merken Sie, dass die guten Ratschläge sogar einen Hintergrund haben.
Wir hatten in der ersten Legislaturperiode eine Staatssekretärin in der Staatskanzlei und es gab Menschen, die sagten, wir sollten das wieder machen und ändern. Daraufhin habe ich gesagt: Das machen wir nicht. Wir bleiben bei den Strukturen, die wir von der Vorgängerregierung übernommen haben. Wir halten sie für ausreichend.
Die Überschrift und die Aussage in der Pressemeldung sind nicht völlig konform, weil dabei Dinge vermischt worden sind. Damit muss man leben können. Das wird immer wieder einmal passieren.
Das nun aber gleich zu einem grundsätzlichen Problem hochzustilisieren, wie Sie das gemacht haben, hat möglicherweise den Vorteil, dass es uns abends ein wenig munter hält, Substanz steht aber nicht dahinter. - Vielen Dank.
Danke. - Wir steigen ein in die Debatte der Fraktionen. Für die FDP-Fraktion erhält Frau Seifert das Wort.
Mit dem Hinweis, dass sich die FDP-Fraktion schon in der letzten Landtagssitzung zur Gleichstellungspolitik positioniert hat und dass die Entscheidung über die Geschäftsverteilung innerhalb der Landesregierung allein der Landesregierung obliegt, lehnt die FDP den Antrag der SPD in der Drs. 4/83 ab.
Selbstverständlich ist die FDP dafür, die Gleichstellungspolitik auf Landesebene auf hohem Niveau fortzuführen. Im Zusammenhang mit der Debatte zu Gender-Mainstreaming haben wir dies in der vergangenen Landtagssitzung deutlich zum Ausdruck gebracht. Wie Ihnen bekannt ist, haben wir uns auch in der Koalitionsvereinbarung eindeutig dazu positioniert.
Damit Frauen und Männer ihre Chancen auf Verwirklichung gleichberechtigt wahrnehmen können, muss dies in allen Bereichen der Gesellschaft berücksichtigt werden. Dafür gilt es, die politischen Rahmenbedingungen weiter auszubauen, beispielsweise
- durch die flexiblere Gestaltung von Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen, die frauenfreundlich und familienfreundlich sind,
- oder durch die Erweiterung der Möglichkeiten von Frauen in Ausbildung und beruflicher Entwicklung.
Für diese Ziele setzen wir uns ein; denn wir wollen, dass die jungen Leute im Land bleiben, hier eine Familie gründen und ihren Lebensmittelpunkt in Sachsen-Anhalt haben.
Gleichstellungspolitik in Sachsen-Anhalt ist für mich ressortübergreifende Politik, die den Menschen und damit dem Land dient. Allerdings: Die Entscheidung über die Geschäftsverteilung trifft die Landesregierung. Bei ihr liegt die Organisationshoheit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Leben der Frauen hat sich in den letzten 50 Jahren erheblich verändert; denn die Frauen selbst haben sich verändert. Sie sind kämpferischer, engagierter, einfordernder und selbstbewusster geworden. Sie wissen, dass sie ihr Leben selbst in die Hand nehmen müssen, und tun das jeden Tag ein Stück selbstbestimmter.
Dieser Wandel hat öffentlich für Aufmerksamkeit und für Diskussionen gesorgt. Frauen fordern ihre Rechte ein und wollen Benachteiligungen nicht länger als gottgegeben hinnehmen.
Seit Anfang der 80er-Jahre gibt es nun Frauenbeauftragte bzw. Gleichstellungsbeauftragte. Anfänglich waren es wenige, mittlerweile sind es bundesweit über
Meine Damen und Herren! Im politischen Bereich werden Beauftragte eingesetzt, um ein gesellschaftspolitisch bewährtes, positives Gut zu schützen und zu fördern.
Gleichstellungsbeauftragte - jetzt hören Sie einmal genau zu - haben die Aufgabe, einen Grundgesetzartikel, nämlich Artikel 3 des Grundgesetzes, intern und extern zur Verfassungswirklichkeit zu verhelfen. Sie müssen also die Wirklichkeit verändern, Herr Ministerpräsident. Wir alle wissen auch, Herr Ministerpräsident, dass der Grundsatz der Gleichheit im Grundgesetz eben nicht automatisch zu einer faktischen Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft führt.
Deshalb müssen Frauen- bzw. Gleichstellungsbeauftragte als Schnittstellen zwischen Verwaltung, Politik, Bürgerinnen und Frauenbewegungen wirken. Sie wirken hierbei selbstverständlich parteilich zugunsten der Frauen; denn trotz Gleichheitsgrundsatz verdienen Frauen in der Bundesrepublik im Durchschnitt immer noch ein Drittel weniger als Männer und ist der Arbeitsmarkt immer noch stark segmentiert, wobei die Frauen eher auf die unattraktiven Tätigkeiten verwiesen werden. Noch immer sind es Frauen, die ihre Arbeitszeit aufgrund von Familienarbeit reduzieren müssen, und noch immer sind es Frauen, die im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Zahl der Beschäftigten in Führungspositionen wenig vertreten sind.
Obwohl Frauen in Bezug auf Bildung und Ausbildung nicht nur eingeholt, sondern überholt haben, muss festgestellt werden, dass Frauen selbst bei gleicher Ausbildung auch im Jahr 2002 häufig immer noch anders eingesetzt werden als Männer. So erhalten Frauen bereits oft nach der Ausbildung ein Einkommen, das rund 20 % unter dem der Männer liegt.
Wenn hier nicht gegengesteuert wird, meine Damen und Herren, dann wird sich an dieser Situation nichts ändern. Ich werde dafür sorgen, dass sich daran etwas ändert.
Noch immer spielen gesellschaftliche Vorstellungen und Zuschreibungen eine sehr große Rolle - völlig unabhängig von der tatsächlichen Lebensplanung der einzelnen Frau.
Solange die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen nicht so gestaltet sind, dass die tatsächliche Chancengleichheit für Frauen - ich meine damit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie - und der Zugang zu allen Berufen und zu allen Positionen für Frauen gegeben sind, meine Damen und Herren, so lange werden die Frauen Gleichstellungsbeauftragte brauchen, die Frauen helfen, bestehende Hindernisse zu überwinden.