die urplötzlich am 23. Januar endete. Das Geld hätten Sie besser in die Umsetzung des Bildungsauftrages stecken können. - Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktion der SPD fordert die Landesregierung auf, ein Leitbild für ein kinder- und familienfreundliches Sachsen-Anhalt noch vor der Sommerpause vorzulegen. Sie begründet ihren Antrag damit, dass eine kinder- und familienfreundliche Politik Investoren lenkt, die Partizipation der Bevölkerung an gesellschaftlichen Prozessen aktiviert und dass dadurch die Freude, mit der Familien in Sachsen-Anhalt zu Hause sind, ver
größert werden kann. Dagegen ist sicherlich nichts zu sagen. In dieser grundsätzlichen Frage besteht sicherlich ein allgemeiner Konsens.
Auch wäre nichts dagegen zu sagen, der Kinder- und Jugendpolitik in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zukommen zu lassen. Man könnte auch all das zu Papier bringen, was mittlerweile Praxis zu sein scheint, und meinen, dadurch Abhilfe zu schaffen. Man könnte aber auch versuchen, praktische Lösungen zu finden, die darauf gerichtet sind, dass sich Menschen den vorhandenen Kinderwunsch erfüllen, und das möglichst in Sachsen-Anhalt.
Um praktische Lösungen zu finden, hat die Landesregierung beispielsweise das Landesbündnis für Familien initiiert. In das Landesbündnis haben sich verschiedene gesellschaftliche Kräfte eingebracht. Sie befassen sich mit ganz praktischen Themen wie beispielsweise der Umsetzung einer familienfreundlichen Personalpolitik.
Sehr geehrte Damen und Herren! Auch die Landesregierung hat sich in ihrem praktischen Handeln zu einer kinder- und familienfreundlichen Politik bekannt. Für mich heißt eine solche Politik beispielsweise, den Anspruch auf Kinderbetreuung wie im KiFöG klar zu regeln und die Betreuung in den Kindertageseinrichtungen durch die Verankerung des Bildungsauftrages qualitativ auf ein neues Niveau zu heben. Auch die Veränderungen im Schulbereich zählen für mich zu einer solchen Politik.
Ich nenne nur einige Stichworte wie Grundschule mit verlässlichen Öffnungszeiten, Abitur nach zwölf Schuljahren und ich verweise in diesem Zusammenhang auf die neunte Schulgesetznovelle. Als aktuelles Beispiel lässt sich anführen, dass die Sanierung von Kindergärten und Schulen mit Mitteln des Stadtumbaus Ost durchgeführt werden kann.
Zuletzt möchte ich in diesem Zusammenhang noch auf einige Bereiche des Sports verweisen. Trotz der angespannten Haushaltssituation wird dem organisierten Sport und der Sanierung der Sportstätteninfrastruktur ein großes Gewicht beigemessen. Die Sportanlagen werden natürlich insbesondere von Kindern und Jugendlichen, aber auch von Familien genutzt. Die Sportvereine sind wichtige Anlaufstellen für Kinder, Jugendliche und damit nicht zuletzt auch für Familien.
Ich bin der Meinung, das sind einige Beispiele für die kinder- und familienfreundliche Politik der Landesregierung. Dieses praktische Handeln würde man sich manchmal von der Bundesregierung wünschen. Dann hätten wir vielleicht, wie in Ihrem Antrag formuliert, schon einige von Ihnen angemahnte notwendige Veränderungen, vor allem in der Wirtschafts- und Arbeitswelt sowie im Sozial- und im Steuersystem.
Die Landesregierung und auch die Koalitionsfraktionen erheben natürlich nicht den Anspruch, dass sie schon alle Ressourcen ausgeschöpft hätten, aber ein weiterer Schritt auf dem Weg in eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft in Sachsen-Anhalt ist bereits getan.
Die Landesregierung hat den Entwurf eines Familienfördergesetzes ins Kabinett eingebracht und zur Anhörung freigegeben. Nach der Einbringung in den Landtag werden wir Gelegenheit haben, in den Ausschüssen darüber zu diskutieren. Der Minister hat Sie eingeladen, Ideen
aufzuzeigen und sich einzubringen. Ich kann jetzt keine Notwendigkeit dafür erkennen, die Landesregierung zusätzlich aufzufordern, ein Leitbild vorzustellen. Daher werden wir als FDP-Fraktion Ihren Antrag ablehnen.
