Der Aufgabe, zu prüfen, ob die Ressourcen in der Landesforstverwaltung richtig verteilt sind, ob sie wirklich fit genug ist für die künftigen Aufgaben, müssen wir uns gemeinsam stellen. Dazu lade ich Sie alle ein.
Wir sind, glaube ich, darin einig, dass der deutsche Wald darunter leidet, dass zu wenig Holz geschlagen wird. Nur dann, wenn altes, gereiftes Holz geschlagen wird, schaffen wir auch Platz für junge Bäume und machen somit den Weg frei für eine gesunde Durchmischung. Auch in Sachsen-Anhalt wird zu wenig geschlagen; das gilt für den Privatwald genauso wie für die Landesforsten.
Es ist ein Trugschluss, den Wald einfach in Ruhe zu lassen und zu glauben, dann wird alles gut, wie Frau Künast oft behauptet. Der Wald braucht keine Ruhe. Der Wald braucht vielmehr Aktionen.
Auch die Jagd will ich an dieser Stelle anführen. Auch das Jagen im Wald ist wichtig, um die Wildtiere auf ein gesundes Maß zu reduzieren.
Also: Eine verstärkte Akquise von Holz und eine folgende Verjüngung fördern die Stabilität und so ganz nebenbei tragen die Verjüngung und das Schlagen von Holz auch zur Wirtschaftlichkeit der Forstbetriebe bei.
Ich will nur am Rande erwähnen: Die Chancen, die sich dadurch für Neuansiedlungen und Investitionen im verarbeitenden Gewerbe, in der verarbeitenden Holzindustrie ergeben, sollten nicht unerwähnt bleiben.
Meine Damen und Herren! Damit schließt sich der Kreislauf. Eine bessere Wirtschaftlichkeit in den Forstbetrieben ist die Voraussetzung dafür, dass die so genannten Gemeinwohlleistungen Erholungsaufgabe, Umweltbildung, Waldökologie und letztendlich auch Tourismus nachhaltig gesichert werden können. Dabei spielt es eben keine Rolle, in welcher Eigentums- oder Rechtsform und in welcher Organisationsform der Wald bewirtschaftet wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Zustand des Waldes und schon allein die aus der Zustandsbeschreibung zu ziehenden Schlussfolgerungen, aber auch die fiskalischen Aufwendungen - Herr Hauser hat die 35 Millionen € genannt, die das Land jährlich für den Wald aufbringt - zwingen uns dazu, zu prüfen, ob wir uns wirklich im Optimum befinden.
Es gibt einen weiteren Handlungsbedarf, der immer vernachlässigt oder einfach verschwiegen wird. Dieser ergibt sich daraus, dass in der Europäischen Union eine Beschwerde zur subventionierten Betreuung des Privatwaldes durch die Landes- oder Staatsforstbetriebe vorliegt. Außerdem liegt eine Kartellrechtsbeschwerde zur Holzvermarktung durch die staatliche Forstverwaltung für private Leute an. Es würde die Zeit sprengen, auf
diese beiden Beschwerden einzugehen. Aber: Diese beiden Bereiche zwingen uns dazu, auch darüber nachzudenken, ob nicht das liebgewonnene Einheitsforstamt auf den Prüfstand gehört.
Meine Damen und Herren! Überall in Deutschland prüft man, ob das Einheitsforstamt - nicht nur wegen dieser Beschwerden - tatsächlich das Optimum für eine Wirtschaftlichkeit im Wald und für das Erhalten der eben genannten Funktionen darstellt.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird sich in den nächsten Tagen im Rahmen der Selbstbefassung mit dieser Zielrichtung und mit dem Gutachten befassen. In die Erarbeitung des Entwurfes, der in dem Moment vorliegt, zu dem die Schlussfassung erstellt wird, sind die Forstämter, der Landesforstbetrieb und die Personalräte eingebunden gewesen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich lade Sie zur Diskussion ein. Die heutige Debatte kann ein guter Anfang für diese Diskussion sein. Ich denke, es ergibt sich auch eine gute Basis dafür, mit dem Aktionsbündnis Wald weiter darüber zu diskutieren; denn sie fordern - ich zitiere einmal den Punkt 5 einer Forderung des Aktionsbündnisses Wald, in dem sich ja viele dem Wald verbundene Organisationen und Mitglieder wiederfinden -:
„Prüfung einer Rechtsformänderung des Landesforstbetriebes nur im Zusammenhang mit einer Gesamtbetrachtung der forstlichen Aufgabenerfüllung innerhalb der Landesverwaltung.“
anders als ver.di, die das Gutachten ablehnen, ohne es zu kennen. Ich denke, mit dem Aktionsbündnis Wald und mit den Mitgliedern des Parlamentes finden wir eine Basis, um über eine Zielrichtung in der Waldbewirtschaftung nachzudenken und das Optimum zu finden.
Außerdem lade ich Sie ein, lassen Sie uns doch einmal ist gemeinsam nach Österreich fahren. Dort wird der Wald schon seit Jahren in Form einer Aktiengesellschaft bewirtschaftet. Das Urlaubsziel Österreich wurde bereits erwähnt. Ich lade Sie ein, lassen Sie uns doch einmal einen Privatwaldbesitzer besuchen und mit ihm direkt die Situation diskutieren und nicht über ihn diskutieren.
