Die Landesregierung weist in der Antwort auf die Große Anfrage nach, dass die Beachtung der Geschlechtergerechtigkeit in allen nachgefragten Bereichen zumindest als Prozess eingeleitet worden ist und einen festen Platz bei der Bewertung der Situation und bei der Festlegung der weiteren Aufgaben hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir fehlt jetzt die Zeit, um auf alles einzugehen. Ich möchte nicht alles wiederholen, was schon gesagt wurde und umfangreich in der Antwort zum Ausdruck kommt.
Eines ist mir jedoch wichtig, nämlich noch einmal deutlich zu machen, dass die Unterschiede der einzelnen Zielgruppen und Persönlichkeiten in allen gesellschaftlichen Lebensbereichen erkannt, anerkannt und berücksichtigt werden müssen. Aus der Sicht der FDP ist es wichtig, dass dies nicht nur als Zielstellung formuliert und als Vorschrift vorgegeben wird, sondern dass sich dies als Prinzip durchsetzt, damit die unterschiedlichen Interessen der Geschlechter besser berücksichtigt werden können.
Ich betone: Das wird ein langwieriger Prozess. Jedem muss klar sein, dass das mit einem weiteren Umdenken in der Gesellschaft einhergehen muss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus meiner Sicht ist es im Moment notwendig, die konkreten Rahmenbedingungen zu schaffen, um diesen Prozess in allen Bereichen anzustoßen. Deshalb finde ich es richtig, dass der Prozess wie in Sachsen-Anhalt durch das Gender-Institut - es ist übrigens das einzige in Deutschland - begleitet wird.
Sehr geehrte Abgeordnete, die Diskussion über dieses Thema hat hoffentlich bewirkt und wird hoffentlich dazu beitragen, dass das Verständnis für die Geschlechtergerechtigkeit geweckt und gefördert wird. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich bedanke mich ebenfalls, Frau Abgeordnete Seifert. - Herr Dr. Eckert, Sie haben für abschließende Bemerkungen nochmals das Wort. Bitte sehr, Herr Dr. Eckert.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn der Minister darauf besteht, dass wir bei dem Vergleich der Bundesländer einen Spitzenplatz einnehmen, dann sage ich: Na gut. Aber selbst das heißt noch lange nicht, dass man sich ausruhen kann und dass man nicht noch mehr Engagement zeigen sollte.
Richtig ist: Wir benötigen tiefer gehende Analysen. Richtig ist auch: Es ist ein langfristiger Prozess.
Wenn der Minister sagt, es ist die größte Anfrage, dann muss ich sagen: Ich kann nicht verstehen, dass gleichzeitig kritisiert wird, dass wir auswählen mussten; denn sonst wären es 300 Fragen geworden. Dann hätten Sie es erst recht als die größte Anfrage bezeichnet. Eine Auswahl der Themen war zwingend notwendig.
Ich stelle, wenn ich mir noch einmal die Antworten ansehe, eine gewisse Unlust der Landesregierung fest, die Antworten so zu geben, wie es möglich gewesen wäre.
Vielleicht wirkt - wenn man feststellt, dass Sie an der Spitze stehen - die Macht des Faktischen, was die Vor
Ich möchte auf drei Punkte eingehen, zunächst auf das Thema Armut. Die Antworten auf die Fragen zur Armut sind aus meiner Sicht Ausdruck der Unlust der Landesregierung, zu dieser Problematik Stellung zu nehmen.
Wenn wir fragten, wie die Landesregierung aus geschlechtsspezifischer Sicht die Situation bezüglich Armut und Reichtum in Sachsen-Anhalt einschätzt, und die Landesregierung sagt, wir haben keine aktuellen Daten und wir haben nicht den Bericht über Armut und Reichtum, dann mag das stimmen. Wir benötigen ihn dafür auch nicht. Aber die Frage, die folgt, nämlich was die Landesregierung dagegen zu tun gedenkt, könnte sie doch wenigstens beantworten.
Herr Dr. Eckert, wären Sie bereit, Ihre Stellung am Mikrofon zu nutzen, um dem Minister den Bericht des Statistischen Landesamtes zu der Frage Armut und Einkommenssituation aus geschlechterspezifischer Sicht zur Lektüre zu empfehlen?
