Das gibt sich irgendwann und war wohl auch nicht wirklich konstruktiv. Aber auch wenn Ministerpräsident Böhmer unser Bundesland wirklich selbstbewusst vertritt, wissen wir alle doch, dass ich nicht jemandem vors Schienbein treten und ihm dann sagen kann: Gib Geld. Das wird er selten tun. Das heißt, ich muss schon erklären, wofür ich das Geld verwende. Die Ausführungen von Herrn Eichel - die auch ich mit Interesse gelesen habe - zeigen, dass wir künftig stärker erklären müssen, wofür wir die Steuergelder einsetzen;
denn bei enger werdenden Steuerbudgets sind natürlich die alten Bundesländer der Auffassung, dass sie jetzt einmal dran seien. Je weiter man von unserem Bundesland weg ist, umso geringer ist manchmal die Solidarität.
Meine Damen und Herren, zum Haushalt. Aus der Sicht der Liberalen ist das Ergebnis der diesjährigen Haushaltsberatungen ausgesprochen zufrieden stellend, vor allem deshalb, weil wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner dem Haushalt noch einige Schwerpunkte
Zu den Eckpunkten gehört vor allen Dingen die Aufstockung der Mittel für die GA „Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ um 13 Millionen €, die schon im Fachausschuss stattgefunden hat. Dadurch stehen an nationalen Mitteln für diesen Bereich 26 Millionen € zur Verfügung. Wir alle wissen, dass wir gerade in den nächsten Jahren jeden Euro brauchen werden. Damit können nämlich in erheblichem Umfang, solange es die Unternehmen nutzen wollen, europäische Mittel eingeworben werden.
Darüber hinaus haben wir das Programm Forschung und Entwicklung gestärkt. Wir haben dies tatsächlich durch Umschichtungen - nicht innerhalb des Einzelplans, sondern durch Zuführungen aus anderen Einzelplänen - möglich gemacht. Damit ist es für die Unternehmen möglich, Gelder aus diesem zurzeit sehr stark nachgefragten Programm in größerem Umfang abzufordern, als es bisher vorgesehen war. Die Geldmenge soll zudem dadurch besser eingesetzt werden, dass künftig ein Teil der Gelder auch über die Investitionsbank etwa in Form von Darlehen oder als Zinshilfen zur Verfügung gestellt werden kann.
Was mir persönlich bei den Nutzern dieses Programms in den letzten Jahren sehr imponiert hat, ist, dass wir überwiegend kleine und mittelständische Unternehmen haben, die die Gelder durch Entwicklungen sehr schnell in die Steigerung von Umsätzen und in die Steigerung von Mitarbeiterzahlen stecken, was für unser Bundesland außerordentlich wichtig ist. Natürlich sind die Leuchttürme wichtig, aber wir brauchen auch die vielen Kleinunternehmen, die sich durch innovative Projekte selbst Wettbewerbsvorteile verschaffen und die Zukunft ihrer Unternehmen nachhaltig stärken.
Ich bin sicher, dass die jetzige Form des FuE-Programms und die Gelder, die wir zur Verfügung stellen, eine sehr gute Form der Mittelstandsförderung sind. In jedem Fall ist es ein wichtiger Baustein für die erfolgreiche Wirtschaftspolitik, die wir in den vergangenen Jahren betrieben haben.
Eine weitere Stärkung des innovativen Potenzials in unserem Land soll auch das Programm wissenschaftliche Exzellenz bewirken. In einem Markt, der in ganz wesentlichem Maße von Wissen abhängt - das ist im Endeffekt das, was einen Industriestandort wie Deutschland von anderen Standorten unterscheidet -, müssen wir Spitzenleistungen fördern. Dazu stellt der Landtag ebenfalls neu etwa 13 Millionen € zur Verfügung.
Ich weiß, dass der eine oder andere wieder sagen wird - Herr Gallert hat es vorhin auch schon getan -, man hätte vielleicht besser den Hochschulen nicht das Geld wegnehmen sollen. Beides hat meiner Meinung nach nur bedingt etwas miteinander zu tun; denn wir können uns in diesem Bundesland nur möglichst effiziente Strukturen im Hochschulbereich leisten. Wir müssen es uns aber leisten, dass wir im nationalen und internationalen Wettbewerb auch durch Leuchttürme in der Hochschullandschaft auftauchen; denn im Wissenschaftsbereich zählen noch stärker als im Wirtschaftsbereich Namen. Die ziehen im Wissenschaftsbereich.
