Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Antrag der SPD-Fraktion zur Etablierung einer mitteldeutschen Wissenschaftsregion und in Verbindung damit eines mitteldeutschen Forschungsdreiecks hat gute Gründe. Ich muss nach der Rede von Frau Dr. Kuppe auch sagen, dass das eine mir eigentlich willkommene Kommentierung der Programmatik gewesen ist, die wir längst verfolgen. Das meine ich in einem sehr positiven Sinn; denn das heißt, diese Programmatik ist angekommen, sie wird kommuniziert, sie wird aufgegriffen. Genau das ist gewollt.
Wir haben in Bezug auf die Aufgabendefinition und die Perspektiven, die sich daraus ergeben, eigentlich keinen Dissens. Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, wie groß das Maß an Übereinstimmung hinsichtlich der programmatischen Vorstellungen in diesem Sektor ist.
Ich finde es völlig richtig, dass Sie in Ihrem Antrag ausdrücklich Bezug auf die von den drei Landesregierungen Mitteldeutschlands verabschiedete Agenda zu der Initiative Mitteldeutschland genommen haben. Die chemische Industrie, die Biotechnologie, die Automobilindustrie und ihre Zulieferer sowie die Mikroelektronik und die Medienwirtschaft sind in der Tat Kernbranchen, die zugleich auch im primären Interesse der Wirtschaftsförderung liegen.
Sie wissen, dass das Kultusministerium vor kurzem mit der Unterstützung des Landtages ein Exzellenzförderungsprogramm für die Forschung zunächst mit einer Laufzeit bis zum Jahr 2006 aufgelegt hat, jedoch mit der Perspektive einer insgesamt zu sehenden Neuordnung unserer Forschungsförderung ganz im Sinne der besonderen Pflege und Entwicklung von Forschungsnetzwerken und Standortprofilen.
Da Sie in Ihrem Antrag von dem mitteldeutschen Forschungsdreieck sprechen, ist es natürlich auch mir wichtig, auf die exzellenten Schwerpunkte der Hochschulen im südlichen Sachsen-Anhalt, also in der Tat in und um Halle, aufmerksam zu machen, wobei man auch die im Süden angesiedelten Fachhochschulen, etwa Bernburg und Merseburg, einbeziehen muss, deren Gesamtkonzept bei der Begehung durch den Wissenschaftsrat noch einmal ausdrücklich Zustimmung gefunden hat, übrigens auch mit einem Fingerzeig auf die Gesamtplanung und die Gesamtlandschaft im Hochschul- und Wissenschaftsbereich, wo die Akzente, die wir gesetzt haben, vom Wissenschaftsrat expressis verbis hervorgehoben worden sind.
Ich finde es auch richtig, die Geisteswissenschaften neben den Bio-, Material- und Nanowissenschaften sowie den Umweltwissenschaften mit zu benennen. Hierbei kann man etwa auf den Schwerpunkt der Orientwissenschaften aufmerksam machen. Diese zukunftsfähigen und innovativen Forschungsfelder sind vor der Martin-Luther-Universität als profilbestimmende Standortschwerpunkte benannt worden und stehen voll und ganz im Einklang mit der Hochschulstrukturplanung.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz an diesen Netzwerken verdeutlichen, dass es ein mitteldeutsches Forschungsdreieck schon seit einigen Jahren gibt. Die darin handelnden Akteure, vornehmlich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an den Universitäten von Halle, Leipzig und Jena, wirken in bereits etablierten Netzwerken vorbildlich miteinander zusammen und sind auch in ihrer Kooperation thematisch aufeinander aufgestimmt.
Bezogen auf Sachsen-Anhalt sind Einrichtungen, etwa der Max-Planck-Gesellschaft, wie das Max-Planck-Institut für Mikrostrukturphysik, für ethnologische Forschung und die Forschungsstelle Enzymologie der Proteinfaltung, in den thematischen Forschungsprojekten vertreten. Für die Fraunhofer-Gesellschaft ist es das Institut für Werkstoffmechanik, für die Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz die Institute für Pflanzenbiochemie in Halle und für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung in Gatersleben.