Aber auch das sage ich hier: Nach einer umfassenden Diskussion, der sich zu stellen ist - ich persönlich will das gerne tun, und ich denke, es gibt auch viele Partner, die sich in diese Diskussion einbringen -, muss in der Sache und hinsichtlich des Zeitplanes entschieden werden. Das sind wir dem Waldzustand und dem Steuerzahler schuldig. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Wernicke. Möchten Sie noch eine Frage von Herrn Krause beantworten? Die Einladung an uns alle war doch sicherlich nicht wörtlich zu verstehen?
Frau Ministerin, bezüglich Ihres Weges, den Sie zur Suche nach der besten Form zur Bewirtschaftung des Waldes eingeschlagen haben, werden Sie uns, ich glaube, als Partner finden. Wir werden Sie auf diesem Weg kritisch begleiten, aber auch mitgehen. Ich habe aber das Gefühl, habe auch bisher die Erfahrung gemacht, dass bestimmte Entscheidungen nicht dem Ziel nachgehen, die beste Bewirtschaftungsform suchen. Ich denke dabei an die Fragestellung Magdeburgerforth, die Fragen der Berufsausbildung. Ich denke auch an das Landjugendtreffen in Haldensleben, bei dem junge Forstwirte sehr viele Fragen gestellt haben.
Ich habe das Gefühl, dass die Antworten, die in dieser Richtung von Ihnen gegeben werden, eher den Anschein erwecken, dass Sie sich, stellvertretend für die Landesregierung und für die Regierungskoalition, Schritt für Schritt immer mehr aus der Verantwortung gegenüber dem Wald als sensiblem Ökosystem ziehen wollen, anstatt wirklich ernsthaft den besten Weg zur vernünftigen Bewirtschaftung des Waldes einzuschlagen.
Herr Krause, ich nehme Ihre Bemerkungen entgegen. Sie waren mit keiner Frage, aber auch mit keiner konkreten Aussage verbunden. Ich denke, wir werden in den nächsten Wochen über das Optimum in der Forstbewirtschaftung diskutieren. Letztlich wird es aber eine Mehrheitsentscheidung geben müssen, die dann auch akzeptiert werden muss. Wir nehmen alle mit. Aber bitte sagen Sie nicht von vornherein Nein, sondern begleiten Sie die Wege der Landesregierung und der Gutachter. Sie sollten nicht so wie ver.di in einer Pressemitteilung verkünden: Wir lehnen alles ab. Ohne es zu kennen und ohne die Diskussion zu führen, sollten Sie diese ablehnende Haltung aufgeben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich lade Sie ein, nicht nur nach Österreich, sondern auch zur Diskussion. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Wernicke. - Damit ist die Aktuelle Debatte abgeschlossen und der Tagesordnungspunkt 4 ist beendet.
Es liegen vier kleine Anfragen vor. Ich rufe zu Frage 1 die Fragestellerin Frau Dr. Hein von der PDS-Fraktion auf. Es geht um Förderzentren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Landtag hat im Dezember 2004 das Neunte Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt beschlossen, in dem unter anderem die Errichtung von Förderzentren geregelt ist.
Mir ist bekannt geworden, dass die Landesregierung bereits vor Beschlussfassung durch den Landtag Anträge von Schulen auf Errichtung von Förderzentren beschieden hat.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beantworte die Frage der Abgeordneten Frau Dr. Hein namens der Landesregierung wie folgt.
Es wurden bisher keine Bescheide zur Errichtung von Förderzentren erteilt. Zum Schuljahr 2004/2005 reichten mehrere Sonderschulen, die seit Jahren auf der Grundlage der bisherigen gesetzlichen Regelungen kooperativ mit Schulen anderer Schulformen zusammenarbeiten, Konzepte ein, die die Grundlage für zukünftige Förderzentren darstellen könnten.
Fünf Sonderschulen wurde in einem Schreiben mitgeteilt, dass sie ihre pädagogische Arbeit nach diesen Konzepten aufnehmen können. Dieses Schreiben verband sich mit Hinweisen zur Weiterentwicklung der Konzepte und der Aussage, dass eine Entscheidung über die Errichtung eines Förderzentrums damit noch nicht verbunden ist. Wenn die gesetzlichen Grundlagen gegeben sind, ist eine entsprechende Antragsstellung erforderlich, die sich dann gegebenenfalls mit einem Genehmigungsbescheid verbindet. Der Erlass zum Antragsverfahren wird zurzeit erarbeitet und in Kürze veröffentlicht.
Herr Minister, wie kommt es dann, dass mir ein Brief vorliegt, in dem einer Schule, die sich auch beworben hatte, Förderzentrum zu werden, bereits im Oktober mitgeteilt wurde, dass die Umsetzung des Konzeptes derzeit nicht möglich ist?
Aber das betrifft doch genau Ihre Frage. Es wurden bisher keine Bescheide erteilt. Es ging hierin um die Beurteilung und es ging darum, dass die rechtliche Grundlage nicht vorhanden ist. Das widerspricht nicht meiner Aussage, sondern der Ihrigen.
Die Frage 2 stellt die Abgeordnete Frau Gudrun Tiedge von der PDS-Fraktion. Es geht um eine gemeinsame Feuerwehr-Unfallkasse der Länder Thüringen und Sachsen-Anhalt.
Mit Beschluss des Landtages in der Drs. 4/40/1560 B vom 7. Mai 2004 wurde die Landesregierung beauftragt, bezüglich einer Fusion der Feuerwehr-Unfallkassen Thüringen und Sachsen-Anhalt zu einer gemeinsamen „Feuerwehr-Unfallkasse Mitte“ Verhandlungen mit der Landesregierung des Freistaates Thüringen aufzunehmen.