Wir runden unseren Kurs in der Bildungs- und Forschungspolitik damit ab. Morgen kommt natürlich noch
das Schulgesetz hinzu. Ich denke, dass wir damit den Bildungs- und Forschungsbereich dieses Bundeslandes auf einen guten Kurs gebracht haben.
Meine Damen und Herren! Ein Wermutstropfen bei diesen Haushaltsberatungen ist natürlich die zusätzliche Neuverschuldung für das Jahr 2005 in Höhe von 50 Millionen €, die wir aus den Haushaltsberatungen mitbringen, auch wenn die Ursachen dafür von den Liberalen als ausgesprochen positiv bewertet werden - wenn man das bei einer Neuverschuldung so sagen kann.
Um es ganz klar zu sagen: Die Fälle, die wir hier über die Neuverschuldung finanzieren, sind eigentlich genau die Fälle, für die der Verfassungsgeber das einmal vorgesehen hat, nämlich für Investitionen und für einjährige, kurzfristige Maßnahmen, aber nicht für die kontinuierliche Bezahlung konsumtiver Ausgaben.
Herr Gallert, das ist meiner Meinung nach auch der große Unterschied zwischen der Investition von DHL auf der einen Seite und der von Ihnen genannten Finanzierung von Kindergärten auf der anderen Seite: Wir geben für das erste einmal Geld, wobei sich die Ausgabe natürlich dadurch - das brauchen wir nicht zu verhehlen -, dass wir einen Steuerzahler ins Land holen, der hier viele Leute in Lohn und Brot bringt, die ebenfalls Steuern zahlen, über einen mittelfristigen Zeitraum amortisieren wird.
Darüber hinaus muss ich sagen, dass es einen Unterschied zwischen öffentlich Bediensteten und Menschen in der Privatwirtschaft gibt. Das ist so, Herr Gallert. Das hat nichts mit Frauen und Männern zu tun. Ich gehe einmal davon aus, dass bei DHL mehr Frauen arbeiten werden, als Arbeitsplätze durch die Änderung des KiFöG in den Kindergärten abgebaut worden sind.
Wenn es denn tatsächlich so wäre, dass ich dadurch Erfolg erziele, dass ich alle Menschen in staatliche Arbeit bringe,
Natürlich ist die Arbeit einer Kindergärtnerin nicht schlechter oder besser als die eines Packers bei DHL, aber volkswirtschaftlich hat dies völlig unterschiedliche Auswirkungen.
Neben DHL - das wurde heute schon mehrfach thematisiert; deshalb brauche ich nicht weiter darauf einzugehen - war der weitere Grund für die Erhöhung der Neuverschuldung das Thema MKM; das ist ebenfalls durchaus positiv. Es ist möglich geworden, Investoren zu finden, die dieses traditionsreiche Werk weiterführen wollen und dies aufgrund ihrer nationalen und internationalen Verflechtung auch Erfolg versprechend tun. Dafür haben wir den Ansatz bei dem Bürgschaftstitel erhöht.
Ich will ganz offen sein: Wir haben längere Zeit darüber diskutiert, ob das technisch nötig ist, aber wir haben den Ansatz um 26 Millionen € erhöht, um keine Risiken in den Haushalt hineinzuorganisieren. Das möchte ich an der Stelle auch noch einmal ganz klar sagen: Ich habe hierzu eine völlig andere Bewertung als die, die Herr Gallert gerade vorgestellt hat.
Im Vergleich zum Haushalt 2004, bei dem auch ich tatsächlich Sorge hatte, weil alle davon gesprochen haben,
dass dieser auf Kante genäht war, haben wir im Haushalt 2005 und in jedem Fall im Haushalt 2006 einiges mehr an Gestaltungsspielraum und Luft und deutlich weniger Risiken, als das im abgelaufenen Jahr der Fall war.
Deshalb, meine Damen und Herren, sehe ich die Steigerung der Nettoneuverschuldung mit einem lachenden und mit einem weinenden Auge, zumal wir eine Reduzierung der Nettoneuverschuldung im Jahr 2006 um etwa 13 Millionen € ermöglichen konnten. Ich weiß es nicht genau. Ich habe es nicht nachgesehen. Herr Gallert und Herr Bullerjahn wissen das besser als ich. Ich glaube nicht, dass das in den vergangenen Haushaltsberatungen so häufig der Fall war.
Wir haben sogar auf höhere Rückforderungen gegenüber den Kommunen verzichten können. Auch das ist diskutiert worden, auch in der letzten Sitzung des Finanzausschusses noch, indem dargestellt worden ist, dass die Kommunen im Jahr 2004 deutlich höhere Gewerbesteueraufkommen hatten, was wir außerordentlich begrüßen, aber über den Finanzverbund Geld an das Land zurückzahlen müssen. Wir haben dies weder für 2005 noch für 2006 in der vollen Höhe eingestellt, um den Kommunen ein wenig Luft zu lassen.