Die derzeit arbeitenden Exzellenznetzwerke der Grundlagenforschung in diesem mitteldeutschen Forschungsdreieckeck, also sowohl unter Beteiligung und Mitwirkung der drei genannten Universitäten als auch der außeruniversitären Forschungsinstitute, basieren insbesondere auf Sonderforschungsbereichen. Ich möchte jetzt nicht alle nennen, weil diese bekannt sind. Sie betreffen die Struktur und Dynamik nanoskopischer Inhomogenitäten, die Differenz und Integration, Wechselwirkungen zwischen nomadischen und sesshaften Lebensformen der Zivilisation in der Alten Welt - das ist aus den Orientwissenschaften -, dann die molekularen Mechanismen der Informationsverarbeitung in Pflanzen - das sind die Biowissenschaften - und schließlich die Proteinzustände mit zellbiologischer und medizinischer Relevanz - das sind erneut die Biowissenschaften.
Ich möchte bei der Gelegenheit auch nicht ohne Stolz erwähnen, dass eine Wissenschaftlerbegutachtung durch die DFG dem Sonderforschungsbereich 610 - das ist der letzte, den ich genannt habe, also der Proteinbereich - und seiner Sprecherin Frau Professor Dr. Beck-Sickinger von der Uni Leipzig bescheinigt hat, dass dieses Exzellenzcluster Biowissenschaften Halle/Leipzig den besten Proteinsonderforschungsbereich in Deutschland hervorgebracht hat. Man kann also nicht davon reden, dass wir nicht ein leistungsfähiges Forschungsdreieck gerade in dieser Region hätten. Vielmehr haben wir hier, glaube ich, in den letzten Jahren einiges sehr gut mit auf den Weg gebracht.
Das sind nur Beispiele. Es gibt mittlerweile viele Leuchttürme, die aus diesem Forschungsdreieck emporragen und weit über die Grenzen Mitteldeutschlands hinauswirken. Das zeigt, dass es den Wissenschafts- und Forschungsakteuren von selbst gelungen ist, allerdings unter bewusst so geschaffenen Voraussetzungen, exzellente Forschungsarbeit zu leisten, die vor allem inzwischen auch eine beachtliche internationale Sichtbarkeit erreicht hat. Darauf nimmt auch Ihr Antrag Bezug.
Allerdings darf man bei alldem nicht die außerordentlich erfolgreiche Entwicklung am Wissenschaftsstandort Magdeburg vergessen.
Die Landeshauptstadt hat sich zu einem der bedeutendsten Standorte der Hirnforschung in Deutschland und in Europa entwickelt. Die Neurowissenschaften in Magdeburg kooperieren zwar ebenfalls mit Forschungs
instituten in Sachsen, sie sind aber neben ihren Auslandsbeziehungen, zum Beispiel zu Israel, und der engen Kooperation mit Halle - das liegt nahe im Rahmen unserer Hochschulkooperationen, etwa bei der Reform der medizinischen Bereiche - insbesondere mit entsprechenden Einrichtungen in Berlin, mit der Charité, aber auch in Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen eng vernetzt.
Der Antrag der SPD-Fraktion, der die mitteldeutsche Wissenschaftsregion ziemlich exklusiv auf das Dreieck Jena-Halle-Leipzig bezieht, greift an dieser Stelle etwas zu kurz.
Wir müssen uns in einer solchen Initiative - Sie haben es in der Rede dann selbst auch gesagt - auch um die Zusammenarbeit mit Dresden, Magdeburg und Erfurt kümmern. Daher empfehle ich Ihnen, den Alternativantrag der Regierungsfraktionen zu unterstützen, der Mitteldeutschland im Ganzen als Wissenschaftsregion umfasst.