Vielen Dank, Frau Seifert. - Zum Schluss der Debatte erhält noch einmal die SPD-Fraktion das Wort. Es spricht Frau Grimm-Benne.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wer von Ihnen gestern das „HeuteJournal“ gesehen hat. Es ging darum, dass in der Familienpolitik des Bundes endlich die Rangfolge erkannt worden ist; die Familienpolitik ist auf Platz eins. Herr Bundeskanzler Schröder hat gesagt: Das müssen wir jetzt anpacken.
Dazu gab es einen Gastkommentar von dem Sozialrichter Jürgen Borchert. Er hat zwei Punkte hervorgehoben, die ich an dieser Stelle ausdrücklich darstellen möchte. Es gibt schon seit längerer Zeit ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das mehr Gerechtigkeit für die Erziehungsleistungen, die Familien für die Gesellschaft aufbringen, fordert. Jürgen Borchert hat noch einmal dessen Umsetzung gefordert.
So löblich es ist, wie die Bundesregierung das jetzt angeht - das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist noch immer nicht umgesetzt. Erziehungsleistungen müssen endlich im Sozialversicherungs- und Steuersystem Berücksichtigung finden. Darüber haben wir auch diskutiert. Das findet man in einigen Ansätzen in unserem Papier.
Es geht nicht darum - um mit dieser Legende aufzuräumen, werde ich sowohl dem Minister als auch Herrn Kurze noch einmal ein Papier überreichen, dann müssen sie es nicht kopieren -, das Kindergeld abzuschaffen. Aber es wird doch erlaubt sein zu fragen, ob auf die nächste Erhöhung verzichtet werden sollte. Es wird doch auch in Ihren Reihen darüber diskutiert, auf die nächste Erhöhung zu verzichten und dieses Geld lieber für familienbezogene Dienstleistungen zu verwenden. Sie werden kein Wort finden, das besagt, dass wir das Kindergeld abschaffen wollen. Das mag sehr populistisch sein.
Das, was Herr Borchert gesagt hat, hat mir auch zu denken gegeben: Na klar, wir haben die Vision, dass wir aussterben, dass wir also immer an die nächste Generation denken. Er hat aber auch gesagt, dass wir jetzt etwas für die Familien, die jetzt da sind, tun müssen, für die Kinder, die jetzt Leistungen benötigen. Er hat auch gesagt, dass wir noch nie eine so hohe Kinderarmut gehabt haben wie jetzt.
Er führt weiter aus: Wenn man über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf diskutieren will, müssen die Frauen erst einmal in den Beruf hineinkommen; erst dann kann man darüber reden, dass man die Vereinbarkeit haben will. Wie das in Sachsen-Anhalt aussieht, wissen Sie zur Genüge. Deswegen fordern wir auch eine Um
strukturierung der Familienbildung. Wir glauben eben nicht, dass Elternbriefe ausreichend sind, und wir glauben auch nicht, dass diese Briefe die Familien erreichen, die sie erreichen sollen.
Frau von Angern hat gerade gesagt, auch die populistischen Werbeanzeigen werden uns in Sachen Struktur der Familienbildung nicht weiterhelfen. Deswegen muss ich sagen, dass ich mich auf die Schottlandreise freue, Herr Kurze. Vielleicht kann ich Ihnen die Early-Excellence-Centres ein bisschen näher bringen. Dort können Sie sehen, wie Familienbildung vor Ort geschieht, dort, wo die Kinder und die Eltern sind. Dies wollen wir nicht nur in der Kita machen, sondern auch in der Schule. Wir wollen die Eltern dort abholen, wo sie wirklich sind. Das erreicht man weder mit Elternbriefen noch mit Werbeanzeigen.
Ein dritter Punkt. Wir werden dem PDS-Antrag zustimmen. Wer unsere Broschüre gelesen hat, der weiß, dass wir auf dem Weg in eine kinderfreundliche Gesellschaft das Kind vom Kleinkind bis zum Erwachsenenalter betrachtet haben. Deswegen machen wir bei dem PDS-Antrag mit.