Insgesamt war die Finanzierung der Kommunen, wenn auch nicht ganz so vordergründig wie in den vergangenen Jahren, ein Schwerpunkt der Haushaltsberatungen. So erhalten die Kommunen Mittel, die für den Ausgleich der Belastungen aufgrund der Regelungen im Hartz-IVGesetz bereitgestellt werden, nun statt in der bisherigen Höhe von 190 Millionen € in einer Höhe von etwa 207 Millionen €. Meiner Meinung nach ist noch wichtiger, dass wir es so formuliert haben, dass eine Spitzabrechnung auch für die Kosten der Unterkunft vereinbart wird. Ich glaube, das ist für die Kommunen ganz wichtig.
Sowohl die Länder als auch die Kommunen haben in den vergangenen Jahren leidvoll erleben müssen, dass die jeweils höhere Ebene Gesetze beschlossen hat, Regelungen geschaffen hat, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Das Misstrauen zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist ja inzwischen relativ groß. Deshalb ist es für die Kommunen sicherlich wichtiger als die konkreten Zahlen, die wir eingestellt haben, dass wir eine Spitzabrechnung zugesagt haben, um zu vermeiden, dass die Kommunen hier in unbilliger Art und Weise an den Kosten beteiligt werden.
Wir haben andere Bereiche angefasst, die stark durch die Kommunen finanziert werden. Die Schülerbeförderung ist ein Beispiel. Wir haben hierfür den alten Ansatz wieder eingestellt. Ich glaube, das ist tatsächlich im Konsens aller Fraktionen passiert. Das muss man auch einmal ganz klar sagen.
Allerdings hat die Diskussion auch eines gezeigt: Der Verteilungsschlüssel, nach dem wir das derzeit machen, fördert weder eine zügige Schülerbeförderung, noch ist das Verhältnis zwischen den Landkreisen wirklich transparent. Die Landesregierung wird in diesem Bereich in den nächsten eineinhalb Jahren sicherlich neue Regelungen vorschlagen müssen. Wir werden im Finanzausschuss und im Bildungsausschuss einmal darüber diskutieren müssen, welche Möglichkeiten es gibt, über die Förderung stärker Anreize zu schaffen, die dafür Sorge tragen sollen, dass die Unternehmer die Schüler zügig befördern und nicht in einem großen Sightseeing jeden Tag durch die schöne Landschaft fahren. Ich glaube, dabei stumpfen die Schüler im Laufe der Zeit auch ab.
Darüber hinaus haben wir im Bereich der Kindergärten mehr Geld eingestellt. Auch wenn das ebenfalls eine kommunale Aufgabe ist, wird für den Bereich der Investitionen, in dem ja immer noch ein Nachholbedarf besteht, ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 2 Millionen € eingestellt.
D a s Thema der diesjährigen Haushaltsberatungen war allerdings etwas sehr Profanes, nämlich die Landesbetriebe. Das wird wahrscheinlich mit Ausnahme der Haushälter hier im Saal nicht wirklich jemanden interessieren. Für uns war es aber schon interessant festzustellen, dass die verschiedenen Rechtsformen, in denen wir öffentliche Aufgaben wahrnehmen, tatsächlich zu sehr unterschiedlichen Kostenstrukturen führen. Die Landesbetriebe haben tatsächlich etwas mehr Luft in ihrem Personalkörper, etwas mehr Luft in ihren Kostenstrukturen, als es die Kollegen unter der Kameralistik haben.
Das soll - das ist ganz klar - kein Vorwurf gegenüber den Damen und Herren sein, die da verantwortlich sind. Wir haben als Landtag aber natürlich die Aufgabe, solche Entwicklungen zu begleiten und die Realisierung der bei der Einführung dieser Betriebe erwarteten Effizienzrenditen einzufordern. Das haben wir meiner Meinung nach sehr konservativ gemacht, indem wir hier eine Effizienzrendite von etwa 8 Millionen € ausgebracht haben. Die PDS hat deutlich mehr gefordert. Auch deshalb - das muss ich sagen, Herr Gallert - verstehe ich den Zusammenhang zwischen den von Ihnen angesprochenen Haushaltsrisiken und dem, was da beantragt worden ist, nicht ganz.