Ich habe noch zwei weitere Anmerkungen. Es ist nicht Aufgabe des Staates - ich glaube, dass wir darüber nicht im Dissens sind, möchte es aber dennoch sagen -, eine solche Koordination und Kooperation zu organisieren, die innerhalb des Wissenschaftssystems stattfinden soll. Es ist vielmehr unsere Aufgabe, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass in dem Wissenschaftssystem selbst, das heißt also durch die Dynamik der Wissenschaft selbst, solche Kooperationskonzepte entstehen.
Das halte ich für sehr wichtig, weil wir sonst sehr schnell Gefahr laufen, mit dem Ziel der Kooperation über Strukturen zu disponieren und nicht zu sehen, dass diese Strukturen hierfür eigentlich nur Voraussetzungen brauchen, weil die Dynamik der Wissenschaft selbst auf ganz natürliche Weise in Kooperationen einmündet, wenn dem nichts entgegensteht und wenn wir die Bedingungen dafür ausdrücklich und vehement fördern. Dann funktioniert das aus sich selbst heraus und bedarf keiner Steuerung oder Koordination durch staatliche Instanzen.
Es ist übrigens ganz richtig, dass das Wissenschaftszentrum Wittenberg hierbei eine Schlüsselrolle einnehmen wird. Es soll nämlich genau diese Koordinierungsstelle zwischen staatlicher Förderungspolitik und selbst gesteuerter wissenschaftlicher Entwicklungspraxis darstellen. Diese Balance verlangt eine gewisse Staatsferne, vor allem aber eine gewisse Wissenschaftsnähe. Letzteres soll genau diese Organisation des Wissenschaftszentrums repräsentieren.
Ganz richtig ist - das sehe ich auch -, dass beispielsweise in der Biotechnologie - in der grünen sind wir in Sachsen-Anhalt stark vertreten - in der Forschung und auch in der Lehre noch besser mit Sachsen und Thüringen abgestimmte Vorgehensweisen und Konzepte vorstellbar sind.
Ich muss an dieser Stelle nicht darauf hinweisen, dass die Zusammenarbeit, wie es bei kooperierenden Wissenschaftlern ganz natürlich ist, auch in einer solchen Länderkooperation immer mit einem gesunden Maß und Umfang an Konkurrenz zu tun hat. Insofern werden auch in der Wissenschaft und Forschung landestypische Besonderheiten bestehen bleiben. Wir erleben das im Moment bei einer kritischen Frage, nämlich im Zusammen
hang mit der Planung der Max-Planck-Gesellschaft, in Leipzig einen zweiten europäischen 7-Tesla-Kernspintomografen aufzustellen. Dazu habe ich eine kritische Position. Warum soll man hundert Kilometer entfernt von einem solchen Kooperationsnetzwerk, das gut funktioniert, eine weitere Investitionen in dieser Größenordnung tätigen?
Daran sieht man, dass wir in der Tat gelegentlich auch Fragen aufwerfen müssen, die durchaus kritisch sind, weshalb das Land Sachsen-Anhalt hierbei ein Veto eingelegt hat, aber nicht mit dem Ziel, etwas zu verhindern, sondern um Ressourcen, für die wir letzten Endes alle gemeinsam aufkommen, so sinnvoll wie möglich zu nutzen. Solche Dinge passieren also auch. Wir arbeiten daran, dass daraus nicht eine Verweigerungshaltung Sachsen-Anhalts erwächst, sondern ein Kooperationsangebot, das diese Ressource auch Nachbarländern besser aufschließt. Das ist ein Anlass mehr, in der Tat solche Dinge in den Blick zu nehmen.
Meine Damen und Herren;! Die Landesregierungen Mitteldeutschlands werden in einem abgestimmten Verfahren gemeinsame Forschungsinteressen weiter gezielt unterstützen. Wir tun das seit langem, mit Sachsen etwa in dem gemeinsamen Bemühen, die Großforschungsanlage Europäische Spallationsneutronenquelle in Mitteldeutschland anzusiedeln. Dafür betreiben wir in Brüssel und im ESS-Council eine gemeinsame Lobbyarbeit.