Man müsste sich auch einmal über Folgendes Gedanken machen: Wie, Herr Professor Olbertz, wollen wir eigentlich mit der erschreckend hohen und immer größer werdenden Zahl der Schulverweigerer und der Schulabbrecher umgehen? Ich weiß, dass Sie intern eine Studie und eine Prognose dazu haben erstellen lassen. Diesbezüglich wird eine unheimlich große Problematik auf uns zukommen. Dagegen müssen wir etwas tun.
Herr Kurze, wenn man eine Werteänderung erreichen will, muss man alle mitnehmen. Deswegen finde ich es schade, dass Sie unseren Antrag nicht als Diskussionsgrundlage begreifen. Wir sollten beginnen, über Fraktionsgrenzen hinweg darüber zu diskutieren, wie wir Familienpolitik machen können. Ich begreife nicht, dass Sie das einfach wieder vom Tisch fegen und sagen, die Zeit dafür sei noch nicht gekommen. Die Zeit, miteinander zu diskutieren, ist schon da. - Ich danke Ihnen.
Frau Grimm-Benne, Sie stimmen mir doch sicherlich zu, wenn ich sage, dass der Herr Ministerpräsident bereits vor einem Jahr das Thema Familie als äußerst wichtig für dieses Land bezeichnet hat. Umso erstaunlicher ist es, dass Sie heute zu erklären versuchen, dass das Thema Familie langsam Wichtigkeit erreichen soll. Mei
(Beifall bei der FDP - Herr Bischoff, SPD: Vor ei- nem Jahr wurde das gesagt, aber es ist nichts passiert!)
Herr Minister, ich finde, das Thema ist so wichtig, dass man es nicht nur für Schönwetterreden benutzen darf. Wenn man so etwas ankündigt, muss man auch Taten folgen lassen und Maßnahmen ergreifen. Das fehlt bislang. Deswegen brauchen wir jetzt ein Leitbild, aufgrund dessen man auch Gesetzesinitiativen entwickeln kann.
Frau Grimm-Benne, es gibt noch eine Frage von Herrn Gallert. Möchten Sie diese auch beantworten? - Bitte, Herr Gallert.
Frau Grimm-Benne, mein Problem mit dem familienpolitischen Programm der SPD ist nicht so sehr der Inhalt, sondern der Umstand, dass ich den Eindruck habe, dass fast alles, was man landespolitisch wirklich tun will, bundespolitisch konditioniert wird, also: Wir wollen kostenlose Kinderbetreuung, wenn das Steuergesetz so und so geändert wird.
Wenn die PDS so etwas schreibt, dann können wir uns immer noch darauf zurückziehen, dass wir den Sack Reis in Berlin nicht umstoßen. Wenn die SPD so etwas schreibt, muss sie sich schon damit auseinander setzen, dass es zurzeit eine Bundesregierung unter SPD-Führung gibt, die die entsprechenden Bedingungen schaffen könnte.
An dieser Stelle habe ich ein Problem, und zwar ganz besonders mit einer Aussage. Sie haben über das erschreckende Wachstum der Kinderarmut in Deutschland gesprochen. Das ist ein riesiges Problem. Aber, Frau Grimm-Benne, meinen Sie denn nicht, dass Hartz IV ganz wesentlich dazu beigetragen hat, dies so zu realisieren?
(Zurufe von Frau Mittendorf, SPD, und von der PDS - Zuruf von der Regierungsbank: Eine gute Frage! - Unruhe - Zuruf von der SPD: Nun lasst Sie doch einmal antworten!)
Herr Gallert, das ist doch eine Frage, die alle beschäftigt und für die noch niemand eine Patentlösung hat. Hartz IV hat die Kinderarmut nicht befördert.
All diejenigen, die wir im Sozialhilfebereich hatten, haben wir jetzt im ALG II. Darin gebe ich Ihnen Recht. Das hat im Prinzip nicht zur Bekämpfung der Kinderarmut geführt.
(Herr Gürth, CDU: Aber diejenigen, die vorher im Arbeitslosenhilfebereich waren, werden schlech- ter gestellt!)
- Ja, ich kann Ihnen sagen, dass wir im Ombudsrat auch darüber diskutieren, warum man in dem Bereich das Kindergeld zum Einkommen rechnet. Das halte ich beispielsweise für falsch. Aber darüber streiten wir zurzeit mit der Bundesregierung, und es wird ein Konzept entwickelt, um dem entgegenzusteuern.