Ein kleines Nebenthema war dagegen das Thema der Landesstiftungen. Auch das ist etwas, was erst im Zuge der Haushaltsberatungen aufgetaucht ist. Es geht um eine Rechtsform, in der wir öffentliche Aufgaben wahrnehmen, die aber eigentlich zum Ziel hat, die Kosten nicht allein bei der öffentlichen Hand zu belassen, sondern auch Private einzubinden.
Wir haben dabei festgestellt, dass dies bisher nur in ganz geringem Maße stattfindet. Offensichtlich scheinen Private, wenn sie das öffentliche Geld sehen, doch eher zu sagen: Sollen die doch machen. Auch diesbezüglich wird man zukünftig darüber sprechen müssen, wie man Stiftungen in etwas größerem Maße so organisieren kann, dass es für private Kapitalgeber interessanter wird, Zustiftungen zu machen. In zwei kleinen Fällen haben wir durch Zustiftungen dafür Sorge getragen, dass dies schon ab dem Jahr 2007 erfolgen kann.
Ferner möchte ich auf einen Punkt eingehen, der in den vergangenen Jahren eigentlich eine größere Rolle als in diesem Jahr gespielt hat. Das ist das Thema der Personalentwicklung und der Personalkostenstrukturen. Wir haben in diesem Jahr zum ersten Mal in einem Einzelplan den Umstand gehabt, dass der Haushälter selbst Personalkosten als Einsparung angeboten hat. Das haben wir bisher noch nie gehabt; im Gegenteil, bisher waren alle Haushälter immer der Meinung: Um Gottes willen, es ist ein großes Risiko, da kann man nicht herangehen.
Wir haben in diesem Jahr zweimal den Umstand gehabt, zum einen konkret bei einem LHO-Betrieb und zum anderen im Einzelplan 07 - Bildung und Kultur - im Schulbereich. Dort ist auch nach der Neuaufstellung der Personalmittel relativ deutlich gewesen, dass bei einem Titel etwa 20 Millionen € mehr veranschlagt worden sind, als tatsächlich abfließen werden.
Noch einmal zum Risiko. Wir sind da nicht herangegangen und haben 20 Millionen € genommen, sondern wir haben eine deutlich geringere Summe umgesetzt. Wir haben Teile davon tatsächlich für Projekte verwendet, haben den größten Teil des Geldes aber in den Einzelplan 13 umgesetzt - ich sage einmal, für alle Fälle, weil wir die Entwicklung natürlich begrüßen, aber an der einen oder andere Stelle die Sorge hatten, dass die positive Entwicklung im Einzelplan des Kultusministeriums vielleicht durch negative Entwicklungen in dem einen oder anderen Ressort aufgefressen werden könnte.
Ich möchte mich abschließend bei allen bedanken, die in den vergangenen Wochen an den Beratungen des Finanzausschusses teilgenommen haben oder die daran teilweise teilnehmen mussten. Ich bedanke mich natürlich auch bei den Vertretern des Landesrechnungshofes, die, wie ich glaube, allen Abgeordneten, egal welcher Fraktion, immer mit Rat und Tat zur Seite gestanden haben, und auch bei Frau Dr. Weiher, die die Beratungen in bewährter Manier geleitet hat, auch wenn ich manchmal den Eindruck hatte, dass das Motto „Doppelhaushalt dauert doppelt so lange“ durchaus umgesetzt werden musste.
Ich weiß, dass wir in den nächsten Haushaltsberatungen in der kommenden Legislaturperiode, die Herr Tullner und ich für die Regierungskoalition führen werden, wieder einiges verbessern müssen.
Aber man braucht ja Ziele. - Sollten Sie, Herr Bullerjahn, Ihr Ziel erreichen, nach 2006 wieder mitregieren zu dürfen, dann wird mir bei einem Blick nach Sachsen, ganz ehrlich gesagt, ziemlich mulmig; denn dort hat die Regierungskoalition, der Sie nun angehören, leider nun gerade den Konsolidierungskurs aufgegeben. Ich hoffe für Sachsen-Anhalt, dass Sie es, wenn Sie nach dem Jahr 2011 vielleicht wieder mitregieren, besser machen. - Ich danke Ihnen.
Danke, Frau Dr. Hüskens. - Damit ist die erste Runde der Haushaltsdebatte beendet. Ich gebe bekannt, wie viel Redezeit noch zur Verfügung steht: Die SPD hat ihre Redezeit ausgeschöpft. Die CDU hat noch 26 Minuten, die PDS noch eine Minute.
Angemeldet ist noch Herr Tullner. Er eröffnet jetzt die zweite Runde der Haushaltsdebatte. Bitte sehr. - Herr Tullner, einen kleinen Moment.