Übrigens stoßen wir an dieser Stelle im Moment vor allem auf Widerstand bzw. zumindest bei weitem nicht hinreichendes Interesse auf Bundesseite. Das muss man dann auch einmal sagen. Das ist eigentlich eine viel größere Sorge, die ich habe; denn wir haben alle möglichen Aktivitäten eingeleitet, um unter den drei Ländern gemeinsam diese Initiative für Europa ergreifen zu können. Das ist ein weiterer Punkt, über den wir uns Gedanken machen müssen vor dem Hintergrund der sehr gut gewachsenen und entwickelten Strukturen, die wir in der Forschungslandschaft Sachsen-Anhalts und in der Vernetzung mit den Nachbarländern bereits haben.
Ich bin gern bereit, den zuständigen Ausschüssen für Bildung und Wissenschaft sowie für Wirtschaft und Arbeit über den Stand und über die Perspektiven der Länder übergreifenden Kooperation auf dem Gebiet der Wissenschaft und Forschung in Mitteldeutschland, und zwar in Mitteldeutschland im Ganzen, zu berichten, und werde das dann auch tun. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. - Meine Damen und Herren! In der Fünfminutendebatte rufe ich als ersten Redner für die FDP-Fraktion den Abgeordneten Herrn Dr. Volk auf. Bitte sehr, Herr Dr. Volk.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die im Jahr 2002 von der Landesregierung der CDU und der FDP gestartete Initiative Mitteldeutschland zielt auf eine enge Zusammenarbeit der Bundesländer Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen in der Verwaltung, der Wirtschaft, der Politik und auch der Wissenschaft. Ich gehöre dabei zu denjenigen, die
meinen, dass wir dabei durchaus noch etwas mehr Fahrt gewinnen können und die Initiative voranbringen müssen.
So könnte ich mir gut vorstellen, eine intensivere Abstimmung in vielen Bereichen zu führen, auch bei Wissenschaft und Bildung bis hin zur schulischen Bildung. Ich muss aber auch festhalten, dass in den letzten drei Jahren wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht wurden.
Neben der Abstimmung auf Landesebene gibt es vielfältige und erfolgreiche Kooperationen, die unabhängig von der quasi staatlich koordinierten Zusammenarbeit gewachsen sind.
So gibt es auf dem Gebiet der universitären Ausbildung seit ca. zehn Jahren eine intensive, vertraglich fixierte und - das ist wichtig - auch gelebte Kooperation im mitteldeutschen Raum. Die Universitäten Halle, Leipzig und Jena haben sich zu einem Universitätenverbund zusammengeschlossen, der den Studenten die Teilnahme und Anerkennung von Lehrveranstaltungen sichert. Es gibt viele Studenten, die Seminare an mehreren Hochschulen besuchen. Die Rektoren und Prorektoren treffen sich regelmäßig zu Abstimmungsgesprächen über die Weiterentwicklung dieser Zusammenarbeit.
Die Sächsische Akademie der Wissenschaften hat eine Arbeitsstelle in Halle eingerichtet. Zahlreiche Forschungskooperationen bestehen auf Fakultäts- und Institutsebene und in einer Reihe von hochkarätigen Sonderforschungsverbünden.
Das Umweltforschungszentrum Halle/Leipzig als Großforschungseinrichtung agiert Länder übergreifend. Auch die gemeinsame Initiative von Sachsen-Anhalt und Sachsen um die Ansiedlung der europäischen Spallationsneutronenquelle als Großforschungseinrichtung muss genannt werden. Die Aufzählung ließe sich noch lang fortsetzen. Auch meine zwei Vorredner haben schon viele Details genannt. Diese Details zeigen, dass der Antrag rein inhaltlich in weiten Teilen von der Realität überholt ist.
Vor wenigen Wochen fand eine recht bemerkenswerte Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung genau zu diesem Thema in Dessau statt. Neben dem Rektor der FSU Jena, der den Hochschulverbund vorstellte, dem Prorektor der Uni Halle, der die Forschungsbeziehungen im Bereich der Sonderforschung skizzierte, dem Direktor des Umweltforschungszentrums Halle/Leipzig und dem Leiter des Technologiezentrums Halle waren auch Geschäftsführer von Technologieunternehmen aus Mitteldeutschland, aus Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen, Vortragende und Diskussionspartner.