(Beifall bei der PDS - Herr Gallert, PDS: Die Kol- legen aus dem Sozialministerium kennen den nicht! - Frau Weiß, CDU: Das ist doch nicht wahr! - Unruhe bei der CDU und bei der FDP)
Wir sollten uns darauf besinnen - vielleicht sollten wir das im Ausschuss noch einmal ansprechen -: Es ist notwendig, das eine Handlungsstrategie erarbeitet wird, um dieser besonderen Problematik Rechnung zu tragen. Wenn die Antworten so bleiben, wie sie gegeben worden sind, ist es nicht gesichert, dass eine entsprechende Strategie erarbeitet und dann auch verfolgt werden kann.
Ebenso wie bei den Antworten auf die Fragen zu Armut und Reichtum unter Gender-spezifischen Aspekten ist auch bei der Antwort der Landesregierung auf die Fragen zur Drogenproblematik insgesamt eine solche Unlust festzustellen; denn die Antworten, die sie gibt, beziehen sich nur auf Jugendliche. Demnach haben wir bei Personen ab 18 Jahren scheinbar kein Drogenproblem mehr. Das kann ich nicht verstehen. Wenn ich zudem sehe, dass diese Fragen später bei der Beantwortung von anderen Fragen keine weitere Rolle spielen, dann habe ich schon ein Verständnisproblem.
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Wybrands zu beantworten?
Sonst geht mir meine Redezeit verloren. - Das mangelnde Verständnis in Bezug auf die Gender-Problematik seitens der Landesregierung wird in den Antworten auf die Fragen zum ländlichen Raum noch einmal deutlich. Sehen Sie sich das noch einmal genau an. Dort verkommt die Gender-Problematik allein und ausschließlich zur Frauenförderung. Wenn in der Antwort festgestellt wird, ein Drittel aller Frauen lebt auf dem Land, dann ist das in Ordnung. Dann werden die Frauenprojekte aufgeführt - in Ordnung. Aber - ich komme in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Antwort der Landesregierung auf die Fragen zur Drogenproblematik zurück -: Wir haben ein Problem im ländlichen Raum.
Hier gäbe es doch eine Möglichkeit, gerade für Väter Männerarbeit zu organisieren und nicht nur auf die Frauenprojekte abzuheben. Ich glaube, hieran wird noch einmal deutlich, dass eine gewisse Unlust der Landesregierung bei der Beantwortung der Fragen besteht.
Noch ein Problem: Die Diskussionen, auch die heutige, zeigen, dass bestehende Vermittlungsprobleme nur durch praktische Arbeit und durch Diskussionen über das Thema ausgeräumt werden können. Es ist erforderlich, dass sich gerade die Führungskräfte engagieren, und zwar ständig. Wenn wir uns aber die Ministerbänke ansehen, dann muss ich sagen: Auch das ist im Hinblick auf diese Thematik aufschlussreich.
Was bleibt? - Für das Thema Gender-Mainstreaming muss dauerhaft geworben werden. Kooperationsprozesse müssen aufgebaut und gepflegt werden. Engagement sollte besonders honoriert werden. Dafür sind Rahmenbedingungen durch die Politik zu schaffen. - Danke schön.
Vielen Dank. Herr Dr. Eckert, nur Zwischenfragen der eigenen Fraktion gehen zulasten der Redezeit, nicht die der anderen Fraktionen.
Herr Dr. Eckert, ich bin über Ihre Ausführungen zum Thema Armut doch etwas erstaunt. Ich denke, ich habe sehr ausführlich ausgeführt, was die Landesregierung tut, damit Armut durch Erwerbstätigkeit ausgemerzt werden kann.
Die Große Anfrage besteht zu 50 % aus Fragen zum Thema Arbeitsmarkt, Bekämpfung der Armut durch Erwerbstätigkeit auch im ländlichen Raum. Sie beziehen sich auf eine halbe Seite; das finde ich nicht ganz fair.
Herr Dr. Eckert, Sie kennen die wenigen Diskussionen im Ausschuss für Gleichstellung, Familie, Kinder, Jugend und Sport über das sehr umfangreiche Thema Gender-Mainstreaming. Sind Sie mit mir einer Meinung: Wir hätten eine ganz andere Meinung von der Arbeit des Ministeriums und der Landesregierung, wenn der Minister den Ausschuss einbinden würde, wenn er über Projekte informieren würde, wenn er uns einfach mitarbeiten und mitgestalten ließe?
Ich glaube, diese Frage kann ich sofort bejahen. Es wäre besser, schöner und vor allen Dingen interessanter und wirkungsvoller, wenn die Abgeordneten in solche Fragen eingebunden würden, wenn man über bestimmte Projekte diskutieren würde, wenn sie angedacht sind, und wenn man diese auch begleiten könnte. - Danke.