Die einfache Mehrheit erreicht Niedersachsen, das Land und der Sparkassenverband, locker allein. Alle andere erreichen sie nicht. Wie wollen wir als Land diese beiden dahin bewegen, dass sie sich tatsächlich stärker als bisher in Sachsen-Anhalt engagieren?
Frau Weiher, wir brauchen uns in diesem Punkt nichts vorzumachen. Die einzige Möglichkeit ist tatsächlich, dass wir über diese Sachen mit der Bank auch in den nächsten Wochen noch, in denen im Ausschuss verhandelt wird, intensiv Gespräche führen. Ich muss gestehen, ich bin mit der Anregung, sich zu engagieren, überhaupt nicht auf Ablehnung gestoßen; im Gegenteil, die Bank engagiert sich sehr stark im Land.
Ich muss nur ganz ehrlich sagen, wären das meine Öffentlichkeitsarbeiter, die dort tätig sind, dann würde ich denen die Ohren kräftig lang ziehen. Dieser Punkt, die Darstellung dessen, was die NordLB auch an sozialem Engagement in Sachsen-Anhalt leistet, ist in den vergangenen Jahren mehr als unterbelichtet gewesen.
Ich gehe davon aus, dass die Erfahrungen, die die Kollegen in den letzten Wochen mit uns allen in diesem Punkt gemacht haben, dazu führen, dass man dies künftig einfach etwas weniger selbstverständlich nimmt - das scheint in Niedersachsen so zu sein; bei uns ist das nicht so - und sich stärker in der Öffentlichkeit präsentiert und dass man künftig wesentlich mehr Wert darauf legt, die Rolle der NordLB eben auch als Landesbank Sachsen-Anhalts darzustellen.
Ich könnte mir vorstellen, dass dafür die künftige Zweierkonstellation deutlich besser geeignet ist als die Dreierkonstellation, die wir bisher haben. - Danke.
Danke, Frau Hüskens. - Damit ist die Debatte beendet und wir treten in ein getrenntes Abstimmungsverfahren über den Gesetzentwurf und über den Antrag ein.
Zunächst stimmen wir über die Überweisung des Gesetzentwurfs in der Drs. 4/2128 in den Ausschuss ab. Einer Ausschussüberweisung als solcher stand nichts im Wege. Es wurde vorgeschlagen, den Gesetzentwurf in den Finanzausschuss und in den Innenausschuss zu überweisen.
Wir stimmen zunächst über die Überweisung in den Finanzausschuss ab. Wer ist dafür? - Das sind alle Fraktionen.
Dann stimmen wir über die Überweisung in den Innenausschuss ab. Wer ist dafür? - Das ist sehr zögerlich, es
sind aber auch alle Fraktionen. Damit ist der Gesetzentwurf in beide Ausschüsse überwiesen worden. Es ist sicherlich unstrittig, dass der Finanzausschuss federführend beraten wird.
Wir stimmen ab über den Antrag in der Drs. 4/2106. Dazu ist die Überweisung in den Finanzausschuss und in den Innenausschuss beantragt worden. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Auch hierzu wird es unstrittig sein, dass der Finanzausschuss federführend berät.
Damit sind beide Drucksachen in die Ausschüsse überwiesen worden und der Tagesordnungspunkt 11 kann abgeschlossen werden.
Abgeschlossen wird auch die 30. Sitzungsperiode des Landtages. Ich berufe den Landtag zu seiner 31. Sitzungsperiode am 26. und 27. Mai 2005 ein.