In diesem Bereich passiert mehr, als oft bei oberflächlicher Betrachtung wahrgenommen wird. Es gibt eben - dabei widerspreche ich Ihnen, Frau Kuppe - schon seit geraumer Zeit eine etablierte mitteldeutsche Wissenschaftsregion, sowohl in der Innen- als auch in der Außenwahrnehmung.
Wenn Sie übrigens in der Überschrift Ihres Antrages die Eckpfeiler der Wissenschaftsregion in den drei Bundesländern Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt markieren wollen, dann müssen Sie nicht Halle, Leipzig und Jena nennen; denn das ist zu kleinteilig gedacht. Stendal, Ilmenau und Dresden sind die Grenzpunkte der Region, die als Einheit, auch als eine wissenschaftliche Einheit, betrachtet werden sollte.
Es freut mich, verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, dass Sie Ihre Idee einer Länder übergreifenden Zusammenarbeit in Mitteldeutschland auch bei der Erarbeitung der parlamentarischen Initiative direkt umgesetzt haben: Den vorliegenden Antrag haben Sie nahezu wörtlich von der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag übernommen, der ihn bereits am 3. November 2004 diskutiert hat. Ich frage mich, warum Sie zwei Monate später kommen.
Meine Damen und Herren! Dem Antrag der SPD-Fraktion liegt aus meiner Sicht ein falsches Verständnis von Kooperation in der Wissenschaft zugrunde. Wenn Sie die - ich zitiere - „Schaffung von strukturellen Voraussetzungen“ verlangen, bedeutet dies im Klartext, dass Sie eine zusätzliche Institution etablieren wollen, die sich die Planung der Wissenschaftsregion zur Aufgabe macht.
Wenn die Kooperation wirklich funktionieren und wissenschaftlich fruchtbringend sein soll, dann muss sie direkt von Einrichtung zu Einrichtung, von Partner zu Partner gehen und darf nicht erst über eine Stabstelle im jeweiligen Kultus- oder Wissenschaftsministerium koordiniert werden. So ist es auch nachvollziehbar, dass der Antrag - das wissen Sie, liebe Kollegen von der SPD, sicherlich - in Thüringen im Plenum direkt abgelehnt wurde.
Verstehen Sie unseren Alternativantrag als Angebot und als berechtigtes Interesse an der Sache. Er nimmt den Impuls auf und gibt uns Raum, im Ausschuss für Bildung und Wissenschaft, im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit und eventuell auch im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten über dieses spannende Thema gemeinsam zu diskutieren, ein Stück weit auch mit dem Ziel, die Parlamentarier in Bezug auf die aktuellen Entwicklungen auf den neuesten Stand zu bringen. Ich bitte deshalb um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Volk. - Für die PDS-Fraktion erteile ich nun Herrn Höhn das Wort. Bitte sehr, Herr Höhn.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich mich auch mit Blick auf meine Vorredner dem Thema Innovation auf eine etwas andere Art nähere.
Ohne Zweifel ist die Vernetzung der Wissenschaftsstandorte der Region auch und vor allem über die Landesgrenzen hinaus ein wichtiger Aspekt zukunftsfähiger Entwicklungsstrategien. Aber das allein ist noch keine innovative Politik und reicht überhaupt nicht aus.
Insofern bleibt der SPD-Antrag weit hinter dem zurück, was eigentlich notwendig wäre. Einzelmaßnahmen ohne jede Einordnung in ein dringend notwendiges Gesamtkonzept sind bestenfalls Strohfeuer ohne nachhaltige Wirkung. Wer Zukunft durch Innovation gestalten will, erliegt einem Irrtum, wenn er glaubt, eine bessere Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft allein werde es schon richten. Die PDS hat diese enge Sichtweise nicht.